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Ivesa Lübben und Katrin Voss über die Eskalation in der Region Tigray

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Ivesa Lübben, Katrin Voß,

Demo zur Unterstützung der Regierung in Addis Abeba, November 2021 Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Uncredited

«Frieden zu fördern, ist für mich wie einen Baum zu pflanzen, ihn zu pflegen und wachsen zu sehen. Und so wie ein Baum gute Erde braucht und gegossen sein möchte, so braucht auch der Frieden ein unermüdliches Engagement, unendlich viel Geduld und guten Willen, ihn zu pflegen und seine Dividende zu ernten», erklärte der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 2019. Die Auszeichnung war ihm aus Anlass des Friedensvertrages mit Eritrea verliehen worden, den Abiy im September 2018 gemeinsam mit dem eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki unterzeichnet und damit einen 20-jährigen kalten Krieg beendet hatte. Weniger als ein Jahr später führten die Armeen beider Länder Krieg – aber nicht gegeneinander, sondern Seite an Seite gegen die Volksbefreiungsfront Tigrays (Tigray People’s Liberation Front, TPLF), die Äthiopien 27 Jahre lang autoritär regiert und sich nach der Wahl Abiy Ahmeds in ihre Heimat im Norden Äthiopiens zurückgezogen hatte.

Auslöser des Krieges war ein als «Präventivschlag» gerechtfertigter Überfall von TPLF-Einheiten auf Außenposten der äthiopischen Armee entlang der Nordgrenze zu Eritrea Anfang Dezember 2020. Dabei wurden die Waffenlager der Stützpunkte geplündert und Tausende Soldaten – mit Ausnahme derjenigen, die sich als Tigrinyas ausweisen konnten – verschleppt. Diejenigen, die sich dem Überfall widersetzten, wurden hingerichtet.

Katrin Voß arbeitet für DIE LINKE im Bereich Internationale Politik.

Ivesa Lübben ist die ehemalige Büroleitung des RLS-Regionalbüro Tunis in Nordafrika.

Die Zentralregierung in Addis Abeba reagierte prompt. Sie erklärte die TPLF zur terroristischen Organisation, setzte die TPLF-geführte Regionalregierung ab und schickte Truppen in die Region. Seitdem herrscht Krieg, in den inzwischen auch der nördliche Nachbar Eritrea und die an Tigray grenzenden Bundesstaaten Amhara und Afar sowie Teile von Oromia hineingezogen wurden. Der Krieg, der von allen Beteiligten mit äußerster Brutalität geführt wird, gilt als die größte humanitäre Katastrophe auf dem afrikanischen Kontinent der Gegenwart. Aktuell gibt es fünf Millionen Vertriebene und 400.000 akut von Hunger bedrohte Menschen.

Regionen Äthiopiens seit 2020 CC BY-SA 4.0, jfblanc/wikimedia

Eine Spirale der Gewalt

Die unabhängige Zeitschrift «Addis Standard» sieht Äthiopien an einem Scheideweg. Seit Jahrzehnten bewege sich das Land in einem gefährlichen Teufelskreis aus Zentralisierung und Marginalisierung, der eine chronische Fragilität des politischen Systems zur Folge gehabt habe, schreibt sie in einer Sonderausgabe vom 1. Oktober 2021: Diejenigen, die an die Macht gelangen, marginalisieren die alten Machthaber und konkurrierende Akteure. Diese kämpfen sich schließlich mit Waffengewalt zurück ins Zentrum der Macht, um dann ebenfalls die andere Seite zu marginalisieren. Auf diese Weise dreht sich die Gewaltspirale immer weiter.

Diese Spirale der Gewalt ist keineswegs neu. Kaiser Haile Selassies wurde 1974 durch eine Gruppe junger, revolutionärer Militärs, genannt Derg (amharisch für «Komitee»), gestürzt. 1991 wurde dann der Derg durch Guerillaeinheiten von TPLF und Eritreischer Volksbefreiungsfront (Eritrean People’s Liberation Front, EPLF) gestürzt. Nach der Unabhängigkeit Eritreas zerstritten sich schließlich die beiden Befreiungsbewegungen und führten von 1998 bis 2000 gegeneinander Krieg. In Äthiopien wurde die Demokratiebewegung, die 2005 einen Wahlerfolg errang, durch das TPLF-Regime brutal niedergeschlagen. Teile der Bewegung gingen in den bewaffneten Untergrund und gründeten die Bewegung Gingbot 7, die sich den Sturz der TPLF auf die Fahnen schrieb.

Nachdem das äthiopische Parlament Abiy Ahmed am 2. April 2018 zum Ministerpräsidenten gewählt hatte – sein Vorgänger, Hailemariam Desalegn, war unter dem Druck von Protestbewegungen zurückgetreten –, schien erstmals ein friedlicher Regimewechsel in Addis Abeba möglich. Abiy Ahmed war zwar Teil des Regimes, hatte aber in seiner Rolle als stellvertretender Präsident des Bundesstaates Oromia, in dem die Proteste begannen, Sympathien für die Protestbewegung erkennen lassen.

Nach seiner Wahl leitete er eine Reihe von Reformen ein. Es wurden Tausende politische Gefangene entlassen, Parteienverbote aufgehoben und den bewaffneten Widerstandsbewegungen in Oromia und Benishangul Friedensangebote unterbreitet. Bei einer Regierungsumbildung im September 2018 ging die Hälfte der Ministerien an Frauen, mit Sahle-Work Zewde wurde erstmalig eine Frau zur Staatspräsidentin gewählt. Oppositionelle Exilpolitiker*innen kehrten in ihre Heimat zurück, wo einige von ihnen wichtige Funktionen übernahmen. Parallel zu den Reformen machte sich Abiy daran, die alten Machtnetzwerke der TPLF zu demontieren, indem er Korruptionsverfahren gegen TPLF-Kader einleitete und die Sicherheitsapparate von ihnen säuberte.

Der ethno-nationalistische Föderalismus

Mitte der 1970er Jahre hatten radikale tigrinyische Studenten, die – mit Unterstützung der Landbevölkerung Tigrays – einen Guerillakampf gegen den Derg führten, die TPLF gegründet. Sie forderten Selbstbestimmung für die marginalisierte und in den 1980er Jahren von einer schweren Hungersnot heimgesuchte Region. Als Einheiten der TPLF 1991 die äthiopische Hauptstadt einnahmen, waren sie zwar militärisch allen anderen Akteuren weit überlegen, verfügten aber nur über eine relativ schwache Verankerung in der Bevölkerung, da die Tigrinyas nur sechs Prozent der multiethnischen Bevölkerung des Landes ausmachen. Durch die Einführung einer neuen ethno-nationalistischen Ordnung versprach die TPLF den Völkern und Ethnien des Landes vordergründig weitreichende Autonomie bis hin zum Recht auf Sezession. Zugleich schuf sie über den sogenannten Ethno-Föderalismus ein Machtinstrument, um den Vielvölkerstaat zu kontrollieren und Ressourcen zugunsten Tigrays umzuverteilen.

Äthiopiens ethnisches Mosaik

Äthiopien ist ein Vielvölkerstaat mit über 80 anerkannten Ethnien, dessen heutige Ausdehnung auf die Eroberungskriege Kaiser Menelik II. (1844-1913) zurückgeht. Die Geschichte des Landes geht bis auf das Reich von Aksum und die Gründung der äthiopisch-orthodoxen Tewahedo-Kirche im 4. Jahrhundert zurück. Amharen, die heute 27 Prozent der Bevölkerung stellen, und Tigrinya (6 Prozent) machen sich dieses historische Erbe streitig. Die Eliten beider Ethnien, die ihren Stammbaum auf den biblischen Propheten Salomo und die Königin von Saba zurückführen, konkurrierten jahrhundertelang um den Herrscherthron.

Anfang der 1990er Jahre wurde die regionale Gliederung Äthiopiens durch ethnisch definierte Bundesstaaten ersetzt. Die größte ethnische Gruppe sind mit einem Anteil von 35 Prozent die Oromo. Sie sind im 16. Jahrhundert von Süden kommend in das zentrale abessinische Bergland eingewandert. Andere Ethnien mit einem eigenen Föderalstaat sind die äthiopischen Somalis (6,2 Prozent der Bevölkerung), die auf beiden Seiten der eritreisch-äthiopischen Grenze und in Dschibuti lebenden Afar (1,7 Prozent) sowie die Harari, die – obwohl sie nur 0,4 Promille der Bevölkerung ausmachen – Titularnation des kleinsten Bundesstaates Harar sind. Die Städte Addis Abeba und Dire Dawa sind Sonderzonen.

Die westlichen Bundesstaaten Benishangul-Gumuz, Gambela und Southern Nations, Nationalisties and Peoples Region (SNNPR) haben jeweils mehrere Titularnationen. In Benishangul-Gumuz sind das die Berta, die Gumuz und Shinasha, in Gambela die Nuer und Anuak, die auch jenseits der Grenze im Südsudan leben. Die SNNPR ist ein Mosaik dutzender kleiner Ethnien. 2019 stimmten die Sidama, die fünftgrößte Ethnie des Landes, die bislang Teil der SNNPR waren, in einem Referendum für eine eigene autonome Region, die im Juni 2020 gegründet wurde. In einem zweiten Referendum im Juni 2021 sprachen sich die Bewohner*innen der südwestlichen Teile der SNNPR für eine Teilung der Restregion aus.

Mit der neuen Verfassung von 1994 wurden die alten Distriktgrenzen entlang ethno-nationaler Kriterien neu gezogen und neun ethnisch definierte Bundestaaten sowie zwei autonome Zonen bzw. Städte (Addis Abeba und Dire Dawa) geschaffen. Die ethno-föderale Ordnung schuf jedoch ebenso viele Probleme, wie sie zu lösen vorgab. Im Gegensatz zu ihrem marxistischen Selbstverständnis ersetzte die TPLF Klassen- durch ethnische Kategorien und individuelle Bürger- durch Gruppenrechte, die an die Zugehörigkeit zu einer Ethnie gebunden waren. Die Ursachen der sozialen Ungleichheit hingegen projizierte die TPLF auf andere Ethnien, was sich vor allem gegen die Amharen richtete, die man – in Anspielung auf imperiale Eroberungszüge amharischer Herrscher im 19. Jahrhundert – abwertend als neftenya, als feudale Siedlerkolonialisten, bezeichnete.

Da das passive Wahlrecht in den föderalen Regionen an die Beherrschung der Sprache der Titularnation gebunden war, wurden Angehörige anderer Ethnien zu Bürger*innen zweiter Klasse. Dies führte immer wieder zu bewaffneten Kleinkriegen und ethnischen Säuberungen, bei denen Hunderte, wenn nicht gar Tausende Menschen ihr Leben verloren.

Viele Grenzgebiete zwischen den Regionen sind bis heute umstritten. Immer wieder kommt es hier zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften der Regionalstaaten, aber auch der ethnischen Milizen untereinander. Bereits bei der Regierungsübernahme Abiy Ahmeds galten über drei Millionen Äthiopier*innen als Binnenflüchtlinge.

Parallel zur neuen Verwaltungsordnung gründete die TPLF Anfang der 1990er Jahre die «Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker» (Ethiopians People’s Revolutionary Democratic Front, EPRDF) als eine vor ihr dominierte, staatstragende Parteienkoalition. Der EPRDF gehörten neben der TPLF drei weitere ethnische Parteien an: die Oromo Democratic Party (ODP), die Amhara Democratic Party (ADP) und die Demokratische Bewegung der Südäthiopischen Völker (Southern Ethiopian People’s Democratic Movement, SEPDM); bei allen drei handelte es sich um Neugründungen durch die TPLF. Andere ältere und einflussreichere Parteien, wie die Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation Front, OLF) oder die Amhara-Nationalbewegung (Amhara National Movement, ANaM), wurden marginalisiert. Pan-äthiopischen Parteien, deren Wurzeln auf die Studentenbewegung der 1960er Jahre zurückgehen und die vor allem in den urbanen Mittelschichten der Hauptstadt Einfluss besaßen, unterstellte man, Exponenten eines «amharischen Chauvinismus» und damit Vertreter der alten Ordnung zu sein. Ihre Mitglieder wurden verfolgt, viele gingen ins Exil.

Das Macht- und Wirtschaftsmonopol der TPLF

Auch wenn den Ethnien scheinbar größere Autonomie zugestanden wurde, tat die TPLF alles, um genau diese zu verhindern. Nicht nur unterstanden die formal autonomen Verwaltungen der Bundesstaaten der strikten Kontrolle der «Blockparteien» und damit faktisch der TPLF/EPRDF, auch die Führung der Sicherheitsorgane wurde durch TPLF-Mitglieder und loyale Tigray besetzt. Nach Schätzungen der International Crisis Group verfügt die TPLF, bzw. die von ihr kontrollierte Regionalregierung in Tigray, über 260.000 bewaffnete Soldaten – mehr als die äthiopische Armee mit 160.000 Soldaten.

Die TPLF nutzte ihr Machtmonopol, um Staatsressourcen nach Tigray umzuleiten. So lagen etwa die Pro-Kopf-Ausgaben der Regionalverwaltung in Tigray aufgrund der Zuschüsse durch die Zentralregierung doppelt so hoch wie jene im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Oromia. Auch von der Privatisierungspolitik – eine der Bedingungen internationaler Finanzorganisationen für die Zahlung von Hilfsgeldern – profitierten die TPLF und ihre Netzwerke. Viele Unternehmen wurden dabei unter Wert und in zwielichtigen Deals an einen von der TPLF kontrollierten Stiftungsfonds, den Endowment Fund for the Rehabilitation of Tigray (EFfoRT), verkauft. Gegründet als gemeinnützige Stiftung, entwickelte sich EffoRT zur größten Wirtschaftsholding des Landes, die 66 Unternehmen mit einem geschätzten Vermögen von drei bis sechs Milliarden US-Dollar umfasst.

Das größte Problem der föderalen Regionen war jedoch, dass die Zentralregierung und damit die TPLF das Monopol über den Boden behielt. Die Bauern und Bäuerinnen sowie die lokalen Gemeinschaften haben lediglich Nießbrauchrechte. Unter dem Vorwand, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern, wurden vor allem in den 2000er Jahren mehrere Millionen Hektar Landflächen im fruchtbaren Tiefland im Südwesten des Landes an Inverstoren aus Indien, den Golfländern und Malaysia vergeben, die hier Exportprodukte wie Blumen, Reis und Zucker anbauen. Tausende indigene Gemeinden wurden mit Waffengewalt vertrieben und ihrer Existenz beraubt.

Die Rekonfiguration der Herrschaftselite

Die Intention der TPLF-Regierung, die Grenzen der Hauptstadtregion auszudehnen und zu diesem Zweck 1,1 Millionen Hektar Land der angrenzenden Region Oromia zu beschlagnahmen, löste schließlich 2014 einen Volksaufstand unter den Oromos aus. Diese befürchteten die Enteignung von Zehntausenden Bäuerinnen und Bauern sowie eine Zweiteilung der Region. Im Sommer 2016 sprang der Aufstand auf die Region Amhara über und zwang den Ministerpräsidenten, Hailemariam Desalegn, im April 2018 zum Rücktritt. Als Nachfolger wurde Abiy Ahmed gewählt, der zu der Zeit Generalsekretär der ODP war, der Oromo-Blockpartei der EPRDF.

Manche innerhalb des Machtapparates glaubten offenbar, mit der Ernennung eines Oromo für das höchste Regierungsamt die Protestwelle in der Region bei gleichzeitiger Kontinuität des Regimes beruhigen zu können; sie hatten aber übersehen, dass sich die Kräfteverhältnisse auch innerhalb der EPRDF verschoben hatten. Unter ihrem Parteichef Lemma Mergasa kam es nun zum Schulterschluss zwischen der ODP und der Oppositionsbewegung in Oromia. Es war vor allem Lemma, der – gemeinsam mit Demeke Mekonnen, dem damaligen Vorsitzenden der amharischen ADP und heutigen Außenminister – Abiy Ahmed innerhalb der EPRDF als Ministerpräsident durchsetzte. Durch diese neue Allianz aus Oromos und Amaharen wurde die TPLF sukzessive entmachtet.

Der zweite Schritt zur Beschränkung des TPLF-Einflusses war die Auflösung des Parteienbündnisses EPRDF und dessen Ersetzung durch die Wohlstandspartei (Prosperity Party, PP), die allen Äthiopier*innen ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit offenstehen sollte. Dadurch wollte man erstens individuelle Bürgerrechte über ethnisch begründete Gruppenrechte stellen. Zweitens sollte angesichts der wachsenden Gefahr, dass das Land sich in ethnischen Konflikten zerreibt, ein gemeinsamer politischer Referenzrahmen geschaffen werden. Mittels der Ersetzung der EPRDF durch eine neue Struktur entstand eine Hausmacht für die neue Führungsriege um Abiy Ahmed. Dadurch war der Konflikt mit der TPLF, die es ablehnte, der PP beizutreten, vorprogrammiert – zumal die neue Regierung jetzt viele Probleme und Fehler der Vergangenheit einfach auf die TPLF projizierte, statt eine ausgewogene Bewertung vorzunehmen – immerhin hatte die TPLF dem Land auch ein nie gekanntes Wirtschaftswachstum von jährlich über zehn Prozent beschert, das erst durch den Bürgerkrieg zum Erliegen kamen. Zudem ging die Dämonisierung der TPLF mit einer Stigmatisierung der Tigrinya einher, die sich außerhalb ihrer Heimatprovinz zunehmend als Opfer eines «ethnic profiling» sahen.

Der Konflikt eskalierte schließlich, nachdem die Nationale Wahlkommission erklärt hatte, dass sie nicht imstande sei, unter Corona-Bedingungen landesweite Wahlen zu organisieren, und das äthiopische Parlament daraufhin beschloss, die für den Sommer 2020 geplanten Parlaments- und Regionalwahlen um ein Jahr zu verschieben. Die Regionalregierung in Tigray widersetzte sich dem Beschluss und hielt am 9. September 2020 Regionalwahlen ab, die sie nach eigenen Angaben mit 98 Prozent der Stimmen gewann. Die Zentralregierung erklärte daraufhin die Wahl für ungültig und sperrte die Haushaltszuschüsse, was die TPLF als Kriegserklärung interpretierte. Zwei Monate später erfolgte ihr Angriff auf die Militärkasernen der Zentralregierung.

Zwischen demokratischer Transformation und neuem Autoritarismus

Im Krieg in Nordäthiopien überlagern sich viele Konfliktlinien: der Machtkampf zwischen einer alten und einer neuen Elite; konfligierende Identitäts- und Opferdiskurse; unterschiedliche Vorstellungen über ein nationales Projekt, die sich zwischen weitgehender Autonomie peripherer Regionen und zentralem Einheitsstaat bewegen. Es ist ebendieses Geflecht unterschiedlicher Konfliktlinien, das dazu beiträgt, dass die Kämpfe so unerbittlich ausgetragen werden und Kompromisse in weite Ferne rücken. Während die Zentralregierung versucht, alle Bevölkerungsgruppen und die bewaffneten Einheiten der Regionalstaaten gegen die TPLF zu mobilisieren, stützt sich diese auf ihre Erfahrungen im Guerillakampf, mittels dessen sie schon einmal ein Regime gestürzt hat. Inzwischen wird die TPLF im Süden des Landes von der Oromo-Befreiungsarmee (Oromo Liberation Army, OLA) unterstützt, einer Guerillaarmee, die seit einem halben Jahrhundert im Süden und Westen der Region einen Krieg gegen die Zentralregierung führt.

Inzwischen droht eine Balkanisierung des Landes, mit ungeahnten Auswirkungen auf das gesamte Horn von Afrika, das gerade dabei war, alte Konflikte zugunsten einer engeren regionalen Kooperation beizulegen. Äthiopische Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien haben in den letzten Monaten wiederholt zum Dialog und zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. Nur die Einbeziehung aller politischen Akteure und Ethnien bei der Ausarbeitung gemeinsamer Regeln des Zusammenlebens wird das Land aus der Spirale von Zentralisierung, Marginalisierung und Fragilität befreien.

Vor dem Hintergrund des Tigray-Konfikts ist auch der innere Reformprozess des Landes zum Erliegen gekommen. Der eingangs zitierte «Addis Standard» warnt in diesem Zusammenhang vor einer «ins Stocken geratenen demokratischen Transformation». Abiy würde zunehmend autoritäre Züge annehmen und seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschreiten. So wurden in fast allen Regionen die Präsidenten – darunter auch Lemma Margasa, der Mentor Abiys – abgelöst, worüber eigentlich nur die Regionalparlamente entscheiden dürfen. Gegen Oppositionelle vor allem aus Oromia, aber auch gegen Kritiker*innen von Abiys Kriegführung in Tigray, werden unter dem Vorwand eines Terrorismusvorwurfs Haftbefehle verhängt. Es gibt immer wieder Nadelstiche gegen die unabhängige Presse wie den «Addis Standard», der im Sommer des Jahres für einige Tage geschlossen werden musste, bevor er wieder erscheinen durfte. Noch mag ein Fenster für Reformen offenstehen. Der Spalt wird jedoch enger.