Dokumentation 70 Jahre: Kein Frieden mit der NATO

Linke Alternativen zu Militarisierung und Krieg

Information

Veranstaltungsort

DGB-Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
60329 Frankfurt

Zeit

30.03.2019 - 31.03.2019

Mit

Frank Deppe, Horace Campbell, Claudia Haydt, Frauke Banse, Andrej Hunko, Erin Daly u.a.

Themenbereiche

International / Transnational, Krieg / Frieden, Europa, Europa / EU, Osteuropa, Amerika, Nordamerika, Asien, Arabischer Naher Osten / Türkei

70 Jahre: Kein Frieden mit der NATO

70 Jahre NATO – ist dieses Jubiläum des transatlantischen Militärbündnisses, das im April 2019 offiziell gefeiert werden wird, tatsächlich ein Grund zum Feiern? Für den Mainstream in der deutschen Außenpolitikelite wird diese Frage zweifellos mit «Ja» beantwortet werden. Zwar hat die NATO mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und dem Ende des Kalten Krieges ihre Geschäftsgrundlage verloren. Sie hat sich 1991 jedoch nicht aufgelöst. Im Gegenteil, entgegen gegebener Versprechen im Zwei-plus-Vier-Vertrag hat sie sich über Mitteleuropa bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt und sich als globale Interventionsarmee unter Führung der USA neu definiert. Der außenpolitische Mainstream in Deutschland sieht dabei die NATO und das enge Bündnis mit den USA als Garantie für deutsche Interessen an Wohlstand, Frieden und Sicherheit unerlässlich. Mit der NATO sind jedoch für Deutschland nicht nur Kriegsbeteiligungen verbunden. Für den außenpolitischen Mainstream in Deutschland war etwa die Absage an die Bombardierung Libyens sogar ein «neuer deutscher Sonderweg», der zu unterlassen sei.

Zugleich erheben die USA Forderungen an Deutschland und die anderen NATO-Staaten, massiv aufzurüsten und die EU selbst nutzt Differenzen mit den USA unter Trump, um eigene Aufrüstungsprojekte und den Aufbau einer EU-Armee systematisch nach vorne zu bringen. Sie ist damit federführend an dem neuen Rüstungswettlauf auf der Welt beteiligt. Diese Aufrüstung und die Manöverorientierung der NATO, die Zuspitzung der Konfrontation mit Russland fördern jedoch nicht nur die Gefahr von realen kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa und – über die zwangsläufig damit verbundenen – Rüstungsexporte in der ganzen Welt. Sie steht auch im Kontrast zur Sparpolitik der «Schuldenbremse», die Deutschland sich selbst verordnet und in der EU durchgesetzt hat und die wichtige Investitionen in die Infrastruktur – in Bildung, Gesundheit, Verkehr und die Armutsbekämpfung – oder ökologisch zwingend notwendige grüne Technologien und Energieträger verhindert. Zunehmend spitzt sich die Aufrüstung damit doppelt zu: Als eine Frage der Erhaltung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.

70 Jahre: Kein Frieden mit der NATO

Beiträge auf der Friedenskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt, 30./31.3.2019

Aber was sind die Alternativen? Die Konferenz analysierte und kritisierte die Politik der NATO und die Militarisierung der Europäischen Union nicht nur. Sie stellte die Frage der Alternativen offensiv. Sie warf alternative Politikkonzepte der Friedensstiftung und Friedenserhaltung auf. Sie fragte, wie linke Friedenspolitik Konflikte nicht nur bearbeiten, sondern präventiv verhindern kann. Damit wird der Blick geweitet hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen des Friedens. Denn die Politik im gegenwärtigen Kapitalismus schafft systematisch Probleme und Widersprüche, die sie dann in der Logik des Militärischen bearbeitet. Wir aber wollen die Ursachen von Konflikten in den Blick nehmen und im Rahmen von positiven Friedenskonzepten bearbeiten.

Zugleich warf die Konferenz aber auch die Frage auf, welche alternativen Sicherheitsarchitekturen denn jenseits der NATO und jenseits der militärischen Machtambitionen der EU denkbar sind. Es geht um Alternativen, die uns und die zivilen Bevölkerungen der Welt von Aufrüstung, Kriegsgefahr und sozialer Ungerechtigkeit befreien und internationale Zusammenarbeit und Verständnis fördern, die Mittel, die heute zerstörerisch für Krieg und Rüstung ausgegeben werden, frei macht für die Bearbeitung der großen Widersprüche und Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen: Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit, globale Rechtsentwicklung. Dazu gehört dann allerdings auch die Frage, wie der relative Niedergang der USA ohne einen Großkrieg mit China bewerkstelligt wird und wie Chinas Aufstieg sich friedlich vollziehen kann.

Programm

Samstag, 30. März

12 Uhr
Einführung und Begrüßung

  • Ingar Solty (Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin)
  • Jan Schalauske (Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE in Hessen)
  • Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.)

12:30 - 15 Uhr
NATO 70: (K)ein Grund zum Feiern?

  • Frank Deppe (Prof. em., Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg): Die NATO im globalen Kapitalismus
  • Horace Campbell (Prof., Syracuse University, USA): Die NATO-Regime-Change-Politik und ihre Probleme am Beispiel Libyen
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen): Die deutsche Außenpolitik und die NATO im Trump-Zeitalter
  • Moderation: Ingar Solty

15:30 - 18 Uhr
Die Militarisierung der EU: Eine Alternative zu Trump?

  • Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung, Author von «Die Militarisierung der EU», 2018): Die Militarisierung der Europäischen Union
  • Frauke Banse (Universität Kassel): Ein neues Paradigma in der deutschen Außenwirtschafts- und Entwicklungspolitik?
  • N.N.: Praktischer Antimilitarismus und Bewegungspolitik – das Beispiel Block War
  • Moderation: Friederike Benda (angefragt)

19 - 21 Uhr
Luxemburg-Video-Lecture

  • Johan Galtung (Transcend): Positiver Frieden in einer gewaltvollen und gewaltproduzierenden Welt
  • Moderation: N.N.


Sonntag, 31. März

9:30 - 11 Uhr
After NATO? Alternative Security Architectures in a Post-American World

  • Norman Paech (Prof. em., Juristische Fakultät, Universität Hamburg): Die Rolle des Völkerrechts in einer zukünftigen Friedensordnung 
  • Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter, DIE LINKE): «Gute Partnerschaft» – Grundriss einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands
  • Isabelle Casel (Büchel-Kampagne): Militarisierung und Friedensbewegung
  • Karin Kulow (Prof. em., Arabistin und Islamwissenschaftlerin, Berlin): Sicherheit im arabischen Raum
  • Moderation: Ulrike Lauerhass

12 - 14 Uhr
Positive Peace: For a Left-Wing Peace Policy

  • Erin Daly (Prof., Juristische Fakultät, Widener University, USA): Souveränität und Würde
  • Ingar Solty (RLS): Linke Außenpolitikalternativen zwischen Konfliktprävention und einem neuen Internationalismus
  • Moderation: Willi van Ooyen

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und der Friedens- und Zukunftswerkstatt (Frankfurt/Main).