Ein Wendepunkt für die südafrikanische Wirtschaft?

Der Ansatz des gerechten Übergangs («Just Transition»), den die Gewerkschaftsbewegung entwickelte, um auf die Absicherung von Arbeitsplätzen und materiellem Wohlstand der Lohnabhängigen im Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise hinzuwirken, spielt mittlerweile eine wichtige Rolle bei internationalen Klimaverhandlungen. Die Jobs in der Schwerindustrie sind schließlich oft überdurchschnittlich bezahlt und zeichnen sich durch einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aus. Der Ausstieg aus zerstörerischen, nicht nachhaltigen Produktions- und Energiegewinnungsverfahren wird viele dieser Arbeitsplätze vernichten, so dass es dringend notwendig ist, im Sinne einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Zukunft nach Alternativen zu suchen.

Auf der COP 26, der letzten Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im November 2021 in Glasgow stattfand, kündigten die Europäische Union, die USA, Deutschland, Großbritannien und weitere westliche Staaten die erste internationale Partnerschaft für einen gerechten Wandel im globalen Süden an und stellten Südafrika 8,5 Milliarden US-Dollar für die Dekarbonisierung seines Energiesystems in Aussicht. Dieses Vorhaben hat in dem afrikanischen Land eine rege Debatte angestoßen und wird von Vielen als Modellprojekt für andere Länder gehandelt. Juliane Schumacher sprach mit Roland Ngam, der im Regionalbüro Südliches Afrika der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Projektmanager arbeitet, über die Möglichkeiten, Herausforderungen und Bedingungen eines gerechten Übergangs in Südafrika und darüber hinaus.

Der Begriff des gerechten Übergangs ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Schlagwort der internationalen Klimapolitik geworden. Nachdem er in den 1980er Jahren in Gewerkschaftskreisen geprägt wurde, ging er 2015 in das Pariser Abkommen ein, um vergangenes Jahr auch im neusten Bericht des Weltklimarats (IPCC) aufzutauchen. Ist das Konzept des gerechten Übergangs auch in Südafrika geläufig?  

Da hat eine Veränderung stattgefunden. Vor der Konferenz in Glasgow letzten November waren es vor allem NGOs, die über den gerechten Übergang sprachen, insbesondere solche, die sich seit langem mit den internationalen Klimaverhandlungen befassen. Sie verfolgten dabei einen sehr breiten Ansatz: Es ging um den ökologischen Umbau der Wirtschaft und darum, die Lebensbedingungen von Frauen, Jugendlichen und anderen benachteiligten Gruppen zu verbessern.

Dann kam die Konferenz in Glasgow, auf der die Regierungen Südafrikas und verschiedener Industrienationen ein riesiges Abkommen verhandelten, das sie auf den Namen «Gerechter Energieübergang in Südafrika» tauften. Das hat alles verändert. Wenn im politischen Mainstream heute über den gerechten Übergang in Südafrika debattiert wird, dann geht es um die Dekarbonisierung des Energienetzes und vor allem der südafrikanischen Stromversorgung, da diese noch immer zu 94 Prozent auf Kohle beruht.

Das heißt, es geht nicht in erster Linie darum, Arbeiter*innen und die gesamte Wirtschaft in den Ausstieg aus der fossilen Energie einzubeziehen? In Europa und Nordafrika beispielsweise hat der Begriff vor allem einen gewerkschaftlichen Hintergrund. 

Die Verwendung des Begriffs geht nicht unbedingt auf einen spezifischen Grund zurück. Südafrikanische Gewerkschaften hatten schon vor dem Abkommen mehrere Untersuchungen über den gerechten Übergang durchgeführt, der für sie allerdings eine Frage der fernen Zukunft war. Das Thema stand für sie nicht auf der Tagesordnung.

Sie gingen also nicht davon aus, dass ein gerechter Übergang vor der Tür steht.

Genau, daher wurde das Thema auch in sehr breiten Zügen verhandelt: Die Wirtschaft wird ökologischer, Verkehrssysteme aufeinander abgestimmt, Gebäude an die Wetterverhältnisse angepasst und in der Landwirtschaft werden sich Bewässerungsmethoden und die Wassernutzung verbessern – irgendwann einmal!

Die Gewerkschaften wollten den Strukturwandel jedoch aus einem ganz bestimmten Grund auf die lange Bank schieben: Die Arbeiter*innen wussten nicht, ob sie bei einem gerechten Übergang auf der Strecke bleiben würden. Sie hatten einfach Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften hatten immer damit gerechnet, dass diese Sache zukünftig einmal anstehen würde und plötzlich sagt die Regierung: Wir haben nur fünf Jahre dafür!

Weil das in Glasgow vereinbarte Projekt auf fünf Jahre angelegt ist?

