Ausnahme&Zustand Staffel 4

Mit unserem Mietendeckel-Rechner findet ihr heraus, wie ein bundesweiter Mietendeckel unsere Mieten senken könnte.

Steigende Preise für Strom, Gas und Benzin sind einer der Treiber der aktuellen Inflation. Sie führen zu höheren Lebenshaltungskosten, die Ärmere proportional besonders stark treffen. Wie kann die gesellschaftliche Linke hier eine Schieflage verhindern? Gleichzeitig ist klar, dass etwa die fossil getriebene, private Automobilität angesichts der Klimakrise besser früher als später beendet werden muss. Wir diskutieren mit dem Vorstandsmitglied der LINKEN und Klimaexperten Lorenz Gösta Beutin die parallelen Herausforderungen linker Energiepolitik. Wie kann die LINKE Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit verbinden und welche Forderungen ergeben sich daraus? Wo liegen Widersprüche und Konflikte? Womit ist in den nächsten Jahren zu rechnen?

Wie immer sind Publikumsfragen erwünscht! Sie können auf facebook, Youtube oder im Pad der RLS gestellt werden.

Die Angst vor einem Krieg in Europa wird größer. Russische Truppen sind an der Grenze zur Ukraine konzentriert, die US-Army verlegt Militär nach Europa und in der deutschen Politik wird der Ruf nach Waffenlieferungen an die Ukraine immer lauter. Der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Heusgen ist sich nicht zu schade, diese Waffenexporte durch die deutschen Verbrechen von Babyn Jar zu begründen. Die Gefahr wächst, dass sich der Konflikt durch Medien und Politik befeuert weiter hochschaukelt.

Doch wie sehen linke Perspektiven aus? Wie stehen Linke in der Ukraine und in Russland zu dem Konflikt? Was sind die Forderungen und Interessen Russlands, der Ukraine und der NATO und wie lässt sich eine friedliche Lösung erreichen? Was sind die Aufgaben der Linken in Deutschland angesichts einer drohenden Eskalation? Welche geostrategischen Interessen spielen eine Rolle? Diese und eure Fragen wollen wir mit dem Referenten für Friedens- und Sicherheitspolitik, Ingar Solty, und dem Referenten für Mittel- und Osteuropa, Fabian Wisotzky, (beide Rosa-Luxemburg-Stiftung) diskutieren.

Wie immer besteht die Möglichkeit den Gästen Fragen zu stellen auf facebook, youtube oder im Pad der RLS.

Der Cum-Ex-Steuerskandal hat ein großes Netzwerk offen gelegt, dessen Beteiligte unverfroren den Staat ausplünderten. Ein Schauplatz des Raubzugs: Hamburg mit der SPD-geführten Regierung. So sollte die Hamburger Warburg-Bank eigentlich 170 Millionen Euro an die Stadt zurückzahlen, die sie durch illegale Cum-Ex-Geschäfte erstattet bekommen hatte. Doch die Verwaltung verzichtet - nach einem Gespräch zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und der Bankspitze - auf eine Rückzahlung. In zeitlichem Zusammenhang erhält die SPD in Hamburg-Mitte dann eine Spende vom Warburg-Chef Christian Olearius in Höhe von 80.000 Euro. Später tritt der SPD-Politiker Johannes Kahrs aus Hamburg-Mitte überraschend von allen Ämtern zurück, sein Haus wird durchsucht. Ein erster Warburg-Banker gestand zuletzt und belastete die Warburg-Leitung. Ein Untersuchungsausschuss prüft die Verstrickung von führenden Politiker*innen in einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik. Es geht um «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» (Oberlandesgericht Frankfurt) mit dem allein in Deutschland mindestens 30 Milliarden Euro ergaunert worden sind.

Die Aufklärung wurde durch eine Recherche vom ehemaligen Correktiv-Chefredakteur und heutigen Panorama-Reporter Oliver Schröm geleistet. Seit 2013 ist der Investigativ-Journalist dem organisierten Betrug auf der Spur. Wie immer besteht die Möglichkeit dem Gast Fragen zu stellen, entweder beim facebook-Stream, im Youtube-Stream oder im Pad der RLS.

