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Die Folgekonferenz der ersten Tagung unter diesem Titel richtete sich an Akteur_innen der Mosaik-Linken, aus außerparlamentarischer Bewegung, Partei und Gewerkschaften – in Deutschland und international –, die (selbst-)kritisch Erfahrungen austauschen möchten und nach neuen Arbeitsweisen und Politikverständnissen suchen.
Die Konferenz bot neben dem Austausch mit internationalen Akteur_innen aus Ägypten, Indien und USA auch Einblicke auf die Schnittmengen transnationaler linker Organisierung in den Krisenprotesten legen. Who cares? Solidarische Gesundheit, Kampf um die Stadt und das Recht auf Wohnen sowie Re:Organisierung – Mehr als Kampf um Löhne – sind die Praxisfelder, an denen wir Asymmetrien und Differenzen reflektieren, organisationale Barrieren zwischen Partei, Gewerkschaft und Bewegung verstehen, Vernetzung über Organisationsformen über nationale Grenzen hinweg fördern und Ein-Punkt-Politiken über thematische Grenzen hinaus zu gemeinsamen Projekten verknüpfen wollen.
#cross_solidarity II ist eine gemeinsame Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit dem Bahnhof Langendreer und wird unterstützt von Labournet, Trans International Exchange (TIE), dem Informationsbüro Nicaragua e.V., Habitat Netz e.V. und der Basisinitiative Solidarität (BaSo).
Die Konferenz knüpfte an die Tagung «#cross_solidarity - Internationale Solidarität in der Krise» an, die im April 2013 in Wuppertal stattfand. Rund 150 Protagonist_innen diskutierten über die Möglichkeiten und Hürden eines Zusammenhalts über Ländergrenzen hinweg, über Erfolge, Niederlagen, Organisierungs- und Kommunikationsprozesse.
Videodoku und Interviews von Teilnehmer*innen
Produziert von R-mediabase
Zwischen Standortpolitik und Internationalismus
Bericht zum Workshop «Kämpfe um Arbeit», Samstag, 8.11.2014
Mit: Heiner Köhnen (TIE), Helmut Weiss (Labournet), Gerhard Klas (Moderation).
Der Workshop begann – wie sollte es anders sein – unter dem Eindruck des längsten Eisenbahnstreiks der Nachkriegsgeschichte in Deutschland. Auch wenn dadurch weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Konferenz gekommen waren als erwartet, waren doch alle solidarisch mit den Streikenden. Denn das offensive Auftreten von Spartengewerkschaften wie der GdL (Gewerkschaft der Lokführer), so war zu hören, sei auch Ausdruck einer schwindenden Fähigkeit der großen Gewerkschaftsverbände, die Interessen ihrer Mitglieder auf betrieblicher Ebene zu vertreten. Ganz zu schweigen davon, als de facto politischer Partner der Sozialdemokratie in die Gesellschaft und die Politik im Sinne ihrer Mitglieder hineinwirken zu können.
Das Wort hatten zunächst die beiden Vertreter gewerkschaftlicher Initiativen. Der Input von Heiner Köhnen war von den vielen internationalen Projekten geprägt, in denen TIE (Transnational Information Exchange) involviert ist: Brasilien, Mali, Bangladesch, Deutschland. Wie kann es gelingen, Verbindungen zwischen den Projekten herzustellen? TIE setzt darauf, international vergleichbare und gemeinsame Herausforderungen und Probleme zu thematisieren. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Gesundheit. Krankheit durch Arbeit nimmt überall in der Welt durch Arbeitsverdichtung zu und ist ein Thema für alle Beschäftigten weltweit. Das wird als Ansatz desOrganising genutzt und in verschiedenen Programmen geht es darum, die eigene Praxis effektiver zu gestalten. Allerdings sei es bisher nicht gelungen, der zunehmenden Spaltung zwischen Beschäftigten effektiv entgegenzutreten bzw. eine gemeinsame Plattform der verschiedenen Kämpfe zu bilden. „Den Arbeitern bei Mercedes fällt es sehr schwer, sich in die Lage von Reinigungskräften oder anderen prekär Beschäftigten hineinzuversetzen“, so Heiner Köhnen.
