Nachricht | Kapitalismusanalyse - Soziale Bewegungen / Organisierung - Rassismus / Neonazismus - Arbeit / Gewerkschaften - Nordamerika - Corona-Krise - Brennpunkt USA «Der lange, heiße Sommer», zweite Auflage

Die Protestwelle, die derzeit die USA erschüttert, erinnert an den «langen, heißen Sommer» von 1967 – das letzte Mal, dass Schwarze Amerikaner*innen ihrem Ärger Luft machten.

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Black Lives Matter-Demonstration in Washington DC zieht vom Dupont Circle zum Weißen Haus.
Black Lives Matter-Demonstration in zieht vom Dupont Circle zum Weißen Haus (Washington DC, 7. Juni 2020) CC BY-NC-ND 2.0, Victoria Pickering, via Flickr

Die globalen Proteste, die dem Tod von George Floyd, Breonna Taylor und anderen Schwarzen Menschen durch die Polizei folgten, dauern bereits über vier Monate an. Mitten in der Pandemie gehen Millionen Amerikaner*innen auf die Straße, wie bei den Protesten von 1967. Die Leute sind frustriert. Diesmal führen Millenials und die als «Zoomers» bezeichnete nächste Generation die größte Bürgerrechtsbewegung seit den 1960er-Jahren an und setzen sich dabei auch einem höheren Infektionsrisiko aus.

Ricky Riley ist in Atlanta als Journalist und Autor tätig.

Wie kommt es also zu diesem hohen Einsatz? Und was hat ausgerechnet jetzt das Fass zum Überlaufen gebracht? Die einfache Erklärung dafür ist, dass es nichts zu tun gibt. Die Pandemie verhindert jegliche relevante soziale Interaktion. Die komplexere Erklärung ist, dass die Bevölkerung, vor allem junge Leute, alles Vertrauen in das kaputte soziale und politische System, in dem wir leben, verloren hat.

Die jüngsten Ereignisse erinnern an den «langen, heißen Sommer» von 1967 – einem weiteren Kipppunkt in der die Misere der Schwarzen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten. Die Polizeigewalt ist heute genauso enthemmt wie 1967. Der Schwarze Teil der Bevölkerung ist weiterhin neben hoher Arbeitslosigkeit auch Miet- und Arbeitsdiskriminierung ausgesetzt – wie schon 1967. Die US-Drogenpolitik hat sich verheerend auf Schwarze Familien ausgewirkt und eine Generation von Frauen und Männern hervorgebracht, denen aufgrund von unerheblichen, gewaltlosen Straftaten die Möglichkeit genommen wurde, ihre Träume zu verwirklichen. Vor über 50 Jahren fegten in den ersten neun Monaten des Jahres 1967 Proteste und Revolte über 34 Bundesstaaten. In ca. 150 Städten gingen Schwarze Bürger*innen auf die Straße.

Wie heute sah die politische Elite auch Mitte der 1960er-Jahre die Bewegung als eine anarchistische Welle. «Die Straßen, die Häuser, das Eigentum aller sind nicht mehr sicher», erklärte Senator Everett Dirksen als Reaktion auf die Proteste, «wir steuern geradewegs auf die Anarchie zu». Zehntausende wurden während der Proteste verletzt, mindestens 83 Personen starben. Der Katalysator für die landesweiten Proteste und Ausschreitungen damals wie heute ist: Polizeibrutalität gegen Schwarze.

Eine der größten Protestwellen brach aus, nachdem am 12. Juli 1967 ein Taxifahrer von der Polizei in Newark (New Jersey) zusammengeschlagen wurde. Die Welle ließ 23 Tote und eine Stadt in Flammen zurück. Am 23. Juli verhaftete die Polizei von Detroit bei einer Club-Razzia Schwarze Stammgäste und löste eine Revolte aus, die fünf Tage andauerte, in denen 43 Personen starben und 7.000 verhaftet wurden. Bis zum September 1967 hatte sich die Lage im Land drastisch verändert. In vielerlei Hinsicht wirken die Ereignisse der letzten paar Monate wie eine vergleichbare historische Wegscheide.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19

Laut der unlängst von den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) veröffentlichten Daten gibt es in den Vereinigten Staaten über sieben Millionen bestätigte COVID-19-Fälle. Die verzeichneten Todesfälle übersteigen 200.000. Während viele Länder die Pandemie zunehmend in den Griff zu bekommen scheinen, steigen die Infektionszahlen in den Vereinigten Staaten weiter exponentiell an.

