Die Achillesferse des Sozialismus in den Farben der DDR

Im Jahr 1989 verließen knapp 390.000 Menschen die DDR Richtung Westen.[1] Die Übersiedlung in die BRD bzw. nach Westberlin war schon immer ein Politikum gewesen und grundsätzlich mit dem Stigma des Verrats, der Republikflucht, behaftet und kriminalisiert. Die außerordentlich begrenzten Möglichkeiten, Verwandte in westlichen Ländern besuchen zu können, empfanden viele Menschen als eine unzumutbare Beschränkung, zumal umgekehrt BürgerInnen der BRD und Westberlins das, wenn auch unter bestimmten Bedingungen, konnten.

Das war und ist aber nur die eine Seite des Problems. Die Grenze zwischen DDR und BRD und das Grenzregime waren ein Moment der Stabilität der Nachkriegsordnung. Seit dem 2. Weltkrieg waren bei Schließung der Grenze erst 16 Jahre vergangen. Die Einbindung der BRD, dann der DDR in die jeweiligen Bündnissysteme, das atomare Wettrüsten und die Allianz zwischen neuen und alten Eliten (viele davon in die verbrecherische Nazi-Politik verstrickt) in der BRD mit ihren Forderungen nach Revision der Ergebnisse des Weltkrieges waren Faktoren, die eine Einheit Deutschlands als friedliches, demokratisches und für die Nachbarn ungefährliches Land immer unwahrscheinlicher werden ließen. Die BRD war zu einem wichtigen Faktor der US-amerikanischen Politik des roll-back geworden: Mit der Truman-Doktrin wurde allen Bestrebungen der Schaffung von Gesellschaften jenseits des bürgerlich-kapitalistischen Systems – und der Interessenlage der USA – der Krieg erklärt. Mit der Hallstein-Doktrin hatte die BRD sich auch global für einen Kurs der offenen Erpressung der DDR entschieden. Bei offenen Grenzen war zudem der ökonomische Wettstreit zwischen Ost und West nicht zu gewinnen. Der «Bau der Mauer» klärte erst einmal eine Situation, brachte Stabilität und sicherte den Frieden. Oder, wie der sowjetische Diplomat Valentin Falin als Zeitzeuge erklärte:

«Ich werde mich nicht zur Rechtfertigung auf Präzedenzfälle aus der Weltpraxis beziehen, die Mauern kennt, die höher und länger als die von Berlin sind. Auf die Waagschale, die die sowjetische Seite zu den radikalen Maßnahmen bewegte, drückten vor allem akute Gefahren für unsere nationale Sicherheit.»[2]

Trotzdem blieb wenigstens bis in die Mitte der 1960er Jahre auch in der DDR die Option der deutschen Einheit in Hoffnung auf ein Erstarken der Linken in der DDR und einem realistischen SPD-Kurs erhalten. Noch 1965 meinte Walter Ulbricht aus Anlass des 20. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus, dass der «Prozeß der Befreiung» durch «eine geistige, durch eine politisch-moralische Wiedergeburt der deutschen Nation» weitergeführt und vollendet werden müsse.[3] Insbesondere die Frage, wie die Einreise von WestberlinerInnen zu ihren Verwandten in der DDR zu regeln sei, war schon kurz nach der Schließung der Grenze 1961 zu einem auch außenpolitisch heiß umkämpften Problem geworden und führte, übrigens auf Initiative der DDR, erst 1963 zu ersten Ergebnissen; bis 1966 wurde für bestimmte Zeiträume um Feiertage herum WestberlinerInnen die Möglichkeit gegeben, mit einem Passierschein Verwandte zu besuchen.

Die «Undurchlässigkeit» der Grenze wurde von West wie Ost genutzt, um eigene Ziele durchzusetzen, etwa in Bezug auf die Sicherung bzw. Infragestellung der Souveränität der DDR, auf den Charakter Westberlins als Teil oder eben Nicht-Teil der BRD und als «Ventil» um politische Opposition zu dämpfen (indem Ausreisen genehmigt oder unliebsame Personen aus der DDR abgeschoben wurden). Die offizielle Sprachlosigkeit der DDR in Bezug auf die Ausreisen bzw. Reisebegehren eröffnete der BRD immer wieder die Möglichkeit, selbst nach dem Scheitern der Hallstein-Doktrin und der weltweiten diplomatischen Anerkennung der DDR «aus humanitären Gründen» auf einer Obhutspflicht gegenüber den DDR-Deutschen zu beharren. Der konkrete Umgang der DDR mit Reise- und Ausreisefragen war so nicht einfach eine «Menschenrechtsfrage» und auch nicht einfach eine innenpolitische; sie berührte von Anfang an die Stabilität der Ost-West-Beziehungen überhaupt.

Da es auf der einen Seite keine öffentliche Diskussion dieser Fragen als politische gab (als moralische schon), auf der anderen der Umgang grundsätzlich nach geheimdienstlichen Prinzipien erfolgte, war sofort immer der Staat als solcher Gegenstand möglicher Kritik. Die Zuständigkeit eines Geheimdienstes für Reiseangelegenheiten und die umfassende und koordinierte Steuerung der Diskreditierung Ausreisewilliger unter Einbeziehung verschiedenster Instanzen mit geheimdienstlichen Mitteln – nichtöffentlich und sogar unter Beugung des Rechts – gehört fraglos zu den unsinnigsten und blamabelsten Seiten der Geschichte der DDR. Zu den Mechanismen hat sich Hertle ausführlich und unbestritten geäußert.[4] Die demoralisierende Wirkung der Reisepolitik in Wechselwirkung mit geheimdienstlicher Überwachung beschreibt z.B. die Schriftstellerin Christa Wolf recht anschaulich in einem (nicht abgeschickten) Brief an Raissa Orlowa.[5]

Vor diesem Hintergrund war die Thematisierung des Problems selbst zwangsläufig, und ohne dass dies den KritkerInnen bewusst sein müsste, sofort eine Kritik der Entscheidungsprozesse in Partei und Staat, der Beziehungen des Partei- und des Staatsapparates, der Beziehungen zwischen Politik, Justiz und Medien usw. Nach den Worten von Hans Modrow war eine derartige Diskussion auch in den obersten Etagen der Macht nicht möglich:

«Es gab dazu keine Debatte, nicht zwischen den Bezirkssekretären, die das Problem auf dem Tisch hatten, nicht mit der Führung. Es gab zwar die Möglichkeit, die Sicherheitsabteilung im ZK der SED zu konsultieren, um diese Frage gemeinsam zu diskutieren, doch das machte keiner.»[6]

Eine Chronik der Ereignisse 1989 vermerkt für den 11.August die logische Konsequenz:

«In einer ARD-Fernsehsendung nennt der DDR-Schriftsteller Stefan Heym die derzeitige Ausreisewelle von DDR-Bürgern «ein fürchterliches Phänomen», das drohe, «die ganze DDR zu vernichten». Die DDR-Führung müsse «kontrolliert» Freiheit geben und einen Sozialismus schaffen, dem sich die Menschen zuwenden.»[7]

Und es gehört zu den beschämendsten Kapiteln der DDR-Geschichte, dass schon früh (ab 1962 unter Vermittlung der evangelischen Kirche[8]) die Ausreise («Freikauf») als Möglichkeit der Erwirtschaftung von Devisen benutzt wurde. Das in der Agitation präsente Argument, dass ja «die DDR» in die Ausbildung der Ausreisenden investiert habe, war bestenfalls zur Selbstberuhigung geeignet. Natürlich hatten die Ausreisenden meist durch ihre Arbeit auch ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet. Die fraglos gewaltigen Verluste ökonomischer, kultureller und intellektueller Natur lassen sich so nicht individualisieren.

Nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki mit ihren sowohl sicherheitspolitischen, völkerrechtlichen als auch menschenrechtlichen Elemente war man in der DDR der Annahme, dass sich innere und äußere Entwicklungen voneinander trennen lassen, also die Aussagen der Schlussakte nur auf die Beziehungen zwischen Staaten angewendet werden könnten. Das mag formal so sein – politisch war diese Position kurzsichtig. Der Erfolg des jahrelangen Ringens der UdSSR und der anderen realsozialistischen Staaten um eine Stabilisierung der Situation in Europa und die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit wurde durch die Innenpolitik, gerade auch durch die Reisepolitik, letztlich zunichtegemacht. Hans Modrow meint dazu:

«Diese Schlussakte von Helsinki war ein Kompromiss. Beide Seiten – Westen und Osten – glaubten, dass sie dabei für sich den größeren Vorteil erzielen. Egon Bahr hat einmal gesagt: Beide Seiten haben Kröten geschluckt, aber der Westen war der Überzeugung, dass die Zugeständnisse des Ostens in Sachen Menschenrechte die größere langfristige Wirkung haben würden. Die Geschichte zeigt, dass er Recht hatte. Erich Honecker hat die Schlussakte unterschrieben, aber die SED hatte keine Konzeption für den Umgang mit den Festlegungen im Korb 3.» [9]

Ganz in diesem Sinne äußert sich – natürlich von einer anderen Interessenlage ausgehend – später Dietrich Genscher:

«Genscher: Die Schlußakte von Helsinki, 1975, eröffnet ein vollkommen neues Kapitel, indem sie nämlich westliche Wertvorstellungen wie Selbstbestimmungsrecht der Völker, Menschenrechte, Lösung humanitärer Fragen in den Ost-West-Dialog einführt, ja die andere Seite verpflichtet, sich auf diese Begriffe festzulegen. Und damit wurde ein Prozess in Gang gesetzt, der am Ende alle diese Entwicklungen ermöglichte … Das war insofern eine politisch erstaunliche Entwicklung, weil eigentlich die Idee dieser Konferenz aus Moskau kam. Und die Idee war gewesen: Wir beschließen eine Akte, und da steht praktisch drin … alles bleibt wie es ist. Das heißt, der Status quo, die Teilung Deutschlands und Europas, wird besiegelt.»[10]

Es sei dahingestellt, dass «der Westen» es mit den Menschenrechten letztlich nicht genauer nahm als «der Osten» und die Geschichte der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung bis heute von permanenten Menschenrechtsverletzungen begleitet ist.[11] Jedenfalls gelang es, eine solche Balance zwischen den individuellen und kollektiven Rechten herzustellen, die dem bürgerlich-kapitalistischen System eine höhere Akzeptanz verschaffte, als dem realsozialistischen.

Die Destabilisierung der DDR vor allem durch die Ausreisewelle wurde bei den westlichen Partnern der BRD durchaus mit Sorge betrachtet – vor allem mit Blick auf die daraus resultierende Stärkung der Position der BRD. In der BRD selbst war die Entspannungspolitik immer noch umkämpft. In den fraglichen Monaten des Jahres 1989 traten z.B. Alfred Dregger[12] (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU), Theo Waigel (CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister) und der Präsident des «Bundes der Vertriebenen», Herbert Czaja (CDU) mit Positionen an die Öffentlichkeit, die unverhohlen die Nachkriegsordnung in Frage stellten. Der NATO-Generalsekretär Manfred Wörner forderte die Modernisierung der Streitkräfte der Militärallianz, die Erhöhung der Kampfbereitschaft der NATO-Verbände, die Realisierung neuer Rüstungsprogramme und die Beibehaltung der nuklearen Abschreckungsdoktrin. Auch der Wirtschaftskrieg ging weiter: Bis zum Ende des Realsozialismus wurde durch die CoCom der Ausschluss dieser Länder aus wichtigen Bereichen des Handels mit High-Tech-Produkten straff organisiert. Auf der anderen Seite diskutierten Ende Juni 1989 in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn WissenschaftlerInnen aus der DDR und der BRD darüber, wie das Ziel einer «strukturellen Angriffsunfähigkeit» der beiden Militärblöcke Warschauer Vertrag und NATO erreicht werden könnte.[13]

In der BRD selbst waren die Nachwirkungen des «Radikalenerlasses» und der damit verbundenen Berufsverbote noch nicht überwunden. Gleichzeitig zogen die neonazistischen «Republikaner» im Juni 1989 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament ein, nachdem sie bei den Wahlen zum Westberliner Abgeordnetenhaus im Januar schon 7,5 Prozent der Stimmen gewonnen hatten. Die BRD war bei weitem keine «heile Welt».

Die Politik der DDR wurde dieser komplexen Entwicklung nicht gerecht. Bestimmend war eine Binnensicht auf die Ausreisewelle, eine Illusion der Beherrschbarkeit, während sie im Ausland schon als Bedrohung bzw. Chance verstanden wurde.

(Mit freundlicher Unterstützung der Tageszeitung neues deutschland und ihres online-Archivs.)