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Am Samstag konnte der geplante Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich verhindert werden. 20.000 Menschen waren laut Presseberichten auf den Straßen und verhinderten, dass die Nazis ihre Opfermythen dort verbreiten konnten. Dieser politische Erfolg wird indessen durch einen Angriff auf einen linken Bildungsverein überschattet.
Während der Proteste wurden die Räumlichkeiten des Jugendbildungsträgers Roter Baum in Dresden, in denen die Pressearbeit des Bündnisses „Dresden nazifrei“ stattgefunden hat, mit einer richterlichen Verfügung von der Polizei gestürmt und durchsucht. Die Sächsische Zeitung schreibt, Ziel des Polizeiaufgebots am Samstagabend war: "Das Haus der Begegnung, Zentrale der Dresdner Linkspartei und im Hinterhof das Jugendhaus des Vereins Roter Baum. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) stürmt die Gebäude. Die schwarz gekleideten, vermummten Beamten halten sich nicht mit Klingeln auf. Sie treten alle Türen ein, selbst unverschlossene. Manchmal nehmen sie die Kettensäge zur Hand. Schnell sind die Räume unter ihrer Kontrolle." Weiter heißt es: "Etwa 16 Menschen, es sind Jugendliche bis über 30-Jährige, werden mit Kabelbindern gefesselt. Darunter: Zwei Mitarbeiter der Linkspartei, die am Info-Telefon der Partei saßen, und vier Leute des Bündnisses „Dresden nazifrei“ – die Blockade-Initiative machte ihre Pressearbeit im Haus der Begegnung. Auch acht Jugendliche, die in den Räumen des Roten Baums waren, wurden abgeführt. 'Einer hat einen Kreislaufkollaps erlitten', sagt Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete und Vizechefin der Bundespartei noch in der Nacht."
Es ist zutiefst beunruhigend, wie hier Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, sowohl um einzuschüchtern als auch um linke Strukturen auszuspionieren. Der Rote Baum e.V. ist ein langjähriger Kooperationspartner der Jugendbildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dass politische Bildungsvereine angegriffen werden, ist nicht hinzunehmen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung solidarisiert sich sowohl mit dem Bündnis „Dresden nazifrei“ und deren Pressesprecher_innen als auch mit dem betroffenen Jugendbildungsträger.
Referat Jugendbildung, Referat zum Schwerpunkt Neonazismus
- Bericht Sächsische Zeitung, 21.2.: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2693419