Im ganzen Land verlieren Menschen ihre Arbeitsplätze aufgrund der Quarantänebestimmungen, die die Pandemie eindämmen sollen. Zwar haben sich ähnliche Beschränkungen weltweit bewährt, aber da es in den Vereinigten Staaten nahezu keine soziale Absicherung gibt, treffen sie die Bevölkerung besonders hart. Mitte September lag die Arbeitslosenquote unter Weißen bei 8,4 Prozent und unter Schwarzen bei 14,6 Prozent. 1968 betrug die Arbeitslosenquote unter Schwarzen 6,7 Prozent. Die meisten US-Amerikaner*innen erhielten die Corona-Hilfe in Höhe von 1.200 US-Dollar, um ihre Lebenshaltungskosten für den April abzudecken, und auch das Arbeitslosengeld wurde vorübergehend erhöht, allerdings nur bis Ende Juli.

Die hohe Arbeitslosigkeit ist lediglich ein Symptom, das tiefer liegende Problem ist die hohe Störanfälligkeit des Arbeitsmarktes. In nur zwei Monaten hat die Pandemie zehn Jahre wirtschaftliche Errungenschaften von Schwarzen Communities zunichte gemacht. Wirtschaftswissenschaftler*innen und andere Expert*innen führen die steigende Arbeitslosigkeit auf rassistische Diskriminierung zurück, von der Schwarze Frauen am stärksten betroffen sind. Ein Bericht der Denkfabrik Center for American Progress (CAP) zeigt, dass die Arbeitslosenrate unter schwarzen Frauen derzeit bei 16,5 Prozent liegt.

Die fehlenden Arbeitsplätze und die steigenden Coronazahlen haben zusätzlich zu einer Wohnraum- und Mietkrise beigetragen. Für viele US-Amerikaner*innen ist es keine Frage der Bereitschaft, mitten in der Pandemie zur Arbeit zu gehen, sondern eine Notwendigkeit. Mieter*innen von Wohnungseinheiten sind am wenigsten geschützt und am ehesten von Obdachlosigkeit betroffen. Die Expertin für Zwangsräumungen Emily Benfer schätzt, dass in Folge der anhaltenden Coronavirus-Pandemie 20-28 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten Zwangsräumungen ausgesetzt sein werden. Die Vermieter*innen wollen also nicht mehr für ihre Mieter*innen da sein. Sie wollen keine Einbußen bei den Mieteinnahmen aufgrund der Pandemie mehr hinnehmen.

Im Juli haben wissenschaftliche Mitarbeiter*innen der Federal Reserve Bank von Cleveland festgestellt, dass nach dem vorübergehenden Mietenstopp zu Beginn des landesweiten Lockdowns in vielen Städten die Zwangsräumungen wieder auf dem Stand sind wie vor COVID-19. Das ist ein ernstes Problem, denn das Einkommensniveau und die Wirtschaft sind weit unter dem damaligen Stand. Studien belegen auch, dass schwarze Haushalte, vor allem Haushalte von Schwarzen Frauen, mit größerer Wahrscheinlichkeit von Zwangsräumungen betroffen sind.

Die damit verbundenen Sorgen und finanziellen Probleme gefährden die psychische Gesundheit der Bevölkerung. Eine Studie der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) ergab, dass «41 Prozent der Befragten psychische Probleme aufgrund der Pandemie haben». Unter anderem bedeutet das eine Zunahme von Selbstmorden, Depression und Drogenmissbrauch.