In Glasgow haben Deutschland, Frankeich, Großbritannien, die USA und die EU ein 8,5 Milliarden schweres Paket geschnürt, das Südafrika dabei helfen soll, mit der Dekarbonisierung seiner Wirtschaft zu beginnen. Das soll vor allem dadurch geschehen, dass ein Teil seines Kohlekraftwerkparks in den nächsten fünf Jahren vom Netz genommen und die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt wird.

In Südafrika kommt es in der letzten Zeit zu gezielten Lastabwürfen im Stromnetz, da unsere Infrastruktur sehr alt ist. Das Netz stößt an seine Grenzen. Momentan müssen Bürger*innen im ganzen Land etwa drei Stunden täglich ohne Strom auskommen. Das hemmt die Wirtschaftsleistung und drückt auf die Stimmung der Bevölkerung.  

Viele begrüßen das Geld aus dem Abkommen, da die staatliche Energiegesellschaft Eskom hoch verschuldet ist und auf den internationalen Finanzmärkten nur schwer neue Kredite einwerben kann. Das Paket der Klimakonferenz der Vereinten Nationen stellt eine große Chance für das Land dar, doch es birgt auch Gefahren.

Wird das Geld ausschließlich nach Südafrika fließen?

Ja, aber das Land dient gleichzeitig als Fallstudie für andere Länder. Es wird bereits darüber diskutiert, diese Förderstruktur für weitere Staaten wie Vietnam, Indonesien, Indien oder andere südasiatische Länder zu öffnen. Momentan sind alle Augen auf Südafrika gerichtet, denn aus den hiesigen Erfahrungen werden andere Länder und letztlich die ganze Welt ihre Lehren ziehen.

Wie wird das Abkommen in Südafrika verhandelt? Haben die Leute etwas davon mitbekommen?

Definitiv. Als ich begann, von Glasgow aus darüber zu twittern, war auf meinem Profil wirklich viel los. Plötzlich riefen mich Gewerkschafter*innen und Vertreter*innen von NGOs und anderen Gruppen an.

Es wird jetzt hauptsächlich über zwei Fragen debattiert. Erstens über die Stellung fossiler Energieträger in der südafrikanischen Wirtschaft. Südafrika ist eine durch und durch fossile Ökonomie, das Land wurde mittels fossiler Energie aufgebaut. Südafrika gehört zu den 25 größten Volkswirtschaften der Welt und verfügt nach wie vor über beträchtliche Kohlevorkommen. Darüber hinaus wurden in jüngerer Zeit enorme Gasvorkommen entdeckt.

Vor der Küste, in der Nähe der Hafenstadt Durban.

Genau. Energieminister Gwede Mantashe, der aus den Reihen des gewerkschaftlichen Dachverbandes Congress of South African Trade Unions (COSATU) kommt, ist ganz versessen darauf, diese Vorkommen zu erschließen. Seiner Meinung nach vertreten Staaten, die Südafrika auffordern, diese Vorkommen im Boden zu lassen, eine «besondere Form der Apartheid».

Andererseits bezieht Präsident Cyril Ramaphosa den Klimawandel und die Entwicklungserfordernisse Südafrikas in seine Überlegungen mit ein. Er hat eine Kommission zum Klimawandel ins Leben gerufen, die sehr hartnäckig versucht die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das Projekt des gerechten Übergangs Südafrika eine historische Chance bietet. Auf einer Rundreise durch das Land rührte die Kommission nicht nur für das Abkommen die Werbetrommel, sondern auch für die Vorlage eines Klimagesetzes zum ökologischen Umbau Südafrikas.

Der Präsident erklärte, warum wir uns im Sinne des ökologischen Umbaus von den Kohlekraftwerken verabschieden müssen: Sie sind schmutzig, veraltet und ein Hemmschuh für die Entwicklung des Landes. Er setzt sich nachdrücklich dafür ein, die Kapazitäten bei den Erneuerbaren zu erhöhen, während Mantashe, der aus den Gewerkschaften der fossilen Energiewirtschaft stammt, auf umweltschädliche fossile Energieträger setzt, von denen Südafrika große Vorkommen besitzt.

Gehören die beiden nicht derselben Partei an?

Im politischen System Südafrikas ist die Regierungspartei zugleich die Oppositionspartei. Mantashe und der Präsident gehören verschiedenen Fraktionen der Partei an. Gleichzeitig waren beide früher Gewerkschaftsführer in derselben Organisation, der National Union of Mineworkers (NUM).

Welche Position vertreten die Gewerkschaften in der Sache?

Die Gewerkschaften spielen in der Debatte eine interessante Rolle. Es ist wichtig zu verstehen, dass an der Kohleförderung etwa 90.000 Arbeitsplätze hängen. Doch der Sektor ist nicht nur für die Bergleute selbst relevant – es geht auch um ihre Familien, um Straßenhändler*innen und Lehrer*innen in den anliegenden Gemeinden, um die Transportarbeiter*innen, die die Bergleute zu den Gruben bringen und so weiter.