Er fordert Respekt und Würde für sozial benachteiligte Menschen, versorgt als «Arzt der Armen» Obdachlose medizinisch in Mainz und arbeitet seit Jahrzehnten weltweit in Krisengebieten - als Mediziner in Bosnien, Rojava oder bei der Seenotrettung im Mittelmeer. Seine zentralen Themen soziale Gerechtigkeit, Flucht und Migration, Gesundheit und Wohnungslosigkeit verbindet Trabert mit vielfältigem Engagement. Er kritisiert die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich. Erst kürzlich zeigte eine Oxfam-Studie die obszöne Bereicherung der Reichen durch die Corona-Krise und die Zunahme der Armut im globalen Maßstab. Wir wollen mit Gerhard Trabert über unteilbare Solidarität, eine solidarische Gesundheitspolitik und über die Perspektive sozialer Gerechtigkeit sprechen. Was kann seine Kandidatur als Bundespräsident bewirken?  Warum tut er das alles?

Fragen an Gerhard Trabert können auf facebook, youtube oder im Pad der RLS gestellt werden.

Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als «nachhaltig» klassifizieren und damit Investitionen in diesem Bereich attraktiver machen. Bereits im letzten Jahr hat das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mit der Aussage überrascht, dass der Kernenergie eine Rolle in der Vermeidung einer Klimakatastrophe zukommen könnte. Bis weit in die Energiewirtschaft galt die Atomkraft als teures und wenig zukunftsfähiges Auslaufmodell. Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima schien der Ausstieg eindeutig und nicht umkehrbar. Durch die Einstufung der EU-Kommission könnte sich das in einigen Ländern Europas ändern. Doch wie steht es um die Gefahrenpotentiale, die Wirtschaftlichkeit und die ökologische Bilanz der Atomkraft und inwiefern können Kernkraftwerke mit jahrzehntelanger Bauzeit eine «Brücke» in eine klimafreundliche Zukunft sein? Wer sind die treibenden Interessengruppen hinter der EU-Entscheidung? Ist die Renaissance der Kernkraft in Europa noch aufzuhalten? Diese und eure Fragen möchten wir mit Kerstin Rudek diskutieren, sie ist langjährige Anti-Atom-Aktivistin, war Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und ist die «Schönauer Stromrebellin 2020».

Hier könnt ihr während der Sendung eure Fragen stellen

Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 markiert einen Wendepunkt in der US-Geschichte. Bewaffnete Rechte stürmten das Parlament, Polizei war vorsätzlich kaum eingesetzt. Neueste Unterlagen von Trumps Ex-Stabschef Mark Meadows zeigen, dass es vorab Diskussionen über einen Coup gegen den gewählten Präsidenten Biden gab. Ehemalige US-Generäle warnen jetzt vor besser vorbereiteten Putschplänen aus dem US-Militär für die Wahl 2024. Zudem tun Republikaner*innen alles dafür, in den von ihnen regierten US-Bundesstaaten das Wahlrecht bzw. faire Wahlmöglichkeiten noch weiter einzuschränken.

Österreich taumelt von einer politischen Krise zur nächsten. Erst trat der FPÖ-Vorsitzende Strache nach den Ibiza-Videos zurück, jetzt musste Bundeskanzler Kurz aufgrund seiner Verstrickungen in einem immer weitere Kreise ziehenden Korruptionsskandal den Posten räumen. Mit ihrem neuen Buch Radikalisierter Konservatismus (Suhrkamp) hat die österreichische Publizistin Natascha Strobl eine analytische Verortung des neuen Gewands des Konservatismus vorgelegt. In präzisen Vergleichen der medialen Inszenierung von Trump und Kurz beschreibt sie die verschiedenen Dimensionen eines neuen autoritären Staatsprojekts: Mittels bewusstem Regelbruch wird eine Polarisierung der Gesellschaft forciert und eine starke Führungsperson symbolisiert den Wunsch nach einer radikalen Wende, die letztlich in einen antidemokratischen Staatsumbau münden soll.

