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Labours Neuanfang mit Keir Starmer und Angela Rayner

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Angela Rayner, Keir Starmer
Die neue Führung der Labour Party: Angela Rayner (Deputy Leader ) und Keir Starmer (Leader) Shadow Cabinet meeting, 2018, picture alliance / empics

Die Favorit*innen haben sich durchgesetzt, und das deutlich: Keir Starmer (57) kam bereits im ersten Wahlgang auf gut 56% der Stimmen bei der Wahl zum Parteivorsitzenden (Leader of the Labour Party). Damit schnitt er noch besser ab als erwartet und setzte sich deutlich von Rebecca Long-Bailey (rund 28% der Stimmen), der Kandidatin des linken Flügels (um Jeremy Corbyn, das Netzwerk «Momentum» sowie den einflussreichen UNITE-Gewerkschaftschef Len McCluskey) und Lisa Nandy (rund 16%) ab. Drei weitere Bewerber*innen, Emily Thornberry, Jess Philipps und Clive Lewis, waren bereits in den ersten beiden Vorauswahlrunden an einer zu geringen Unterstützung gescheitert. Bemerkenswert ist, und dies zeigt, wie sehr sich die Labour Party seit 2015 verändert hat, dass keine Bewerber*in aus dem ausgeprägt «moderaten» oder «rechten» Parteiflügel auf den Wahlzetteln stand.

Florian Weis ist Referent für Migration und Demokratie der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er ist Historiker und hat zur britischen Labour Party während des Zweiten Weltkriegs promoviert. Seit 1999 ist er Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und von 2008 bis Anfang 2020 ihr Geschäftsführendes Vorstandsmitglied.

Auch bei der Wahl für den stellvertretenden Parteivorsitz (Deputy Leader of the Labour Party) setzte sich die Favoritin, Angela Rayner (40), durch, allerdings benötigte sie drei Durchgänge, ehe ihr Erfolg mit dann knapp 53% der Stimmen feststand, nachdem zuvor erst Dawn Butler und dann der einzige schottische Unterhausabgeordnete der Labour Party, Ian Murray, ausgeschieden waren. War Rayners Sieg auch erwartet und ungefährdet, so überraschte es doch manche Beobachter*innen, dass Richard Burgon, der Favorit des Corbyn-Lagers, im dritten Wahlgang nur auf rund 21% der Stimmen kam und damit noch hinter Rosena Allin-Khan (26%) zurückfiel. Nimmt man das Abschneiden von Long-Bailey, Burgon und einige Nachwahlergebnisse zum Parteivorstand (NEC) zusammen, so hat der ausgeprägt linke Flügel um Corbyn, McCluskey und «Momentum» eine deutliche Niederlage erlitten. Gleichzeitig zeigen die Position und das Agieren aller aussichtsreichen Kandidat*innen für den Partei- und den stellvertretenden Vorsitz auch, dass eine radikale programmatische Abkehr von der Agenda der letzten Jahre nicht ansteht. Während Starmer, der als früher Favorit im Wahlkampf wohl bewusst vage bei manchen inhaltlichen Positionsbestimmungen blieb, in der Mitte der Partei anzusiedeln ist, kann  Rayner der Parteilinken zugerechnet werden, freilich, und das ist eine ihrer Stärken, in einer eigenständigen Weise und unabhängiger von Corbyn und seinen Unterstützer*innen als Long-Bailey und Burgon. So unterstützte Rayner etwa bei der Vorsitzwahl 2015 nicht Corbyn, sondern den heutigen Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Auch wenn Rayner in den Folgejahren Corbyn sehr loyal unterstützte und im Wahlkampf 2019 eine wichtige Rolle neben ihm spielte, so gehört sie eben nicht zu den unbedingten «Corbynistas».

Wer wählte wen?

Über 780.000 Menschen konnten sich an den innerparteilichen Wahlen beteiligen, darunter 550.000 als unmittelbare Mitglieder der Partei, 14.000 als kurzfristig registrierte Sympathisant*innen sowie rund 218.000 registrierte Mitglieder von Gewerkschaften und anderen assoziierten Organisationen. Die starke Zunahme der Mitgliederzahlen seit 2015 bleibt eine große Leistung der Führung um Jeremy Corbyn, denn am Ende der 13 Regierungsjahre unter Tony Blair und Gordon Brown gehörten der Partei weniger als 200.000 individuelle Mitglieder an. Die Regeneration eines breiteren und aktiveren Parteilebens ist Corbyn und «Momentum» hoch anzurechnen.

