Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Israel - Palästina / Jordanien «Wir würden auch mit ultraorthodoxen Parteien regieren»

Meretz-Vorsitzende Zehava Galon über die bevorstehende Knesset-Wahl in Israel

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Zehava Galon, Markus Bickel,

Meretz-Vorsitzende Zehava Galon. CC BY-SA 4.0, Foto: Wikimedia Commons/Ronen Akerman

Zehava Galon war von 2012 bis 2018 Vorsitzende der israelischen sozialdemokratischen Partei Meretz – und ist es seit Sommer 2022 wieder. Von 1999 bis 2017 vertrat sie Meretz in der Knesset. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament gründete sie die Nichtregierungsorganisation Zulat, die sich für Gleichheit und Menschenrechte einsetzt. Bei der Knesset-Wahl am 1. November tritt sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei an.

Um eine Rückkehr Benjamin Netanjahus an die Macht zu verhindern, kann sich die Meretz-Vorsitzende Zehava Galon ein Bündnis mit religiösen Parteien vorstellen. Um wirkliche Gleichberechtigung für die palästinensischen Bürger*innen Israels zu erlangen, fordert sie die Schaffung einer linken jüdisch-palästinensischen Partei.

Vor zehn Jahren sagten sie, dass die israelische Linke von Meretz angeführt werde. Heute bangt Ihre Partei um den Einzug in die Knesset. Weshalb stehen die Zeiten so schlecht für Israels Linke?

Das, was ich vor zehn Jahren über Meretz als Anführer der Linken gesagt habe, gilt heute mehr denn je. Meretz ist die einzige Partei in Israel, die sich als links definiert – und im Sinne einer sozialdemokratischen Weltanschauung für Gleichheit, Gerechtigkeit und eine fairere Wirtschaftsweise kämpft. Anders als die Parteien des Zentrums treten wir ein für ein Ende der Besatzung und eine Friedensregelung mit der palästinensischen Seite.

Den Anspruch, sozialdemokratisch und links zu sein, erhebt auch Avoda, die Arbeitspartei.

Leider beharrt die Führung der Partei aber darauf, sich als zentristisch zu definieren, auch wenn einzelne Abgeordnete natürlich weiter für wirklich linke Werte streiten. Doch weder das Ende der Besatzung noch die volle Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger:innen Israels stehen bei der Arbeitspartei hoch auf der Agenda.

Nach der Wahl im März 2020 bildete die Gemeinsame Liste aus vier arabischen Parteien die größte Oppositionsfraktion in der Knesset. Inzwischen ist die Allianz zerfallen, nur noch Hadash und Ta’al treten gemeinsam an. Schwächt die Schwäche der palästinensisch-israelischen Parteien die Linke insgesamt?

2020 war in der Tat ein bedeutendes Jahr für die Vertretung arabischer Bürger in der Knesset. 15 Mandate erzielte die Gemeinsame Liste, während Meretz nur auf fünf kam. Gemeinsam kooperierten wir in der Opposition gegen die Regierung Benjamin Netanjahus. Die Spaltung der Gemeinsamen Liste schwächt die Opposition auf der Linken, obwohl sich die arabischen Parteien bis auf Hadash nie als linke Parteien definiert haben.

Im Mai 2021 weckte die Gewalt in binationalen Städten wie Lyd, Akko und Jaffa Ängste vor einem palästinensisch-jüdischen Bürgerkrieg. Warum gibt es bis heute keine jüdisch-palästinensische Partei?

Ich bin der Meinung, dass eine egalitäre jüdisch-arabische sozialdemokratische Linkspartei gegründet werden sollte. Eine Partei, die den Menschen Antworten geben kann, die für Gleichheit und für ein gemeinsames Leben von Juden und Arabern einstehen. Leider gibt es in der jüdischen Öffentlichkeit immer noch großes Misstrauen gegenüber einer solchen Partei.

Ministerpräsident Jair Lapid hat sich vor den Vereinten Nationen im September für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Ist das mehr als nur ein Lippenbekenntnis?

Damit ein Ende der mehr als fünfzig Jahre dauernden Besatzung und der damit verbundenen Kontrolle von Millionen Palästinenser*innen durch Israel erreicht wird, müssen endlich Vorbereitungen getroffen werden, um ernsthafte Verhandlungen wiederaufzunehmen. Sonst bleibt es nur bei Lippenbekenntnissen.

Meretz ist Teil der Regierung, die in nur einem Jahr Amtszeit so viele Siedlungen genehmigte, wie kaum eine Regierung vor ihr.

Ich hoffe sehr, dass Meretz auch an der nächsten Regierung beteiligt sein wird. Schon seit langem fordern wir, illegale Siedlungsaußenposten zu evakuieren, ihren Anschluss an das Stromnetz abzulehnen und alles zu tun, um ein Ende der Besatzung zu erreichen.

Kann die Europäische Union dabei hilfreich sein?

Leider ist die EU kein Faktor mehr, den die jüngsten israelischen Regierungen wirklich ernst genommen haben – abgesehen im Falle drohender Wirtschaftssanktionen. Die Europäische Union sollte dem nächsten israelischen Regierungschef deutlich machen, dass eine Zweistaatenlösung von Tag zu Tag schwieriger umzusetzen sein wird, wenn nicht konkrete Schritte hin zu ihrer Realisierung ergriffen werden.

Welche Rolle könnten die Vereinigten Arabischen Emirate und Marokko spielen, um die palästinensische Seite zu stärken? Die beiden arabischen Staaten haben vor kurzem diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.

Nach der für Israel wirtschaftlich wie geopolitisch wichtigen Unterzeichnung der Abraham-Abkommen sehe ich diese Länder in der Pflicht, eine Lösung des Konflikts zu fördern – mit Unterstützung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten.

Was sehen Sie als größten Erfolg der sogenannten Regierung des Wandels – abgesehen davon, dass sie eine neue Amtszeit Netanjahus vorerst verhindert hat?

Die wichtigste Errungenschaft unserer Regierung besteht tatsächlich darin, eine Rückkehr von Netanjahu und des rechten Blocks an die Macht verhindert zu haben. Es geht ja nicht nur um die Person Netanjahu, sondern um eine ganz bestimmte Weltanschauung, die er vertritt. Unserer Regierung ist es letztlich gelungen, einen Staatsstreich zu verhindern.

Würde Meretz nach der Wahl am 1. November eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien eingehen, um Netanjahu abermals zu verhindern?

Die nächste Regierung sollte sowohl arabische als auch ultraorthodoxe Parteien enthalten. Obwohl in Fragen des religiösen Pluralismus eine große Kluft zwischen uns und den ultraorthodoxen Parteien besteht, teilen wir Gemeinsamkeiten in sozioökonomischen Fragen. Deshalb: Ja, wir sind bereit, uns mit ihnen zusammenzusetzen, um eine Rückkehr Netanjahus an die Macht zu stoppen.

Das Interview führte Markus Bickel.