Höhere Sichtbarkeit in der Quarantäne

Diese Missstände bestanden auch, bevor der Tod von George Floyd, Breonna Taylor und Armaud Arbery anfing, die Schlagzeilen zu bestimmen. Wie die dem «Langen, heißen Sommer» von 1968 vorangehende Polizeibrutalität, zeigen auch diese Fälle den tief verwurzelten Rassismus im allgemeinen Autoritätsverständnis und Gerechtigkeitsbegriff auf. Arbery wurde im Februar dieses Jahres in Brunswick, Georgia von Gregory McMichael und seinem Sohn Travis McMichael angegriffen und getötet. Die beiden weißen Männer jagten Arbery und schossen ihn mitten auf der Straße nieder, weil sie ihn für einen Einbrecher hielten.

Viele Fälle vor diesem zeigen bereits, wie Weiße im Alltag Macht ausüben, ohne dazu tatsächliche rechtliche Befugnis zu haben. Im Allgemeinen haben sie kaum Folgen für solches Verhalten zu befürchten, wenn überhaupt. In vielen Situationen unterstützt der Staat es sogar. Diese rassistische Gesinnung ist die Ursache für Selbstjustiz, die zum Tod von Schwarzen führt.

Die Rettungssanitäterin Breonna Taylor wurde in Louisville (Kentucky) von der Polizei im Schlaf ermordet. Die Polizeibeamten Jon Mattingly, Myles Cosgrove und Brett Hankison drangen am 13. März in ihre Wohnung ein, woraufhin Taylors Partner, Kenneth Walker, das Feuer eröffnete. Laut der Familie des Opfers drangen die Beamten ohne Vorwarnung ein. Die Polizisten gaben einen Durchsuchungsbefehl wegen Drogenbesitz als Grund an, im Prozess wurde diese Behauptung jedoch widerlegt.

Selbst wenn unklar bleibt, was in jener Nacht tatsächlich passiert ist, steht fest, dass das 26-jährige Opfer nicht an der Konfrontation beteiligt war und dennoch von den Polizisten durch acht Schüsse getötet wurde. Hankison wurde im Juni entlassen und erst nach Monaten wegen «mutwilliger Gefährdung» angeklagt, weil er während der Durchsuchung in ein benachbartes Wohnhaus geschossen hatte, nicht wegen der Tötung Taylors. Neben dem Tod von George Floyd stehen diese Morde für ungebrochene Rechtsverletzungen durch die Polizei und gesellschaftlichem Rassismus und rufen bis auch heute weitere Wellen von Massenprotesten hervor.

Inmitten der landesweiten Proteste wurde ein weiterer Schwarzer, Jacob Blake, mit mehreren Schüssen in den Rücken von der Polizei in Kenosha (Wisconsin) niedergestreckt, was eine Querschnittslähmung verursacht hat. Das Video des Angriffs hat die Proteste verstärkt und eine weitere Welle von Ausschreitungen in Wisconsin zur Folge gehabt. Zum dritten Tag der Proteste kamen Schlägertrupps von Anhänger*innen der «White Supremacy» und Polizeiunterstützer*innen in Kenosha zusammen, darunter auch Kyle Rittenhouse. Der nicht aus Wisconsin stammende Rittenhouse machte sich einzig und alleine nach Kenosha auf, um Unruhe zu stiften. Der 17-jährige Schütze wurde von der Polizei in Empfang genommen und mit Wasserflaschen versorgt, bevor er zwei weiße Protestierende erschoss und eine weitere Person verletzte.

Dieser Gewaltexzess wurde von den Rechten gefeiert, da Rittenhouse in diesem Akt der Selbstjustiz die weiße Vorherrschaft verteidigt habe. Weiße Gewalt wird von der Rechten weiterhin gerechtfertigt, entschuldigt und legitimiert. Blake hingegen wird selbst dafür verantwortlich gemacht, vor den Augen seiner eigenen Kinder fast ermordet worden zu sein.

Die Protestierenden fordern Antworten und, was noch wichtiger ist, Rechenschaftspflicht: Beamte sollen für ihre Vergehen entlassen und für ungerechtfertigte Gewalttaten verurteilt werden. Millionen Protestierender fordern weiterhin, dass die horrenden staatlichen Subventionen für Polizeibehörden neu berechnet werden. Ein unlängst von den New York Times veröffentlichter Bericht zeigt, dass in vielen US-Städten die Straffälligkeit zunehmend abnimmt, während die Ausgaben für die Polizei stetig wachsen, wohingegen die Investitionen in Bildung, Soziales und Wohnraum landesweit gekürzt werden.

Was der Bewegung folgt

1967 hatte nicht nur die Bürgerrechtsbewegung, sondern auch die Anti-Kriegsbewegung Fahrt angenommen. Aktivist und Bürgerrechtler Dr. Martin Luther King Jr. schlug die notwendige Brücke zwischen den beiden Bewegungen, als er am 4. April 1967 seine Rede «Jenseits von Vietnam» hielt und damit den zentralen Gedanken herausarbeitete, dass es ihm um Gerechtigkeit für alle ging.

«Da ich von Beruf ein Prediger bin, wird es nicht überraschen, dass es für mich sieben Gründe gibt, die Vietnam als Teil meiner moralischen Vision der Weltgesellschaft erscheinen lassen», erklärte King in seiner Rede vor über 50 Jahren. «Es gibt zunächst einen ganz eindeutigen und leicht zu erkennenden Zusammenhang zwischen dem Krieg in Vietnam und dem Kampf, den ich und andere hier in Amerika führen».

Er mobilisierte weiße Liberale im Kampf gegen die verschiedenen Verbrechen der Vereinigten Staaten an ihrer Bevölkerung. Inspiriert davon, strömten diese Weißen zum Protest auf die Straße, genauso, wie es heute Millionen weißer Unterstützer*innen tun. Damals wie heute ließ die Unterstützung des liberalen Establishments anfangs auf sich warten.

Kings Einfluss auf die US-amerikanische Bevölkerung machte ihn immer mehr zu einer Zielscheibe für Angriffe. Liberale Medien wie die New York Times und Washington Post kritisierten ihn dafür, dass er sich gegen den Krieg ausgesprochen hatte und nannten seine Sprache spalterisch und vermessen. Newsweek diskreditierte seine Rede als «Demagogie und rücksichtslose Faktenverzerrung». Rund 160 Zeitungsartikel und Kolumnen im ganzen Land verurteilten seine Haltung zum Krieg. Darüber hinaus zeigte eine Umfrage von Harris Insights and Analytics zum Zeitpunkt seiner Ermordung, dass 75 Prozent der Bevölkerung die Bürgerrechtsikone ablehnten. Aufgrund seines Engagements gegen den Krieg und seines Appells für wirtschaftliche Gerechtigkeit sahen ihn viele als Vorboten des Untergangs.

Die Initiative, die staatliche Finanzierung für die Polizeiabteilungen im Land einzustellen, hat ein ähnliches Schicksal erfahren. Angriffe von rechts waren zu erwarten, aber auch liberale Politiker*innen haben sich landesweit für die Erhöhung der Polizeibudgets ausgesprochen. Besonders hervorzuheben ist der Präsidentschaftskandidat Joe Biden, der mehr Geld für Polizeibehörden, um eine stärkere Polizeipräsenz in Stadtvierteln mit einer hohen Kriminalitätsrate zu gewährleisten. Demokratische Bürgermeister*innen sind vor Trump und den Polizeigewerkschaften eingeknickt und lassen es zu, dass es in ihren Städten größere militärische Präsenz gibt. Ironisch ist dabei, dass die Demokrat*innen und die Republikaner*innen ihre verschiedenen Standpunkte zwar artikulieren, ihre Antwort auf Polizeigewalt unterscheidet sie jedoch kaum.

