Der ökonomische Kern der deutschen Einheit

In den Darstellungen der Monate zwischen November 1989 und März 1990 wird wenig über die wirtschaftspolitischen Diskussionen gesagt. Dabei sind es gerade die Diskussionen, die ziemlich klar den Charakter dieser Zeit widerspiegeln. Wenn man über wirtschaftspolitische Alternativen diskutieren möchte, die sich vom gegenwärtigen Wirtschaftssystem wie auch von dem des Realsozialismus (oder der Realsozialismen – denn trotz aller Ähnlichkeiten wurden durchaus verschiedene Wege in den einzelnen Staaten beschritten) absetzen, sind Verlauf, theoretische Grundlagen, ideologische Vorannahmen und das praktische Verhalten der Akteure des Umbaus der DDR-Wirtschaft gleichermaßen wichtig. Gerade die ideologischen Vorannahmen sind bis heute unverändert. Nicht zuletzt sind es die wirtschaftspolitischen Diskussionen und ihre Reflexion in der Öffentlichkeit, die den Hintergrund für die enorme Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses und seiner Akzeptanz nach der Präsentation des Konzeptes «Für Deutschland, einig Vaterland» durch Hans Modrow.[1]

Christa Luft, damals Wirtschaftsministerin, beschreibt die Wirtschaftspolitik der Regierung Modrow als Kombination aus permanentem Feuerwehreinsatz und Versuchen wirtschaftspolitischer Innovation bei Wahrung wichtiger Elemente sozialer Sicherheit und Entwicklung wirtschaftsdemokratischer Ansätze.[2] Sie sagt:

«Wir hatten keine Illusionen. Wir wussten, es wird schwierig, aber wir wollten das Schiff fahrtüchtig halten. Die ersten zwei Monate glaubten wir auch, es ist zu schaffen, wenn wir Zeit bekommen.»

Den Wendepunkt sieht Luft in dem «Angebot» einer Währungsunion durch Helmut Kohl am 6. Februar. Das mag äußerlich so scheinen. Betrachtet man heute die zwischen November 1989 und Februar 1990 laufenden Diskussionen zur Wirtschaftsreform, entsteht ein etwas anderes Bild. Zuerst einmal – ja, das «Schiff am Laufen» zu halten war sicher Konsens unter den ökonomischen PraktikerInnen und TheoretikerInnen. Zu bezweifeln ist, ob erst das Angebot der Währungsunion den Anschlusskurs mit all seinen Folgen für die Wirtschaftsstruktur der heutigen ostdeutschen Bundesländer festlegte. Das ist keinesfalls eine akademische Frage.

Bei allen Unterschieden zwischen den wirtschaftspolitischen Strömungen dieser Monate war der Motor der Entwicklung die Frage nach der Stellung des Betriebes, des einzelnen Unternehmens. Damit beginnt im Oktober/November die Konzeptbildung der unterschiedlichen Strömungen. Im Mittelpunkt stand seine Selbständigkeit, seine «Befreiung» aus der Bevormundung durch die Staatliche Plankommission und die Parteihierarchie. Hier bestand Übereinstimmung von der Vereinigten Linken bis hin zu den konservativen Strömungen, die ab Dezember unumwunden ein privatkapitalistisches Wirtschaftsmodell vertraten. Weitere weitgehende Gemeinsamkeit betrafen die Preispolitik, insbesondere die Abschaffung von Subventionen und der Übergang zu individuell adressierten Sozialleistungen sowie die Lohnpolitik, die volle Durchsetzung des Leistungsprinzips.

