Nachricht | Afrika - Ukraine-Krise In Europa herrscht Krieg

Afrika sucht eine Position

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UN-Generalversammlung am 2. März 2022. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution angenommen, in der Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine verurteilt wird. Foto: picture alliance / Pacific Press | Lev Radin

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. März 2022 mit großer Mehrheit den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Lediglich Belarus, Nordkorea und Syrien stimmten zusammen mit einem afrikanischen Land, Eritrea, und Russland gegen die Resolution. 35 Länder enthielten sich der Stimme – darunter auffällig viele afrikanische Staaten: Algerien, Angola, Burundi, Madagaskar, Mali, Kongo, Mosambik, Namibia, Senegal, Simbabwe, Südafrika, Sudan, Südsudan, Tansania, Uganda und die Zentralafrikanische Republik. Darüber hinaus waren die Vertreter*innen von Äquatorial Guinea, Äthiopien, Burkina Faso, Eswatini, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Marokko und Togo gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

Immerhin 28 von 54 Staaten Afrikas, also 51,85 Prozent der Stimmen aus Afrika, verurteilten die Aggression Russlands. So etwa das afrikanische Mitglied im UN-Sicherheitsrat Kenia, dessen UN-Botschafter Martin Kimani eine bemerkenswerte Rede hielt, in der er davon sprach, dass sein Land gelernt habe, territoriale Ansprüche und ethnische Unterschiede, die aus dem Untergang der kolonialen Reiche resultierten, friedlich zu lösen, dass man die aus der Vergangenheit resultierende Vielfalt anerkenne, statt wie Russland mit gefährlicher Nostalgie in die Vergangenheit zu schauen.

Armin Osmanovic ist Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis.

Auch die Afrikanische Union (AU) verurteilte die russische Aggression – anders als die Frankophonie, die Organisation französischsprachiger Länder (OIF), zu der viele afrikanische Staaten gehören. Die OIF-Generalsekretärin Louise Mushikiwabo erklärte die Zurückhaltung der eigenen Organisation in der Frage des russischen Angriffs mit dem fehlenden Konsens unter den 88 Mitgliedsstaaten. Mushikiwabo, die aus Ruanda stammt, verurteilte persönlich den Angriffskrieg Russlands. Sie wisse aus eigener Erfahrung, wie es sei, wenn man, wie im Fall des Völkermords 1994 in Ruanda geschehen, von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen werde.

Warum sich einzelne afrikanische Regierungen mit der Verurteilung Russlands schwertun, hat ganz unterschiedliche Gründe. Was die Zentralafrikanische Republik und Mali angeht, liegen die Ursachen auf der Hand: Beide Regierungen haben sich Moskau angenähert und in beiden Ländern operieren Söldner der russischen Wagner-Gruppe, dessen Eigentümer, der Oligarch Yevgeny Prigozhin, über enge Kontakte zu Putin verfügt. Angesichts der Nähe der russischen Söldner zu Putin und ihrer brutalen Vorgehensweise in Afrika und anderswo kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Machthaber in Mali und der Zentralafrikanischen Republik sogar Angst vor persönlichen Konsequenzen haben, sollten sie sich offen gegen Russland stellen.

Gegen Einmischung

Viele andere afrikanische Regierungen haben sich nicht wegen einer besonderen Abhängigkeit von Russland der Stimme enthalten – auch wenn Russland in sehr vielen diesen Ländern der Hauptwaffenlieferant ist –, vielmehr sehen sie Einmischung von außen in ihre eigenen inneren Angelegenheiten generell nicht gern, denn schließlich waren die afrikanischen Staaten in der Vergangenheit selbst immer wieder Schauplatz von politischer und militärischer Einmischung. Nach Ansicht vieler Afrikaner*innen mischt sich der Westen auf dem Kontinent viel zu stark ein, sei es in Sachen Wirtschaftsreformen, sei es in Bezug auf Menschenrechte. Dass auch die Volksrepublik China auf die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten pocht, hilft den afrikanischen Ländern in ihrer Argumentation – auch hinsichtlich der Verurteilung des Kriegs in der Ukraine: Ebenso wie China enthielten sich in der UN-Generalversammlung viele afrikanische Staaten.

In der Praxis handelt China allerdings immer öfter nicht viel anders als der Westen. Das zeigt zum Beispiel der verstärkte Einsatz von privaten chinesischen Sicherheitsfirmen, die die Wirtschaftsinteressen der chinesischen Konzerne gegenüber Rebellen, Terroristen und Aktivist*innen verteidigen. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Volksrepublik China in fast allen afrikanischen Staaten zum wichtigsten Wirtschaftspartner geworden. Damit hat die finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Länder von den USA, der EU und den Geberorganisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank abgenommen. Der wachsende Einfluss Chinas und weiterer Akteure – wie Russland, aber auch der Türkei, Brasiliens und Indiens – hat den afrikanischen Staaten die Möglichkeiten gegeben, sich in Fragen der internationalen Politik bzw. beim Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen stärker vom Westen zu distanzieren.

