Ohnmächtige Gesellschaft

Die Diskussionen über die Modalitäten der deutschen Einheit beginnen schon im Herbst 1989. Der Charakter der deutschen Einheit als Beitritt war vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet durch eine Vielzahl von Kontakten und Aktivitäten von Unternehmerverbänden, PolitikerInnen usw. vorbereitet worden. Das ist auch nicht verwunderlich, da auch in Zeiten der Entspannungspolitik in der BRD-alt die Idee der Übernahme der DDR immer lebendig blieb. Zwar waren die offenen Anschlussplanungen, wie sie in den 1950er und 1960er Jahren betrieben wurden, dann obsolet geworden, aber die Leugnung der Legitimität der DDR war immer bundesdeutsche Staaträson geblieben. Auch, wenn Teile der Führungsschicht der BRD von der sich bietenden Gelegenheit überrascht wurden und Teile der SPD noch bis in das Frühjahr 1990 hinein eklatanten Fehleinschätzungen hinsichtlich der deutsch-deutschen Dynamik erlagen, konnten sich die Bundesregierung, weite Teile des UnternehmerInnentums, der BeamtInnenschaft und auch der Gewerkschaften auf eine gemeinsame Kultur strategischen Denkens zur deutschen Einheit stützen.[1] In diesem Rahmen war nur die Vergrößerung der BRD-alt denkbar, mit einer Ausweitung des bestehenden Rechts und der bestehenden Institutionen. Der Artikel 146 des Grundgesetzes war aus dieser Sicht reine Folklore:

«Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.»

Im Unterschied dazu beschrieb der Artikel 23 einen Beitrittsprozess – das Grundgesetz gelte zunächst in den Gebieten der 1949 bestehenden westdeutschen Länder, in «anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.»

Der Unterschied ist augenfällig: Im ersten Fall war eine neue Verfassung, mithin eine Diskussion über ein anderes verfasstes Deutschland intendiert, im zweiten Fall ging es um einen Verwaltungsakt (dem zudem eine revanchistische Note anhaftet). Das war und ist keine banale Sache, auch wenn die Diskussionen dazu eher unter Intellektuellen geführt wurde. Politisch wurden die Weichen auch in dieser Hinsicht am 26.04.90 gestellt, als die die Volkskammermehrheit den Vorschlag einer neuen Verfassung auf der Grundlage des vom Runden Tisch erarbeiteten Entwurfs ablehnte. Am gleichen Tag erläuterte der PDS-Abgeordnete Uwe-Jens Heuer die eigene Qualität dieses Entwurfes. Er schließt seine Positionierung mit folgendem Satz:

«Ich meine also im ganzen, daß wir für ein vereinigtes Deutschland eine Verfassung brauchen, die einem neuen deutschen Staat auch ein neues Gesicht gibt, die die Identität mit dem alten Deutschen Reich endgültig aufgibt und ein europäisches Deutschland begründet.»

Genau darum ging es aber keiner der beiden verhandelnden Seiten – und auch der Mehrheit der DDR-Bevölkerung war das herzlich egal. Ehemalige DDR-Oppositionelle, die einer solchen Position nahe standen, waren schon längst kalt gestellt. Das Demokratieverständnis der neuen Herren zeigte sich z.B. in der Reaktion des Ministerpräsidenten auf eine Anfrage der Abgeordneten Christine Ostrowski (PDS) bezüglich der in die Presse durchgesickerten Vorbereitungsarbeiten zu den Verhandlungen:

«Sobald wir ein bestimmtes Resultat haben, das parlamentsverhandlungsfähig ist, werden wir selbstverständlich davon ausgehen, daß wir diesem Hause Rechenschaft schuldig sind. Wir haben nicht die Absicht, mit Vorlagen und Entwürfen aus der Regenbogenpresse zu verhandeln.»

Der «parlamentarische Kretinismus» hatte die «RevolutionärInnen» schnell ereilt. Die Entmündigung des Parlament und die Absage an weitestgehende Transparenz von Regierungshandeln passt nur unter sehr schwierigen Argumentationsketten zu der Verkündigung der Regierungserklärung wenige Tage zuvor:

«Zum ersten Mal trägt die Volkskammer ihren Namen zu Recht.»

Die zur Schau getragene Selbstbezeichnung als «Politamateure», ohnehin angesichts des Werdegangs der Regierungsmannschaft unglaubwürdig, war wohl doch eher Schutz gegen Verantwortung für das eigene Handeln.