Die Diskussion war von der Idee der Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen bestimmt, wobei die damit verbundene Desintegration der Volkswirtschaft (mithin die ökonomisch entscheidende Frage) kaum eine Rolle spielte oder unterschätzt wurde. Die Neuintegration, also die Neuformierung arbeitsteiliger Beziehungen, sollte über den Markt erfolgen. Der Begriff der «sozialen Marktwirtschaft» bot dabei die ideologische Klammer. Er schloss die Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols bzw. seine Übertragung an die Unternehmen (was immer das heißen sollte) ein. Die Arbeitsverhältnisse sollten auf eine klare Trennung von Leitung und Belegschaft hin fixiert werden, mit Betriebsräten, starken Gewerkschaften und Streikrecht. Ökologische Anforderungen sollten durch staatliche Vorgaben durchgesetzt werden. Grundsätzlich sollte jegliche Regulierung über Geld und Preise erfolgen. Damit unterschieden sich die Vorstellungen nur unbedeutend von denen in anderen realsozialistischen Staaten. Bemerkenswert ist, dass die bereits vorliegenden Erfahrungen zu den Widersprüchen dieser Prozesse – die in der UdSSR überaus deutlich sichtbar waren – keine Rolle spielten.

Im Januar zeigt die Analyse der Positionen und Diskussionen der verschiedenen Parteien, dass sich die Konturen geschärft haben und sich zwei Linien abzeichnen. Die erste wird vor allem von der CDU, der LDPD, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der SDP bzw. dann SPD getragen und orientiert sich nun offen am Modell der sozialen Marktwirtschaft der BRD-alt. In dieser Strömung vertreten CDU, LDPD und DA die Position einer engstmöglichen Bindung an die Märkte der BRD bzw. der EG bis hin zur Vereinigung. Bei der SDP ist die Positionierung nicht so eindeutig. Sie fordert einen gemeinsamen Sozial- und Produktionsraum mit der BRD bei staatlicher Eigenständigkeit der DDR. Die CDU lehnt nun auch eine Rahmenplanung ab und will staatliche Eingriffe auf dem Markt auf steuerliche und finanztechnische Anreize sowie soziale und ökologische Sicherungen begrenzen. Formen demokratischer Mitbestimmung, Selbstverwaltung, Staatshandeln und Gewerkschaften werden vor allem als Mittel der Abdämpfung der sozialen Folgen der Marktkonkurrenz verstanden. Die Auflösung der Kombinate wird vor allem aus dem Gesichtspunkt der der Überwindung von Monopolen gefordert. Allerdings existieren in diesen Kreisen keine Konzepte, wie der Übergang gestaltet werden soll. Diese Position wurde über verschiedene Kanäle von bundesdeutschen UnternehmerInnen und PolitikerInnen unterstützt. Bereits seit November hatten die Unternehmerverbände begonnen, ihre Vorstellungen über die Zukunft der DDR zu lancieren. Bei dem «deutsch-deutschen Wirtschaftsdialog» am 31. Januar forderte etwa Detlev Rohwedder (Vorstand Hoesch AG, später Chef der Treuhandanstalt), dass das Privateigentum «der Dreh- und Angelpunkt der neuen Wirtschaftspolitik» sein müsse. Wolfgang Schnur (DA) sekundierte ihm mit der Forderung nach Reprivatisierung von Betrieben.

Die zweite Linie wurde vor allem durch die Vereinigte Linke (VL), die Grüne Partei, die FDJ, den Unabhängigen Frauenverband und andere sich entwickelnde sozial orientierte Organisationen vertreten. Wie auch die SED-PDS geben sie der sozialen Sicherheit und der Entfaltung der Demokratie den Vorrang gegenüber der Entfaltung einer freien Marktwirtschaft. Marktwirtschaftliche Elemente sollen genutzt, ohne dass sie vorrangig werden. Hier liegt auch der Berührungspunkt mit den regierungsnahen Konzepten. Die Vorstellungen sind vor allem auf die kurzfristige Aufrechterhaltung sozialer Sicherheit und der damit verbunden sozialen Rechte, insbesondere auch der Sicherheit des Arbeitsplatzes orientiert. Eine bedingungslose und kurzfristige Öffnung zum Weltmarkt wird abgelehnt und wenigstens eine staatliche Rahmenplanung bejaht. Die Beseitigung von Monopolen wird hier vor allem aus einem wirtschaftsdemokratischen Blickwinkel diskutiert. Offen bleibt hier, wie den nun die Verbindung von Plan und Markt tatsächlich funktionieren soll. Am entschiedensten wurden die wirtschaftsdemokratischen Positionen von der VL vertreten. Im Januar wandte sie sich gegen die Änderung der Verfassung, die nun die Gründung von Joint Ventures und damit die Privatisierung von Volkseigentum möglich machen sollte. Eine entsprechende Erklärung wird so wiedergegeben:

