Antirassistische Klassenpolitik als Horizont

Am 3. Juli sind in über 30 Städten Brasiliens Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von landesweiten Protesten gegen die Bolsonaro-Regierung. Trotz der anhaltenden unkontrollierten Pandemiesituation im Land hatten soziale Bewegungen, antifaschistische Kräfte und linke Parteien Brasiliens zu Demonstrationen aufgerufen. Diese richten sich nicht nur gegen das tödliche und korrupte Corona-Krisenmanagement Bolsonaros, sondern auch gegen seine repressive Regierungsführung, vor allem gegenüber der Schwarzen Bevölkerungsmehrheit Brasiliens.

Warum haben Sie sich entschieden, zu demonstrieren?

Wir sind auf die Straße gegangen, weil wir dazu gar keine Alternative hatten. Die Leute sprechen von der «Digitalisierung» in der Pandemie, aber das bezieht sich immer nur auf die weißen Eliten in Städten wie São Paulo. Die «zoomen» den ganzen Tag. Aber Salvador de Bahia ist Afrika, hier spielt sich das Leben auf der Straße ab und die Gesundheitsversorgung ist total prekär. Also müssen wir auf uns aufmerksam machen und für bessere Bedingungen kämpfen, sonst sterben wir wie die Fliegen. Das machen wir als Bewegung der Schwarzen Frauen zum Beispiel, indem wir – seit dem 10. Juni 2020 – immer wieder Demonstrationen organisieren.  

Ich begrüße, dass diese Bewegung nun breiter geworden ist und sich der faschistischen Regierung entgegenstellt. Diese Regierung hat mitten in der Pandemie 1,3 Millionen Menschen die Sozialleistungen gekürzt, davon sind vor allem Schwarze Frauen betroffen. Es geht um unser Überleben. Und es geht gegen eine dieser rechtsextremen Regierungen, die wie in den USA oder Ungarn mit dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung gewählt wurden. In diesem Moment ist die Bolsonaro-Regierung aber das Epizentrum der Korruption, die sich sogar an der Covid-Impfung bereichert hat. Bolsonaro muss durch Massendemonstrationen und einem Amtsenthebungsverfahren umgehend entmachtet werden. Wir können damit nicht bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2022 warten.

Durch welche Regierung sollte Bolsonaro abgelöst werden? Setzen Sie immer noch auf die PT und Lula?

Ich sehe keine Alternative zu Lula, mit dem ein Prozess des Wiederaufbaus des Landes beginnen kann. Einen «dritten Weg» wird es nicht geben, dafür hat die Bourgeoisie kein tragfähiges Konzept. Die PT ist die größte linke Partei in Lateinamerika und ohne die wird es nicht gehen. Aber einen Sieg von Lula hängt insbesondere von uns Schwarzen Frauen ab. Und deshalb legen wir jetzt unsere Forderungen auf den Tisch. Die nächste Regierung Lula wird nur funktionieren, wenn er sich von der repressiven Politik wie dem «Krieg gegen Drogen» abwendet. Jedes Jahr werden 60.000 Schwarze Jugendliche Opfer dieser fatalen Politik und 65.000 verschwinden gewaltsam. Auch die Rechte der indigenen Bevölkerung müssen wieder gestärkt werden.

Die nächste Regierung Lula kann nur erfolgreich sein, wenn sie diverser ist, vielfältiger! In der Vergangenheit wirkte sie wie ein Club weißer Männer, der auch Schweden regieren könnte. Aber in Brasilien gibt es eine Schwarze Bevölkerungsmehrheit von 120 Millionen Menschen. Wir fordern jetzt Teilhabe.

Unsere Vorbilder sind Prozesse wie die in Bolivien oder Chile. In Bolivien gibt es jetzt ein Ministerium für Kultur, Dekolonisierung und Entpatriarchalisierung; in Chile wird der Pinochet-Verfassung der Garaus gemacht. Auch der Abgang von Mauricio Macri in Argentinien ist ein wichtiger Meilenstein.

Ist die brasilianische Linke jetzt selbstkritischer und vielfältiger geworden?

Nun ja, der Weg ist noch weit. In Brasilien haben wir die weißeste Linke der Welt und das ist eine Schande. In vielen anderen Ländern macht uns die Linke vor, wie sie diverser, bunter, migrantischer werden kann. So zum Beispiel in Portugal und dem Spanischen Staat. In Costa Rica gibt es mit Epsy Campbell eine Schwarze Vizepräsidentin. In Brasilien haben in den linken Parteien zumeist immer noch wie in den 80er Jahren ältere weiße Männer aus der Mittelklasse die Kontrolle. Das müssen wir aufbrechen. Dabei geht es nicht um Identitätspolitik. Wir berufen uns auf die Analyse von Schwarzen marxistischen Theoretiker*innen. Diese belegen, dass die Klassenfrage in Brasilien nicht von race zu trennen ist.

Wir Schwarze – insbesondere Frauen – haben die linken Parteien in Brasilien aufgebaut, diese am Leben gehalten und die politischen Karrieren von Lula, Haddad und Dilma überhaupt erst möglich gemacht. Heute erwarten wir, dass wir endlich auch beteiligt werden. Denn es sind übrigens auch wir, welche die linken Parteien weiter nach links drängen. Denn zu leicht leidet die Führung der genannten Kader an Klassenamnesie und vergisst den strukturellen Rassismus, die Frauenfeindlichkeit und die jahrhundertealte Gewalt des Patriarchats. Unser Horizont ist antirassistische Klassenpolitik.

Wir können in Brasilien nicht über Klasse sprechen ohne auch über race und Gender zu sprechen. In der Realität der Arbeiter*innen ist race eine unumgängliche Kategorie, die Basis ist Schwarz, auch die der Bewegungen und linken Parteien. Und auch Armut betrifft vor allem Schwarze und Frauen. Es gab zwei wichtige Veränderungsprozesse in der jüngeren Vergangenheit, die Verfassung von 1988 und die 13 Jahre einer linken Regierung – und trotzdem hat sich nichts grundlegend an der sozialen Ungleichheit entlang race und gender verändert, und falls doch gab es bald wieder Rückschritte, wie z.B. in der Bekämpfung des Hungers. Was glauben Sie, welche Veränderungen es in der Agenda und der Positionierung der Linken geben muss, damit die Errungenschaften der Gesetze auch in der Praxis allen zugutekommen?

Es ist wichtig, sich darüber klar zu sein, wie notwendig eine Politik auf Staatsebene ist, sodass keine Regierung mit Dekreten die in der Verfassung errungenen Rechte aushebeln oder abschaffen kann. Ein wichtiger Punkt in dieser Debatte ist die Verteilung des Reichtums in Brasilien: 1 Prozent der brasilianischen Bevölkerung besitzt quasi 50 Prozent des Vermögens, mitten in der Pandemie hat sich die Zahl der Milliardäre noch vergrößert, das ist ein Skandal! Wir müssen also darüber nachdenken, wie wir das Einkommen umverteilen, auch im Sinne einer öffentlichen Politik, und im Kongress für ein Grundeinkommen stimmen. Denn Niemand kann bei Null anfangen, und hier gibt es Millionen Menschen, die gezwungen sind, bei Null anzufangen. Armut ist durch rassistische und geschlechtsspezifische Ungleichheiten definiert.

Als die Bewegungen der Schwarzen Frauen im Jahr 2012 ein Quotengesetz für Hochschulen erkämpft hat, hat sich das Bild der brasilianischen Universitäten geändert. Aber wir müssen auch das Bild der Arbeitswelt verändern. Mit der Koalition (Coalizão Negra Por Direitos, Schwarze Koalition für die Rechte, ein Bündnis aus 200 afrobrasilianischen Organisationen, überwiegend Organisationen Schwarzer Frauen, Anm.d.Red.) haben wir in nur zwei Jahren verschiedenste erfolgreiche politische Kampagnen gemacht. Die Koalition hat es geschafft, im Kongress und international Themen zu setzen. Wir haben das Thema der Ermordung Schwarzer Jugendlicher und den Angriff des brasilianischen Staats auf das Leben Schwarzer Frauen auf die Tagesordnung der Interamerikanischen Kommission gebracht und im großen Stil Solidaritätsaktionen und Unterstützung mit Grundnahrungsmitteln organisiert, wohingegen die Unterstützung des Staates peinlich gering ausgefallen ist. Keine andere Organisation auf Landesebene hat es geschafft, solche politischen Aktionen durchzuführen. Diese Kampagne führt zu etwas Großem, es ist eine Schule der Politikwissenschaft, die in der Praxis sehr mächtig ist, denn das Kriterium der Wahrheit – lassen Sie uns hier den alten Marx in unser Gespräch bringen – das Kriterium der Wahrheit ist die Praxis, richtig? Und wodurch wird das Bewusstsein bestimmt? Von den Existenzbedingungen. Und das ist das, womit wir uns beschäftigen.

Außerdem brauchen wir eine umfassende Politik der öffentlichen Hand und institutionalisierte Mechanismen, wie sie zum Beispiel in den USA erkämpft wurden. Wir brauchen also Quoten und die Überwachung dieser Quoten. Der Staat finanziert in großem Stil den Reichtum der weißen Brasilianerinnen durch die öffentlichen Ausgaben, also muss dieser Staat auch die Schwarze und indigene Bevölkerung finanzieren, um ihrer Verarmung entgegenzusteuern. Wenn in Brasilien ein Gesetz für öffentliche Ausgaben eingeführt wird, das die Gemeinden, Bundesstaaten und den Bund verpflichtet, einen Prozentsatz der Aufträge an Unternehmen von Schwarzen zu vergeben, werden wir die Geschichte ändern und den Reichtum teilen. Durch die Umverteilung von Einkommen bekämpfen wir auch Rassismus und Frauenfeindlichkeit. Diese ökonomische Gewalt braucht umfassende politische Antworten.