Nachricht | Parteien- / Bewegungsgeschichte - Soziale Bewegungen / Organisierung - Libanon / Syrien / Irak «Die Regierung behandelt die Demonstrant*innen als ihre Feinde»

Interview with Nabaz Khalid zu den aktuellen Protesten in Irakisch-Kurdistan und zur Geschichte der Linken.

Proteste in Irakisch-Kurdistan in der 1990er Jahren
«Arbeiter*innen aller Länder vereinigt Euch!» Proteste in Irakisch-Kurdistan in der 1990er Jahren Foto: FB/Arbeiter*innenkommunistische Partei des Irak

Im Dezember 2020 gab es die letzte Welle von Protesten in Sulaimaniyya, die damit endeten, dass Sicherheitskräfte auch auf Demonstrant*innen schossen und es Tote gab. Welche Gründe gibt es für diese anhaltenden Proteste?

Nabaz Khalid: Für die Proteste werden oft ökonomische Gründe genannt, ganz praktisch ist das die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und die ausbleibende Zahlung von Gehältern. Allerdings sind die Demonstrationen nicht nur ökonomischer Natur. Besonders in linken Kreisen werden diese Demonstrationen oft zum Anlass genommen zu sagen, dass es sich um einen Klassenkampf handelt. Meiner Meinung nach gibt es einen anderen sehr wichtigen Grund für die Proteste, und das ist der Angriff auf die Würde der Menschen. Was bedeutet das? Sicherlich befinden sich einige Menschen in Europa auch in einer schwierigen ökonomischen Situation, aber es gibt immerhin Institutionen und ein System, das deine Rechte als Bürger*in schützt. Unser Problem hier ist allerdings, dass ich zum Beispiel gerade in Sulaimaniyya sitze und jederzeit Sicherheitskräfte in mein Haus kommen können, selbst, wenn wir hier zehn Menschen sind, und die könnten uns hinbringen, wo sie wollen. Keiner könnte uns finden, und es gäbe keine rechtliche Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Wir haben eine autoritäre, oligarchische Regierung. Diese Regierung erklärt uns immer wieder, dass es eine ökonomische Krise gibt. Aber keiner von uns versteht, was diese Krise sein soll und wie sie zustande gekommen ist. Normalerweise weiß man, dass z.B. Ölpreise schwanken und dass der Handel zurückgeht usw. Da aber die gesamte Wirtschaft in Kurdistan in den Händen von 6–10 Leuten ist, weiß niemand, was der Grund der sogenannten ökonomischen Krise ist. Man weiß nur, dass von dem Öl, das in die Türkei geht, kaum Profit nach Kurdistan zurückkommt. 70 Prozent des Profits gehen in die Türkei, und den Rest erhält die lokale Oligarchie.

Nabaz Khalid hat 1991 in Sulaimaniyya als Mitglied der radikalen Linken Räte aufgebaut und am Aufstand gegen die Baath-Diktatur von Saddam Hussein teilgenommen. Er lebt und arbeitet heute in Sulaimaniyya.

Nabaz Khalid interviewt hat Vian, eine kurdisch-irakische Politikwissenschaftlerin, sie lebt derzeit in Bagdad.

Ein weiteres Problem ist also, dass es keine Transparenz gibt. Gäbe es Transparenz, wüssten wir, was die Gründe unserer politischen Probleme sind und die Bevölkerung könnte tatsächlich teilhaben an politischen Prozessen im Land.

All diese Aspekte häufen sich und sind im Alltag spürbar. Eines der größten Probleme ist also die Würde der Menschen bzw. das Nichtvorhandensein der Menschenwürde. Natürlich ist dies eine Konsequenz der ökonomisch-politischen Probleme in Kurdistan, aber es ist eben nicht nur eine ökonomische Frage. Diese alltäglichen Erfahrungen führen regelmäßig zu Demonstrationen.

Dort zeigt sich immer wieder, mit welcher Leichtigkeit die Sicherheitskräfte Menschen umbringen. Wir haben fast keine Demonstration, bei der niemand getötet wird. Zuletzt starben zehn Menschen in Sulaimaniyya, es hat sich groteskerweise mittlerweile normalisiert. Die Regierung behandelt Demonstrant*innen als ihre Feinde und nimmt sich die Golfstaaten und auch Saudi-Arabien zum Vorbild.

