Abgründe staatlicher Verstrickung

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Why the NSU case matters. Structural Racism in Europe
(Audioaufzeichnung der Veranstaltung mit Liz Fekete in der Reihe «Insight NSU»)

Dicke Luft im A 101: Nach 150 Prozesstagen im Münchener NSU-Prozess zeichnen sich Probleme der Innen- und Außenwahrnehmung des Verfahrens ab
(Friedrich Burschel auf www.nsu-watch.info; zuerst erschienen in: Kritische Justiz, 4/2014, S. 450-460)

Haltungsfragen. Deutschland Nazisymbole vor Gericht sorgen im NSU-Prozess in München immer wieder für handfeste Eklat

(Friedrich Burschel in analyse&kritik vom 14.10.2014)

"Verstehen, wie es dazu kommen konnte"
(Martin Steinhagen in Frankfurter Rundschau vom 30.09.2014)

Radio Lotte Weimar diesmal in Colditz. Kundgebung anlässlich des Weltfriedenstages: Friedrich Burschel folgt Einladung der Linken (Haig Latchinian in der Leipziger Volkszeitung vom 04.09.2014)
Vergebliches Warten. Deutschland Im Münchner NSU-Prozess können sich Nazis kaum an etwas erinnern - zu befürchten haben sie in der Regel nichts
(Friedrich Burschel in analyse&kritik vom 19.08.2014)

Rückblick auf vergangene Woche im NSU-Prozess (Fritz Burschel am 05.08.2014 auf Radio Corax)

NSU Prozess (Fritz Burschel am 22.07.2014 im Radiointerview mit Radio F.R.E.I.
Vernehmung des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt im NSU-Prozess
(Fritz Burschel in der Sendung zip-fm vom 22. Juli 2014)

Platzt der NSU-Prozess? Zschäpe entzieht Verteidigern das Vertrauen (Maik Nolte in der Osnabrücker Zeitung vom 16.07.2014)

Update zum Prozess gegen den so genannten NSU in München (Fritz Burschel am 02.07.2014 auf Radio Corax)

Die Diva des Gerichtssaales A 101. Auch nach einem Jahr ist das öffentliche Interesse am NSU-Prozess und der Hauptangeklagten unterbrochen (Alexander Holzer unter Mitarbeit von Niclas Seydack in Akrützel Nr 33 vom 15.05.2014)

"Verfassungsschutz" abschaffen! Diskussion zum NSU Prozess (Dike Attenbrunner auf regensburg-digital.de am 07.05.2014)

Verfassungsschutz als Teil des Problems (Flora Jädicke in der Mittelbayerischen Zeitung vom 06.05.2014)

Der NSU Prozess hat nach einer kurzen Pause wieder begonnen (Firtz Burschel am 01.05.2014 auf Radio Corax)

Aktuelles vom "NSU"-Prozess (Interview mit Fritz Burschel auf Radio CORAX am 17.04.2014)

Ein zähes Verfahren - 100 Tage NSU-Prozess (Interview mit Friedrich Burschel auf detektor.fm)
Puzzle mit zu wenig Teilen
100. Verhandlungstag im NSU-Prozess: Mauer des Schweigens (Osnabrücker Zeitung 01.04.2014)

"Merkwürdigkeiten bei Ermittlungsergebnissen" (Olav Schröder in der Märkischen Oderzeitung vom 24.03.2014)

Blüten der Ignoranz Zwei Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie schnellt die Zahl der Buchveröffentlichungen zum Thema in die Höhe. Auch Linke kommen zu ganz unterschiedlichen Schlußfolgerungen (Rezension u.a. von Bodo Ramelow (Hg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen in konkret 02/2014)
NSU-Prozess: "Der Hohn der Täter lässt einem das Blut gefrieren"
(Interview mit Friedrich Burschel in DER STANDARD, 14.01.2014)

Zwei Jahre NSU-Aufarbeitung (Videoaufzeichnung der Veranstaltung des Landesbüros Thüringen der FES mit Dorothea Marx (MdL, SPD, Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags), Yavuz Selim Narin (Rechtsanwalt der Nebenklage), Prof. Dr. Hajo Funke und Friedrich Burschel (RLS) am 12.12.2013)

Wie es wirklich war. Die Fragen und Ansprüche der Opfer und Opferangehörigen im NSU-Prozess (Friedrich Burschel in TERZ Dezember 2013)

"Es ist immer wieder verstörend" (Radiointerview mit Friedrich Burschel im Saarländischen Rundfunk am 28.10.2013)

