Auf dem Weg zu einem gerechteren Internet?

Seit dem Spätherbst 2020 ist die Aufregung in der internationalen Wirtschaftspresse groß und die Warnungen von Börsenanalyst*innen und Finanzberater*innen klingen schrill. Vom Angriff der chinesischen Regierung auf die Technologiekonzerne ihres Landes ist die Rede, von einem rigorosen Vorgehen gegen die Privatwirtschaft oder gar einer Rückkehr zur maoistischen Kommandowirtschaft. George Soros warnte die internationale Investorenklasse vor einem bösen Erwachen in Xi Jinpings China, und für die «Tagesschau» war wieder einmal klar, dass selbst private Unternehmen abhängig sind vom Wohlwollen der Kommunistischen Partei.

Angesichts des rasanten Aufstiegs von Chinas Technologieindustrie in nur knapp zwei Jahrzehnten, die mit der im Silicon Valley in vielen Bereichen gleichziehen und diese in manchen Feldern sogar übertrumpfen konnte – einer der wohl meistbeachteten Erfolge der chinesischen Wirtschaftsentwicklung –, scheint das staatliche Durchgreifen auf den ersten Blick tatsächlich erstaunlich, wenn nicht gar irrational. Schließlich verlor der technologielastige Nasdaq Golden Dragon Index, ein börsengehandelter Fonds für in den USA notierte chinesische Aktien, von Februar bis Ende Juli 2021 weit mehr als 40 Prozent seines Werts. Doch betrachtet man die unterschiedlichen Maßnahmen gegen unterschiedliche Unternehmen durch unterschiedliche Regierungsakteure separat sowie im Kontext wirtschaftspolitisch-strategischer Makrotrends und geopolitischer Erwägungen, Entwicklungsphasen und Innovationszyklen, dann erscheint die gegenwärtige Regulierungskampagne durchdacht, langfristig ausgerichtet und strategisch motiviert.

Das «große Durchgreifen»

Zuerst erregte im Herbst 2020 das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Jack Ma, den Gründer von Alibaba, die Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Der Börsengang der Ant Group, des FinTech[1] -Spin-offs von Mas Unternehmen, wäre mit Bewertungen von bis zu 37 Milliarden US-Dollar wohl einer der größten der Geschichte geworden – und wurde im letzten Moment verboten. Seitdem wurden nicht weniger als 50 behördliche Maßnahmen gegen Dutzende Unternehmen wegen verschiedener Verstöße und Versäumnisse eingeleitet. Manchmal richteten sich mehrere Maßnahmen unterschiedlicher Behörden gegen ein und dasselbe Unternehmen, was den Eindruck gezielter Kampagnen erweckte. Tatsächlich aber gingen in diesen Fällen mehrere staatliche Akteure unabhängig voneinander gegen unterschiedliche Verstöße vor oder regulierten allgemein Märkte und Industrien.

Der erste Handlungsbereich, der die Behörden auf den Plan rief, waren FinTech-Regulierungen. Die Ant Group bot nicht nur Versicherungen und Vermögensverwaltung an, sondern verknüpfte auch eine Kreditvergabe und ihr virtuelles Kreditkartenprodukt Jiebei mit ihrem mobilen Bezahldienst Alipay. Die Bezahl-Apps WeChat-Pay und Alipay haben China in nur wenigen Jahren zu einer praktisch bargeldlosen Gesellschaft gemacht, was enorme Entwicklungspotenziale, aber gesamtökonomisch eben auch massive Risiken birgt. Hier schritt die chinesische Zentralbank ein und verlangte, dass die Ant Group, wenn sie wie eine Bank agiere, auch wie eine Bank reguliert werden müsse; entsprechend müssten Leverage-, Produkt- und Liquiditätsrisiken kontrolliert, rücksichtslose Finanzpraktiken verboten und Geldmarktfonds verringert werden.

Der nächste Handlungsbereich waren Anti-Monopol-Gesetze, um die sich die staatliche Marktregulierungsbehörde SAMR kümmerte. Eine Monopolkontrolle über Schlüsselsektoren der chinesischen Wirtschaft sowie der Schutz kleiner innovativer Unternehmen wurden schon seit Langem diskutiert und konkrete Maßnahmen bereits seit 2020, vor allem auch im Zusammenhang mit dem 14. Fünfjahresplan angekündigt. Dass es nun vor allem riesige Technologieunternehmen traf, die in der digitalen Plattformökonomie eine Schlüsselrolle spielen und bereits eine Monopolmarktmacht erlangt hatten, liegt auf der Hand. Auch von diesen Maßnahmen war erneut Alibaba betroffen, aber auch gegen andere Unternehmen wie Pinduoduo oder Jingdong wurde vorgegangen, die den auf ihren Online-Plattformen tätigen Händlern untersagten, andere Vertriebswege zu nutzen, oder die sich weigerten, Zahlungen mit rivalisierenden Systemen zu gestatten. Gegen den Essenslieferdienst Meituan wiederum ging die Regulierungsverwaltung vor, da dieser den mit ihm kooperierenden Restaurants verbot, ihre Speisen auch bei anderen Lieferdiensten anzubieten. Tencent, dessen WeChat mit 1,2 Milliarden Nutzer*innen die beliebteste Super-App[2] der Welt ist, geriet schließlich unter anderem wegen exklusiver Urheberrechtsverträge für 66 Millionen lizenzierte Musiktitel in den Fokus der Behörden.

Der dritte Handlungsbereich umfasst Regulationen, Auflagen und Kontrollen unterschiedlicher Industrien und Sektoren durch die jeweils zuständigen Ministerien. So wurden für die Kurierfahrer*innen der Essensliefer-Apps deutlich verbesserte Arbeitnehmerrechte, verschärfte Arbeitszeitstandards und garantierte Mindestlöhne erlassen. Die Meituan-Aktien brachen postwendend ein, und das Unternehmen teilte mit, es habe die neuen Verordnungen «erhalten und genau studiert» und werde sie «streng einhalten».

Größere mediale Aufmerksamkeit erregte das Vorgehen des Bildungsministeriums gegen die EdTech[3] - und Nachhilfeindustrie. Eine Reihe von Vorschriften, die profitorientierte Nachhilfe zum staatlichen Schul-Curriculum verboten, Betriebszeiten regulierten und die Suche nach ausländischem Kapital untersagten, die gar verlangten, Teile der Unternehmen in gemeinnützige Organisationen umzuwandeln, führten dazu, dass große EdTech-Unternehmen wie TAL Education, Gaotu Techedu oder New Oriental innerhalb von 24 Stunden 90 Prozent ihres Werts verloren. Schätzungen gehen davon aus, dass vor dem Hintergrund eines überaus kompetitiven Schulsystems weit mehr als die Hälfte der chinesischen Eltern ungefähr 20 bis 30 Prozent des jährlichen Familieneinkommens für außerschulischen Nachhilfeunterricht ausgeben. Die elterliche Sorge um die besten Chancen für die Kinder, ein auf Prüfungen fixiertes Schulsystem und das massive Marketing privater EdTech- und Nachhilfefirmen, diese drei Faktoren befeuerten sich über Jahre immer mehr und ließen die Branche auf einen Wert von mehr als 150 Milliarden US-Dollar anwachsen, führten aber auch zu einer Überforderung der Kinder und zu massiver sozialer Bildungsungerechtigkeit. Nun will die chinesische Regierung profitorientierte Nachhilfe überhaupt nicht mehr zulassen, was die Industrie dazu zwingen wird, sich komplett neu zu erfinden.

Der vierte Handlungsbereich, Cyber-Security und Datenschutz, umfasst drei Regulationsfelder. Da gibt es zum einem – entgegen so manchem westlichen Vorurteil – das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, das Unternehmen wie Alibaba, Tencent, ByteDance und andere dazu zwingt, vor dem Sammeln von Daten die Zustimmung der betroffenen Personen einzuholen und diese Daten streng zu schützen.

Zudem hat die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) angesichts wachsender Spannungen mit den USA scharfe Regeln für den Transfer sensibler Verbraucherdaten oder für die nationale Sicherheit relevanter Daten ins Ausland erlassen. Spektakulär betroffen hiervon war die Mitfahrdienst-App DiDi, die kurz nach ihrem Börsengang in New York unter massiven behördlichen Druck geriet, was ihre Kurse einbrechen ließ. Beijing will mit diesem Vorgehen offensichtlich dreierlei erreichen: US-Behörden sollen chinesische Firmen nicht mehr zwingen können, sensible Daten offenzulegen; Unternehmen sollen langfristig davor geschützt werden, in den USA je nach geopolitischer Lange zwangsweise dekotiert oder, wie TikTok-Besitzer ByteDance, an US-Unternehmen verkauft zu werden; und es soll, wenn auch eher hinter vorgehaltener Hand, deutlich gemacht werden, dass es neben der Wall Street – lange Zeit der Goldstandard internationaler Börsengänge – auch noch andere Börsenplätze, vor allem in China, gibt.

Angesichts der Tatsache, dass Big Data ein zentraler Treibstoff zukünftiger Technologieentwicklung ist, geht es in diesem Handlungsbereich schließlich auch darum, Milliarden Benutzerdaten als wertvolles, gleichwohl öffentliches und notwendig verfügbares Gut der technologischen und sozialen Entwicklung bereitzustellen. Die CAC ist entsprechend massiv gegen Unternehmen vorgegangen, die Big Data abschotten und zu monopolisieren versuchen.

Auf in einen neuen Innovationszyklus

Auch wenn Vehemenz und Zeitpunkt vielleicht überraschen: Angesichts der politökonomischen Ausmaße der digitalen Revolution, die Produktionsverhältnisse und Arbeitsformen grundlegend neu bestimmen, sind die jeweiligen Maßnahmen der Behörden für sich genommen alles andere als radikal zu sein. Plattformökonomien neigen zu Monopolen, große Technologieunternehmen kontrollieren Daten- und Informationsflüsse sowie digitale Infrastrukturen und akkumulieren auf diese Weise enorme Macht. Doch darüber hinaus scheint in China die Regierung in ihren Regulierungsmaßnahmen eine Schwächung ihrer großen Unternehmen bewusst in Kauf zu nehmen, ja sogar deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu zerstören.

Will man einen höheren makropolitischen Sinn dieser Maßnahmen erkennen, dann muss man auch die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Chinas der letzten Jahrzehnte berücksichtigen. Denn jenseits der Frage, ob das Land nun als sozialistisch oder kapitalistisch zu beschreiben ist: Es ist klar, dass diese Entwicklung seit der Reform- und Öffnungspolitik entscheidend durch fortwährende staatliche Investitionssteuerung in den Bereichen Innovation und Infrastruktur bestimmt war. Im Rahmen einer derart gelenkten Wirtschaft konnten in mehreren Entwicklungs- und Innovationswellen private Unternehmen wachsen. In den späten 1980er-Jahren entstanden Firmen wie Huawei, Haier, Hisense oder ZTE, die mit «reverse engineering» begannen, doch über kontinuierlich-inkrementelle Produktinnovation heute eigene technologische Standards setzen. In den 1990er-Jahren entstanden Unternehmen wie Ping An oder Fosun, die aus der Kommandowirtschaft herauswuchsen und Geschäftsmodelle, ja ganze Branchen gänzlich neu konfigurierten. In der dritten und vierten Innovationswelle wurden um die Jahrtausendwende eben die Firmen gegründet, die sich heute im Fokus der staatlichen Regulierungsmaßnahmen finden. Alibaba, Tencent oder Baidou passten westliche Modelle so radikal den chinesischen Marktbedingungen an, dass man von Marktinnovationen sprechen muss. Kurz darauf folgten Firmen wie Xiaomi und Jingdong, die neue Geschäftsmodelle aus der schieren Größe des chinesischen Markts heraus entwickelten und perfektionierten. Die nächste Welle in den 2010er-Jahren war von Dienstleistungsinnovationen geprägt; Mobike, Toutiao, UBTech, DiDi fanden neuartige Wege, den Verbraucher*innen Dienstleistungen erfolgreich anzubieten. Diese Innovationswellen bauten jeweils aufeinander auf, entwickelten Produkte, Geschäftsmodelle und Märkte immer weiter, passten sie an chinesische Verhältnisse an und verbesserten sie so weit, dass sie in vielen Bereichen ihrer westlichen Vorlagen überlegen waren. Doch die ursprünglichen Ideen kamen noch stets aus dem Westen.

Seit 2019 lässt sich eine neue Welle junger und spannender Unternehmen wie iCarbonX, Ling.ai, Neolix oder Starfield ausmachen, die sich im Gegensatz zu ihren Vorgängern nicht mehr durch inkrementelle, sondern durch radikale Innovationen in den Feldern der Robotik, der künstlichen Intelligenz, des «Internet der Dinge» oder grüner Technologien auszeichnen.

Diese Entwicklung will die chinesische Regierung gezielt fördern. Die massiven behördlichen Maßnahmen lassen sich nur vor diesem Hintergrund verstehen, und es ist ein strategisches Ziel der Regierung, technologischen Fortschritt und bahnbrechende Erfindungen nicht unter der monopolistischen Masse gegenwärtiger Tech-Riesen zu ersticken. Staatliche Investitionssteuerung bedeutet, knappe Ressourcen auf strategische Technologien neu auszurichten. Westliche Medien und Börsenanalyst*innen konzentrieren sich zu sehr auf die berühmten Beispiele wie Alibaba, BYD oder Tencent und übersehen, dass allein in den letzten Jahren Zehntausende Start-ups gegründet wurden, die in allen möglichen Zukunftsbranchen teils mit staatseigenen Unternehmen, teils mit den großen Tech-Firmen zusammenarbeiten und deren Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten durch die Regulierungen gestärkt wurden.

Als Xi Jinping 2015 in einer Rede verkündete, bis 2030 solle China ein führender Akteur globaler Innovation sein, wurde er noch weltweit belächelt. Zu groß schien der Abstand zu den USA und Europa zu sein. Doch wenn man die kurzen Intervalle der Innovationszyklen in China – vier, fünf Jahre – betrachtet, dann wirkt Xis Forderung heute mehr als realistisch.

Gemeinsamer Wohlstand und inklusives Wachstum

Die chinesischen Technologie- und Marktinnovationszyklen haben sich in einem sehr spezifischen politökonomischen Kontext ausgeprägt. Die staatlichen Regulierungsmaßnahmen gegen die Technologiegiganten fallen zeitlich nicht nur mit einem neuen Innovationszyklus zusammen, sondern auch mit einem neuen Paradigma makroökonomischer Steuerung. Somit haben sie nicht nur einen funktionalen, sondern durchaus auch einen normativen Akzent.

Die letzten Jahrzehnte der Reform- und Öffnungspolitik waren von enormem Wachstum bestimmt, das der chinesischen Bevölkerung innerhalb nur einer Generation eine einzigartige Wohlstandsmehrung bescherte, der Wirtschaft ermöglichte, in der globalen Verwertungskette aufzusteigen, und Unternehmen erlaubte, rasant zu weltweit agierenden Akteuren zu wachsen – doch dies alles zu dem hohen Preis massiver sozialer Ungleichheit, ungleicher Lebenschancen und ungerechter Behandlung.

Zu Beginn des Jahres 2021 erklärte Chinas Regierung, dass die absolute Armut erfolgreich beseitigt wurde, dann rief sie als nun neue politische Leitlinie den «gemeinsamen Wohlstand» aus. Auch wenn schon seit den frühen 2010er-Jahren ein klarer Schwenk von einer rein expansiv-quantitativen Wachstumsorientierung der frühen Reformphase zu eher qualitativen und nachhaltigen Wachstumszielen festzustellen war, blieb der wirtschaftspolitische Fokus dennoch auf wachstumsgestützter Armutsbekämpfung, bei der krasse soziale Ungleichheit erst einmal in Kauf genommen wurde. Der Slogan «gemeinsamer Wohlstand» ist alles andere als neu und wurde vor allem in den letzten zehn Jahren immer häufiger benutzt. Er geht auf Deng Xiaopings berühmte Formulierung aus dem Jahr 1986 zurück, «dass einige Leute und einige Gebiete zuerst reich werden», was schon damals als Voraussetzung eines dann folgenden «gemeinsamen Wohlstands» kommuniziert und seitdem auch nicht vergessen wurde.

In einem relativ unregulierten Umfeld beschleunigter Marktexpansion und Transformation der Sozialsysteme im Zuge einer nachholenden Modernisierung konnten Chinas private Unternehmen zu riesigen Konzernen wachsen und Milliardäre unglaublich reich werden. Da Chinas Pro-Kopf-Einkommen und Bruttosozialprodukt immer noch weit hinter den USA und Europa zurückliegen, wird Wachstum auch weiterhin wichtig bleiben. Doch beim «gemeinsamen Wohlstand» geht es nun darum, integrativeres Wachstum über eine gleichmäßigere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu gewährleisten, sowohl in materieller als auch in kultureller Hinsicht. Die chinesische Regierung versprach im Dezember 2020, die «ungeordnete Expansion des Kapitals» zu beenden.

Der Hauptgrund für die große soziale Ungleichheit sind Einkommensunterschiede zwischen Stadt- und Landarbeiter*innen sowie Lohnunterscheide zwischen den Küsten- und Binnenstädten. Die unteren Einkommen sind in den letzten Dekaden durchaus gestiegen, die oberen allerdings sehr viel schneller gewachsen. Die Kostenexplosion im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie beim Wohnraum verschärfte in den letzten Jahren zusätzlich den sozialen Druck auf die Unter- und Mittelschichten. In der neuen Leitformel «gemeinsamer Wohlstand» werden Bildung, Gesundheit und Wohnen entsprechend als «drei Berge» bezeichnet, die regulationspolitisch zu erklimmen sind, um für alle chinesischen Haushalte ein besseres Leben zu ermöglichen.

Die Regulierungsmaßnahmen gegen die Tech-Industrie müssen vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Dabei sind sie wohl erst der Anfang. Die chinesische Regierung geht mit ihren Initiativen gegen konkrete gesellschaftliche und ökonomische Probleme vor: Nutzerdaten sollen geschützt werden und Algorithmen nicht gegen die Interessen der Verbraucher*innen arbeiten. Monopolbildung soll verhindert und mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Essenslieferant*innen sollen ein Mindesteinkommen verdienen und versichert werden. Diese Probleme ähneln jenen, vor denen auch der Westen steht. Schon deshalb lohnt der Blick nach China.