Der Gedanke, dass Deutschland nach der Vereinigung anders sein könnte, lag auch der Bevölkerung der alt-BRD denkbar fern. In einem ND-Gespräch mit Westberliner Gewerkschaftern heißt es:

«Für den Siemens-Vorstandsvorsitzenden Karlheinz Kaske — so war einem Presseinterview kürzlich zu entnehmen — ist das weiterreichende DDR-Gewerkschaftsgesetz kontraproduktiv. Das Mitbestimmungsrecht der BRD sei ohnehin das weitestgehende im westlichen Wirtschaftssystem und mache größte Schwierigkeiten beim EG-Zusammenschluß. Und ausgerechnet da mache einer etwas, was weit über das BRD-Recht hinausgeht. Wie sehen das unsere Gesprächspartner? In der Mehrzahl skeptisch. Ihr Machtmonopol werde die Arbeitgeberseite nicht aufgeben. Horst Girndt: Man müsse in der DDR lernen, mit dem gleichen Gesetz umzugehen. Helmut Reithmeier urteilt optimistisch. Auch wenn das Gewerkschaftsgesetz bliebe, würde das Kapital investieren. Ebenfalls nicht nachgeben sollten die DDR-Kollegen bei der Aussperrung: ‚Aussperrung ist einfach eine Geschichte, die absolut verboten gehört.‘»

Das Schulterklopfen westdeutschen KollegInnen und GenossInnen mit Bezug auf das Arbeitsgesetzbuch, das neue Gewerkschaftsgesetz, die Polikliniken usw. verkörperte eine Minderheitenmeinung. Mit Vorstellungen eines «anderen Deutschland» war auch im Westen kein Staat zu machen.

Allerdings war die ökonomische Dimension, letztlich die Finanzierung der Einheit umstritten. Einig war man sich darin, dass es um einen kompletten Umbau des Wirtschaftssystems gehen müsste. Indirekt hatte z.B. das Kieler Institut für Weltwirtschaft die Bedeutung der Währungsunion als Hebel eines totalen gesellschaftlichen Umbaus im Vorfeld der Verhandlungen klar benannt. Horst Siebert, damals einer der einflussreichsten Ökonomen der BRD-alt, schrieb dazu:

«Die Analyse hat verdeutlicht, dass eine monetäre Reform nicht allein den Abbau eines Geldüberhangs bedeutet, sondern immer mit realwirtschaftlichen Reformen einhergehen muss. Dazu zählen die Freigabe der Güterpreise und die Einführung von Märkten als Koordinierungsmechanismen, die Entflechtung der Kombinate, die Privatisierung von Wohnungen und Firmen und generell die Zulassung privaten Eigentums … Eine Währungsreform setzt realwirtschaftliche Reformen voraus.»[2]

Politisch war die Entscheidung, die Währungsunion vor die deutsche Einheit zu stellen, genial. Erst einmal wurden alle weitergehenden Diskussionen von der Frage, in welchem Umtauschverhältnis Löhne, Renten und Sparguthaben der DDR-BürgerInnen umgestellt werden, überlagert. Schon am 23. April teilte die Bundesregierung mit, dass Löhne und Renten im Verhältnis 1:1 und Sparguthaben über 4.000 M im Verhältnis 2:1 umgestellt werden sollten. Die endgültigen Konditionen wurden schon am 3. Mai, zwei Wochen vor Abschluss des Vertrages, veröffentlicht. Das war erträglich, und denen, die mehr Geld hatten (4.000 Mark waren viel Geld) blieb genug Zeit, um den Umtausch weitgehend verlustfrei vorzubereiten. Klaus Steinitz (Volkskammerabgeordneter der PDS und Parteivorstandsmitglied) betonte das Problem, das unter Berücksichtigung des Abbaus von Subventionen, angekündigter Mieterhöhungen, der Einführung von Beiträgen zu den Sozialversicherungen nach westdeutschem Muster sowie des unterschiedlichen Lohnniveaus in Ost und West die Umstellung der Löhne und Gehälter real mit Verlusten für die DDR-BürgerInnen verbunden seien. Er zitiert zustimmend Otto Graf Lambsdorff, damals FDP-Vorsitzender, der erklärt hatte:

«Die Umstellung der Löhne und Gehälter im Verhältnis 1:1 läuft ohne Ausgleichszahlungen auf das gleiche hinaus wie ein Umtauschkurs von 2:1.»

Trotzdem überstrahlte das Symbol D-Mark alles, was dann in dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion festgeschrieben wurde. Außerdem wurden in den neun Anlagen u.a. festgelegt, welche Rechtsvorschriften der alt-BRD mit Inkrafttreten des Vertrages in welcher Fassung zu übernehmen seien. Man mußte sich in diesen Wochen also vor allem damit befassen, wie man ganz persönlich mit diesen neuen Bedingungen umgehen könnte; für große Alternativen blieb da keine Kraft. Besonders anzuführen ist hier noch Artikel 10 Ziff. 6 des Vertrages:

«Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts wird die Deutsche Demokratische Republik nach Möglichkeit vorsehen, daß den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 zu 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.»