Parteien im bürgerlichen Sinne – die auf parlamentarische Repräsentanz setzen – könnten „kein alleiniger Adressat“ sein für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Initiativen. Wichtig seien weitere Suchbewegungen: Während der Proteste gegen den ConFedCup 2013 in Brasilien sei es der auch auf der Straße präsenten Gewerkschaft CUT schmerzhaft aufgefallen, wie groß die Ablehnung gegenüber repräsentativer Politikformen sei. Gewerkschaften würden nicht mehr als Organisationen, in denen man sich engagiert, wahrgenommen. Deshalb würden dort jetzt Initiativen gestartet, die Demokratie/Beteiligung, Jugend und auch Gewerkschaft im Kontext des Themas „Recht auf Stadt“ diskutiert. Als spannendes Projekt beschrieb Heiner Köhnen auch eine Kooperation mit Antifa-Organisierten in Frankfurt. mit Betriebsrätinnen von Zara und H&M. Sie diskutieren gemeinsam über die Krise und die Produktionsbedingungen der Textilarbeiterinnen in Bangladesch und überlegen gemeinsame Aktionsformen. Dabei kristallisieren sich auch Probleme in den Ansätzen heraus: Kampagnen sozialer Bewegungen setzen vor allem auf die Öffentlichkeitswirksamkeit, während bei gewerkschaftlichen Initiativen oft die Perspektive einer kontinuierlichen Zusammenarbeit im Vordergrund stünde.
Helmut Weiss berichtete über die vielversprechenden Ansätze des social-movement unionism, z.B. in der Gewerkschaft Holz- und Kunststoff. social-movement unionism ist ein Ansatz, der Gewerkschaftsarbeit nicht nur auf den Betrieb und Lohnforderungen begrenzt, sondern auch im Feld der Sozialpolitik und der Menschenrechte intervenieren will. Dieses Vorhaben der Gewerkschaft sei allerdings mit dem Aufgehen in der IG Metall gestorben. Am Beispiel neuer Produktionsbereiche in der Software-Industrie Anfang der 90er Jahre beschrieb Helmut Weiss die Schwierigkeiten gewerkschaftlicher Organisierung. Das schwierige Verhältnis zwischen Parteien und Gewerkschaften erläuterte er u.a. am Beispiel Südafrikas: Dort wird der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA mit dem Ausschluss aus dem Dachverband COSATU gedroht – wegen ihrer Kritik am Kurs der ANC-Regierung.
In der Diskussion wurden zahlreiche Probleme, aber auch positive Beispiele aufgegriffen: Die Standortlogik der Gewerkschaften, die u.a. durch die Dominanz der Betriebsräte in den Gewerkschaften verankert ist. Die Gewerkschaftsführung, so wurde konstatiert, sei nicht hilflos, vielmehr sei sie hilfreich für das Unternehmertum, wenn sie auf Konzepte des Co-Managements setze. Problematisch sei dabei auch die Haltung vieler Gewerkschaften gegenüber der Umwelt- und Friedensbewegung. Mit dem Argument der Arbeitsplätze rechtfertigten viele Gewerkschafter etwa die Rüstungsproduktion und die Energiegewinnung aus Kohle.
Die Prekarisierung der Arbeit hat längst auch die Kernbelegschaften erreicht. Die „Arbeiteraristokratie“, in der Familein über Generationen bei einem Betrieb beschäftigt sind, ist ein Auslaufmodell. Das öffne aber auch Räume für die Linke. Aber, so einige Teilnehmer, im Grunde wissen wir – die Linke – nur sehr wenig, was in den Betrieben wirklich vor sich geht. Denn viele Linke entstammten dem Bildungsbürgertum und hätten wenig Zugang.
Positiv hervorgehoben wurde deshalb die geplante Prekarisierungskampagne der Partei Die Linke (PdL) und Konzepte, bei denen die Beschäftigtengruppen mit einbezogen werden. Ein gutes Mittel, um die Standortpolitik zu unterminieren, seien internationale Austauschprogramme und Besuchsreisen. Die unmittelbare Begegnung mit KollegInnen aus dem Ausland mache regelrecht immun gegen die neoliberale Ideologie vom „Überleben des Stärkeren“. Hoffnung auf die Repolitisierung der Gewerkschaften und eine Überwindung der Standortlogik wird auch durch Kampagnen wie das Freihandelsabkommen TTIP geweckt, das negative Auswirkungen auf viele Bereiche der Arbeit und der Daseinsvorsorge in westlichen Ländern haben wird.