Abstand zum Westen

Der neue Abstand, den viele afrikanische Regierungen zum Westen suchen, findet bei einem großen Teil der Menschen in Afrika Unterstützung. Nationale Souveränität ist für sie ein wichtiges Ziel. Das ist nicht überraschend, erleben doch viele Afrikaner*innen ihre wirtschaftliche und soziale Lage als fremdbestimmt. Das hat mit dem Einfluss der Geberländer – darunter nicht selten ehemalige Kolonialmächte – auf Wirtschaft und Gesellschaft zu tun.

Im frankophonen Afrika, wo die alte Kolonialmacht immer wieder auch militärisch intervenierte, hat sich vermehrt sogar Hass auf Frankreich breitgemacht. Dort, wo Gewalt und Desinformation herrschen – wie etwa in der Sahelzone, wo im November 2021 eine aufgebrachte Menschenmenge einen Militärkonvoi in Burkina Faso blockierte, weil sie fürchtete, Frankreichs Armee würde Waffen an die Dschihadisten liefern –, fallen Verschwörungstheorien auf fruchtbaren Boden. Paris ist, wenn auch nicht ganz ohne eigenes Zutun, zum Sündenbock geworden.

Afrikas Zorn auf den Westen hat auch mit seinen Kriegen auf dem Kontinent zu tun. Und natürlich auch mit der unterlassenen Hilfeleistung – wie in Ruanda 1994 oder im Kongo. Entfremdet hat sich Afrika aber auch wegen der Doppelmoral des Westens: Einerseits reden westliche Politiker*innen und Diplomat*innen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sobald es andererseits aber um ihre eigenen Interessen geht, etwa um die Bekämpfung von Terrorismus oder die Abwehr von Migrant*innen, schrecken die Verantwortlichen aus dem Westen, wie eh und je, nicht davor zurück, mit Afrikas Autokraten gemeinsame Sache zu machen. Das gilt auch für Deutschland, das gern von seiner werteorientierten Außenpolitik spricht. In Bezug auf den Senegal etwa, der fälschlicherweise oft als demokratisches Vorbild in Afrika gilt, obwohl dort die Demokratie seit Jahren mehr und mehr in Gefahr gerät, fehlt es auch der deutschen Afrikapolitik an einem klaren Kompass. So sprach Angela Merkel im Januar 2020 davon, der senegalesische Präsident Macky Sall sei für sie zu einem «Freund» geworden. Für die Hinterbliebenen der Opfer der Polizeigewalt im März 2021 im Senegal, die gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ousmane Sonko protestiert hatten und seitdem auf eine Anklage durch die senegalesischen Behörden warten, muss das wie Hohn klingen.

Dabei kommt den Autokraten Afrikas der Zorn auf den Westen gerade recht. Sie fördern antiwestliche Proteste nach Kräften, weil es hilft, von der eigenen Verantwortung abzulenken. Wie der Herrscher im Kreml agieren auch viele afrikanische Autokraten äußerst zynisch – wie unlängst Wole Soyinka kritisierte. Sie pfeifen wie Putin auf die Ermahnungen und Erinnerungen an Demokratie und Menschenrechte.[1]

Mögliche neue Bruchlinien

In Teilen des Kontinents herrscht bei den Menschen aber auch einfach das Gefühl vor, dass sie der Krieg in Europa nichts angeht. Schließlich kümmere sich der Westen ja auch nicht um Afrika. Und wenn afrikanische Flüchtlinge aus der Ukraine, wie geschehen, an der EU-Außengrenze diskriminiert werden, verstärkt das das Desinteresse, sich mit dem «Krieg der Weißen» auseinanderzusetzen.

In Südafrika, Angola, Mosambik und Namibia, deren Regierungen sich alle in der UN-Generalversammlung enthalten haben, mag aber, wie der südafrikanische Autor Zakes Mda meint, auch die Geschichte dieser Länder eine Rolle spielen. Wie anderswo auch haben sich offenbar viele, die in den ehemaligen Befreiungsbewegungen im Süden Afrikas aktiv waren und von der Sowjetunion einst unterstützt worden sind, noch nicht ganz an die Vorstellung gewöhnt, dass der Mann im Kreml kein Genosse mehr ist.

Zu jenen afrikanischen Staaten, die in der UN-Generalversammlung für die Verurteilung Russlands gestimmt haben, gehören viele Länder, die weiterhin sehr enge Beziehungen zum Westen unterhalten, wie Benin, Botswana, die Elfenbeinküste, die Kapverden, Kenia, Lesotho, Liberia, Malawi, Mauritius, Niger, Sao Tomé und Principe, Sambia, die Seychellen und Tunesien. Aber auch hybride, illiberale und autokratische Regime stimmten gegen Russland, wie Ägypten, Gabun, Libyen, Mauretanien, Ruanda und Somalia. All diese Länder sind, obwohl keine Demokratien, eng mit dem Westen verbunden, etwa durch die Militärhilfe, wie im Falle Ägyptens.

Angesichts des gegenwärtigen Kriegs Russlands gegen die Ukraine und seiner Dynamik war die Abstimmung in der UN-Generalversammlung möglicherweise auch ein Hinweis darauf, wie sich die politische Landkarte Afrikas neu ordnen könnte.


[1] Galeotti, Mark: We need to talk about Putin: How the West gets him wrong, London 2019.