Mit Natascha Strobl wollen wir die aktuelle Lage in Österreich debattieren und auch die Frage beleuchten, inwiefern Potential für einen «radikalisierten Konservatismus» in der CDU der Bundesrepublik besteht.

Hier könnt ihr mitdiskutieren und eure Fragen stellen (bitte anklicken).

Seit Beginn der Pandemie wird darüber gesprochen, dass das Virus alle gleichermaßen betreffen würde. Doch Untersuchungen aus den USA zeigen deutlich, dass migrantische und ärmere Menschen ein besonderes Risiko haben an Corona schwer zu erkranken und zu versterben. Worin liegt die Klassendimension von Corona? Untersuchungen zeigen, dass Minderjährige, insbesondere aus ärmeren Haushalten, durch den Wegfall des Alltags, Hilfsangeboten und besonders durch die Kontaktbeschränkungen betroffen sind. Ebenso warnen Expert:innen schon seit Monaten, dass die psychische Gesundheit von Jugendlichen leidet und Fälle von häuslicher Gewalt zunehmen.

Wir wollen mit Benjamin Wachtler, Aktivist im Gesundheitskollektiv in Berlin und dem vdää (Verein demokratischer Ärzt*innen) über die sozialen Dimensionen der Pandemie sprechen. Er hat dazu vielfältig publiziert und diskutiert mit uns die Frage, wie Klassenlage und Gesundheit zusammenhängen. 

Eure Fragen könnt ihr hier stellen.

Der Kabinettscheck mit Ulrike Winkelmann, Chefredakeurin, taz

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung liegt vor. Wie auch nach den Sondierungen verfestigt sich der Eindruck, dass die FDP sich bei vielen Schlüsselthemen durchgesetzt hat. Wichtige Ressorts wie Finanzen und Verkehr konnte sie gewinnen und zu einer progressiven Steuerpolitik ist kaum etwas zu lesen. Dennoch sind auch fortschrittliche Töne in Menschenrechtsfragen zu vernehmen. Die Klimakrise wird als Zukunftsherausforderung benannt, aber wird hier weit genug gesprungen? Am Tag nach der geplanten Wahl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) blicken wir gemeinsam mit der Chefredakteurin der taz auf das Personaltableau und die politischen Eckpunkte der neuen Regierung. Ulrike Winkelmann gilt als Kennerin des parlamentarischen Betriebs und war als Parlamentskorrespondentin bei der #taz und Politikchefin beim #Freitag. Was haben wir von der neuen Regierung zu erwarten? Werden sich die sozialen Widersprüche verschärfen? Vor welchen Herausforderungen stehen die Medien angesichts der neuen Koalition? Wie reagieren Soziale Bewegungen und Klimaaktivist*innen?

Amina Aziz im Gespräch mit Ulrike Winkelmann (taz-Chefredakteurin)

Fragen können über den Youtube-Chat, facebook oder das RLS-Pad gestellt werden.

Gespräch mit dem LINKEN Gesundheitsexperten Deniz Celik

Die Diskussion um eine Impfpflicht ist voll entbrannt. Die vierte Welle führt in vielen Teilen Deutschlands bereits jetzt zu einer Überlastung des Gesundheitssystems und zahlreichen vermeidbaren Todesfällen. Zwei Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie sind Impfstoffe vorhanden, die wirken und schwere Verläufe meistens verhindern. Doch was hindert die Menschen an einer Impfung? Was können wir von dem kleinen Bundesland Bremen lernen, das mit über 80% die höchste Impfquote in Deutschland aufweisen? Wie kann es gelingen Menschen zur Impfung zu motivieren? Welche Anreize kann es für die Bevölkerungsgruppen geben, die sich noch nicht impfen lassen?  Gibt es eine Perspektive der Überzeugung oder braucht es eine Impfpflicht?