Wenn du von der Regierung sprichst, meinst du die beiden Regierungsparteien KDP (Demokratische Partei Kurdistans), geleitet von Masud Barzani, und PUK (Patriotische Union Kurdistan/ Yekiti), die von dem mittlerweile verstorbenen Jalal Talabani gegründet wurde. Was ist ihre Antwort auf die Proteste? Wie positionieren sie sich?

Nabaz Khalid: Gewalt zur Durchsetzung von Herrschaft zu nutzen, ist ein Merkmal autoritärer Regierungen. Es zeugt davon, dass die Regierung weiß, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen ihre Politik ist. Die Gesellschaft in Kurdistan ist an einen Punkt gekommen, an dem sie der Regierung vor dem Hintergrund der Gewalt und der vielen Toten ihre Versprechen von Versöhnung und Reformen nicht mehr glauben kann.

Die Regierungsparteien sehen zur Durchsetzung und Erhaltung ihrer Macht nur die Anwendung von Gewalt, Einschüchterung und Diffamierung der Protestierenden als Spione und Unruhestifter. Natürlich ist es absurd, den Tod eines Menschen damit zu rechtfertigen, dass man ihn als Spion bezeichnet. Die Leute fragen sich auch, wie denn ein Fünfzehnjähriger ein Spion sein kann? Für wen soll er denn ein Spion sein? Die Regierung hat doch gute Beziehungen zum Iran – und zur Türkei sowieso. Die Beziehungen zu den USA sind hervorragend, sie haben sogar ihre Stützpunkte in Kurdistan, ihre Militärs laufen offen im Bazar herum. Also stellt sich für uns als Protestierende die Frage, wessen Spione sollen das denn sein?

Die Regierung stellt einfach Behauptungen auf, aber wir wissen, dass sie nicht stimmen und nur Instrumente ihrer autoritären Herrschaft sind. Das Problem ist allerdings, dass es keine echten politischen Alternativen gibt, das heißt, keine anderen Bewegungen oder Akteure, die die Unzufriedenheit der Menschen verstehen und politisch entsprechend handeln.

Kommen wir zur Rolle der Oppositionsparteien in Kurdistan. In Kurdistan haben sich verschiedene Oppositionsparteien wie die Gorran-Partei (Partei für Veränderung) und die Naway Nwe (Partei der neuen Generation) gebildet, zudem gibt es auch islamisch-kurdische Parteien. Wie stehen sie zu den Demonstrationen und wie sind sie involviert?

Nabaz Khalid: Die Oppositionsparteien agieren innerhalb der selben korrupten Logik, sie haben keinen transformativen Einfluss auf das System. Sie äußern sich in den Medien vielleicht manchmal kritisch zur Regierungspolitik, doch hat dies wenig Einfluss auf die tatsächliche politische Situation.

Die Oppositionsparteien haben auch nur wenig zu tun mit den Demonstrationen, die in diesen Tagen in Sulaimaniyya stattfinden, die sind selbstorganisiert. Beim letzten Mal zum Beispiel haben wir uns koordiniert und einen Tag vorher angekündigt, dass morgen eine Demo stattfinden wird. Es haben sehr viele Menschen teilgenommen, und die allermeisten von ihnen haben keine Verbindungen zu politischen Parteien.

Trotz alledem leben wir angeblich in einer Demokratie. Im Gegensatz zu Erbil und Dohuk, die sich unter Kontrolle der KDP befinden, gibt es in Sulaimaniyya zwar Meinungsfreiheit. Aber unter dem Motto: «Du kannst frei schreiben und sagen, was du möchtest, und ich als Regierung kann frei machen, was ich will.» Das heißt, in Sulaimaniyya kannst du heute gegen die PUK schreiben. Die PUK wird dich dafür nicht festnehmen. Sie wissen, dass du nicht organisiert oder Teil einer Organisation bist. Du bist für sie einfach ein Mensch, der viel redet, aber nichts in der Hand hat, und das ist uninteressant für die PUK. Das wird hier so als Demokratie verkauft.

Oppositionsparteien im Parlament können neue Gesetze beeinflussen oder ihre Macht im Parlament geltend machen. Was denkst du darüber?