Die Wahlbeteiligung unterschied sich bei den einzelnen Gruppen stark: Während sie mit knapp 73% bei den unmittelbaren Parteimitgliedern etwas niedriger ausfiel als 2015/16, und mit über 95% bei den kurzfristig registrierten Sympathisant*innen hoch, beteiligten sich nur 35% der assoziierten Mitglieder an der Abstimmung. Dies verweist auf eine Schwäche der Gewerkschaftslinken, die zwar, wie bei UNITE, einige Spitzenpositionen innehaben, aber nur recht wenige Mitglieder zu einer aktiven linken Arbeit bewegen können. Auch bei den gewerkschaftsinternen Wahlen bei UNITE beteiligten sich bei den drei letzten Wahlen gerade einmal ein Sechstel bis ein Achtel der Mitglieder an den Wahlen zum Generalsekretär, wobei McCluskeys Vorsprung bei seiner letzten Wahl auch noch sehr knapp ausfiel. Bei aller Bedeutung der Wiederbelebung enger Kontakte zu den Gewerkschaften und den Mobilisierungserfolgen von «Momentum» darf nicht übersehen werden, dass die Forderungen der Parteilinken nach einer größeren innerparteilichen Demokratie angesichts des Agierens von UNITE oder zuletzt auch «Momentum» nicht immer glaubwürdig und überzeugend wirken.

Starmer gewann 56% der Stimmen der Parteimitglieder, 53% der assoziierten Mitglieder und 78% der Sympathisant*innen, er kann sich also, ähnlich wie Corbyn 2015/16 und Tony Blair 1994, auf ein breites und starkes Mandat stützen. Gleiches gilt auch für Angela Rayner.

Eindrucksvolle Aufstiegskarrieren: Wer sind Starmer und Rayner, und wie werden sie agieren?

Keir Hardie (1856 bis 1915) war eine, ja die wichtigste Führungsfigur der sich ab 1900 bildenden Labour Party, ein schottischer Bergarbeiter, Gewerkschafter und schließlich Abgeordneter, der eine eigenständige Partei der Arbeiterschaft selbst ebenso vorantrieb wie er frühzeitig das Frauenwahlrecht und die Unabhängigkeitsbewegung Indiens unterstützte. Nach ihm ist Keir Starmer benannt, dessen Mutter Krankenschwester und dessen Vater Werkzeugmacher waren, geprägt von ihrem Herkommen aus der Arbeiterbewegung. Starmer schaffte einen in seiner Familie einzigartigen Bildungsaufstieg, arbeitete als Menschenrechtsanwalt, ehe er schließlich von 2008 bis 2013 als «Director of Public Prosecutions», eine Art Generalstaatsanwalt, eine der höchsten Positionen der Strafverfolgung und des juristischen Lebens einnahm. Seit 2015 gehört er dem Unterhaus für einen Londoner Wahlkreis an. Im gleichen Jahr zog auch Angela Rayner in das Unterhaus ein, sie vertritt einen Wahlkreis im Großraum Manchester. Ihre persönliche Entwicklung ist nicht minder beeindruckend, hatte sie doch schon als Kind und Jugendliche Verantwortung für ihre schwer depressive Mutter zu übernehmen, wurde selbst mit 16 erstmals Mutter und musste daraufhin die Schule verlassen. Später erwarb sie mehrere Abschlüsse, wurde Sozialarbeiterin und schließlich Mitarbeiterin der größten Einzelgewerkschaft, UNISON, die in diesem Wahlkampf sowohl sie als auch Starmer unterstützte. Im Wahlkampf 2019 spielte Rayner eine wichtige Rolle und erhielt für ihr ebenso empathisches wie souveränes Auftreten viele positive Reaktionen. Wie ihre Gegenkandidatin um den stellvertretenden Parteivorsitz, Rosena, Allin-Khan, betont Rayner immer wieder, wie viel sie den sozialstaatlichen Strukturen einer Labour-Regierung sowie der Labour Party und den Gewerkschaften persönlich verdanke:

My socialism was been built through my life experience

Angela Rayner

Auch Starmer gehörte, wiewohl er 2015 ebenfalls nicht für Corbyn eingetreten war, den größten Teil der letzten Jahre dem «Schattenkabinett» an, wobei er als Gegenspieler verschiedener Brexit-Minister sehr präsent, kompetent und wirkungsvoll war. Starmer ist sicherlich keine charismatische, mitreißende Politikerpersönlichkeit, wie es auf dem linken Flügel der Partei einst Aneurin Bevan oder Tony Benn waren, doch gilt dies etwa auch nicht für den erfolgreichsten Premierminister, den Labour je hatte, Clement Attlee. Starmer selbst beschreibt sich denn auch als jemanden, der in und mit einem Team und im Dialog mit der Partei führen will:

There are different ways to inspire people. You can inspire people so they want to sit at your feet listening to your next word. That is not me. Or you can inspire people by building a team of people who want to come with you on a journey and change their party and their country. That is what I am building in my campaign.

Keir Starmer

Starmer und Rayner haben eine Fülle an Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen: Die Partei zu einen; im Unterhaus eine wirksame Opposition zu Boris Johnson aufzubauen; den Elan der neuen Aktivist*innen in der Partei soweit als möglich zu erhalten und gleichzeitig die traditionelle Basis in den nicht-urbanen Wahlkreisen und Kommunalvertretungen einzubinden; die relative Stärke in London und manchen anderen Städten zu erhalten und gleichzeitig auch in verloren gegangenen Wahlkreisen wieder Vertrauen zu gewinnen. Als Oppositionsführer im Unterhaus mag Starmer Johnson rhetorisch unterlegen sein, seine Hartnäckigkeit, Fachkompetenz und Integrität sind jedoch beträchtlich und dürften ihn zu einem deutlich stärkeren Gegenspieler machen als es Corbyn war. Als Team an der Spitze müssen Starmer und Rayner den beachtlichen Talentpool unter den jüngeren Abgeordneten in das «Schattenkabinett» einbinden. In einem ersten Schritt von Ernennungen überraschte Starmer mit der Berufung von Lisa Nandy zur «Schatten»-Außenministerin, Annelies Dodds zur «Schatten»-Schatzkanzlerin und Nicklaus Thomas-Symonds[1] zum «Schatten»-Innenminister; Corbyn-Anhänger*innen wurden bislang noch nicht mit führende Positionen bedacht. Programmatisch können Starmer und Rayner an das erfolgreiche und innerparteilich breit getragene Programm «For the many, not the few» von 2017 anknüpfen, während es zum Programm von 2019 insofern kontroverse Auffassungen gibt, als ein «free for all» aus Sicht von Kritiker*innen nicht glaubwürdig und ohne klare Prioritäten erschien. Nicht zuletzt werden Folgen der Coronavirus-Pandemie die Debatte prägen und verändern. Labour ist programmatisch («green industrial revolution», massive Stärkung von NHS und öffentlichem Sektor, Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte der Beschäftigten), durchaus gut gerüstet, doch wird die Frage der Gegenfinanzierung der aktuell entstehenden gewaltigen staatlichen Ausgaben sowie der erforderlichen Investitionen zu massiven Auseinandersetzungen führen. Labour geht in diese Debatten programmatisch zwar relativ geeint[2], doch erlebte die Johnson-Regierung nach ihrem Wahlsieg am 12. Dezember und dem Austritt aus der EU am 31. Januar 2020 einen längeren Honeymoon. Ob dieser die tiefe Coronavirus-Krise überdauern wird, ist völlig offen. Für die neue Labour-Führung ist auch der Umgang mit der Krise und dem Regierungshandeln ein schwieriger Balanceakt zwischen einer notwendigen konstruktiven Rolle und einer gleichermaßen erforderlichen Eigenständigkeit und harten Kritik an einem Jahrzehnt verheerender konservativer Austeritätspolitik. Die Tories unter Boris Johnson sind für Labour äußerst schwere Gegner, das Ziel, eine historisch noch nie dagewesene fünfte Wahlniederlage Labours in Serie zu verhindern, ist ein ambitioniertes, für das es langen Atem braucht.

Einige Schlussfolgerungen für linke Debatten

Linke neigen oftmals dazu, bestimmte Personen und Organisationen erst zu überhöhen, um sie dann umso heftiger fallen zu lassen. Alexis Tsipras und seine Syriza-Regierung sind ein besonders eindrückliches schlechtes Beispiel. Es ist deshalb wichtig festzuhalten, dass sowohl Jeremy Corbyn und mit ihm John McDonnell, Jon Trickett und Diane Abbott als auch die Aktivist*innen von «Momentum» viel bewirkt haben. Labour ist heute eine an Mitgliedern größere, jüngere und aktivere Partei, programmatisch wurden Eckpunkte entwickelt, die fortwirken werden, Sozialismus ist als begriffliche Orientierung weitaus akzeptierter als seit mehr als drei Jahrzehnten. Gleichzeitig sind aber die Schwächen des Corbyn-«Projektes» beträchtlich gewesen. Abgesehen von Corbyns verbreiteter Unpopularität gelang es nicht, hässliche und gefährlichen Begleiterscheinungen der legitimen innerparteilichen Veränderungen zu begrenzen, so etwa eine zu späte und inkonsequente Bekämpfung antisemitischer Äußerungen und Personen und eine tiefe Kultur des Misstrauens und Bekämpfens gegenüber anderen «Fraktionen» und Abgeordneten. Zudem überschätzten sich die «Momentum»-Aktivist*innen in ihrer Wirkung außerhalb ihrer eigenen Milieus und Erfahrungswelten und verfielen, angesichts der oftmals mindestens ebenso destruktiven Vorgehensweise von Corbyn-Kritiker*innen durchaus verständlich, zuweilen in intolerante und sektiererische Verhaltensweisen. Schließlich, und das könnte auch für die Sanders-Kampagne in den USA zutreffen, sind heute zwar erfreulicher Weise mehr Menschen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren dem Begriff «Sozialismus» und einer starken Rolle des öffentlicher Sektors gegenüber aufgeschlossen, doch bedeutet das nicht automatisch, dass etwa eine «free for all»-Politik deshalb mehrheitsfähig wäre.

Labour unter Keir Starmer braucht die Parteilinke, wie Michael Chessum von «Momentum» mit Recht schreibt. Die Parteilinke sollte, wie Ronan Burtenshaw in der wiederbelebten Zeitschrift «Tribune» fordert, unbedingt in der Partei bleiben und nicht in Sektierertum verfallen, wie sie es oft nach innerparteilichen Niederlagen getan habe:

«For the Left, this cascade of defeats makes clear that we are in a fall.(…) In the past, the Left has responded to these moments with the bitterness and recrimination (…) It has fractured and fragmented and given in to internecine factionalism. (…) That does not need to be the case this time. Corbyn’s leadership of the Labour Party revived socialism in Britain.»

Hinzuzufügen wäre freilich, dass Labour immer dann am erfolgreichsten war, wenn die Partei dem Gedanken der «broad church» folgte, einer breiten Koalition von Interessen, Werten und Gruppen, einer Partei, die eine starke sozialistische Linke einschloss, die in anderen Ländern mit anderen Traditionen und Wahlsystemen eigene Parteien gehabt hätte, einer Labour Party aber, die ideologisch insgesamt breiter aufgestellt war.

Lesen Sie auch den Kommentar von Johanna Bussemer, Leiterin des Europareferates der Rosa-Luxemburg-Stiftung:

Nächster Versuch, gemäßigt links
Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei
neues deutschland, 5. April 2020


[1] Der eine fachlich überzeugende und differenzierte Biographie über den NHS-Begründer Aneurin Bevan verfasst hat: Nye. The Political Life of Aneurin Bevan, London/ New York 2018 (zuerst 2015).

[2] An seinem letzten Tag als «Schatten»-Schatzkanzler formulierte John McDonnell dafür Forderungen, die auch für die neue Labour-Führung gelten sollten.