Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Libanon / Syrien / Irak - Westasien im Fokus Zwischen frischem Wind und altem Trott. Der Libanon im Aufbruch

Eine Vorwahlanalyse

Information

Autorin

Ulla Taha,

Wahlplakat des alternativen Wahlbündnisses Beirut Badda Aleb: «Deine Stimme verändert. Damit wir zur Gerechtigkeit zurückkehren.» Foto: Ulla Taha

Im Libanon finden inmitten der tiefen Krise des Landes im Mai Wahlen statt. Die Hoffnungen auf Veränderungen sind riesig: «Nie zuvor war die Bewegung gegen das Establishment so groß wie heute. Nie waren die Stimmen für eine Veränderung so laut. Und nie zuvor war sich die Bevölkerung durch die Reihen hinweg so einig,» schreibt Ulla Taha. Um Stimmen für Veränderungen abzubilden - einzelne Aktivist*innen und Oppositionsgruppen - werden wir in den nächsten Wochen hier Gespräche mit Menschen veröffentlichen, die sich für einen anderen Libanon einsetzen und für Wandel engagieren.

Beirut ist mit Wahlplakaten zugepflastert, denn am 15. Mai 2022 wählen die Libanes*innen ihr Parlament. Nachdem zwischen 2009 und 2018 keine Parlamentswahlen stattfanden, ist dies nun die nächste reguläre Wahl im Vierjahrestakt. Diese findet vor dem Hintergrund extremer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Krisen statt. 85 Prozent Inflation, eine Jugendarbeitslosigkeit von mindestens 60 Prozent, eine Staatsverschuldung in Höhe von circa 90 Milliarden US-Dollar sowie eine Nahrungsmittelinflation von 254 Prozent zeichnen die Wirtschaft des Libanon aktuell aus. Es könnte außerdem zu einer Hungerkrise kommen, denn ein Großteil des Getreides stammt aus der Ukraine (95 Prozent des Weizens kommen aus der Ukraine und Russland). Hinzu kommt, dass das Land unter einer katastrophalen Elektrizitätsversorgung leidet; die Menschen haben zurzeit meist nicht mehr als 3 Stunden Strom pro Tag. Das Leistungswasser ist selbst in der Hauptstadt nicht trinkbar. Insgesamt sind nahezu alle wirtschaftlichen Ebenen von Krisen betroffen. Darüber hinaus dominieren Korruptionsskandale die Nachrichtenlandschaft über den Libanon. Zuletzt berichtete der Spiegel über die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch den libanesischen Zentralbankchef. Korruption ist im Libanon allgegenwärtig. Die aktuelle Regierung und damit die gesamte politische Praxis der letzten Jahre sind von Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit gekennzeichnet, es wurde ein System mit wenigen Gewinner*innen und vielen Verlierer*innen produziert. Viele wünschen sich, dass die verschiedenen oppositionellen Gruppierungen die Wahl für sich entscheiden, um die ideologischen und konfessionellen Differenzen zu überwinden.

