Nachricht | Andenregion - Nicht global anzeigen «Es geht im Moment nicht um eine Revolution»

Interview mit Rodrigo Granda

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Autor/innen

Rodrigo Granda, Elias Korte,

Rodrigo Granda
Rodrigo Granda

Rodrigo Granda galt als “Außenminister” der ehemaligen Guerilla FARC-EP. Heute ist er verantwortlich für die internationalen Beziehungen der aus der Guerilla hervorgegangenen Partei Comunes. Die Partei ist nicht Teil des Pacto Histórico von Gustavo Petro. Bei den Parlamentswahlen erreichte sie nur 0,14 Prozent, hat aber auf Grund des Friedensabkommens je fünf Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus.

Was hat sich Ihrer Meinung nach im Vergleich zur Situation von vor vier Jahren verändert? Was sind die Hintergründe für das gute Abschneiden des Pacto Histórico in den Parlamentswahlen?

Schon mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Havanna hat sich die politische Situation im Land verändert und die Menschen haben an Macht gewonnen. Bei den vorangegangenen Wahlen hat Petro acht Millionen Stimmen erhalten. Das wäre ohne das Friedensabkommen von Havanna unmöglich gewesen. Beim anschließenden Referendum gegen die Korruption konnte er 12 Millionen Stimmen auf sich vereinen. Das heißt, dass die demokratisch gesinnten Teile der Bevölkerung und die einfachen Leute immer mehr erkennen, dass es möglich ist, in den Wahlen diejenigen zu besiegen, die die Macht missbraucht haben. Letztes Jahr um diese Zeit im April gab es einen landesweiten Streik. Daraufhin bot die Regierung den Menschen keinen Dialog an. Stattdessen war ihre Antwort Blei, Verschwindenlassen, Folter und allgemeine Unterdrückung. All dies hat zu einer explosiven Situation geführt. Auch das schlechte Pandemiemanagement der Regierung hat dazu beigetragen. Kräfte wie die Jugend, die Frauen und ethnische Minderheiten haben sich in der politischen Arena ihren Platz erkämpft. Sicher ist, dass hinter all diesen Entwicklungen die Unzufriedenheit der Menschen mit einem Regime steht, das nicht tolerant ist, das ausgrenzt, und das für Minderheiten regiert. Die Mehrheiten beginnen aufzuwachen und Positionen des Wandels einzunehmen, wie es bereits in anderen lateinamerikanischen Ländern zu beobachten ist.

Was glauben Sie könnte eine mögliche Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez erreichen?

Die Leute machen sich große Hoffnungen. Sie wollen einen tiefgreifenden Wandel, aber der hängt von vielen Faktoren ab. Dafür braucht es eine Mehrheit im Senat, die es erstmal nicht gibt. Es bedarf einer Parteienkoalition die daran interessiert sein müsste, bestimmte Projekte voranzubringen. Wir sehen ja in Lateinamerika, zum Beispiel in Peru, was passiert. Die Menschen haben sich Hoffnungen gemacht, sie dachten, dass tiefgreifende Veränderungen möglich wären. Und wenn man sich anschaut, was jetzt passiert, ist es ernüchternd. Die politische Rechte wird ein großer Störfaktor sein, auch wenn sie bei den Wahlen verloren haben.

Das Regierungsprogramm von Petro wurde erst vor wenigen Tagen veröffentlicht. Es enthält durchaus positive Dinge, etwa in Bezug auf den Friedensprozess. Dessen weitere Umsetzung ist für das ganze Land von Interesse und wird dennoch ein strittiges Thema im Wahlkampf sein. Die Menschen erhoffen sich eine breit angelegte Förderung des Friedens, die den Kleinbauern, den Arbeitern, den Studenten, den Hausfrauen, der indigenen Bevölkerung, den Schwarzen, der Jugend und den Frauen mehr Macht gibt. Das Friedensabkommen ermöglicht das, wenn es im gesamten Land und vollumfänglich umgesetzt wird. Es enthält wichtige Elemente für die Umgestaltung des Landes. Natürlich wird es dagegen einen starken Widerstand geben. Die Situation in den ländlichen Regionen ist sehr explosiv. In Kolumbien gibt es immer noch Großgrundbesitzer. In den Händen dieser Menschen befinden sich 40 Millionen Hektar. Sie haben Verbindungen mit der illegalen Wirtschaft und den dazugehörenden bewaffneten Gruppen. Ebenso arbeiten die traditionellen Wirtschaftssektoren mit den großen transnationalen Unternehmen zusammen, insbesondere im Bergbau und in der Energieproduktion. Sie werden versuchen, eine extraktivistische, neoliberale Politik durchzusetzen, was Petro sicherlich zu bremsen versuchen wird.

Was erwarten Sie als Partei Comunes von dieser möglichen Regierung und welche Punkte hätten für Sie Priorität?

Was für uns Priorität hat, wird sich vorerst nicht ändern. An erster Stelle steht der Respekt vor dem Leben. Die Auflösung der paramilitärischen Gruppen. Die Frage ist, wie man das Morden und die Vertreibungen stoppen kann. Dies ist auch mit einer umfassenden Landreform verbunden. Die ländlichen Gemeinden und auch wir Unterzeichner des Friedensabkommens müssen die Möglichkeit haben, vor Ort produktive Projekte umsetzen zu können. Das ist das Wesentliche.

Weitere zentrale Bedürfnisse der Bevölkerung sind es, das Sinken der Reallöhne durch die Inflation zu stoppen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Thema der allgemeinen Unsicherheit im Land mit den zahlreichen Morden und Raubüberfällen ist ebenfalls wichtig. Das Friedensabkommen von Havanna muss als ein zusammenhängendes System verstanden werden. Man kann keinen der sechs in Havanna unterzeichneten Punkte abtrennen.

Mit dem politischen Willen können wichtige Reformen im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und im Wohnungsbau angegangen werden. Aber es ist noch nicht viel gewonnen. Wir wissen noch nicht, wie eine mögliche Petro-Regierung aussehen wird. An die Regierung zu kommen ist etwas anderes als die Macht im Staat zu haben. Petro wird den Staat im Rahmen der Verfassung von 1991 verwalten müssen. Natürlich gibt es einige Aspekte, die er verändern kann, aber generell bewegen wir uns hier im Rahmen von Spekulationen.

Welche Bündnisse benötigt diese Regierung, um zumindest einige der genannten Ziele zu erreichen?

Das breitestmögliche Bündnis, denn es geht in diesem Moment nicht darum eine Revolution zu machen. Es müssen auch Teile der Wirtschaft einbezogen sein. Und trotzdem werden Petro Enteignungsabsichten und „Castrochavismus“ unterstellt, ein Kampfbegriff mit dem die politische Rechte Petro eine politische Nähe zu den Systemen Kubas und Venezuelas unterstellt. Dabei erwartet uns lediglich eine progressive Regierung. Im besten Fall wird kann diese Regierung eine Übergangsregierung werden, die es dem Land erlauben würde, in Zukunft eine fortgeschrittene Demokratie zu entwickeln. Und, dass der Friedensprozess gefestigt wird und die Früchte dieses Abkommens, die große Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung erreichen. Die Herausforderungen werden also äußerst komplex und schwierig sein. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie die Streitkräfte reagieren werden. Sie sind eine Bastion, die fast immer in den Händen der extremen Rechten war. Mit einer breiten Koalition ist es möglich, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren, die sich diejenigen, die das Land führen, selbst gegeben haben, und die wir, die wir aus dem bewaffneten Kampf kommen, als Verpflichtung aus dem Abkommen auch weiterhin respektieren werden.