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Bürgerlicher Ungehorsam oder soziale Protestbewegung?

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1. Mai Protest in Belgrad, Foto: Krunoslav Stojaković
1. Mai Proteste in Belgrad, Foto: Krunoslav Stojaković

Die von Aleksandar Vučić mit großem Abstand gewonnenen Präsidentschaftswahlen vom 2. April haben ihm neben dem Präsidentenamt vor allem auch eine sich unerwartet rasch formierende und in ihrer aktionistischen Ausdauer lebendige Protestbewegung beschert.

Keine vierundzwanzig Stunden nach einer gewohnt pathetischen Pressekonferenz, auf welcher er seinen deutlichen Sieg und die politische Dominanz der «Serbischen Fortschrittspartei» verkündet hatte, gingen in zahlreichen Städten Serbiens zunächst vor allem junge Leute auf die Straßen um gegen den vermuteten Wahlbetrug zu protestieren – in Belgrad, Čačak, Kragujevac, Niš, Novi Sad dominierten Banner mit Aufschriften «Wo sind unsere Stimmen?», «Vučić, du Dieb, du hast die Wahlen gestohlen». Wütend waren die Protestierenden zudem über den immer autoritärer werdenden Politik- und Regierungsstil von Aleksandar Vučić und seiner Regierungsmannschaft. Ihren Ausdruck fand diese Wut folgerichtig in Forderungen wie etwa «Stopp der Diktatur» oder «Freiheit den Medien».

Eine politisch kohärente und artikulierte Trägergruppe gab es indes nicht in der Anfangsphase dieser Proteste. Hinter der auf dem sozialen Netzwerk Facebook errichteten Seite «Gegen die Diktatur» verbargen sich bis dahin politisch eher uninteressierte Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler, die angesichts der schlechten Lebensbedingungen und Entwicklungschancen in Serbien zwar grundsätzlich unzufrieden mit der Politik sind, die jedoch erst jetzt durch das virulente Demokratiedefizit, welches sich während der Wahlkampagne offenbarte, aktiv wurden.

Als «kritisches Ereignis» diente somit ein eher prozeduraler Moment, dessen politische Mobilisierungskraft sich in den folgenden Tagen in Form einer immer größer werdenden Protestbewegung manifestierte. Dieser Ursprung ist es denn auch, der eine linke, sich auf sozioökonomische und systemische Fragen abzielende Beteiligung an den Protesten zunächst erschwerte.

Eine Ausnahme stellte die nordserbische Stadt Novi Sad dar. Hier wurden die Proteste überwiegend von politisierten Studierenden der örtlichen Universität getragen und von lokalen linken Organisationen unterstützt. Generell jedoch sah sich die Linke in eine Situation gedrängt, in der sie sich solidarisch mit den Protestierenden zeigen wollte, gleichzeitig aber auch eine eigene politische Agenda formulieren musste um im Kontext der sich ausbreitenden Protestbewegung antisystemische und sozioökonomisch weiterreichende Forderungen zu stellen. Dieser ideologische Spagat, dem sich die maßgeblichen Trägergruppen der Protestbewegung ausgesetzt sahen, war letztlich auch verantwortlich für das politische Auseinanderdriften der Bewegung insgesamt. Bevor dies jedoch konstitutiv und nicht mehr camouflierbar wurde, bewegte sich die Protestbewegung durchaus auf eine sozioökonomisch basierte Kritik des herrschenden neoliberalen Systems in Serbien zu.

Ab dem dritten Protesttag wurden Form und Zusammensetzung der ersten beiden Tage überwunden. Die Proteste wurden – zumindest in Teilen – politischer und umfassten eine breitere gesellschaftliche Basis. Gingen wie erwähnt anfangs noch hauptsächlich SchülerInnen und Studierende auf die Straße, um gegen die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen zu protestieren, wurden spätestens seit dem dritten Tag nicht mehr ausschließlich Wahlunregelmäßgkeiten beanstandet, sondern soziale, ökonomische und weiterreichende politische Forderungen gestellt – und dies im ganzen Land. Während Vučić in Belgrad traditionell einen schwereren Stand hat als im Landesinneren, waren gerade die Proteste in Städten wie Niš, Kraljevo, Čačak, Kragujevac oder Vranje nicht unbedingt zu erwarten und somit für die regierende Elite potentiell besorgniserregend.

Wie schon in deutschen Medien berichtet wurde, befand sich Vučić selbst bei Ausbruch der Proteste im bosnisch-herzegowinischen Mostar auf einem Wirtschaftstreffen, auf dem er in einem Kommentar bemerkte, jeder habe das Recht mit dem Wahlausgang zufrieden oder eben unzufrieden zu sein. Den Protestierenden hingegen warf er unverblümt vor, arbeitsscheu zu sein denn wie sonst hätten sie tagsüber Zeit auf die Straße zu gehen.

Die Proteste wurden unterdessen immer größer, so dass teilweise allein in Belgrad am 6., 7. und 8. April jeweils bis zu 40.000 Menschen auf die Straße gingen. Am 8. April, einem Samstag, fand sogar eine parallele Protestkundgebung der Polizei- und Soldatengewerkschaft statt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Proteste an allen Tagen friedlich geblieben – von Teilnehmenden wird zudem mit Verwunderung darüber berichtet, dass fast keine Polizeikräfte sichtbar waren, was sicherlich als Taktik der Regierenden gedeutet werden kann, bloß keine Provokationen hervorzurufen deren Ausgang sie dann kaum kontrollieren könnten.

Das bisher passive Verhalten der serbischen Regierung und ihrer Repressionsorgane hat, Berichten zufolge, schon zu ersten «Erfolgen» geführt – nämlich zu einem graduellen Abflauen und einer gewissen Sättigung.

Zwischen Politisierung und Auseinanderbrechen – die Protestbewegung am Scheideweg

Das linke Internet-Portal MAŠINA hat im Rahmen seiner Berichterstattung Gespräche mit Demonstrierenden geführt, aus denen klar hervorgeht, dass die soziale Komponente an Bedeutung hinzugewonnen hatte. Schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit – all dies wurde artikuliert und ein grundsätzlicher Politikwechsel eingefordert.

Zumindest verbal hatten sich nach und nach auch alle führenden Oppositionspolitiker positiv und unterstützend zu den Protesten geäußert, so dass Regimetreue Medien wie «Informer» oder «Srpski Telegraf» schon von einem Putschversuch des liberalen zweitplatzierten Präsidentschaftskandidaten Saša Janković fabulierten. Tatsächlich gab es aber auch Versuche der Kooptation durch Oppositionsparteien, wie etwa das Angebot des liberalen Oppositionspolitikers Zoran Živković, die protestierenden Studentinnen und Studenten mögen sich doch vom Balkon des Parlaments die Parlamentssitzungen anschauen.

Aus diesem Ansinnen lässt sich nicht nur in frappanter Weise erkennen, wie wenig Berührungspunkte und gemeinsame Wahrnehmung der Realität die hegemoniale Wirtschafts- und Politikerelite Serbiens mit der eigenen Bevölkerung teilt. Dahinter verbarg sich zudem die Intention, die Protestbewegung zu spalten, indem an die liberalen Strömungen, die sich auf das prozedurale Demokratiedefizit fokussierten, ein Appel ausgesandt wurde am parlamentarischen System Serbiens als Beobachter teilzunehmen – was einer erneuerten Legitimierung des Bestehenden durch das protestierende Elektorat gleichgekommen wäre. Auch wenn die Protestierenden dieses Angebot deutlich abgelehnt haben, spiegelt diese ideologische Gabelung zwischen formaldemokratischer und systemisch-sozioökonomischer Orientierung den Grunddissens der gesamten Protestbewegung wider.

Wie unlängst in einem Artikel des Nachrichtenportals «Insajder» herausgearbeitet wurde, können gegenwärtig drei grobe ‹Fraktionen› identifiziert werden, deren zukünftige Zusammenarbeit alles andere als Gewiss erscheint.

Da ist zum einen der liberale Flügel, der sich um die Facebookseite «Gegen die Diktatur» gruppiert und für eine Fortsetzung der Proteste in ihrer gegenwärtigen Form ausspricht – bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit der im Parlament versammelten Opposition. Sie sind «Insajder» zufolge ausdrücklich gegen die Beibehaltung der sozialen und ökonomischen Forderungen, wie sie im Dokument «7 Forderungen» expliziert wurden – einem Dokument, dem ursprünglich die Mehrheit der Akteure seine Zustimmung gegeben hat.

Eine zweite Gruppe, die sich als eigenständiger Akteur den Namen «Sieben Forderungen» gegeben hat, setzt sich für ein Ende der bisherigen Protestpraxis ein. Stattdessen sollen die Kräfte gebündelt werden um die aufgestellten Forderungen besser auszuarbeiten. Als natürlichen Kooperationspartner und Verbündeten sehen sie die Gewerkschaften, bei gleichzeitiger Ablehnung einer direkten Zusdammenarbeit mit der im Parlament gruppierten politischen Opposition Serbiens.

Eine dritte Gruppe innerhalb der Protestbewegung formierte sich unter dem Namen «Mit Kultur gegen die Diktatur». Sie treten ebenfalls für ein Ende der bisherigen Protestform auf, meinen aber auch, dass die aufgestellten Forderungen besser formuliert werden müssten denn – so diese Gruppe – die sieben Forderungen seien utopisch und zu Allgemein formuliert.

