Warum die AfD keine Friedenspartei ist

Die extrem rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: «Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die sich für Frieden einsetzt und ein Konzept vorgelegt hat, wie er zu erreichen ist und was Deutschland dazu beitragen kann.» Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen.

Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gibt es eine gewisse Skepsis, wenn auch keine grundlegende Ablehnung seitens der AfD.

Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.

Diese Studie prüft in einem ersten Schritt die Behauptung der AfD, Friedenskraft zu sein. Dazu werden die Programmatik (anhand des Grundsatzprogramms und des aktuellen Europawahlprogramms), die Reden im Bundestag und das Abstimmungsverhalten der AfD in diesen Politikfeldern untersucht. Hierbei wird klar, dass die AfD sich klar für eine Aufrüstung der Bundeswehr positioniert.

Anschließend werden die grundlegenden sicherheits- und außenpolitischen Positionen der AfD aus den Programmen und Strategiepapieren der Partei und öffentlichen Äußerungen von AfDPolitiker* innen herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage wird der Frage nachgegangen, warum eine deutschnationale Aufrüstungspartei die Friedensfahne schwenkt. Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD zwischen Friedensdemos und Aufrüstungsprogrammatik kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen «Friedenspolitik» der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD.