«Stille Diplomatie» in Ägypten endgültig gescheitert

175 europäische Parlamentarier*innen fordern den UN-Menschenrechtsrat in einem offenen Brief dazu auf, Ägyptens Militärregime für dessen systematische Menschenrechtsverbrechen mit konkreten Maßnahmen unter Druck zu setzen und auf UN-Ebene einen Überwachungsmechanismus für Ägypten zu schaffen. Ob ein solches Instrument das Regime zu einer spürbaren Kursänderung bewegen kann, ist mehr als fraglich. Doch um die drohende Zerschlagung der letzten Reste der einst lebendigen Zivilgesellschaft im Land noch zu verhindern, ist multilateraler Druck von Nöten. Der Vorstoß aus Europas Parlamenten ist ein zaghaftes parteiübergreifendes Signal, bislang aber auch nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.

Systematische Folter in Polizeigewahrsam, der Einsatz von Militär- und Notstandsgerichten sowie empfindliche Haftstrafen und andere Repressalien gegen Journalist*innen und Oppositionelle und deren Familien: Während unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft konsequent mundtot gemacht werden und existentiell bedroht sind, geht das autoritäre Regime von Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi weiter gnadenlos gegen jedwede Form regierungskritischer Meinungsäußerung vor – und das alles ohne ernstzunehmende Beschwerden aus Berlin, Paris oder Washington. Denn seit Al-Sisi sein Regime auf dem internationalen Parkett erfolgreich rehabilitiert hat, haben europäische und nordamerikanische Regierungen Ägypten – wie schon in der Vergangenheit zu Zeiten von Langzeitherrscher Hosni Mubarak – zum Schlüsselpartner aufgewertet. Kritik an den unzähligen Menschenrechtsverstößen ägyptischer Behörden wird nur hinter vorgehaltener Hand oder – wenn überhaupt – sehr verhalten geübt, um den vermeintlichen Garanten für Stabilität in der Region nicht zu verprellen.

In Europas Parlamenten regt sich jedoch zaghafter Widerstand gegen das Schweigen ihrer Offiziellen und deren fast vorbehaltlose Unterstützung des Kairoer Regimes. 175 Abgeordnete des EU-Parlaments und mehrerer nationaler europäischer Parlamente haben gemeinsam einen Anfang Februar veröffentlichen offenen Brief an den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) unterzeichnet und fordern darin diesen und die Außenminister*innen seiner Mitgliedstaaten dazu auf, in der bevorstehenden Sitzung des Rates im März einen Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismus für Ägypten einzurichten und Kairo damit endlich spürbarer unter Druck zu setzen. Ein solcher Schritt sei «längst überfällig», so der Brief.

Die Initiative ist jedoch nicht der erste Vorstoß aus den Reihen europäischer Parlamente, die Öffentlichkeit für Ägyptens katastrophale Menschenrechtsbilanz schaffen und europäische Staaten dazu drängen will, Al-Sisis absolutistische Politik nicht mehr schulterzuckend hinzunehmen. Nachdem das EU-Parlament bereits 2020 eine Resolution zur Menschenrechtskrise in Ägypten verabschiedet hatte, lancierten im Januar 2021 acht Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im EU-Parlament eine Solidaritätskampagne für in Ägypten internierte Aktivist*innen. Diese und frühere Initiativen sind jedoch allesamt gescheitert, auch nur den Hauch eines Kurswechsels im Umgang mit Ägypten anzustoßen. Der jüngst veröffentlichte Brief ist allerdings deutlich schärfer formuliert und fordert multilaterale Maßnahmen. Damit ist er Ausdruck der Erkenntnis, dass bilaterales Handeln bisher praktisch folgenlos geblieben ist und setzt daher auf eine multilaterale Initiative im Rahmen der UN.

Offener Brief nimmt kein Blatt vor den Mund

«Seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Jahr 2013 regieren die ägyptischen Behörden das Land mit eiserner Faust, unterdrücken brutal und systematisch jede Form von abweichenden Meinungen und schränken den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum stark ein», so das Schreiben. Der Einsatz von Folter durch ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden sei weit verbreitet und systematisch, während das Land «2020 mit 107 registrierten Hinrichtungen die drittgrößte Hinrichtungsrate der Welt» gehabt habe.

«Trotz Restriktionen und Einschüchterungen dokumentieren lokale und internationale Organisationen weiterhin ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Behörden, darunter das [erzwungene, Anm.] Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, die willkürliche Inhaftierung von Frauen aus «moralischen» Gründen, die Verurteilung von Minderjährigen nach Erwachsenenrecht, das anhaltend harte Vorgehen gegen LGBTI+ und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung von Angehörigen religiöser Minderheiten wegen Blasphemie.» Dennoch habe die internationale Gemeinschaft noch immer keine effizienten Maßnahmen ergriffen, heißt es weiter. «Dadurch und aufgrund der anhaltenden Unterstützung der ägyptischen Regierung sowie des fehlenden politischen Willens, die weit verbreiteten Missstände und Verstöße anzusprechen, können ägyptische Behörden weiter agieren, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.»

Appell an Regierungsparteien

Da der Brief fraktionsübergreifend von grünen, sozialdemokratischen, linken und liberalen Abgeordneten unterzeichnet wurde, kann das Schreiben auch als ungewohnt direkter Appell an jene Parteien verstanden werden, die in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung Waffenexporte nach Ägypten genehmigt und Al-Sisi politisch unterstützt haben. Auch deshalb hofft die Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Özlem Demirel, dass in den Parteien nun stärkerer Druck auf die Regierungen ausgeübt werde. «Es freut mich, dass viele meiner sozialdemokratischen und grünen Kolleg*innen den Brief unterzeichnet haben, doch haben diese in den vergangenen Jahren immer wieder geschwiegen, wenn ihre eigenen Außen- und Wirtschaftsminister*innen an der Kooperation mit oder an Waffenexporten an Ägyptens Regime festgehalten haben», so Demirel.

Derweil war auch die deutsche Sozialdemokratie in den letzten acht Jahren an der Bundesregierung beteiligt, hat sämtliche Rüstungsexporte nach Ägypten mitgetragen und die teils heftige öffentliche Kritik daran weitgehend ignoriert. Unmittelbar vor dem jüngsten Regierungswechsel in Berlin hatte der für Rüstungsexportgenehmigungen zuständige Bundessicherheitsrat zudem noch grünes Licht für die Ausfuhr von drei MEKO A-200-Fregatten aus dem Hause Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) und 16 Luftabwehrsysteme der süddeutschen Firma Diehl Defense im Wert von über vier Milliarden Euro gegeben. Bis zum 29. November 2021 standen dabei Rüstungsausfuhren nach Ägypten im Wert von «nur» 0,18 Milliarden Euro zu Buche. Diese stiegen angesichts des Last-Minute-Manövers der aus dem Amt scheidenden Regierung Angela Merkels praktisch über Nacht auf 4,34 Milliarden Euro und damit einen neuen Rekordwert an.

Die Zeit der «stillen Diplomatie» müsse vorbei sein

Auch in Frankreich, Italien oder Spanien nutzten Abgeordnete den Brief als Gelegenheit, die Ägypten-Politik ihrer jeweiligen Regierungen zu kritisieren. Spaniens sozialdemokratisch geführte Regierung sei – genau wie die EU – Komplizin des Kairoer Regimes, so der Europaabgeordnete und spanische Linkspolitiker, Miguel Urbàn Crespo, gegenüber der RLS. «Im Dezember ist Pedro Sánchez als erster spanischer Ministerpräsident seit 2009 nach Ägypten gereist. Bei seinem Auftritt mit Al-Sisi erwähnte er die Menschenrechte mit keinem Wort und versicherte, dass beide Länder nach seinem Besuch ihre Handelsbeziehungen stärken werden», sagt Urbàn Crespo.

Seit Al-Sisis Machtübernahme 2013 sei das Land jedoch zu einem schwarzen Loch für Menschenrechte geworden, erklärt er und fordert deshalb die seit Jahren praktizierte Politik der «stillen Diplomatie» endlich aufzugeben. Ägyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen fordern dies schon seit Jahren vergeblich. Doch sowohl in Spanien und Deutschland als auch in Frankreich und den USA, deren Regierungen ebenso stramm hinter Al-Sisi stehen, werden derartige Forderungen weiterhin mit Schweigen quittiert.

Stattdessen schließt Paris seit Jahren milliardenschwere Rüstungsdeals am Fließband mit Kairo ab und der französische Präsident Emmanuel Macron tut nicht einmal mehr so, als ob ihn Menschenrechtsverbrechen ägyptischer Behörden interessieren. Und auch die US-Regierung lässt Ägyptens Militärregime praktisch freie Hand. Zwar hatte Washington im September Militärhilfen in Höhe von 130 Millionen US-Dollar für Ägyptens zurückgehalten und deren Freigabe an menschenrechtliche Bedingungen geknüpft, aber nur Monate später einen 2,5 Milliarden US-Dollar schweren Rüstungsdeal für Kampfflugzeuge und Radarsysteme zugunsten des ägyptischen Regimes abgesegnet. Auch wenn das menschenrechtspolitisch motivierte Zurückhalten eines kleinen Teils der US-Militärhilfen für Ägypten kaum essentiell anmutet, nimmt Ägyptens Militärregime derartige Maßnahmen durchaus als politische Signale wahr – vor allem auf multilateraler Ebene.

Multilaterales Handeln als letzte Hoffnung

Auf die Verabschiedung einer Erklärung bei der letzten UNHRC-Sitzung 2021, in der dutzende Staaten Ägypten für seine Menschenrechtsverbrechen verurteilten, hatte Kairo empfindlich reagiert und kosmetische Maßnahmen eingeleitet. Die noch im gleichen Jahr von Präsident Al-Sisi lancierte «Menschenrechtsstrategie» ist zwar weniger als effektives Instrument und vielmehr als PR-Maßnahme zu verstehen, zeigt aber, dass Ägypten das UN-Gremium ernst nimmt. Die UNHRC-Erklärung 2021 sei gar ein wichtiger Präzedenzfall gewesen, betont der Direktor des Genfer Büros des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien (CIHRS), Jeremie Smith. «Das war das erste Mal seit sieben Jahren, dass sich Staaten bei den Vereinten Nationen gemeinsam mit der Menschenrechtskrise in Ägypten befassten. Dies habe dabei geholfen, die Freilassung mehrerer politischer Gefangener zu gewährleisten.» Doch seien weitere Maßnahmen notwendig, um tausende andere Menschen zu schützen, die weiterhin für Grundrechte kämpfen, fordert Smith.

Derweil ist umstritten, wie wirksam ein solches von unzähligen Menschenrechtsgruppen und nun auch von Europaabgeordneten gefordertes Überwachungsinstrument auf UN-Ebene wirklich sein kann. Wie Smith erklärt, sei das «ein allgemeiner Ausdruck für ein breites Spektrum von Überwachungs- und Rechenschaftsinstrumenten, die vom UNHRC eingerichtet werden können.» Diese meist für ein Jahr geschaffenen Instrumente können durch eine im UNHRC vorzulegende Resolution etabliert werden, nachdem sie in einer Mehrheitsabstimmung angenommen wurden, so der CIHRS-Vertreter.

Für Ägypten gibt es derzeit kein solches Werkzeug, mit dem die Vereinten Nationen die Regierung in Kairo wirksamer mit ihren systematischen Verletzungen internationaler Menschenrechtskonventionen konfrontieren könnten. Die UNHRC-Sitzung im März ist dabei eine der wenigen letzten Chancen, der drohenden Zerschlagung der letzten Reste der einst lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft im Land noch etwas entgegenzusetzen. Denn dieser läuft die Zeit davon. Während inzwischen gar schon Schwergewichte der ägyptischen NGO-Szene aufgrund anhaltender Repressalien und Einschüchterungen ägyptischer Polizei- und Geheimdienstbehörden ihre Arbeit einstellen – wie das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformation (ANHRI) im Januar – droht unzähligen anderen Menschenrechtsgruppen angesichts der Regularien des neuen restriktiven NGO-Gesetzes die Auflösung. Daran ändert auch die jüngst um ein Jahr verlängerte Frist zur Registrierung unter dem Gesetz wenig. Angesichts dessen stehe viel auf dem Spiel, erklärt Smith. «Wenn die Staaten nicht handeln, könnte Ägyptens unabhängige Zivilgesellschaft ausgemerzt werden», so der CIHRS-Mitarbeiter.