Daphne Weber spricht mit Deniz Celik, Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Gesundheitspolitiker der Partei DIE LINKE

An den Außengrenzen der Europäischen Union spielen sich seit Jahren menschliche Dramen ab. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen werden Menschen zum Spielball der Politik. Das Regime Lukaschenko nimmt sich an Erdoğan ein Beispiel, der geflüchtete Menschen instrumentalisiert, um von der EU Milliardenbeträge zu bekommen. Zahlreiche Geflüchtete aus dem Nordirak und anderen Ländern werden durch Militär und Sondereinheiten an der polnischen Grenze an einem Asylverfahren gehindert.

Wir haben Liza Pflaum eingeladen, die jüngst mit einem humanitären Hilfskonvoi an der Außengrenze war und sich seit Jahren in der Seebrücke engagiert. Wir sprechen über den Kriegsjargon der Medien und die Aufgaben der Zivilgesellschaft in dieser Krise der Humanität.

Am 15. November sollen die Kernelemente der Ampelkoalition vorgestellt werden. Erste Vorhaben aus den Sondierungen der Ampelparteien sind schon an die Öffentlichkeit gedrungen. HartzIV soll zum «Bürgergeld» umetikettiert werden, die Rente als «Aktienrente» an die Börse gehen. Zudem soll die Bahn zerschlagen werden -  man könnte meinen, die FDP hätte die Wahlen gewonnen. Die SPD scheint mit ihrem Prestigeprojekt 12€ Mindestlohn zufrieden zu sein, die Grünen bringen ihre Klimaschutzforderungen nicht durch. Dabei ist Klimapolitik die Kernfrage der neuen Regierung. Olaf Scholz verspricht ein «Projekt der Modernisierung» und erwartet den größten Infrastrukturwandel seit der Industrialisierung. Die Wege dieser Transformation scheinen jedoch aus dem Playbook der Konzernvertreter zu stammen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat eine umfassende Strategie der ökologischen Transformation der Wirtschaft vorgelegt und sieht große Chancen für Deutschland als Technologieexporteur und Energieimporteur. Doch wie wirken sich die überwiegend marktförmigen Methoden aus? Wächst mit der Ampel ein neues Hegemonieprojekt, oder gibt es Sollbruchstellen dieser Koalition? Wo sind die vielversprechendsten Eingriffsmöglichkeiten für soziale Bewegungen und die linke Opposition?

Diese Fragen diskutieren wir mit Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Am 4. November 2011 flog zufällig in Eisenach die größte nazistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik auf. In den Trümmern des abgebrannten Wohnmobils und des Hauses in Zwickau fanden sich Hinweise auf den NSU, den «Nationalsozialistischen Untergrund». Es folgte eine Dekade journalistischer Recherchen, juristischer Prozesse und parlamentarischer Aufarbeitung, die eines gemein hatten: Sie förderten ein gigantisches Versagen der Staatsorgane zu Tage und bewiesen den systemimmanenten Rassismus, der den Alltag von Polizei und Nachrichtendiensten prägt.

Endlich wurden auch  die Stimmen der Angehörigen wahrgenommen, die schon lange auf die rassistischen Ermittlungen und die mangelhafte Aufklärung hinwiesen. Auch die antifaschistische Bewegung hatte Kritik nicht ausreichend gehört. Engagierte Antifaschist*innen und Journalist*innen machten in den Jahren nach dem Schock der Selbstenttarnung des NSU durch ihre akribische Recherche viele Details der Mordserie bekannt und legten rechte Strukturen offen. Daran war von Anfang an auch unser Gast Katharina König-Preuss eng beteiligt, die hartnäckig recherchierte und antifaschistische parlamentarische Aufklärung betrieb. Mit ihr sprechen wir über die offenen Fragen im NSU-Komplex und die Frage, wie dieser tiefe Einschnitt die Republik verändert hat.