Während nun die Proteste auf der Straße abgeflaut sind, rumort es um die politisch-strategische Ausrichtung einer potentiellen linken Oppositionsbewegung im Hintergrund umso mehr.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat die Kampagne «Wer stiehlt unsere Arbeit» [Ko krade rad?] gemacht, indem sie mit dem «Levi samit Serbiens» sowie weiteren linken Organisationen, und zusammen mit Gewerkschaften, eine politisch artikulierte Demonstration zum Ersten Mai angekündigt und durchgeführt hat.

Neuer Aufschwung zum Ersten Mai?

Die Erste-Mai-Demonstration in Belgrad war somit, nach mehreren Jahren der inhaltlichen Leere, wieder eine politische Kundgebung und dies trotz der Tatsache, dass sich die meisten Gewerkschaften relativ passiv zeigten und sich nicht an der politischen Abschlusskundgebung des «Levi samit Serbiens» vor dem serbischen Parlament beteiligten. Die Demonstration selbst, an der um die zweitausend Menschen teilnahmen, wurde organisiert durch zwei gewerkschaftliche Dachverbände, «Unabhängigkeit» [Nezavisnost] und den «Bund der unabhängigen Gewerkschaften Serbeins», unterstützt durch den «Levi samit Srbije» und der Studierendenbewegung aus Novi Sad sowie Teilen der Protestbewegung. Sie war gespickt mit politischen Forderungen.

Gerade die Abschlusskundgebung war ein relevanter politischer Akt der serbischen Linken – an dem die Gewerkschaften jedoch leider nicht teilnahmen. Inhaltlich fokussierte sich die Abschlussveranstaltung vor allem auf Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, auf eine Kritik der hohen Arbeitslosigkeit und schlechten Bezahlung von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie allgemeinere sozioökonomische Themen wie etwa die für die serbische Gesellschaft sehr nachteiligen Direktinvestitionen aus dem Ausland, die zu einem beschleunigten Lohndumping und Abbau von einst errungenen sozialen und ökonomischen Rechten der serbischen Arbeiterklasse führen.

Die Protestbewegung wird in ihrer bisherigen Organisationsform sicherlich nicht lange bestehen bleiben. Schon jetzt gibt es nur noch vereinzelte Lebenszeichen dieser sehr heterogenen Bewegung. Doch muss dies für die politische Linke in Serbien keineswegs ein schlechtes Zeichen sein, denn wie die Proteste gezeigt haben, gibt es genügend Mobilisierungspotential für linke Akteure um für eine andere, gerechtere und nicht den Kapitalinteressen dienende Politik zu streiten.

Die Herausforderung liegt nun darin, die verstreuten linken Gruppen und Organisationen in Form einer gemeinsamen Plattform oder Koalition zusammenzubringen, das Protestpotential und die politische Mobilisierungsoffenheit in der serbischen Gesellschaft in eine linkssozialistische und emanzipative Richtung zu kanalisieren, sowie ein Programm auszuarbeiten, das sich konkreter und fokussierter als bisher mit den Alltagssorgen der überwiegenden Mehrheit der serbischen Bevölkerung auseinandersetzt – Kritik am arbeiterfeindlichen Arbeitsgesetzbuch, an den inhumanen Arbeitsbedingungen in vielen, auch deutschen Unternehmen, die in Serbien produzieren, an den hohen Strompreisen in vielen Teilen des Landes, Widerstand gegen die geplanten Privatisierungen kommunaler Unternehmen, gegen die urbanistische Segregation weiter Bevölkerungsteile sowie den katastrophalen Zustand des Gesundheitssystems.

Gerade die lokale Ebene kann für die Linke zu einem politischen Sprungbrett und Aktivierungsort werden, denn hier ist sie sehr nah dran an den Lebensrealitäten der Menschen, und gerade hier kann sie mit relativ überschaubaren Mitteln diejenigen Menschen von ihrer Politik überzeugen, für deren Interessenartikulation sie überhaupt existiert. Das Beispiel aus Kroatien mit der auf Zagreb bezogenen Plattform «Zagreb ist unser» [Zagreb je naš] kann hier als Inspiration dienen – hier haben sich im Vorfeld der am 21. Mai stattgefundenen Lokalwahlen verschiedene linkssozialistische und linksgrüne Organisationen in einer gemeinsamen Wahlkoalition zusammengefunden, um gegen ähnliche Missstände, wie sie in Belgrad vorzufinden sind, gemeinsam anzugehen – und mit einem Wahlerfolg von knapp acht Prozent und dem Einzug von vier Abgeordneten in das Stadtparlament auch eindrucksvoll gezeigt, wie attraktiv linke Politik auf der kommunalen Ebene für weite Teile der Bevölkerung sein kann.