Verhandlungen wie eine Slapstick-Nummer – das Medienlog vom Freitag 18. Oktober (Anne Fromm auf dem NSU-Prozess-Blog bei Zeit Online am 18.10.2013)

Zwischen Nazi-Peepshow und Lichtbild-Slapstick (Friedrich Burschel in MiGAZIN am 16.10.2013)

Zwischen Nazi-Peepshow und Lichtbild-Slapstick (Friedrich Burschel in Hinterland Nr. 23)

Radiointerview zum NSU-Komplex (TIDE.radio Hamburg 23.7.2013)

Eine Frage der Staatsräson (Friedrich Burschel in analyse & kritik vom 21.6.2013)

Der NSU-Prozess und seine Bedeutung für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus (Audiodokumentation vom 17.6.2013)

Innenansichten eines Prozesses (Radiointerview mit Friedrich Burschel am 11.6.2013 im MDR)

Schon am ersten Tag schwinden alle Hoffnungen (Friedrich Burschel in analyse & kritik vom 17.5.2013)

Was will Radio Lotte beim NSU-Prozess, Herr Burschel? (Interview mit Friedrich Burschel in SPIEGEL 20/2013)

Strapazierte Erwartungen Der NSU-Prozess startet mit Hindernissen (Radiokommentar von Friedrich Burschel am 11.5.2013 im Deutschlandfunk)

Mörder, Nazis und "gemäßigte Radikale" (Friedrich Burschel in Hinterland Nr. 22)

Jenseits von Presserummel und Akkreditierungszirkus Kritisches Fachgespräch zum NSU-Prozess, zu Arbeit und Abschluss der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und zu politischen Konsequenzen daraus (Audiodokumentation vom 4.5.2013)

Die Morde, der Prozess, die Geheimdienste und der Rassismus Einschätzungen und Informationen aus erster Hand zum NSU-Verfahren und zur Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Audiodokumentation vom 4.5.2013)

Vergessener Terror von rechts Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland (Papers von Fritz Burschel und Kira Güttinger (Hrsg.)

Um was geht es genau bei dem Prozess in München?

Hintergrund des spektakulären, ursprünglich auf zweieinhalb Jahre angesetzten, Verfahrens ist der wohl größte Geheimdienstskandal der BRD-Nachkriegsgeschichte: seit die als Haupttäter Verdächtigen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach zu Tode kamen, wurde nach und nach offenbar, wie weit Inlandsgeheimdienste, Kriminalämter und andere Behörden – u.a. über ein engmaschiges Informanten-Netz, die sog. V-Leute – in die zehnjährige Geschichte des NSU verwickelt sind und welche haarsträubenden Rassismen und Unterlassungen behördlicherseits über anderthalb Jahrzehnte verhinderten, dass Licht ins Dunkel der Mord-, Raub- und Anschlagsserie kam. Um diese schockierenden Enthüllungen kümmern sich unterdessen vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), nämlich im Bundestag (der demnächst mit Ende der Legislaturperiode abschließt) und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Auch seit dem Ende der NSU vergeht kaum ein Monat im dem nicht neue Skandale im Kontext mit Behördenverstrickung ans Tageslicht kommen, zahlreiche weitere Bundesländer sind vom Geschehen betroffen (z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg u.a.), wo man sich bislang jedoch nicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses versteht: Akten werden vernichtet oder tauchen erst peu á peu auf, Beamte sagen als Zeugen falsch oder unvollständig aus, Ignoranz und Unwissenheit werden offenbar und bisher nicht vorstellbare Machenschaften der „Verfassungsschutz“ genannten Inlandsgeheimdienste im Dunstkreis von Rechtsterrorismus und Nazi-Szene scheinen durch die Ermittlungen hindurch.