«Ein entsprechender Antrag der Regierung ziele nach ihren Worten auf die juristische Absicherung für das Eindringen westlichen Kapitals in unser Land und die Verwandlung der Anteile, die aus volkseigenen Betrieben kommen, in «nationales" Kapital. Das stehe im Widerspruch dazu, daß eigentlich mit der revolutionären Umwandlung die sozialistische Erneuerung in Angriff genommen werden sollte…»

In einer Flugschrift aus dem Januar 1990 wird der wirtschaftsdemokratische Anspruch deutlich formuliert:

«In diesem Zusammenhang sind wir uns übrigens sicher, dass den westdeutschen Konzernen eine Wiedervereinigung innerhalb der nächsten Jahre gar nicht so recht ist, sie haben mehr davon, wenn sie uns vorher noch eine Weile zu Billiglöhnen arbeiten lassen. Dagegen gibt es nur eine Chance, die wir aber jetzt und sofort nutzen müssen: Das staatliche Eigentum muss gesellschaftliches werden. Also, wählen wir Räte, bilden wir Genossenschaften, verwalten wir die Betriebe selbst. Dann können allein wir entscheiden, ob und wie wir mit dem Kapital zusammenarbeiten.»

Mit dieser Positionierung stand die VL vielen betrieblichen Initiativen zur Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und Betriebsräten (die z.T. einen anderen Charakter hatten als die entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz der alt-BRD) nahe.[3]

Dieser hier nur ansatzweise skizzierte Diskurs war allerdings auch in den Betrieben von Anfang an ideologiegetrieben, wurde also schon im Ansatz mit dem Gedanken der Angleichung bzw. des Anschlusses an die BRD geführt. «Soziale Marktwirtschaft» und «BRD» waren in der öffentlichen Diskussion weitgehend Synonyme. Auch ernsthaft alternative Ansätze stützten sich auf ein diffuses Verständnis von «sozialer Marktwirtschaft». In den Hintergrund trat dabei die Frage, was Markt eigentlich ist und wie er funktioniert. Ihm wurde eine von vornherein gesetzte Innovationsdynamik unterstellt – woher diese stammte, wurde umgangen. Einmal auf diesem Wege entstand eine Diskurslogik, die in die Akzeptanz des Modells BRD und der diesem Modell zugrundeliegenden theoretischen Ansätze auslief. Die «Signalworte» der Wirtschaftsreformvorhaben wurden in der Öffentlichkeit in ihrer einfachsten Form reflektiert, also vor der Folie eines bestimmten BRD-Bildes.

Die Regierung Modrow verfügte in diesen Diskussionen über keine eigene Machtbasis. Sie wurde von den verschiedensten Interessengruppen unter Druck gesetzt – von den Parteien und Organisationen in der skizzierten Polarisierung, den Runden Tischen mit dem Anspruch auf Partizipation und Kontrolle, den Streiks und Protesten von Beschäftigten mit teilweise sich ausschließenden Forderungen nach höheren Löhnen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischer Konversion, Selbstverwaltung, Aufrechterhaltung sozialer Sicherung, wirtschaftlicher Freiheit, vom Einbruch der Produktion, von anhaltender Abwanderung in den Westen, dem beginnenden Zusammenbruch der Wirtschaftsbeziehungen im RGW usw. Hinter all dem stand das Bewusstsein, dass inzwischen eine Mehrheit nicht mehr an eine eigenständige Entwicklung der DDR glaubte. Staatlich ausgearbeitete Wirtschaftsreformkonzepte waren vor diesem Hintergrund dazu verurteilt, binnen Tagen zu Makulatur zu werden.