Es dürfte allen klar gewesen sein, dass derartiges nie passieren würde, auch wenn der Treuhandchef Peter Moreth am 30. April in der Presse tatsächlich mit dem Versprechen zitiert wird, dass die Hälfte des Volksvermögens über Anteilsscheine bzw. Belegschaftsaktien an die DDR-BürgerInnen gehen werde. Zudem blieb völlig offen, was «das volkseigene Vermögen» nach der Privatisierung noch wert sein könnte. Die tatsächliche Richtung wurde schon früh deutlich, als das «Sömmerdaer Modell» am 25. April abgelehnt wurde. Dieses von Belegschaft und Gewerkschaften entwickelte Modell sah vor, den Betrieb in eine Aktiengesellschaft zu überführen, an der die Belegschaft 75 Prozent der Anteile halten sollte. Der Protest gegen die Ablehnung hielt sich in Grenzen. Am 31. Dezember 1991 wurde das Werk geschlossen.

Die Gesellschaft stand recht ohnmächtig der Dynamik, die mit der unbedingten Orientierung auf die schnelle Einheit entstanden war, gegenüber. Die anhaltend hohen Aussiedlerzahlen waren ein Zeichen des Misstrauens in die zukünftige Entwicklung. In den Betrieben wuchs die Sorge, dass der sich anbahnende wirtschaftliche Schock – gleichzeitige Währungsumstellung und Umstellung der Rechtsgrundlagen – ihre Existenz und die bisherigen sozialen Leistungen in Frage stellen würden.

Die Begrenztheit der Handlungsspielräume war auch prägend für die Standpunktbildung der PDS. Dabei war die Forderung nach einem zweiseitigen Prozess, also nach einem tatsächlichen Vereinigungsprozess in gegenseitiger Annäherung, bestimmend. Das war zwar aussichtslos, musste aber als Ausgangspunkt späterer Auseinandersetzungen gesetzt werden.

Die PDS stand vor einem schwierigen Spagat. Einerseits musste sie die Realität akzeptieren, dass die deutsche Einheit von einer deutlichen Mehrheit der DDR-BürgerInnen gewollt war. Eine Positionsbestimmung musste also eine Realität vorwegnehmen, die es noch nicht gab. Andererseits musste sie als linke kapitalismuskritische Partei klar die sich damit abzeichnenden Widerspruchskonstellationen und Konflikte benennen und in Rechnung stellen. Sie musste damit die Realität der BRD-alt, nicht ihr idealisiertes Bild zum Ausgangspunkt nehmen. Während sie sich mit der einen Seite dem Vorwurf des Reformismus aussetzte, konnte ihr mit der zweiten Seite Miesmacherei und Vergangenheitsfixiertheit vorgeworfen werden. Wollte sie sich sowohl als moderne linke parlamentarische als auch außerparlamentarische Oppositionskraft bewähren, musste sie sich diesen beiden Herausforderungen stellen. Das wurde z.B. an den «Grundpositionen der PDS zur Wirtschaftspolitik», die am 11. April im PDS-Pressedienst veröffentlicht worden waren, deutlich. (Sie werden am 27.4. im Neuen Deutschland veröffentlicht, praktisch zeitgleich mit dem Verhandlungsbeginn.) Zwangsläufig bleiben unter den gegebenen Bedingungen nicht- oder antikapitalistische Alternativen unterbelichtet.

Schon einige Tage zuvor, am 21. April, fand die erste kommunalpolitische Konferenz der PDS statt. Sie bestimmte mit Blick auf die am 6. Mai bevorstehende Kommunalwahlen die Eckpunkte ihrer künftigen Politik auf diesem Feld. Außerdem wurde die Gründung einer kommunalpolitischen Vereinigung angeregt.

Dieser Spagat führte selbstverständlich in der PDS selbst wie auch in anderen Teilen der linken Bewegung zu intensiven Diskussionen. Die Parteigliederungen an der Basis verstanden sich in diesen Tagen auch als Orte der Unterstützung und Beratung zu der entstehenden neuen Rechts- und Sozialordnung. Gleichzeitig wurde in Arbeitsgruppen, Plattformen usw. die Diskussion strategischer Fragen fortgesetzt. Diese Verbindung von Kümmern um konkrete soziale Nöte und gesellschaftsstrategischer Diskussion, auf der Grundlage einer neu gewonnenen innerparteilichen Demokratie, ermöglichte der Partei das Überleben.

(Mit freundlicher Unterstützung der Tageszeitung neues deutschland und ihres online-Archivs sowie der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung)