Nachricht | Krieg / Frieden - Corona-Krise - GK Friedens- und Sicherheitspolitik - Friedenspolitik Die Coronakrise und die Friedensfrage

Ein Diskussionspapier

Information

Friedensfest in Berlin-Hohenschönhausen (29.08.2020) CC BY-NC-ND 2.0, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Mit der Corona-Pandemie hat die globalisierte Welt eine völlig neue Erfahrung gemacht: Erstmals hat eine virusbedingte Pandemie alle Teile der Erde und auch alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Obwohl Pandemien bereits seit längerer Zeit als zivilisatorisches Risiko bekannt waren, reagierten die verantwortlichen Politiker auf die Infektionswelle weitgehend unvorbereitet.

Dabei zeigten sich insbesondere die Schwächen eines neoliberal geprägten Kapitalismus. Die Kommunikationsbeschränkungen und anderen Gegenmaßnahmen führten zu einem weitgehenden Stillstand ganzer Wirtschaftsbereiche in den betroffenen Ländern. Traditionelle kapitalistische Krisenprozesse überlagerten sich mit den Folgen der Pandemie.

Am stärksten, tiefsten und nachhaltigsten erwiesen sich die Auswirkungen in den «peripheren» und unterentwickelten Ländern. Insbesondere vertiefte sich der Unterschied zwischen arm und reich. Es wuchs die soziale Differenzierung sowohl innerhalb vieler Länder als auch zwischen ihnen.

Im Herbst 2020 zeigt sich die Corona-Pandemie hartnäckiger und anhaltender als von vielen erwartet – und zwar sowohl in Deutschland als auch weltweit. Ohne ihre wirksame Bekämpfung werden auch die anderen großen Probleme nicht gelöst werden können. Vor allem für die EU als Institution erweist sich die Komplexität der Situation als eine (Über-)Lebensfrage, deren Bewältigung noch offen ist.

Das Diskussionspapier versteht sich als ergänzender Beitrag zum Kapitel «Menschliche Sicherheit und zivile Krisen- und Konfliktprävention» im Papier des Instituts für Gesellschaftsanalyse (Ein Gelegenheitsfenster für linke Politik? Wie weiter in und nach der Corona-Krise, Institut für Gesellschaftsanalyse & Friends, Sonderausgabe der Zeitschrift LuXemburg). Dabei wollen wir den Fokus auf die neue Komplexität der Krisensituation und die friedensgefährdenden Aspekte der Krisenbearbeitung legen.

These 1 - Vertiefung der Konfrontation zwischen den geopolitischen Hauptrivalen

Obwohl relativ schnell klar erkennbar wurde, dass eine wirksame Bekämpfung der Pandemie eine enge internationale Kooperation voraussetzt, vertieften sich die internationalen Spannungen. Das betrifft insbesondere die Beziehungen zwischen den vier geopolitischen Hauptrivalen - USA, China, Russland und der Europäischen Union - und stellt die Friedensfrage in einer neuen Dimension:

1. China

China war Ausgangspunkt der Pandemie. Rigorose Einschränkungen der personalen Kontakte führten zu einer relativ schnellen Reduzierung der Neu-Infektionen. Die geoökonomische Abhängigkeit Chinas von der Weltwirtschaft verhinderte jedoch ein schnelles Herauskommen aus der tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Volksrepublik. Dazu kommen noch die Auswirkungen der US-amerikanischen Sanktionspolitik gegen China. China hat erkannt, dass es seine Stellung in der Welt nur behaupten kann, wenn es sich aus seiner ökonomischen Abhängigkeit von den USA – insbesondere auf dem Finanz- und HT-Sektor - befreit. Die Dauer und die Konsequenzen dieses Prozesses sind noch nicht absehbar, zumal von China auch andere ernsthafte Krisen gelöst werden müssen (Indien, Hongkong).

2. USA

Insbesondere durch innen- und außenpolitisches Missmanagement von Präsident Trump wurden die USA überdurchschnittlich stark von der Pandemie betroffen. Die USA verloren dabei innerhalb eines halben Jahres fast dreimal so viel Menschen wie im gesamten Vietnamkrieg. Im Zusammenhang mit einer außerordentlich hohen Massenarbeitslosigkeit und einer tiefen Wirtschaftskrise verstärkte sich die geostrategische Defensivposition der USA. Die USA sind nicht in der Lage, einen signifikanten Impuls für die Entwicklung der Weltwirtschaft auszulösen. Die «America-first-Politik» Trumps und die Unterordnung aller innen- und außenpolitischen Aktivitäten unter den Zwang, die Präsidentschaftswahlen im November 2020 zu gewinnen, haben zu einer weltpolitischen Isolation der USA geführt. Trump sucht den Ausweg aus dem Dilemma des Verlusts uneingeschränkter Hegemonie der USA in einer verstärkten Konfrontation zu allen anderen geopolitischen Rivalen, allen voran China. China wird mit abstrusen Verdächtigungen einer absichtlichen Freisetzung des Covid19-Virus für die Pandemie verantwortlich gemacht. Internationale Institutionen von der UN bis zur WHO werden von der Trump-Regierung blockiert, delegitimiert und systematisch geschwächt. Traditionelle Partner werden gegängelt.

3. Russland

In Russland als dem größten Flächenland der Erde konzentrierte sich das pandemische Geschehen auf die wichtigsten städtischen Ballungszentren. Zu den Auswirkungen der Coronakrise kommen hier insbesondere noch die Folgen der Ölkrise und der Sanktionierungen durch die USA und durch die EU hinzu. Russland verharrt in einem Zustand der ökonomischen Schwäche und der Stagnation. Angesichts der zunehmenden Konfrontation mit den USA versucht Russland seine ökonomische Schwäche mit einer Politik der militärischen Stärke auszugleichen und setzt auf eine neue Qualität der nuklearen Abschreckung. Russland handelt aus einer strategischen Defensivsituation und versteht seine politischen Aktivitäten vor allem als Antwort auf Provokationen der USA und der NATO.

4. Europäische Union

Die EU versteht sich zwar ebenfalls als «global Player», ringt aber vor allem mit sich selbst, um die Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen zu bewältigen. Die inneren Widersprüche der EU und die unterschiedliche ökonomische Leistungsfähigkeit ihrer Mitgliedsländer verhindern eine schnelle Lösung ihrer innen- und außenpolitischen Probleme.  Angeschlagen durch den Brexit fehlen der EU der gemeinsame politische Wille sowie der koordinierte Einsatz ihrer ökonomischen Kraft, um als «global Player» wahrgenommen zu werden. Das kann auch nicht durch eine stärkere und eigenständigere militärische Rolle der EU ausgeglichen werden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 soll die EU vor allem aus ihrer inneren Krise herausführen. Es dürfte jedoch angezweifelt werden, dass die EU kurzfristig willens und in der Lage ist, einen Ausweg aus der zunehmenden Konfrontation mit den anderen geopolitischen Hauptrivalen zu finden – zumal Deutschland und die meisten EU-Länder über die NATO eng mit den USA verbunden sind und die inneren Widersprüche der NATO auch auf die EU zurückwirken.

Die dominierende Tendenz in der Entwicklung der außenpolitischen Beziehungen zwischen den o.g. vier Rivalitätszentren ist eine Eskalation der Konfrontation. Damit schwächen sich diese Länder gegenseitig bei der Bekämpfung der Pandemie.

Besorgniserregend ist insbesondere die Zunahme der nuklearen Konfrontation, da gegenwärtig auch das bisher bestehende und funktionierende Vertragssystem einer internationalen Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle auf maßgebliches Betreiben der USA außer Kraft gesetzt wurde. Das bedeutet eine qualitativ neue Herausforderung für die Lösung der Friedensfrage. Dies umso mehr als die jüngste Nuclear Posture Review der USA vom Februar 2018 Europa zum begrenzten atomaren Schlachtfeld zu machen droht.

Einer Politik der ungezügelten Hochrüstung stehen erstmals seit dem Ende der Blockkonfrontation faktisch keine normativen Begrenzungen entgegen. Diese Tendenz der Entwicklung wird durch die zunehmende Schwäche der USA als westlicher Führungsmacht sowie insbesondere durch die Unberechenbarkeit ihres Präsidenten Donald Trump - aber auch durch die Bemühungen der EU, ihren geopolitischen Einfluss vor allem mit militärischer Stärke durchzusetzen, begünstigt.

Angesichts der zunehmenden militärischen Konfrontation darf nicht unterschätzt werden, dass sich gleichzeitig die geostrategische Rivalität auf das Gebiet der Wirtschaft verlagert hat. Die ökonomischen Beziehungen zwischen den Hauptrivalen und auch gegenüber Drittländern werden zunehmend durch Elemente eines insbesondere von den USA praktizierten Wirtschaftskrieges mit Hilfe von ökonomischer Erpressung, Sanktionen, Strafzöllen und Embargos geprägt. Das bedeutet weltwirtschaftlich eine ungeheure Verschleuderung von Ressourcen, die für die Lösung von existenziellen Menschheitsproblemen fehlen und zugleich die Gefahr des Abgleitens in eine politische und militärische Eskalation begünstigen.

These 2 - «Periphere» Länder als Hauptleidtragende der Pandemie

Hauptleidtragende der weltweiten Coronakrise dürften insbesondere die «peripheren» Länder dieser Welt sowie die Länder der großen Konfliktregionen sein. Das sind vor allem Länder Afrikas, Lateinamerikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens (NMO), incl. Afghanistans und der Maghreb-Zone. Aufgrund der gesellschaftlichen Unterentwicklung und der Defizite in den staatlichen Gesundheitssystemen sind die Auswirkungen der Coronakrise hier besonders stark. Neoliberalen Strukturreformen haben die nationalstaatlichen öffentlichen Gesundheitssysteme weiter geschwächt. Letztere werden durch andere, weniger im Blick der globalen Öffentlichkeit stehenden Viruserkrankungen seit Jahren herausgefordert.

Die Pandemie wirkt als Brandbeschleuniger, zusätzlich zu den ohnehin bestehenden Problemen wie Armut, Nahrungsmittelnot, Ressourcenmangel, Klimawandel, regionale Bevölkerungsexplosionen und Bürgerkriege. «Zum Teil erleben wir im engen Sinne katastrophale Entwicklungen, in welchen insbesondere für die subalternen Klassen und Gruppen im globalen Süden kaum medizinische Betreuung existiert, Infizierte auf der Straße sterben, ein riesiger informeller Sektor zusammenbricht und damit Milliarden von Menschen über keine Einkünfte mehr verfügen, neue Hungerkatastrophen fast unausweichlich sind – eine Weltkrise. Vor allem in dicht gedrängten Flüchtlingslagern und den Armutsvierteln der Mega-Cities in Lateinamerika, Afrika und Asien ist die notwendige soziale Distanzierung zur Verminderung der Infektionsraten nicht realisierbar.» (IfG 2020, 35). Die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern vertiefen sich über jedes bisherige Maß hinaus und sind zugleich Wurzeln für neue Bürger- und Regionalkriege. Der Zusammenbruch globaler Wertschöpfungsketten und des Welthandels bedeutet für Hunderte von Millionen in den Weltmarktfabriken des globalen Südens den unmittelbaren Entzug der Existenzgrundlage. «Der Zusammenhang von ökonomischer, sozialer und physischer Gewalt als Ursache von Kriegen sollte gerade jetzt herausgestellt werden.» (38) Das verweist auf die gemeinsame Verantwortung der Weltgemeinschaft – also aller ca. 200 Staaten der Erde - zur friedlichen Kooperation bei der Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme und für die Überwindung aller konfrontativen Politikaktivitäten. Insbesondere mit den Ländern des sogenannten Dritten Welt sind neue Formen der internationalen Solidarität erforderlich.

These 3 - Neue Verantwortung der Friedenskräfte

Die Vielfalt und Wechselwirkung der existenziellen Menschheitsprobleme haben sich mit der Corona-Pandemie weiter vertieft und geben den Friedenskräften eine qualitativ neue Verantwortung. Diese Verantwortung geht weit über den Pazifismus und Antimilitarismus der traditionellen Friedensbewegung hinaus. Sie verlangt ein umfangreicheres Sicherheitsverständnis, Kompromissfähigkeit und Kooperationsbereitschaft in einem weiten sozialen Sinne. Es geht um die Bereitschaft zu breitesten Bündnissen - sowohl in sozialer, parteipolitischer und weltanschaulicher Hinsicht -, um vor allem die wichtigsten friedenspolitischen Ziele zu erreichen.

Die Friedensfrage stellt sich heute in einer neuen Komplexität, die das Ringen um Stabilität, Funktionalität und Nachhaltigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Lösung aller anderen Menschheitsfragen verbindet -  mit der menschengemachten Klimaveränderung, mit der Ressourcenproblematik (also Rohstoffsicherheit und Wasserversorgung), mit der Nahrungsmittelsicherheit, mit der Ungleichmäßigkeit der demografischen Entwicklung (insbesondere zwischen Afrika und Europa) und mit der Vertiefung der sozialen Ungerechtigkeit in der Welt. All diese Probleme können zu Krieg, Flucht und Vertreibung  sowie gesellschaftlichem Chaos führen. Dabei müssen Pandemien als neuartige existenzielle Bedrohung der Menschheit und der Schutz vor Pandemien als Teil der Friedensfrage und zugleich als Chance für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen begriffen werden.

Die Friedensfrage geht über die unmittelbare Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzungen hinaus und verlangt den Kampf gegen jegliche Konfrontations- und Destabilisierungspolitik, da sich daraus im High-Tech-Zeitalter schnell eine politische und militärische Eskalationssituation entwickeln kann. Das Gleiche gilt für die Ablehnung von Hass und Feindbildpropaganda nach innen wie nach außen.

Dabei sollte nach wie vor die Ablehnung der nuklearen Abschreckung im Zentrum des Friedenskampfes bleiben. Statt eine Eskalation der Konfrontation zu dulden, muss die Intensivierung des politischen Dialogs ins Zentrum der Forderungen gestellt werden. Die Logik der militärischen Argumentation muss durch das Primat der politischen Argumentation ersetzt werden. Dazu bedarf es keiner Militärmanöver oder nuklearer Einsatzpläne. Dazu bedarf es des politischen Dialogs in den vielfältigsten Formaten – wie z.B. auch eines Gipfels der ehemaligen Siegermächte des 2. Weltkriegs (Putin-Vorschlag zum 75. Jahrestag des Kriegsendes). Es müssen die gemeinsamen Werte und die gemeinsamen Interessen der Menschheit als Ganzes in den Vordergrund gestellt werden. Notwendig ist eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der friedlichen Koexistenz und die Stärkung des Völkerrechts statt des Rechts der Stärkeren.

Verlangt sind vor allem Solidarität und Bündnisfähigkeit in neuen Inhaltlichen und organisatorischen Dimensionen bei der Schaffung und Durchsetzung realistischer Lösungswege. Dabei geht es sowohl um eine stärkere Orientierung auf länderübergreifende Kooperation als auch um eine flexible Kooperation innerhalb und außerhalb verschiedener Bewegungen - von punktueller Unterstützung bis zu integrativer Mitarbeit.

These 4 – Neue Bündnisse als Ausgangspunkt für politische Veränderungen

Unter dem Eindruck der gewachsenen Komplexität aller inneren und äußeren Widersprüche hat sich quasi in allen politischen Parteien und Gruppierungen der Bundesrepublik ein Differenzierungsprozess vollzogen, der sich in einer großen Meinungsvielfalt zwischen und innerhalb all dieser Kräfte widerspiegelt. Damit ergeben sich auch neue Möglichkeiten für ein überparteiliches Zusammenwirken und zusätzliche Optionen für neue Bündnisse. Dazu öffnet sich mit der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 die Chance eines grundlegenden Regierungswechsels. Die Nutzung dieser Chance würde aber von allen Teilen des linken politischen Spektrums ein neues Denken erforderlich machen.

Sowohl die neuen Dimensionen der Friedensfrage als auch die Chance der Bundestagswahlen 2021 zur Einleitung eines grundsätzlichen Regierungswechsels unterstreichen die Notwendigkeit - parteiintern wie auch parteiübergreifend - darüber nachzudenken, wie mit bestehenden Streitpunkten umzugehen ist.

Eine solche Debatte sollte insbesondere von der Suche nach Gemeinsamkeiten und Schnittmengen für eine (punktuell) parteiübergreifende Verständigung  bestimmt werden. Das schließt die Propagierung aller linken Zielvorstellungen und kontroversen Positionen keineswegs aus. Optionen für Kompromisse dürften dabei nicht als Preisgabe parteipolitischer Grundpositionen sondern müssten als Ansatzpunkte zur Erreichung strategischer Zielstellungen verstanden werden. Im Vordergrund sollten dabei solche Probleme stehen, wo am ehesten eine Verständigung möglich ist. Insbesondere sind es solche Themen, die vorrangig diskutiert und nach ihren Spielräumen für eine friedensorientierte Kooperation ausgelotet werden könnten, wie:

  • Verhinderung einer zunehmenden Konfrontation zwischen den geopolitischen Hauptrivalen in der Welt (USA, China, Russland, EU) und Perspektiven für den Multilateralismus;
  • die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter der Einbeziehung Russlands;
  • die zukünftige Rolle der Europäischen Union in der Welt des 21. Jahrhunderts;
  • die Stellung der Bundesrepublik zum Kernwaffenverbotsvertrag der UN, zur nuklearen Teilhabe und zur Stationierung US-amerikanischer Kernwaffen in Deutschland;
  • Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs und Erhaltung bzw. Schaffung eines effektiven Abrüstungs- und Rüstungskontrollsystems; die deutliche Reduzierung von Rüstungsexporten und ein Verbot von Exporten in Krisengebiete bzw. an in Krisen beteiligte Staaten wie die Türkei oder Saudi Arabien;
  • die Rückbesinnung auf die Prinzipien der friedlichen Koexistenz in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 sowie in der Charta von Paris von 1990;
  • Trennung des Sicherheitsdenken vom autistischen Konzept der Bedrohung und Verständnis von Sicherheit als kollektiver Aufgabe der Staatenwelt;
  • die Infragestellung der NATO-Doktrin von der «Glaubwürdigen Abschreckung» und vom Beharren auf dem Ersteinsatz von Atomwaffen;
  • Schlussfolgerungen aus dem Zusammenhang zwischen menschengemachter Klimaveränderung, Ressourcenverknappung und Friedensfrage;
  • Konsequenzen aus der ungleichmäßigen demografischen Entwicklung in der Welt, insbesondere für die Konzipierung und Umsetzung eines grundlegend neuen Entwicklungsprogramms für Afrika;
  • die zunehmende Einkommensdifferenzierung zwischen arm und reich innerhalb   und zwischen den Staaten als Wurzel für Bürger- und Regionalkriege.

Darüber hinaus vermittelt gerade die Coronakrise eine Reihe von allgemeinen Erfahrungen, die auch für die Friedensfrage relevant sind, wie z. B.:

  • das Scheitern des Neoliberalismus als kapitalistisches Gesellschaftmodell für die Lösung grundlegender Lebensfragen der Welt von heute, insbesondere für eine progressive Geld- und Finanzpolitik bei der Umsetzung der vom Staat aufgelegten «Hilfsprogramme»;
  • neue Chancen einer auf die Verstärkung der Rolle des «Sozialstaats» orientierten Politik;
  • die Anerkennung einer aktiveren Rolle der Wissenschaften für die Lösung gesellschaftspolitischer Probleme.

Eine Diskussion darüber ist unerlässlich und hat bereits begonnen. Insbesondere sollten gezielt andere friedensorientierte Organisationen bzw. Institutionen wie auch Kräfte der christlichen Friedensbewegung in die Diskussion einbezogen werden. Das sind solche Gruppierungen wie «Fridays for Future», «Aufstehen», «gemeinsam sind wir stark», «Campact», das «Institut solidarische Moderne», der «Willi-Brandt-Kreis» oder die Badische Landeskirche mit ihrem Konzept «Sicherheit neu denken» u.a. Solcherart Veranstaltungen könnten auch im Format «Runder Tische» organisiert werden, die schon einmal unterschiedlichste Kräfte zusammengeführt haben.

Was wir jetzt mehr denn je brauchen, ist Mut zu einer freimütigen und konstruktiven Debatte innerhalb der Partei DIE LINKE und über alle Parteigrenzen hinweg. Ob es zu einer alternativen Regierungskoalition kommen kann, wird sich zeigen. Die Friedensfrage ist nicht nur eine Menschheitsfrage, sie ist auch die Kernfrage einer auf Humanismus zielenden linken Politik. Für eine erfolgreiche Friedensbewegung sind neue Bündnisse eine Lebensfrage.