Ob der Prozess Gelegenheit bieten wird zu den bereits beachtlichen Ergebnissen der PUAs weitere offene Fragen im Kontext von NSU, Vernetzung mit z.T. internationalen Nazi-Netzwerken und Verstrickung der Behörden zu klären, wird sich zeigen. Vorerst ist die Bundesanwaltschaft strikt bemüht, das Thema NSU – im Sinne der berühmten Einzeltäterthese – zu einer übersichtlichen Ménage à trois herunterzukochen, welche mit Hilfe von einer Handvoll  Unterstützer_innen und Helfer_innen die beispiellose Mord- und Verbrechensserie ins Werk setzte. Von Anfang an versuchen die 11 Verteidiger_innen und die rund 50 Nebenklagevertreter_innen der Opferangehörigen und Betroffenen in seltener, aber gegengleicher Einmütigkeit genau dieses Konstrukt zu hinterfragen und der Frage nachzugehen, wieviel Staat im NSU zu vermuten und zu finden ist. Für die Hinterbliebenen der Ermordeten hat der Prozess eine enorme psychologische Bedeutung, denn über zehn Jahre waren sie von den deutschen Behörden stoisch als Hauptverdächtige geführt und rassistisch gedemütigt und die brutalen Exekutionen als „Dönermorde“ im „migrantischen Milieu“ bezeichnet worden: für sie muss die Aufarbeitung dessen, was wirklich geschah, ein Akt der Erlösung und Genugtuung sein. Für die Verteidigung stehen bei diesen Fragen eher mildernde Umstände für die Angeklagten im Vordergrund, denn desto mehr Staat sich im Mordgeschehen nachweisen ließe, so deren Kalkül, desto weniger hart können die Angeklagten verurteilt werden.

Die Rosa Luxemburg Stiftung ist über ihren Referenten Friedrich Burschel, der nebenberuflich als Journalist arbeitet, im Münchener Gerichtssaal vertreten und wird dieses Dossier im Laufe des Verfahrens mit aktuellen Informationen aus der journalistischen Begleitung beschicken und geeignete und relevante Hintergrundberichte zugänglich machen. Die RLS arbeitet in diesem Kontext eng mit dem nicht-kommerziellen Sender Radio LOTTE Weimar  sowie mit dem Online-Projekt NSU-Watch  zusammen. Der Berichterstattung von Radio LOTTE Weimar haben sich unterdessen bundesweit über 20 weitere Bürgermedien und Offene TV-Projekte (z.B. Radio Tonkuhle Hildesheim, OK Lübeck, Radio Lohro Rostock, Radio StHörfunk Schwäbischhall, Radio Leinehertz Hannover, OK Schleswig Holstein, Radio Funkwerk Erfurt, Radio Aktiv Hameln, Radio Tidenet Hamburg, Radio Dreyeckland Freiburg, Radio  Echo FM Freiburg, Campusradio Ilmenau, Campusradio Jena, Radio Weser TV Bremerhaven, Radio SRB Saalfeld-Rudolstadt, Radio Z Nürnberg, Radio Corax Halle/S., Freies Radio Wiesental, Studioansage Berlin, Radio Free FM Ulm, Radio Proton Vorarlberg /Österreich, Radio Helsinki Graz / Österreich, OK-TV Ludwigshafen usw.) angeschlossen, die die Berichte aus München in ihre Sendungen übernehmen.

Dossier zum NSU-Komplex

In den Jahren 2000 – 2007 hat der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) einem 2011 aufgetauchten Bekenner-Video zufolge neun Menschen mit türkischen, kurdischem und griechischem Hintergrund aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

Seit Anfang Mai 2013 wird in München der «NSU-Komplex» vor Gericht verhandelt. Vor Gericht stehen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der so genannten Zwickauer Terrorzelle, sowie deren mutmaßliche Komplizen und Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G.

Vor der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz des Richters Manfred Götzl begann der Prozess, bei dem es um 10-fachen Mord, mindestens drei Sprengstoffanschläge u.a. mit einer Nagelbombe und zahlreichen zum Teil Schwerverletzten, und mit 15 Banküberfällen um eine der größten Bankraub-Serien in der Geschichte der Bundesrepublik sowie um Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung nach § 129 a geht.

Dossier zum Bürgerkrieg in Syrien und Irak, über das Erstarken des «Islamischen Staates» (IS) und den Kampf um die kurdische Autonomieregion Rojava.

Vier Jahre nach dem Beginn der Aufstände in der «arabischen Welt» und darüber hinaus scheinen die Hoffnungen, die den arabischen Frühling getragen haben, zerstört. Syrien versinkt mehr und mehr in einem blutigen Bürgerkrieg. Die Terrororganisation IS beherrscht ganze Landstriche in Syrien und Irak. Insbesondere jezidische und andere Kurd_innen sowie Christ_innen sind in den vergangenen Monaten Opfer von Vertreibungen, Massenmorden und Vergewaltigungen geworden.