Konfessionelles Wahlsystem

Schauen wir uns zunächst das Wahlsystem an. Ohne dass gewählt wurde, steht bereits jetzt fest, wie viele Sitze jede christliche und muslimische Glaubensgruppe erhält. Die drei höchsten Staatsämter des Landes sind an die Konfession gebunden. So muss das Staatsoberhaupt (der Präsident) ein Maronit (Christ) sein und wird vom Parlament gewählt. Aktuell bekleidet Michel Aoun dieses Amt und hat bereits bekannt gegeben, nicht noch einmal anzutreten. Im Oktober 2022 entscheidet das neu gewählte Parlament dann über einen neuen Präsidenten. Der Parlamentspräsident ist Nabih Berri und damit ein Schiit (Muslim). Der Ministerpräsident ist ein Sunnit (Muslim), Saad Hariri nimmt sich dieser Aufgabe seit 2016 an. Er teilte bereits im Januar 2022 mit, sich aus dem politischen Geschäft zurückzuziehen. Nach dem Ende des Bürgerkrieges wurde verfassungsrechtlich festgehalten, dass die Hälfte der Abgeordneten im Parlament muslimisch, die andere Hälfte christlich sein muss (Artikel 24 der libanesischen Verfassung). Und weil sich fast alle politischen Parteien nach dem Bürgerkrieg sowieso entlang konfessioneller Linien herausgebildet haben, geht dies Hand in Hand. Es gibt eine genaue Sitzverteilung der 128 Mandate, die nicht dem heutigen Bevölkerungsanteil entspricht. Die Relation hat sich über die Jahre verändert. Auch wenn es keine genauen Zahlen gibt, so wird der Anteil der christlichen Bevölkerung auf ca. 40 Prozent geschätzt. Die Verteilung im Parlament sieht wie folgt aus: Maroniten 34, Sunniten 27, Schiiten 27, Griechisch-Orthodoxe 14, Griechisch-Katholische 8, Drusen 8, Armenisch-Orthodoxe 5, Alawiten 2, Armenisch-Katholische 1, Protestanten 1 sowie andere Christen 1. Beirut ist beispielsweise in zwei Wahlbezirke aufgeteilt. Es gibt Beirut I, das mit den bekannten Orten wie Achrafieh oder Rmeil christlich geprägt ist. Für das östliche Beirut sind acht Parlamentssitze vorgesehen, von denen drei armenisch-orthodox besetzt werden müssen. Die restlichen fünf Sitze teilen sich jeweils ein*e maronitische*r, griechisch-orthodoxe*r, griechisch-katholische*r, armenisch-katholische*r sowie ein*e Kandidat*in aus einer christliche Minderheit. Auf der westlichen Seite der Stadt liegt der Wahlbezirk Beirut II, welcher unter anderem die Orte Mazra'a oder Ras Beirut bündelt und muslimisch geprägt ist. Hier gibt es insgesamt elf Sitze zu gewinnen, von denen neun von muslimischen Kandidierenden besetzt werden müssen. Diese neun Sitze teilen sich 6 Sunnit*innen, 2 Schiit*innen und ein*e Drus*in. Die restlichen zwei Sitze gehen jeweils an eine*n griechisch-orthodoxe*en und eine*n protestantische*n Kandidat*in.

Libanesisches Wahlrecht und Vetternwirtschaft

Da die Konstellation des Parlaments feststeht, werden nicht Einzelkandidat*innen gewählt, sondern Listen. Zu diesen müssen sich multikonfessionelle und überparteiliche Allianzen zusammenschließen. In einer gewissen Weise müssen die Parteien demnach zwangsweise kooperieren, um diese gemeinsamen Listen zu ermöglichen. Den Konfessionen wird in den verschiedenen Wahlbezirken (insgesamt sind es 15) eine bestimmte Anzahl an Sitzen zugeteilt. Nahwal Watan (Towards One Nation) bietet eine gute Übersicht über die Wahlbezirke und welcher konfessionellen Gruppe wo wie viele Sitze zustehen. Im Jahre 2017 wurde eine kleine Änderung eingeführt: die sogenannte Präferenzstimme. Mit dieser können auf konfessionell unvollständigen Listen einzelne Kandidat*innen gewählt werden. Die Wähler*innen wählen mit der ersten Stimme also eine Liste, welche sich aus verschiedenen Parteien zusammensetzt, und mit der zweiten Stimme eine*n Kandidat*in auf derselben Liste. Von dieser Kombination aus Verhältniswahl und Präferenzwahl könnten politische Minderheiten profitieren, was wiederum zu einem repräsentativeren Parlament führen kann. Die Frist für das Einreichen der Kandidatur war am 15. März 2022. Bei der vergangenen Wahl bewarben sich zum Vergleich nur 597 Kandidierende auf 77 Wahllisten. Insgesamt treten 1043 registrierte Kandidierende (darunter 155 Frauen) für die 128 Mandate auf 103 Wahllisten zur Wahl an. Die libanesische Politik ist und bleibt von Männern dominiert, denn die großen Parteien stellen kaum Kandidatinnen auf.