Wir haben in den letzten beiden Jahren mit Gewerkschafter*innen eine Reihe von Beratungsgesprächen zum Thema des gerechten Übergangs geführt. Alle Gewerkschafter*innen waren felsenfest davon überzeugt, dass Südafrika den ökologischen Umbau seiner Wirtschaft in Angriff nehmen muss. Zunächst einmal für das Land selbst, aber auch, weil die EU derzeit ein CO_2-Grenzausgleichssystem einführt, von dem Gewerkschafter*innen negative Auswirkungen auf die südafrikanische Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt befürchten. Doch auch die 8,5 Milliarden US-Dollar des Abkommens geben Anlass zur Sorge, weil unklar ist, wer die neu geschaffenen grünen Jobs bekommen wird und ob die Gewerkschaften bei der Umsetzung des Abkommens einbezogen werden. 

Es handelt sich also um ein Top-down-Projekt.

Ganz genau. Eine der größten Schwächen des Glasgower Projekts für einen gerechten Übergang liegt darin, dass die Vereinbarungen im Geiste der Apartheid getroffen wurden, so dass den meisten gesellschaftlichen Teilhaber*innen ein Platz am Verhandlungstisch vorenthalten blieb.

Auf der einen Seite gibt es die Regierung, die Gewerkschaften – die größten Verbände sind die COSATU und die South African Federation of Trade Unions (SAFTU) – und die Unternehmensverbände. Sie kommen im National Economic Development and Labour Council (NEDLAC) zusammen. Aber dieses Forum besteht ausschließlich aus Vertreter*innen der großen gewerkschaftlichen Dachverbände, der Unternehmer*innen und der Regierung. Wo sind die lokalen Communitys, die NGOs, die Gewerkschaften der Transportarbeiter*innen und der Straßenhändler*innen, oder andere Gewerkschaften wie die Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU)? Die Sache geht sie alle etwas an, aber sie haben dort keine Vertretung.

Auf der anderen Seite gibt es die NGOs und verschiedene soziale Akteur*innen, die auf den Start dieses Riesenprojekts in Südafrika hin fiebern. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind beunruhigt, denn die Erinnerung an die äußerst korrupte Amtszeit von Jacob Zuma, in der private Investor*innen die Regierung für ihre Zwecke einspannten, ist noch frisch. Vor diesem Hintergrund blickt die Bevölkerung dem gewaltigen Geldstrom nach Südafrika ängstlich entgegen. Wird die Regierung diese Mittel vollständig in den gerechten Übergang investieren, oder werden die Politiker*innen die Gelegenheit nutzen, um sich gegenseitig große Aufträge zuzuschieben? Das ist die größte Sorge.

Eine weniger drängende Frage lautet: Wird die Regierung ernstzunehmende Untersuchungen zur Umweltverträglichkeit der neuen Projekte an den betroffenen Orten durchführen? Und werden die lokalen Communitys daran beteiligt sein?

Handelt es sich bei den 8,5 Milliarden US-Dollar um Finanzhilfen oder um Darlehen?

Nur 15 Millionen US-Dollar kommen als Finanzhilfen, also ein sehr kleiner Teil. Der Großteil besteht aus Darlehen, sowohl zu Vorzugsbedingungen, als auch zu Marktbedingungen. 

Und wird dieses Geld komplett in die Energiewende fließen? Oder kann ein Teil davon für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verwendet werden?

Das Projekt für eine gerechte Energiewende ist so ausgestaltet, dass mit der Stadt Komati ein Ort im wichtigsten Kohleabbaugebiet Südafrikas ausgewählt wurde, an dem zwei Kohlekraftwerke vom Netz gehen werden. Das Projekt soll einen gerechten Übergang für die Gegend gewährleisten, indem neben dem Kohlekraftwerk selbst auch die ganzen wirtschaftlichen Verflechtungen im Umfeld der Einrichtung berücksichtigt werden.

Es geht also nicht einfach darum, ein Kohlekraftwerk durch Solar- und Windanlagen zu ersetzen, sondern auch um Bildung, um die Umschulung der Arbeiter*innen, die bislang im Kohlekraftwerk beschäftigt waren, um alternative Erwerbsmöglichkeiten für die informell beschäftigen Straßenhändler*innen und um vieles mehr. Die Verantwortlichen werden umfassende Programme auflegen, damit der Ort sich nicht in eine Geisterstadt verwandelt und neue Chancen für Jugendliche und Frauen entstehen, die einen Großteil der informellen Straßenhändler*innen ausmachen.