Positive Beispiele wurden u.a. aus Italien und Belgien skizziert. AktivistInnen aus den „Centri Sociali“ in Rom erklärten ihr Konzept des „sozialen Streiks“ gegen die neuen Arbeitsgesetze in Italien. Dort ist es zu einer Annäherung zwischen traditionellen Gewerkschaften wie der FIOM und den sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Basisinitiativen gekommen. Die neuen Gesetzesentwürfe, die sich u.a. an der Agenda 2010 orientieren und nach eingehender Beratung durch deutsche Politiker entwickelt worden seien, setzen vor allem darauf, den Kündigungsschutz aufzuweichen. Dabei hat die italienische Regierung versucht, die Prekären und Festangestellten gegeneinander auszuspielen: Die Prekären hätten mehr Chancen, einen Arbeitsplatz zu ergattern, wenn der Kündigungsschutz aufgeweicht werde. In der Tat knüpfte sie damit an eine Schwäche an, die auch die italienischen Großgewerkschaften haben: Sie hatten es versäumt, prekär Beschäftigte zu organisieren und sich auf die Besitzstandswahrung der Festangestellten konzentriert. Die Kampagne aus den „Centri Sociali“ hat die neoliberale Argumentation der italienischen Regierung mit ihrer Mobilisierung zum sozialen Streik unterlaufen. Am 14.November – kurz nach der Konferenz – haben sie mit Blockaden und Besetzungen den Streik der Gewerkschaften gegen die neuen Gesetze unterstützt und so ganz konkret die Trennung zwischen „Prekären“ und „Festangestellten“ aufgehoben.
Der dritte Gast des Workshops – ein Funktionär und Vertreter der belgischen Gewerkschaftsbewegung – hat leider kurzfristig abgesagt. Zwei Tage zuvor hatten die Gewerkschaften gegen die Sparpolitik der neuen Regierung in Brüssel protestiert. Aber es gab gute Gründe, Gewerkschafter aus Belgien einzuladen, in denen große Teile und Untergliederungen eine politische Neuorientierung eingeleitet haben. Die größte belgische Angestelltengewerkschaft CNE, Mitglied im christlichen Gewerkschaftsdachverband und Teile des sozialdemokratischen FGTB – darunter der zweitgrößte Regionalverband mit mehr als 100.000 Mitgliedern in Charleroi bei Brüssel, haben mit ihren traditionellen Schwesterparteien gebrochen und unterstützen nun die Parti du travail de Belgique – Gauche d’Overture übersetzt: Belgische Arbeitspartei – Linke der Öffnung. Das ist ein Zusammenschluss von Parteien links der Sozialdemokratie, bei denen nun auch viele Gewerkschafter Mitglied sind und einige bei Wahlen auch kandidieren.
Den Anstoß für die politische Neuorientierung gab vor allem der oben genannte Regionalverband der FGTB in Chaleroi bei der 1.Maikundgebung 2012: Der Verband verurteilte öffentlich den neoliberalen Kurs der Sozialistischen Partei Belgiens und rief zur Zusammenarbeit aller Kräfte auf, die bereit sind, eine antikapitalistische Alternative links von der Sozialdemokratie und den Grünen aufzubauen.
Aber die genannten Gewerkschaften haben sich nicht nur gegenüber dieser Partei geöffnet, auch gegenüber sozialen Bewegungen. Sie sind ein tragender Pfeiler bzw. Motor der zum Teil Proteste und Aktionen – darunter Blockaden – gegen das transatlantische Freihandelsabkommen und den europäischen Fiskalpakt, also die Sparpolitik – Lippenbekenntisse reichen ihnen jedenfalls nicht. Der FGTB Bezirk Charleroi stellt auch die eigenen Strukturen in Frage und will die innerorganisatorische Demokratie ausweiten.