Ulla Taha ist Libanesin aus dem Süden des Landes. Sie lebt und arbeitet in Hamburg und studiert im Masterstudiengang Staatswissenschaften – Public Economics, Law and Politics in Lüneburg. Sie ist aktiv in der feministischen Mädchenarbeit und ist Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.

Im Übrigen sieht das libanesische Gesetz vor, dass die Stimme in dem Ort abgegeben wird, aus dem die Familie ursprünglich kommt. Wenn ich im Libanon wählen möchte, müsste ich dies in Marjayoun tun. Jedoch lebt der Großteil meiner Familie in den südlichen Vororten Beiruts, nur entfernte Verwandte leben in meinem Heimatdorf in der Nähe von Marjayoun. Ich müsste für mein Kreuz über 100 km fahren; bei der Verkehrssituation im Libanon bräuchte ich nahezu zwei Stunden dorthin. Hinzu kommt, dass bereits vor der Wahl feststeht, dass in dieser schiitischen Hochburg nahezu 99 Prozent der Stimmen auch an eine schiitische Partei (Hisbollah oder Amal-Bewegung) gehen. Viele, die in einer ähnlichen Situation stecken, entschieden sich vermehrt dazu, nicht zu wählen. Was kann meine Stimme schon verändern?

Hier eine kurze Übersicht über die bekanntesten Parteien des Mehrparteiensystems: Die schiitische Hisbollah gerät unter anderem wegen ihrer Verbundenheit mit dem Iran wegen des Einmarsches in Syrien zur Unterstützung des Assad-Regimes immer wieder in die Kritik. Eine weitere schiitische Gruppierung ist die Amal-Bewegung, deren Parteichef Nabih Berri seit 30 Jahren Parlamentspräsident ist. Daneben gibt es die von Michel Aoun gegründete Freie Patriotische Bewegung (FPM), welche christlich-maronitisch ist. Samir Geagea ist maronitischer Christ und führt die rechtskonservative Partei der Libanesischen Kräfte (FL) an. Rund um Saad Hariri formiert sich die sunnitische Zukunftsbewegung, welche enge Verbindungen zu Saudi-Arabien pflegt. Nicht nur Hariris Vater vererbte seinem Sohn sein politisches Amt, auch Walid Jumblat erbte es von seinem Vater und gibt es seinem Sohn weiter. Er ist eine zentrale Person und repräsentiert die drusische Minderheit mit seiner Progressiven Sozialistischen Partei (PSP). Samy Gemayel ist Parteichef der maronistisch-christlichen Kata’ib (Phalange). Sein Großvater gründete die Partei, sein Vater war selber Parteichef. Deutlich wird selbst bei dieser kurzen Darstellung, weshalb den großen Parteien immer wieder Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Neue Wahlbündnisse

Neben diesen Parteien und Persönlichkeiten, die sich entlang konfessioneller Linien formieren und allesamt zum Establishment gezählt werden können, bemühen sich Zusammenschlüsse wie Beirut Badda Aleb (Beirut braucht Herz) für eine Verschiebung des Diskurses. Beirut Badda Aleb ist ein konfessionsübergreifendes Bündnis, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, für eine Expert*innenregierung zu kämpfen. In ihren Reihen finden sich die unterschiedlichsten Menschen: Anwält*innen, Landschaftsarchitekt*innen, Mediziner*innen.

