zur StartseiteNSU-Prozess – Abgründe staatlicher Verstrickung
Weitere Texte / Presse
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Tagungsbericht der 2. Jenaer Medienrechtlichen Gespräche Jenapolis, 13. November 2015 - Vieles geht auf keine Kuhhaut Über Verlauf, Zwischenergebnis und Zumutungen des »NSU«-Prozesses in München. Friedrich Burschel in Disput vom August 2015
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- Witjastiefe zum NSU-Prozess Friedrich Burschel auf Radio Corax am 7. Mai 2015
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- Augenschein des Terrors. Eine Reise zu den NSU-Tatorten Eine Fotostrecke von Friedrich Burschel in Hinterland Nr. 28/2015
Ältere Beiträge
Um was geht es genau bei dem Prozess in München?
Dossier zum NSU-Komplex
In den Jahren 2000 – 2007 hat der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) einem 2011 aufgetauchten Bekenner-Video zufolge neun Menschen mit türkischen, kurdischem und griechischem Hintergrund aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Seit Anfang Mai 2013 wird in München der «NSU-Komplex» vor Gericht verhandelt. Vor Gericht stehen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende der so genannten Zwickauer Terrorzelle, sowie deren mutmaßliche Komplizen und Helfer Ralf Wohlleben, André E., Carsten S. und Holger G.
Vor der 6. Strafkammer des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz des Richters Manfred Götzl begann der Prozess, bei dem es um 10-fachen Mord, mindestens drei Sprengstoffanschläge u.a. mit einer Nagelbombe und zahlreichen zum Teil Schwerverletzten, und mit 15 Banküberfällen um eine der größten Bankraub-Serien in der Geschichte der Bundesrepublik sowie um Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung nach § 129 a geht.
Dossier zum Bürgerkrieg in Syrien und Irak, über das Erstarken des «Islamischen Staates» (IS) und den Kampf um die kurdische Autonomieregion Rojava.
Vier Jahre nach dem Beginn der Aufstände in der «arabischen Welt» und darüber hinaus scheinen die Hoffnungen, die den arabischen Frühling getragen haben, zerstört. Syrien versinkt mehr und mehr in einem blutigen Bürgerkrieg. Die Terrororganisation IS beherrscht ganze Landstriche in Syrien und Irak. Insbesondere jezidische und andere Kurd_innen sowie Christ_innen sind in den vergangenen Monaten Opfer von Vertreibungen, Massenmorden und Vergewaltigungen geworden.
Die gesellschaftliche und politische Linke ist angesichts dieser Situation gefragt, eine Analyse der Vorgänge vorzunehmen, die dazu geführt haben, dass eine Organisation wie der IS derart einflussreich werden konnte. Sie muss sich fragen, wie aus dem «arabischen Frühling» der gegenwärtige Winter werden konnte. Dies ist die Voraussetzung, um eine dringend notwendige Vision jenseits von Krieg und Gegenkrieg zu entwickeln. Die Sichtbarmachung der wirtschaftlichen, politischen und geostrategischen Interessen Deutschlands, der Türkei und anderer ist nur ein Teil der Suche nach Antworten für die Zukunft. Eine selbstkritische Reflektion davon, wie die Linke sich seit 2011 zu den nun auf der Tagesordnung stehenden Fragen aufgestellt hat und welche Rolle sie in der Zukunft spielen kann, ist ein ebenso wichtiger Bestandteil. Der Versuch, zu begreifen, wieso nun vor allem islamistische Armeen oder Diktatoren der alten Schule die Ereignisse bestimmen, ist nur dann erfolgversprechend, wenn er ohne den Rückgriff auf das alte und tiefsitzende Klischee vom «demokratiefernen Arabien» auskommt, das sich dieser Tage viel zu oft in hysterische Untergangsängste abendländischer «Zivilisation» steigert.
Denn aller Rückschläge zum Trotz haben die mutigen Menschen von Tunesien bis zum Jemen, von Kairo bis letztlich nach Istanbul die Chancen zivilgesellschaftlichen Engagements und die Macht der Straße eindrucksvoll demonstriert. Sie haben damit die Aussicht auf eine Alternative zu Despotie und Unterdrückung, ebenso wie zu der Verwüstung, die die Kriege zu Beginn des vorletzten Jahrzehnts vor allem in Irak hinterlassen hatten, geboten. Zudem hat die vorbehaltslose Solidarität z.B. der Protestierenden auf dem Tahrirplatz im Augenblick des Aufstandes das (neo-) liberale Gerede vom eigennützigen Wesen des Menschen ebenso Lügen gestraft wie die rassistische Rede von der «arabischen Kultur», die der westlichen seit jeher angeblich fern sei.
Durch das Vorrücken des IS in Syrien und Irak und dem Druck, dem vor allem die kurdischen Gebiete in Rojava (Nordysrien) und Nordirak ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Wochen ein Thematik in den Fokus der Weltöffentlichkeit geraten, die lange Zeit nahezu unbeachtet geblieben ist: die des Kampfes von Kurd_innen für demokratische selbstverwaltete Gebiete und/oder einen eigenen Staat. Symbol dieses Kampfes ist die Stadt Kobanê geworden, die der nichtkurdischen deutschen Bevölkerung – ebenso wie Rojava insgesamt – bis vor kurzem fast gänzlich unbekannt war. Bittere Ironie der Geschichte ist es, dass nun – im Jahr 100 nach Ausbruch des ersten Weltkrieges, in dessen Folge die Vierteilung Kurdistans auf Iran, Irak, Syrien und die Türkei besiegelt wurde – alle möglichen Ereignisstränge der letzten Jahre dort kumulieren.
Eine Debatte über die Zukunft «der arabischen Welt» oder «der Kurd_innen» jedoch wird ins Leere laufen. «Die arabische Welt» existiert zum einen gar nicht, ebenso wenig wie «die Kurd_innen» in ihrer vorgeblichen Einheit, darauf ist vielfach hingewiesen worden. Vor allem aber ist die Politik des Westens viel zu eng mit den Ereignissen verwoben, als dass es möglich wäre, voneinander zu trennen und Lösungen von «hier» für «dort» vorzuschlagen. Dementsprechend muss die Auseinandersetzung darüber, was in der Region vor sich geht, wie es dazu kommen konnte und was Solidarität in dieser Situation konkret bedeuten kann, in Anerkennung und unter Beteiligung der heterogenen Positionierungen der politischen Akteur_innen zum Beispiels Rojavas erfolgen. Notwendig ist aber auch, die innerdeutsche Dimension der Thematik sichtbar zu machen und sich innerhalb dieser Diskurse einzubringen. Über die jeweiligen Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, vor allem aber auch angesichts der Debatten um (Kontingent-) Flüchtlinge aus Syrien lassen sich die Geschehnisse in Syrien ohnehin nicht externalisieren.
Ziel dieses Dossiers ist es, die Beiträge der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu dem hier skizzierten Themenfeld zu dokumentieren, Hintergrundinformationen zu liefern und auf Veranstaltungen aufmerksam zu machen, die Raum geboten haben und bieten sollen, in dem beschriebenen Spannungsfeld einen solidarischen, reflektierten und handlungsorientierten Austausch zu ermöglichen.
Radiobeiträge
- Fritz Burschel bei Radio LOTTE Weimar
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- Fritz Burschel bei freie-radios.net