1967 zog die US-amerikanische Bevölkerung eine höhere Polizeipräsenz im urbanen Raum der Schaffung von Bildungschancen, Wohnraum und Arbeitsplätzen für Schwarze und braune Bürger*innen vor. Im Oktober 1967 fand in Washington DC einer der größten Antikriegs-Proteste statt. Etwa 100.000 Demonstrant*innen trafen auf die bis auf die Zähne bewaffnete Militärpolizei. Bekannte Bilder dieses Ereignisses zeigen Protestierende, die Gänseblumen in die Gewehrläufe von Polizist*innen steckten, was die fließenden Übergänge zwischen der Antikriegs- und der Friedensbewegung dieser Zeit illustriert. Etwa 600 Personen wurden für ihre Teilnahme verhaftet. Die Geschichte hat ihren Einsatz für den Frieden nicht vergessen.

Die Situation ist mit der heutigen durchaus vergleichbar. Proteste in Portland und Seattle deuten darauf hin, dass die Vereinigten Staaten vom Faschismus nicht weit entfernt sind. Unter Einsatz brutaler Methoden wie Tränengas, Schlägen und sogar Entführung hat die Polizei Ende Juli den Protest niedergeschlagen. Trump hat gemahnt, dass weitere Proteste mit den gleichen Gegenmaßnahmen rechnen können. Noch Ende Mai veröffentlichte er den Tweet: «Wenn die Plünderei beginnt, beginnt die Schießerei», womit er sich auf die berühmt-berüchtigten Worte des Polizeichefs Walter Headley von 1967 bezog.

Sowohl Headley als auch Trump haben die Gewalt gegen ihre Bevölkerung begrüßt. Eine weitere Demonstration der Gewaltbereitschaft war Trumps Einsatz vom Bundesheer und Polizeikräften, um die Protestierenden von der St. John's-Kirche wegzudrängen, die einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt ist. Das war nur eines von vielen Beispielen für Polizeigewalt als Reaktion auf Proteste gegen Polizeigewalt.

Die Proteste werden trotz steigender Corona-Infektionen andauern und sich wahrscheinlich zu einer Forderung nach sozialen und politischen Reformen transformieren. Der Virus hat den Bedarf nach umfassenden Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitswesen, bei Polizeibehörden und im Umgang mit Themen wie Race und Gender aufgedeckt. All das stand auch während des «langen, heißen Sommers» von 1967 im Fokus.

Die Kerner-Kommission von 1967, die geschaffen wurde, um die Auslöser für den «langen, heißen Sommer» zu erörtern, führte ihn auf die zunehmende innerstädtische Verarmung, den Rassismus und überbordende Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung zurück. Der Abschlussbericht wurde im März 1968 veröffentlicht, die Politiker*innen lehnten jedoch seine Empfehlungen ab. Einen Monat später fiel Martin Luther King Jr. einem Attentat zum Opfer. Die Ausschreitungen in Folge des Todes von Dr. King zwangen die Vereinigten Staaten zu Veränderungen und führten unmittelbar zu der Verabschiedung des erweiterten Bundesgesetzes Civil Rights Act.

Auf ähnliche Weise versäumen es Politiker*innen auch heute, die drängenden Probleme anzugehen. Seit ihrer Entstehung 2012 ist die Bewegung Black Lives Matter kontinuierlich gewachsen. Aber während die Forderung, Polizeibehörden die Gelder zu streichen und andere soziale Missstände wie die Wohnungssituation und wirtschaftliche Ungleichheit zu Kernpunkten der Bewegung werden, zeigt die Gesellschaft Widerwille gegen Veränderungen. Da ihnen die politische Macht und andere Optionen fehlen, werden die Leute weiterhin ihr Leben bei den Protesten riskieren, denn COVID-19 hat ihnen Wohnstätten und Arbeitsplätze genommen und deutlich gemacht, dass es nicht mehr so weitergehen kann in den Vereinigten Staaten.

 
Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche von Irina Bondas und Charlotte Thießen für Gegensatz Translation Collective.