Was blieb, war ein möglichst effektives Rückzugsgefecht. Die Entscheidungen der Regierung Modrow zu Verhandlungen mit der EG-Kommission, zur Garantie der vollen Gewerbefreiheit und zur Zulassung von Joint Ventures Ende Januar 1990 sind Resultante dieses Gewirrs verschiedener Kräfte. Die zwangsläufig entstehenden Widersprüche zwischen Gewerbefreiheit und Joint Ventures auf der einen und allen möglichen Vorstellungen von Regulierung und sozialer Absicherung auf der anderen Seite wurden nur selten ausgesprochen und diskutiert, schon gar nicht theoretisiert. So lesen sich denn die Wirtschaftsprogramme wie ökonomisch-soziale Wunschzettel, wie z.B. beim Neuen Forum.

Das Konzept «Für Deutschland, einig Vaterland», das Hans Modrow am 1. Februar 1990 auf einer Pressekonferenz vorstellte, wurde in weiten Teilen der Bevölkerung als Absage an einen eigenen Weg verstanden, bestenfalls als Manöver, um den Prozess einer Vereinigung wenigstens zu verlangsamen. Wiederum konnte Helmut Kohl diese Vorlage ausnutzen, indem er am 6. Februar dann das «Angebot» der Währungsunion machte. Die Zeit der Alternativen – und seien es auch nur trügerische – war vorbei. Schon am Tag zuvor hatte sich als politischer Arm der Kohlschen Strategie die Allianz für Deutschland gegründet. Sie bestand aus CDU (der DDR), die Deutsche Soziale Union und dem Demokratischen Aufbruch. Sie werden die Volkskammerwahl gewinnen und den Weg zu einer schnellen deutschen Einheit, genauer dem Beitritt der Länder der DDR zur BRD, gestalten. Die mehr oder weniger linke Opposition stand nun vor der Aufgabe, soziale Rechte zu verteidigen, von einem Ausbau kann keine Rede mehr sein. Auch in der DDR-Linken tritt die Übernahme der Erfahrungen aus der BRD, der alt-BRD-Linken, in den Mittelpunkt. Dieser «Verteidigungsmodus» lässt keinen Raum mehr zu tiefergehenden Analysen des Vergangenen oder großartigen wirtschafts- und sozialpolitischen Innovationen. Immerhin werden mit dem Gewerkschaftsgesetz (von der Volkskammer am 6.3.90 verabschiedet), den Grundlinien und Standpunkte für eine Sozialcharta (Beschluss der Volkskammer vom 2. März 1990) und, wenn auch nur in begrenztem Maße, dem Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 einige Akzente gesetzt, die Ideen eines möglichen anderen Weges markiert. Diese Projekte gehen auf Initiativen des Runden Tisches zurück. Allerdings werden diese Papiere in den folgenden Auseinandersetzungen noch nicht einmal mehr agitatorischen Wert haben.

All diese Verkürzungen und Eigentümlichkeiten der Diskussionen und der mit ihnen verbundenen Entscheidungen sind aus der Zeit erklärbar und sind für sich genommen kein Problem. Problematisch ist, dass die Alternativendiskussionen in folgenden Jahren diese Unzulänglichkeiten der versuchten praktischen und konzeptionellen Kritik des Wirtschaftsmechanismus der DDR nicht in Rechnung stellten und stellen. Aus ostdeutscher Sicht sind sie im Wesentlichen eine Verlängerung des Pragmatismus vom Januar/Februar 1990.

(Mit freundlicher Unterstützung der Tageszeitung neues deutschland und ihres online-Archivs sowie oxiblog.de)