Nachricht | International / Transnational - Krieg / Frieden - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Türkei - Naher Osten Sieg über den IS – Gefahr für Rojava

Nach der Zerschlagung des «Islamischen Staates» als Territorialmacht droht die Offensive der türkischen Armee in die «Demokratische Föderation Nordsyrien»

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SDF-Fahne weht über Baghouz
Flagge der «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) weht über Baghouz nach der offiziellen Siegeserklärung über den IS am 23. März 2019. The Women’s Revolution in Rojava (Facebook)

Mit der offiziellen Ankündigung, dass das letzte vom so genannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiet bei Baghouz von den «Syrischen Demokratischen Kräften» (SDF) befreit und damit der IS als Territorialmacht in Syrien zerschlagen wurde, tritt der Kampf gegen den IS in eine neue Phase. Gleichzeitig werden neue und alte Gefahren für die «Demokratische Föderation Nordsyrien» (Rojava) sichtbar, so etwa die drohende Offensive der türkischen Armee. Da bleibt nur wenig Zeit für große Siegesfeiern.

Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Zivilist*innen das Gebiet rund um die Ortschaft Baghouz verlassen und hunderte IS-Kämpfer sich den SDF-Truppen ergeben hatten, begann die SDF eine letzte Offensive auf Baghouz. Nach nur wenigen Tagen, am 23. März 2019, verkündete Mustafa Bali, Sprecher der SDF, dass die Ortschaft eingenommen worden ist. Seither kann von einem «Islamischen Staat» als politisch-territoriales Projekt nicht länger die Rede sein.

Dieses vorläufige Ende des IS als Pseudo-Staat ist indessen von der westlichen Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden. Dabei hatte es eine jahrelange Berichterstattung und eine intensive Debatte um die vermeintliche ideologische Stärke und faktische militärische Macht des IS gegeben, in der oft davon die Rede war, dass der IS militärisch nicht zu besiegen sei und manchmal sogar eine Anerkennung des IS als de facto Staat in Erwägung gezogen wurde. Einzelne Stimmen, wie Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der «Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen» (DFG/VK), forderten sogar, mit dem IS Friedensverhandlungen aufzunehmen (vgl. Die Zeit, 31. Januar 2016). Der Westen solle mit dem IS verhandeln, damit die Jihadisten dazu gebracht werden, auf Angriffe außerhalb ihrer Gebiete zu verzichten, um im Gegenzug als Staat anerkannt und nicht länger vom Westen bekämpft zu werden.

Die deutsche Debatte um den IS ist bis heute recht eigentümlich, wenn etwa der deutsche Außenminister Heiko Maas in seiner Erklärung zur Befreiung von Baghouz die tatsächlichen Befreier*innen, nämlich die SDF unerwähnt lässt und gleichzeitig behauptet, dass Deutschland eine wichtige Rolle für diesen Sieg über den IS gespielt habe. Es sind jedoch seit mehr als fünf Jahren vor allem die Kämpfer*innen der syrischen-kurdischen Milizen YPG («Volksverteidigungseinheiten») und YPJ («Frauenverteidigungseinheiten»), inzwischen verstärkt durch syrisch-arabische Verbündete im Rahmen der SDF-Allianz, welche die zentrale Kraft im Kampf gegen den IS in Syrien bilden. Sie sind es, die den IS in Syrien durch viele sehr verlustreiche Offensiven zuerst zurückgedrängt und schließlich als zerschlagen haben. Die einzig relevante militärische Unterstützung von «außen» erhielten YPG, YPJ – und später auch die SDF – von den USA, die während der Verteidigung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch einige hunderte Kämpfer*innen der YPG und YPJ feststellten, dass die Bekämpfung des IS nur in Kooperation mit YPG und YPJ erfolgreich sein kann.

Mit dem Sieg in Baghouz könnte diese Zusammenarbeit zwischen den USA und der SDF zu einem Ende kommen.

Es sind zwar noch tausende IS-Kämpfer in Syrien, die sich reorganisieren und den Kampf aus dem Untergrund neu aufnehmen könnten, aber der IS stellt vorläufig keine so große Gefahr für die USA dar, wie etwa noch vor einigen Jahren. Die Anschläge und Angriffe des IS in der nahen Zukunft würden möglicherweise eher Ziele in Syrien und im Nahen Osten treffen – und wären dann für die USA vernachlässigbar. So kam bereits die Ankündigung vom US-Präsident Donald Trump am 19. Dezember 2018 über einen Abzug der US-Truppen aus Syrien aufgrund der voraussichtlich baldigen Zerschlagung des IS wenig überraschend, auch wenn Trump diese Ankündigung inzwischen wieder hat. Jenseits der Kooperation im Kampf gegen den IS gibt es wenig Verbindendes zwischen den USA und der syrisch-kurdischen Autonomieregion Rojava. Rojava gilt als linkes und emanzipatorisches gesellschaftliches Projekt. So bleibt die Zukunft dieser Kooperation offen und könnte jeden Moment beendet werden.

Ein solcher Moment könnte eintreten, wenn die Türkei wahrmacht, was sie schon vielfach angekündigt hat: Eine große Offensive in Nordsyrien, um die syrisch-kurdischen Kräfte zu verschlagen. Bisher hält unter anderem just die Kooperation zwischen diesen Kräften und den USA die Türkei davon ab, Rojava erneut anzugreifen. Aber wie der Angriffskrieg gegen Afrin vor einem Jahr zeigte, sind die Positionierungen der Großmächte USA und Russland keineswegs sicher. Der türkische Angriff auf Afrin, in dessen Verlauf hunderte Zivilist_innen getötet und Hunderttausende vertrieben wurden, konnte nur geschehen, weil weder die USA noch Russland sich dagegenstellten. Auch die türkische Besatzung von Afrin, die bis heute andauert, ist nur möglich, weil die Großmächte dies dulden. Die USA und Russland bieten daher keinen zuverlässigen Schutz gegen die potenziellen Aggressionen der Türkei, deren Armee seit der Etablierung Rojavas im Jahr 2013 vielfältige Angriffe gegen das kurdische Autonomie-Projekt fährt.

Angesichts einer drohenden türkischen Offensive, einer unklaren Haltung der USA und mangels alternativer Bündnispartner zeichnet sich ab, dass es über kurz oder lang zu einem Arrangement zwischen dem Assad-Regime und der Autonomieregierung Rojava in Nordsyrien kommen wird. Die genauen Parameter eines solchen Arrangements werden je nach relativer Stärke der beiden Seiten unterschiedlich ausfallen. Wenn etwa Rojava die Kooperation mit den USA weiter aufrechterhalten kann, dann wird das Assad-Regime zu größeren Konzessionen bereit sein, als wenn Rojava international stärker isoliert ist. Vorstellbar ist also ein Arrangement, in dem Rojava sich offiziell dem Assad-Regime unterstellt, die Kontrolle über die türkisch-syrische Grenze an Damaskus abgetreten wird und in Rojava die Staatssymbole des Assad-Regimes verwendet werden. Im Gegenzug würde Rojava de facto einen Teil der Autonomie behalten, etwa bei Fragen der lokalen Verwaltung und der Bildungspolitik. Es wäre daher wenig überraschend, wenn die politischen Entscheidungsträger in Rojava sich für eine solche Option entscheiden würden – angesichts schlechtere Alternativen, wie etwa einer türkischen Besatzung in Rojava.