Auch die Menschen hinter Nahwal Watan kämpfen für Veränderung. Sie kommen aus der Zivilgesellschaft, nicht aus den mächtigen Politikerfamilien. Auf Instagram mobilisieren sie die Wähler*innen. In ihren Videos nehmen sie sich der Hürde der Wahlen an: «Sie (die Etablierten) sagten, wir seien gespalten. Wir sind jetzt vereint. Heute mehr denn je. […] Unser Ziel? Ein neuer Libanon. Ein Libanon unserer Träume. Ein Libanon, der die Menschenwürde achtet. […] Es ist jetzt an der Zeit.» Die Bewegung gegen das Establishment hat es sich zur Aufgabe gemacht, ganz besonders die libanesische Diaspora für sich zu gewinnen. Dafür war und ist sie auf diversen Plattformen aktiv und stellt Informationen zur Registrierung zur Wahl in verschiedenen Sprachen zur Verfügung. Sie ruft immer wieder dazu auf, das Schicksal des Libanon in die eigene Hand zu nehmen. In einem Video verdeutlicht sie, dass es in der Kultur der Libanes*innen liege, für alle Missstände Alternativen zu suchen. Kein Strom? Man stellt Motoren auf. Keine Perspektive? Diese wird im Ausland gesucht. Nun mit der Knappheit an Arzneimitteln und Benzin sowie dem Verlust ihres Geldes in den Banken des Landes können die Libanes*innen jedoch keine Alternativlösungen mehr finden. Anstatt immer wieder nach kurzfristigen Lösungen zu suchen, muss das Problem an der Wurzel gepackt werden. Nahwal Watan sieht Wahlen als das zentrale Moment zur Veränderung. «Verändere die politische Ebene, die uns das zumutet. Bei der kommenden Wahl, wähle die Veränderung.»

Fokus auf bisherige Nichtwähler*innen

Der Fokus der neuen Bündnisse liegt außerdem auf bisherigen Nichtwähler*innen. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2018 wurde das Parlament von nur 49 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Dieses Mal macht sich auf Social Media ein Trend breit: die Abgabe eines leeren Wahlzettels. Diverse Videos, die ausführlich erklären, wieso eine solche Wahl eine Veränderung behindert und den Falschen zugutekommt, werden aktuell auf Instagram geteilt. Das Bündnis Sawti (Meine Stimme) ist hier besonders aktiv. Es hat einen interaktiven Simulator erstellt, der sich auf Daten der Parlamentswahl 2018 stützt. Auf der Landkarte kann man jeden der 15 Wahlbezirke auswählen. Dabei kann man auswählen, wie viele Stimmen die traditionellen Listen und die alternativen Listen jeweils erhalten. In einem Halbkugel-Diagramm daneben wird dann die Auswirkung auf die Zusammensetzung des Parlamentes visualisiert. Beim Durchklicken und Ausprobieren wird deutlich, dass in einigen Distrikten der alternativen Liste lediglich wenige Tausend Stimmen fehlen, um den Bezirk für sich zu entscheiden und damit die Sitze im Parlament zu sichern. Sawti bekennt sich zu keiner Partei, hat aber für sich als Bewegung acht Werte definiert. Sind diese eine gemeinsame Basis mit einer alternativen Partei, so listet Sawti sie auf seiner Website und ruft zur Wahl auf. Die acht Werte sind Säkularismus, keine Verbindungen zum Establishment, keine Teilnahme am Bürgerkrieg, keine Auslandseinflüsse, demokratische Grundordnung, finanzielle Transparenz, keinerlei Diskriminierungen sowie Strategien für ökonomische und ökologische Gerechtigkeit und soziale Sicherheiten. In ihrer Auflistung der alternativen Parteien findet sich Min Teshreen (Seit Oktober). Das Bündnis entstammt der Revolution von 2019 und formierte sich im vergangenen Jahr als Partei. Die Mitglieder von Min Teshreen organisieren Streiks an Universitäten, gehen in Fernsehshows und präsentieren dort ihre Ziele. In einer Fernsehsendung zur Wahl am 17. März erklärte eine Kandidatin: «Die Dynamik der Politik müssen wir beeinflussen. Wir sind nicht desillusioniert. Unser erstes Ziel ist es, die Lügen aufzudecken. Wir wissen, dass der Libanon, den wir uns wünschen, für den wir kämpfen, nicht durch eine Wahl, durch eine Regierung erreicht wird. Wir müssen uns aus unseren eigenen Fesseln befreien. Wir wollen den ersten Schritt genau dafür tun.»

