Dokumentation Europa nach den Wahlen

Außenpolitisches Kolloquium des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Prag in Zusammenarbeit mit dem KSČM-Klub beim Prager Stadtrat, der Gesellschaft für den europäischen Dialog (SPED) sowie dem außenpolitischen Journal «WeltTrends»

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Parteien / Wahlanalysen, Staat / Demokratie, International / Transnational, Europa, Europa / EU, Osteuropa

Mit dem ersten Prager Außenpolitischen Kolloquium zum Thema «Europa nach den Wahlen» setzte die Rosa-Luxemburg-Stiftung neue Akzente ihrer politischen Bildungsarbeit in Tschechien. Die Stiftung ist bereits seit etwa 15 Jahren mit zahlreichen Aktivitäten in Prag tätig. Bisher organisierte und leitete das RLS-Büro in Warschau derartige Veranstaltungen und Projekte in Tschechien, aber auch in der Slowakei und Ungarn. Die dort sieben Jahre lang als Büroleiterin verantwortliche Joanna Gwiazdecka wechselt jetzt nach Prag. Damit ist die RLS zukünftig auch in der tschechischen Hauptstadt mit einem offiziellen Auslandsbüro vertreten.

Anlass für das Außenpolitische Kolloquium vom 10. und 11. Dezember 2017 im Prager «Staroměstská radnice» bildeten die Ergebnisse von im Jahr 2017 in mehreren europäischen Staaten abgehaltenen Wahlen, darunter in Deutschland und Tschechien sowie auch in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich. Zum Thema «Europa nach den Wahlen» fanden sich mehr als 40 Teilnehmende zusammen, um sich intensiv über Platz und Wirken linker Kräfte im zukünftigen europäischen Haus auszutauschen. Mehrheitlich konstatierten sowohl die ReferentInnen als auch Teilnehmende an der freien Diskussion für die Linkskräfte in Europa eine tiefe Krise. Enttäuschung von (etablierten) Parteien, Verunsicherung, programmatische Defizite der Links-Parteien führten zu einer Proteststimmung unter Wählenden. Die «Flüchtlingskrise» verschärfte diese Situation. Für die einzelnen Länder böte sich zwar ein partiell differenziertes Bild, grundsätzlich ginge es um nicht weniger als die Zukunft für Linke in Europa. Linke Kräfte seien jedoch fundamentaler Bestandteil der europäischen Integration, ihre Schwächung bis hin zum Verschwinden würde auch das Projekt eines vereinten Europas gefährden.

Die Verständigung über linke Strategien im Hinblick auf die EU-Wahlen wurde als zwingend notwendig erachtet. Nach der Eröffnung der Tagung durch Marta Semelová (Vorsitzende der KSČM-Fraktion im Stadtrat Prag) und Detlef Nakath (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung) hielten in einem ersten Panel Heiko Kosel (DIE LINKE, MdL Sachsen), Jiři Dolejš (KSČM, Mitglied des Parlaments der Tschechischen Republik) sowie Hans Modrow (Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender des Ältestenrates der Partei DIE LINKE) einleitende Vorträge zum Thema «Tschechien und Deutschland nach den Wahlen». Sie analysierten die Wahlergebnisse und leiteten hieraus notwendige Schritte für das zukünftige Wirken ihrer Parteien ab.

So konstatierte Jiři Dolejš zur Lage in der Tschechischen Republik nach der Parlamentswahl im Oktober 2017, dass die Linke in den Schatten des Populismus der rechtsorientierten Bewegung ANO geraten sei. Protestwähler hätten eine Persönlichkeit gewählt, die sich als Kämpfer gegen das Establishment präsentierte. Die Tschechische Republik versuche sich nun an einer instabilen Minderheitsregierung.

Hans Modrow äußerte sich zum Wahlergebnis vom September 2017 in Deutschland. Die SPD habe ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. DIE LINKE erreichte ihre Wahlziele ebenfalls nicht, konnte aber 500.000 Stimmen dazu gewinnen. Die Stimmanteile zwischen Ost und West seien allerdings höchst unterschiedlich verteilt. Die Unionsparteien mit Kanzlerin Angela Merkel blieben trotz deutlicher Stimmverluste die mit Abstand stärkste Kraft im Bundestag. Modrow warnte vor einer ahistorischen Betrachtung der aktuellen Entwicklung in den Staaten der EU und setzte sich kritisch mit Politikansätzen der AfD auseinander.

