Nachricht | Rosa Luxemburg - Osteuropa - Demokratischer Sozialismus - Ukraine-Krise Die Rechte nationaler Minderheiten waren für sie ein höchstes Gut

Bemerkung zur Nationalitätenfrage bei Rosa Luxemburg aus aktuellem Anlass

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Holger Politt,

Hartnäckig hält sich der Vorwurf, Rosa Luxemburg habe sich in der Nationalitätenfrage geirrt. Als schlagender Beweis für diese Behauptung wird stets die polnische Frage angeführt, die sie falsch beantwortet habe. Ohne an dieser Stelle darauf tiefer einzugehen, sei dennoch kurz angeführt, dass der polnische Historiker Feliks Tych frühzeitig die Sache richtiggestellt hatte: Rosa Luxemburg ist nicht gegen die polnische Unabhängigkeit gewesen, sie hat sie vielmehr ausgeschlossen, was unter den bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs herrschenden Bedingungen in jenem Teil Europas auch nachvollziehbar war. Anders gesagt: Der Traum von nationaler und staatlicher Unabhängigkeit Polens war bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vor allem visionär, die Wege dorthin aber konnten nur bedingt aufgezeigt werden. Wer sich auf die sachliche Analyse realpolitischer Machtkonstellationen einließ, vertagte diese Frage meistens, so auch Rosa Luxemburg – sie nun in die Zeit einer künftigen sozialistischen Gesellschaft. Doch nie wäre Rosa Luxemburg auf die aberwitzige Idee gekommen, einem Staat, der über dreißig Jahre existiert und weltweit anerkannt ist, plötzlich – und aus was für verwinkelten Gründen auch immer – das Existenzrecht abzusprechen.

Holger Politt leitet das Regionalbüro Ostmitteleuropa der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Warschau.

Der ganze Reichtum in der Behandlung der Nationalitätenfrage bei Rosa Luxemburg tritt indes zutage, sobald die heute sperrig wirkende polnische Frage einmal beiseitegelassen wird. Innerhalb des demokratisch ausgerichteten Zentralstaates mit umfassender politischer Freiheit kommen den konsequent von unten nach oben ausgerichteten Körperschaften der Selbstverwaltung in den einzelnen Verwaltungsgliederungen auf dem Staatsgebiet ein entscheidendes Gewicht zu, wenn es um die Mitbeteiligung der Bevölkerung am demokratischen Prozess sowie um die angemessene Berücksichtigung der Bevölkerungszusammensetzung geht. In der Schrift «Nationalitätenfrage und Autonomie» (1908/09) hat sie diesen Zusammenhang ausführlich dargestellt. Es ist kein Zufall gewesen, dass sie dabei ein besonderes Augenmerk auf die Frage der den nationalen Minderheiten zukommenden Rechte und auf das Problem des Separatismus lenkte. Sie trat entschieden für ein robustes und verbrieftes Minderheitenrecht ein, das noch heute höchsten Ansprüchen genügen würde. Zugleich wies sie Separatismus, der sich auf vermeintliche Nationalitätenprobleme zu berufen sucht, zurück – erst recht natürlich, wenn für die Durchsetzung der Ziele Waffengewalt genutzt oder aber billigend in Kauf genommen wird. Wer die einseitig vorgenommene Anerkennung abtrünniger Gebiete hinnimmt und zur Tagesordnung überzugehen sucht, findet keine Gründe, sich auf Rosa Luxemburg zu berufen.

Die Rechte nationaler Minderheiten waren für Rosa Luxemburg ein höchstes Gut. Sie selbst wurde von preußischen Behörden verfolgt, weil sie sich für einen umfassenden Schutz der polnischen Sprache in jenen Gebieten eingesetzt hatte, die zu einem erheblichen oder mehrheitlichen Teil von polnischer Bevölkerung bewohnt waren. Der Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Leben hat in den Körperschaften der Selbstverwaltung überall dort gesetzlich verankert zu sein, wo eine entsprechende Bevölkerungszusammensetzung es erforderlich macht. Rosa Luxemburg wählte als treffliche Beispiele nicht ohne Grund den Kaukasus und das historische Litauen, das nicht zu verwechseln ist mit dem heutigen Litauen und das damals in der Bevölkerungszusammensetzung einem wahren Flickenteppich glich. Wer heute durch solche Orte geht, in denen auf der Straße nicht nur eine dazugehörende Muttersprache zu hören ist, sollte den Blick richten auf die Straßenschilder. Sind sie einsprachig, können sie ein Indiz sein für nicht durchgehaltene Minderheitenrechte. Der Anspruch darauf, diese zu kritisierende Situation zu verbessern, bleibt aber in Rosa Luxemburgs Verständnis einer der wesentlichen Aufgaben der selbstverwalteten Gebietskörperschaften. Hierbei mit militärischen oder anderen Gewaltmitteln einzugreifen, stieß auf ihre entschiedene Ablehnung.

Die eindeutige Haltung Rosa Luxemburgs in der Frage einseitiger territorialer Separation und Loslösung, an der es nichts zu deuteln gibt, hat viel zu tun mit der Kriegsgefahr, die durch erzwungene Grenzänderung unweigerlich und erheblich gesteigert wird. Den bösen Trick aber, mit der bloßen Unterschrift des eigenen Staatschefs in den Verlauf der Staatsgrenzen eines benachbarten Landes und gegen dessen Willen einzugreifen, hätte sie als zu verurteilende Androhung von Krieg und Gewalt gegeißelt. Alle Gründe, die angeführt werden, um das Mittel mit dem Zweck zu heiligen, hätte Rosa Luxemburg angewidert vom Tisch gewischt. So tat sie es nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs mit Karl Kautskys Argumenten, nachdem er tatsächlich versucht hatte, den deutschen Kriegsgang gegen Zarenrussland mit einer Mission zu bemänteln, die wegen der gescheiterten Revolution von 1905/06 noch immer ausstünde.