Die gesellschaftliche und politische Linke ist angesichts dieser Situation gefragt, eine Analyse der Vorgänge vorzunehmen, die dazu geführt haben, dass eine Organisation wie der IS derart einflussreich werden konnte. Sie muss sich fragen, wie aus dem «arabischen Frühling» der gegenwärtige Winter werden konnte. Dies ist die Voraussetzung, um eine dringend notwendige Vision jenseits von Krieg und Gegenkrieg zu entwickeln. Die Sichtbarmachung der wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen Deutschlands, der Türkei und anderer ist nur ein Teil der Suche nach Antworten für die Zukunft. Eine selbstkritische Reflektion davon, wie die Linke sich seit 2011 zu den nun auf der Tagesordnung stehenden Fragen aufgestellt hat und welche Rolle sie in der Zukunft spielen kann, ist ein ebenso wichtiger Bestandteil. Der Versuch, zu begreifen, wieso nun vor allem islamistische Armeen oder Diktatoren der alten Schule die Ereignisse bestimmen, ist nur dann erfolgversprechend, wenn er ohne den Rückgriff auf das alte und tiefsitzende Klischee vom «demokratiefernen Arabien» auskommt, das sich dieser Tage viel zu oft in hysterische Untergangsängste abendländischer «Zivilisation» steigert.

Denn aller Rückschläge zum Trotz haben die mutigen Menschen von Tunesien bis zum Jemen, von Kairo bis letztlich nach Istanbul die Chancen zivilgesellschaftlichen Engagements und die Macht der Straße eindrucksvoll demonstriert. Sie haben damit die Aussicht auf eine Alternative zu Despotie und Unterdrückung, ebenso wie zu der Verwüstung, die die Kriege zu Beginn des vorletzten Jahrzehnts vor allem in Irak hinterlassen hatten, geboten. Zudem hat die vorbehaltslose Solidarität z.B. der Protestierenden auf dem Tahrirplatz im Augenblick des Aufstandes das (neo-) liberale Gerede vom eigennützigen Wesen des Menschen ebenso Lügen gestraft wie die rassistische Rede von der «arabischen Kultur», die der westlichen seit jeher angeblich fern sei.

Durch das Vorrücken des IS in Syrien und Irak und dem Druck, dem vor allem die kurdischen Gebiete in Rojava (Nordysrien) und Nordirak ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Wochen ein Thematik in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten, die lange Zeit nahezu unbeachtet geblieben ist: die des Kampfes von Kurd_innen für demokratische selbstverwaltete Gebiete und/oder einen eigenen Staat. Symbol dieses Kampfes ist die Stadt Kobanê geworden, die der nichtkurdischen deutschen Bevölkerung – ebenso wie Rojava insgesamt – bis vor kurzem fast gänzlich unbekannt war. Bittere Ironie der Geschichte ist es, dass nun – im Jahr 100 nach Ausbruch des ersten Weltkrieges, in dessen Folge die Vierteilung Kurdistans auf Iran, Irak, Syrien und die Türkei besiegelt wurde – alle möglichen Ereignisstränge der letzten Jahre dort kumulieren.

Eine Debatte über die Zukunft «der arabischen Welt» oder «der Kurd_innen» jedoch wird ins Leere laufen. «Die arabische Welt» existiert zum einen gar nicht, ebenso wenig wie «die Kurd_innen» in ihrer vorgeblichen Einheit, darauf ist vielfach hingewiesen worden. Vor allem aber ist die Politik des Westens viel zu eng mit den Ereignissen verwoben, als dass es möglich wäre, voneinander zu trennen und Lösungen von «hier» für «dort» vorzuschlagen. Dementsprechend muss die Auseinandersetzung darüber, was in der Region vor sich geht, wie es dazu kommen konnte und was Solidarität in dieser Situation konkret bedeuten kann, in Anerkennung und unter Beteiligung der heterogenen Positionierungen der politischen Akteur_innen zum Beispiels Rojavas erfolgen. Notwendig ist aber auch, die innerdeutsche Dimension der Thematik sichtbar zu machen und sich innerhalb dieser Diskurse einzubringen. Über die jeweiligen Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, vor allem aber auch angesichts der Debatten um (Kontingent-) Flüchtlinge aus Syrien lassen sich die Geschehnisse in Syrien ohnehin nicht externalisieren.

Ziel dieses Dossiers ist es, die Beiträge der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu dem hier skizzierten Themenfeld zu dokumentieren, Hintergrundinformationen zu liefern und auf Veranstaltungen aufmerksam zu machen, die Raum geboten haben und bieten sollen, in dem beschriebenen Spannungsfeld einen solidarischen, reflektierten und handlungsorientierten Austausch zu ermöglichen.

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