Das sind zwei wichtige Bevölkerungsgruppen, denn die südafrikanische Gesellschaft hat einen Frauenüberschuss. Gleichzeitig liegt die offizielle Erwerbslosenquote bei 36 oder 37 Prozent, während die Rate unter Jugendlichen mit 60 Prozent sogar noch höher ausfällt. Diese Menschen brauchen Unterstützung.

Und die anderen Länder in der Region? Haben sie sich für das Projekt ausgesprochen?

Oh ja, denn dadurch wird mehr Stabilität in der gesamten Region einkehren. Das südliche Afrika ist leider in hohem Maße von Energie aus Südafrika abhängig. Eskom ist das größte Versorgungsunternehmen des afrikanischen Kontinents, weshalb die ganze Region die Auswirkungen zu spüren bekommt, wenn es dem Konzern schlecht geht.

Warum erstreckt sich das Projekt für den gerechten Übergang nur auf Kohle?

In Glasgow hieß es: «Wir geben euch Geld, damit ihr Kohle und Gas im Boden lasst.» Doch nach den Ereignissen in der Ukraine hat sich das geändert. Am Anfang ging es um Kohle und Gas, aber von Gas ist mittlerweile nicht mehr die Rede.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Südafrika im Mai einen Besuch erstattet. Kam der gerechte Übergang dabei zur Sprache?

Zwei Themen standen bei dem Besuch von Bundeskanzler Scholz oben auf der Agenda. Erstens ging es darum, Südafrika dabei zu helfen, seine Lagerkapazitäten für das im Luftverkehr genutzte Kerosin zu erweitern. Aufgrund der momentanen Turbulenzen an den globalen Märkten und den belasteten Lieferketten gingen die südafrikanischen Reserven bedrohlich zur Neige. Deutschland versprach, Südafrika beim Ausbau seiner Lagerkapazitäten mit Technologie und Knowhow zu unterstützen.

Es ging aber auch um ein wichtigeres, deutlich größeres Vorhaben mit einem Volumen von knapp einer Milliarde US-Dollar: Deutschland kündigte an, Südafrika im Bereich der Wasserstofftechnologie helfen zu wollen und stellte darüber hinaus ein Programm in Aussicht, das unter anderem den Wissenstransfer und die Ausbildung von Beschäftigten aus der Energiewirtschaft umfassen soll. Schließlich befindet sich Deutschland schon sehr viel länger als Südafrika im Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen und kann durch Weitergabe seiner Erfahrungen helfen, diesen Prozess in Komati zu bewältigen. 

Die Regierung versucht also, grünen Technologien wie Solar- und Windenergie neue Möglichkeiten zu eröffnen?

Es geht vor allem um Solarenergie, Windenergie und Wasserstoff. Südafrika gehört nachweislich zu den Ländern der Welt, die die besten Voraussetzungen dafür haben. 

Wenn das neue Projekt Erfolg hat, werden im Zuge dessen viele Kenntnisse und Fertigkeiten entstehen, denn zusätzlich zu den Anbietern erneuerbarer Energie wird es auch Zulieferbetriebe, Subunternehmen und so weiter geben. Das kann veranschaulichen, welche Möglichkeiten wir haben. Die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze könnte die Zahl der Jobs übertreffen, um die die Gewerkschaften heute bangen. Es könnte wirklich ein Gamechanger für die südafrikanische Wirtschaft werden. Trotz aller Probleme sehen daher viele Organisationen, die in diesen Bereichen arbeiten, dem Projekt der Klimakonferenz der Vereinten Nationen enthusiastisch entgegen. 

Versuchen diese Organisationen, das Projekt aktiv mitzugestalten?

Ja. Das gilt vor allem für die Gewerkschaften, die sich im Umweltschutz engagieren. Sie spielen eine wichtige Rolle in Südafrika. Viele NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen sind sehr aktiv. Mitglieder aus Organisationen wie beispielsweise GenderCC, COPAC oder AIDC sprechen viel über das Thema und verschaffen sich lautstark mediale Aufmerksamkeit.

Leider finden die wirklich entscheidenden Auseinandersetzungen jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Zwelinzima Vawi, der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes SAFTU, sagte kürzlich, die Rede vom gerechten Übergang diene als eine Art Code für die Aussage «Ja, ja, wir haben verstanden, dass die Arbeiter*innen verunsichert sind, aber wir regeln das allein.» Das beschreibt sehr gut, wie der ganze Prozess abgelaufen ist. Es gibt so viele Dinge, über die wir sprechen müssen, damit die Leute ihr Unbehagen verlieren, aber es findet keine angemessene Auseinandersetzung darüber statt, weder in der Gesellschaft, noch in den Gewerkschaften. Das muss sich ändern.

Übersetzung von Maximilian Hauer und Max Henninger für Gegensatz Translation Collective.