Nabaz Khalid: Das Parlament hat in Kurdistan nicht viel Gewicht. Man würde zum Beispiel erwarten, dass die Parteivorsitzenden und wichtigen Parteimitglieder innerhalb des Parlaments vertreten sind. In Kurdistan halten es die politischen Entscheidungsträger innerhalb der Parteien nicht für nötig, in das Parlament zu gehen und dort politische Arbeit zu machen. Stattdessen schicken die KDP und PUK Leute in das Parlament, die innerparteilich keine wirklichen Entscheidungsspielräume haben und eher symbolisch im Parlament sind, anstatt Politik zu machen.

Proteste in Irakisch-Kurdistan in der 1990er Jahren
«Arbeiter*innen aller Länder vereinigt Euch!» Proteste in Irakisch-Kurdistan in der 1990er Jahren
  Foto: FB/Arbeiter*innenkommunistische Partei des Irak

Kehren wir noch einmal zu den Regierungsparteien KDP und PUK zurück. Die wichtigste Rechtfertigung der Parteien für ihre Herrschaft ist, dass sie Kurdistan von der diktatorischen Herrschaft der Baath-ParteiSaddam Husseins befreit haben. Sie erklären, dass sie heute die einzigen sind, die Kurdistan schützen. Du hast damals als Teil der radikalen Linken an der Befreiung Sulaimaniyyas teilgenommen. Wie schätzt du die Rechtfertigung der Regierungsparteien ein?

Nabaz Khalid: Der Aufstand gegen das Baath-Regime ist bis heute wichtig, und in Kurdistan herrscht das dominante Narrativ der Parteien und ihrer Medien vor, dass sie den Aufstand begonnen und durchgeführt hätten.

Wir versuchen seit einigen Jahren unser Narrativ zu stärken. Aus unserer Perspektive als radikale Linke war der Aufstand eine Antwort auf den katastrophalen Zustand des Irak damals. Der Krieg gegen Kuwait hatte gerade aufgehört. Und das Regime von Saddam Hussein war sehr instabil. Was wir in Kurdistan «raparin» (Aufstand) nennen, fing eigentlich im Süden, in Basra an und hat nach einigen Monaten nach Kurdistan übergegriffen. Bevor die PUK irgendetwas entschieden hatte, haben wir uns für den Aufstand vorbereitet, denn wir wussten, dass es auch in Kurdistan, in Sulaymaniyya an der Zeit war. So haben wir in den meisten Städten und Orten in Kurdistan Kommittees gegründet. Am 7. März um 7 Uhr morgens habe ich mit meiner Gruppe im Viertel Dastaraka in Sulaimaniyya damit angefangen. Das Gleiche fand in allen anderen Wohnvierteln und Bezirken statt, und bis zum Abend hatten wir Sulaimaniyya unter Kontrolle. Die Menschen in der Stadt kamen alle aus ihren Häusern und haben sich dem Aufstand angeschlossen. Erst nachts kam dann die PUK mit ihren Kräften aus den Bergen. Aber den Aufstand haben wir gemacht durch Basisorganisierung, es gab keine politischen Parteien, die dabei waren. Und als wir Sulaimaniyya unter Kontrolle hatten, haben wir Räte, also kleine Kommunen gegründet. Wir nannten es «Harakay shura'i» – Rätebewegung, ein wichtiger Teil in der Geschichte der Linken in Kurdistan.

Leider konnten wir es nicht lange aufrechterhalten, wir waren sehr jung und hatten wenig Erfahrung damit, Macht direkt zu ergreifen und uns zu etablieren. Die Kunst, wie eine Gesellschaft langfristig zu organisieren ist, kannten wir 1991 nicht.

Kannst du uns näher erklären, wie genau ihr die Räte aufgebaut habt?

Nabaz Khalid: Wir haben in den Wohnvierteln angefangen. Da zu diesem Zeitpunkt die Schulen nicht mehr funktionierten, haben wir bei uns eine kleine Schule zum Hauptquartier des Rates gemacht. In jedem Viertel gab es eine Art Regierungsamt als Ort für die Räte. Dort wurden Generalversammlungen mit den Menschen des Viertels abgehalten und die Räte gewählt. So entstanden fast überall Räte: In Erbil und Kirkuk gab es diese Organisierung, in Halabdscha und in Sulaimaniyya war sie am stärksten.

Als die PUK allerdings mit ihren bewaffneten Kräften zurück aus den Bergen kam, sich wieder in den Städten etablierte und die breite Organisierung der Räte sah, fingen sie an, uns von unseren Positionen zu entfernen. Es kam zu einem Machtkampf, auf den wir und die anderen Räte nicht vorbereitet waren. Wir waren kaum bewaffnet und hatten finanziell keine Mittel. Sonst hätten wir besser Widerstand leisten und sagen können: Nein, wir sind diejenigen, die die Revolution gemacht haben und wir geben sie nicht auf.

Also ihr hattet in den Räten keine Waffen? Waren Waffen der Hauptgrund dafür, dass die Linke nach dem Aufstand von 1991 nach und nach entmachtet wurde?

Nabaz Khalid: Wir hatten Waffen, aber nicht so viele wie die PUK. Die PUK hatte bewaffnete Kämpfer und sie hatten finanzielle Ressourcen. Wir waren sehr jung und hatten zum Beispiel in jedem Rat vier bis fünf Waffen. Und auch gesellschaftlich war die PUK anerkannt, sie hatte im bewaffneten Widerstand gegen das Baath Regime gekämpft und daher einen bestimmten Status. Den hat sie genutzt, um die Räte zu entmachten und sich als stärkste Kraft zu etablieren. Die Bevölkerung hat kaum Widerstand geleistet, als die PUK anfing, die Räte zu zerschlagen. Die Leute wollten zu ihrem normalen Leben zurückzukehren, zu ihrer Arbeit, und die Räte hatten, im Gegensatz zur PUK, nicht die Kapazitäten, den Menschen dies zu ermöglichen.

Die Gründe für den Niedergang der Linken in Kurdistan sind größtenteils externe Einflüsse, bzw. Gewalt von außen. Gab es damals auch Widersprüche innerhalb der Linken, die dazu führten, dass sie in Kurdistan heute nicht mehr stark ist?

Nabaz Khalid: Ich erzähle dir dazu mal einen Witz. Wir hatten einen Genossen, der 1991 nach dem Auftstand und der Formierung von Räten erzählte, dass in der alten Zigarrettenfabrik von Sulaimaniyya die Arbeiter*innen zurückkamen und arbeiten wollten. Aber es gab keine Arbeit, weil die Fabrik seit Monaten aufgrund der politischen Verhältnisse lahmgelegt war. Der Genosse erzählte, dass wir einen politischen Aufruf verfassen und diesen als Flyer unter den Arbeiter*innen verteilen sollten. Im Aufruf ging es darum, die Menschen zum Hungerstreik zu bewegen. Wir hatten dazu eine Auseinandersetzung, und einige waren gegen einen solchen Aufruf. Die Arbeiter*innen waren ja gekommen, um zu arbeiten, damit sie essen und sich Brot leisten können. Also was sollte der Aufruf zu Streik und Hungerstreik? Sie hatten ja ohnehin nichts zu essen. Aber der Aufruf wurde gedruckt, und der Genosse ging zu den Arbeiter*innen vor der Fabrik und verteilte die Flyer. Bis er mit dem Verteilen fertig war, hatten die Leute Zeit, den Flyer zu lesen – sie wurden wütend und gingen auf den Genossen los. Schließlich kamen die Sicherheitskräfte der PUK und haben ihn aus den Händen der Arbeiter*innen befreit.

Der Streikaufruf ergab keinen Sinn für die Menschen. Wir haben uns als Linke trotz der starken Organisierung mit einer Ideologie, die sich nicht den Bedürfnissen angepasst hat, selbst geschwächt und uns den Weg zu Machtpositionen erschwert.

Proteste in Irakisch-Kurdistan in der 1990er Jahren
«Es lebe die Arbeiter*innenrevolution und der Sozialismus». Proteste in Irakisch-Kurdistan in der 1990er Jahren
  Foto: FB/Arbeiter*innenkommunistische Partei des Irak

Wenn wir hier von der Linken, der radikalen Linken sprechen, die die Rätebewegung aufgebaut hat, dann stellt sich die Frage: Wer war diese Linke in Kurdistan genau?

Wir waren lose als linke Menschen organisiert. Zu dem Zeitpunkt gab es drei Hauptorganisationen. Erstens den «Kommunistischen Kampf» (xabati kommunist), die «Kommunistische Strömung» (rawti kommunist) und das «Bewusstsein der Arbeiter» (serenci krekar). Es waren diese drei großen Organisationen, die die Räte organisiert haben. Wir hatten einen Hauptrat in Sulaimaniyya, der den Namen «Xabat» (Revolutionärer Kampf) trug. Dieser Rat hat die Koordination aller Räte übernommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Parteien. Linke Parteien haben sich erst nach ein paar Jahren gebildet.

Zum Beispiel hat die «Kommunistische Partei des Irak und Kurdistans» als Partei selbst bei diesem Aufstand keine Rolle gespielt, aber Menschen aus dieser Partei haben daran teilgenommen. Das war generell so. Innerhalb des Aufstandes gehörten einige Leute islamischen Parteien an, andere der kommunistischen Partei, wieder andere waren Mitglieder der PUK, aber sie haben nicht als Teil oder im Namen dieser Parteien teilgenommen, und keine Partei hat die Bewegung damals kontrolliert. Später, 1993, haben sich dann die «Arbeiterkommunist*innen des Irak» gebildet.

Eine weitere linke Partei, die in verschiedenen Formen in Irakisch-Kurdistan auftritt, ist die PKK. Sie sind zum einen als Guerilla in den Kandil-Bergen vertreten. Zum anderen haben sie einige Organisationen, meist in Sulaimaniyya. Wie bewertest du ihre Politik in Irakisch-Kurdistan?

Nabaz Khalid: Die PKK ist heute die Kraft, die am meisten Hoffnung verspricht. Sie hat auch ihre Probleme und es gibt legitime Kritik an ihr, aber sie hat mit ihren Ideen Rojava inspiriert und möglich gemacht. Natürlich stammen diese Ideen nicht nur von ihnen oder Öcalan selbst, sondern sind auch von Bookchin und anderen entwickelt worden. Aber sie wurden erstmals praktisch adaptiert, umgesetzt und funktionieren als gesellschaftliche Grundlage. Sie haben einen großen emotionalen Einfluss auf die Menschen hier in Sulaimaniyya, sie sympathisieren mit der PKK. In Erbil und Dohuk, die unter der Kontrolle der KDP sind, ist sie ja verboten. Jegliche Sympathiebekundung kann mit Haftstrafen belegt werden. Teile der PUK tolerieren die PKK oder haben auch Sympathie für sie. Deswegen kann die PKK in Sulaimaniyya einige Aktivitäten frei ausführen. Und die Ideen, die sie haben, gab es bisher in der Geschichte der kurdischen Revolution so nicht. Die Themen, die sie behandeln, sei es die Umwelt, die Rolle der Frau, der Prozess der Herausbildung eines freien Menschen und die Etablierung eines anderen Lebensstils sind auch sehr wichtig. Denn im revolutionären Prozess geht es nicht nur darum, die Macht zu gewinnen.

Wie schätzt du das Interesse der PKK ein, in Irakisch-Kurdistan politisch aktiv zu werden?

Nabaz Khalid: Ich denke nicht, dass die PKK in Irakisch-Kurdistan am politischen System teilhaben will. Sie ist seit fast 20 Jahren hier. Da hätte sie genug Zeit gehabt, politisch aktiver zu werden. In Irakisch-Kurdistan können wir vom revolutionären Geist der PKK lernen, in dem zum Beispiel eine große Disziplin herrscht und auch eine große Opferbereitschaft. Das hatten wir früher auch, aber heute ist dies verlorengegangen.

Ein Problem ist allerdings, dass wenn du Mitglied werden willst, wird Öcalan auf einmal zum Gott. Es gibt eine Form von Dogmatismus innerhalb der PKK, zum Beispiel den bekannten Spruch «Ohne Apo gibt es kein Leben» (Be Apo jiyan nabe). Das ist kein gutes Zeichen. Vielleicht ist es für den bewaffneten Kampf wichtig, aber ansonsten hilft es nicht. In Irakisch-Kurdistan brauchen wir solche Slogans nicht.