Eine umkämpfte Wahl

Am Wahltag werden wieder Tausende Polizisten und Soldaten unterwegs sein und besonders Wahllokale, Kirchen, Moscheen sowie Regierungsgebäude in Schutz nehmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass es zu Ausschreitungen und Provokationen kommt. Ob die Wahl im Allgemeinen gemäß demokratischen Werten vollzogen wird, wird immer wieder angezweifelt. Die Rede ist hier von gezielter materieller Bestechung in Form von einmaligen Zahlungen, die an die eigene Community ausgezahlt werden. Dieses Vorgehen hat eine lange Tradition im Libanon und wird von allen Parteien gleichermaßen angewendet und könnte besonders in der aktuellen Krisensituation wieder erfolgreich sein. Auch werden monatelang ignorierte Schlaglöcher und sonstige Mängel im jeweiligen Viertel kurz vor den Wahlen behoben. Darüber hinaus habe ich schon mehrmals mitbekommen, dass gezielt Menschen der libanesischen Diaspora damit gelockt wurden, dass deren Flugtickets bezahlt werden, wenn sie bei der jeweiligen Partei ihr Kreuz setzen.

Obendrein ist man sozialem Druck ausgesetzt, wenn man zugibt, die Partei der eigenen religiösen Gemeinschaft nicht gewählt zu haben. Innerhalb der Community findet man sich als Gesprächsthema wieder und gilt als «Verräter*in». Natürlich ist die konfessionelle Zugehörigkeit ein Teil unserer Identität, doch im Libanon werden diese Zugehörigkeiten ganz besonders gegeneinander ausgespielt. So kommt es häufig dazu, dass gerade in Zeiten von turbulentem Wahlkampf die politischen Vertreter*innen religiöser Gemeinschaften verstärkt gegeneinander hetzen. Somit wird ein Szenario der Bedrohung der eigenen Religionsgemeinschaft geschaffen, das die Wähler*innen motivieren soll, die eigene Gemeinschaft zu stärken.

Anstelle eines «Weiter so» mit den konfessionell-politischen Parteien wird vermehrt der Wunsch nach einer Stärkung des säkularen Wahlbündnisses laut. Denn ein großer Teil der Gesellschaft fühlt sich durch die etablierten politischen Parteien nicht mehr ausreichend repräsentiert. Die Verfassung ist veraltet, die Machtinhaber zu korrupt. Es sind die letzten engagierten Leute, die sich vor allem nach den Massenprotesten 2019 zusammengetan haben, um eine Alternative zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Wahlen überhaupt stattfinden, wurden sie in der Vergangenheit bereits häufiger abgesagt, um Niederlagen zu umgehen. Sollte es wieder zu einer Verschiebung der Wahl kommen, könnten auch die letzten Hoffnungen der jungen Engagierten platzen und sie zur Emigration zwingen. In der Vergangenheit hatten die Wahlen im Land den Charakter eines Events, bei dem derjenige die Stimme erhält, dem man diese schon immer gegeben hat. Und im Anschluss beschwert man sich für die nächsten Jahre genau darüber. Wenn die Wahlen doch stattfinden, bleibt es interessant, ob es zur Abrechnung mit den etablierten Parteien und damit zu einer radikalen Veränderung des politischen Systems nach den Wahlen oder lediglich zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Parteien kommen wird. Werden die führenden politischen Familien, die seit Generationen die politischen Entwicklungen des Landes behindern, ihre Stellung weiter festigen? Nie zuvor war die Bewegung gegen das Establishment so groß wie heute. Nie waren die Stimmen für eine Veränderung so laut. Und nie zuvor war sich die Bevölkerung durch die Reihen hinweg so einig.