Richard Pitterle (Ex-MdB und Mitglied des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums), Apolena Rychlíková (Politikwissenschaftlerin und Publizistin, Prag), Jiři Malek (Vorstandsvorsitzender der SPED und Vorstandsmitglied von Transform), Walter Baier (Vorstandsmitglied Transform) und Vladimír Handl (Fakultät für Sozialwissenschaften der Karls Universität, Prag) führten die Podiumsdiskussion mit Kurzvorträgen zum Ausgang der Wahlen in ihren Ländern sowie den Perspektiven linker Politik fort. Sie verwiesen darauf, dass ein radikaler wirtschaftlicher Umbruch bevorstehe und Arbeitsplätze in großem Umfang wegfallen werden, was zu einer allgemeinen Verunsicherung führe. „Einfache Antworten“ von populistischen Kräften kämen daher gut an.

Kritisch vermerkt wurde, dass die Diskussionen um die Zukunft von einer westeuropäischen Sicht dominiert werde und osteuropäische Entwicklungen zu wenig Beachtung finden. Linke haben dem kaum Etwas entgegenzusetzen. Die Ausführungen von Apolena Rychliková zum Thema «Wahlpräferenzen der jüngeren Generation» wurden mit besonderem Interesse aufgenommen. Sie betonte, dass junge WählerInnen keine «Erlebnisgeneration» des «realen Sozialismus» mehr seien und nach dessen Untergang durch ein anderes Wertesystem geprägt wurden.

«Rechtsgerichtete» Positionen werden nicht mehr als Bedrohung wahrgenommen und die Suche nach «Leader-Persönlichkeiten» sei stark ausgeprägt. Linke Parteien müssen Politikansätze entwickeln, die den Anforderungen einer Generation gerecht werden, die zunehmend in einer «digitalen» Gesellschaft mit radikal veränderter Arbeitswelt lebt.

Die abschließende Diskussionsrunde bestritten Erhard Crome (Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von «WeltTrends»), Holger Politt (Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau), die Wirtschaftswissenschaftlerin Ilona Svihliková (Prag) sowie der frühere tschechische Vizepräsident und Außenminister Jan Kavan, der 2002/03 auch als Präsident der UNO-Vollversammlung vorstand. Die ReferentInnen verwiesen anhand unterschiedlicher Beispiele darauf, dass sich das derzeitige politische System, aber auch Bereiche von Wirtschaft und Banken in einer massiven Krise befänden.

So referierte Kavan über den Brexit in Großbritannien. Dieser sei ebenfalls als Entscheidung gegen das Establishment, gegen Korruption, gegen Eliten und gegen die Austeritätspolitik zu verstehen. Der Brexit bot ein «Ventil» für unzufriedene Menschen. In anderen Ländern wurden vor diesem Hintergrund rechtsorientierte Parteien gewählt. Angesichts der Kompliziertheit des Ausscheidens aus der EU sei nun jedoch - anders als vom Wähler erwartet - ein «Soft»-Brexit bis 2019 wahrscheinlich.

In seinem Schlusswort fasste Detlef Nakath die Ergebnisse der Tagung aus der Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen. Er stellte fest, dass es mit Blick auf die folgenden Jahre, insbesondere auf die 2019 anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, großer Anstrengungen bedarf, überzeugende linke Politikangebote zu entwickeln, die von Internationalismus und Solidarität geprägt seien. Dabei dürfen auch die nationalen Besonderheiten der Staaten in der Europäischen Union nicht aus dem Blick verloren werden. Nakath verwies auf die 2018/19 in verschiedenen europäischen Ländern anstehenden Jubiläen der Staatsgründung vor 100 Jahren, so u.a. in der Tschechoslowakei, in Polen, in Österreich und in Jugoslawien als Folge des Endes des 1. Weltkrieges. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung überlege gegenwärtig, wie sie sich in ihrer Geschichtsarbeit diesen Jubiläen und ihrer zweifellos sehr unterschiedlichen Wahrnehmung widmen sollte. Außerdem wäre an den jetzt 50 Jahre zurückliegenden «Prager Frühling» und an die sich zeitgleich entwickelnde Studierendenbewegung in Westeuropa zu erinnern. Er stellte abschließend eine Fortsetzung des Außenpolitischen Kolloquiums im Jahr 2018 in Prag in Aussicht.

Autorin: Monika Nakath