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Die Krise der Solidarität im nationalen Shutdown

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Als im März 2020 der Lockdown verhängt wurde, verwandelten sich die Flüchtlingslager und zentralen Aufnahmezentren in Gefängnisse, sie wurden eingezäunt und ihre Bewohner*innen medizinisch unversorgt ihrem Schicksal überlassen. Wie hier im «AnkER-Zentrum» im bayrischen Geldersheim, wo am 30.3.2020 sieben der rund 600 Bewohner*innen positiv auf Corona getestet wurden.
Als im März 2020 der Lockdown verhängt wurde, verwandelten sich die Flüchtlingslager und zentralen Aufnahmezentren in Gefängnisse, sie wurden eingezäunt und ihre Bewohner*innen medizinisch unversorgt ihrem Schicksal überlassen. Wie hier im «AnkER-Zentrum» im bayrischen Geldersheim, wo am 30.3.2020 sieben der rund 600 Bewohner*innen positiv auf Corona getestet wurden. IMAGO / HMB-Media

In Verbindung mit der Abfassung dieses Beitrags habe ich mir nochmal meine ManyPod-Folge zum Thema «Corona und Rassismus» vom Juni 2020 angehört und war wirklich erstaunt über den Schwung, mit dem damals die Debatte zu dem Verhältnis von Pandemie und rassistischer Spaltung noch geführt wurde. Zu Beginn der Pandemie vor zwei Jahren gab es jede Menge hitzige Streits, grundlegende Kritiken und alarmierte Versuche, die Ursachen der Pandemie zu verstehen, ihre Auswirkungen abzuschätzen und ihre gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prognosen der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Antagonismen zu erfassen und zu intervenieren. Sehr genau wurde betrachtet, wie Corona, so wie auch die vorangegangenen als auch die noch zu erwartenden Pandemien als aggressive Mutationen immer neuer Grippeviren Ergebnis der menschlichen Naturbeherrschung sind, dass es also um Massentierhaltung und um die Zurückdrängung der Bioreservate und des Extraktivismus geht, um das Problem der Slums, Megacities und Zoonosen; sprich um nicht weniger als die kapitalistische Weltunterwerfung. Der Zusammenhang zwischen kapitalistischer Ordnung und pandemischem Sterben wurde einen Augenblick lang sichtbar und gab progressiven Bewegungen für einen Moment Hoffnung, die Ungerechtigkeiten dieser Welt auf eine grundsätzliche Weise anklagen und andere – solidarische – Lebensweisen einklagen zu können.

Massimo Perinelli ist Referent für Migration in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort betreibt er den Gesprächs-Podcast ManyPod über Kämpfe der Migration und die Gesellschaft der Vielen.

Bevor der Ende März 2020 verhängte äußere Lockdown sich zu inneren Verschließungen verwandeln konnte, wurde weithin diskutiert, dass die Menschen nicht bloß am Virus, sondern auch aufgrund der kaputtgesparten Gesundheitssektoren sterben – die Bilder verzweifelter Behandler*innen aus Bergamo gingen zu Beginn der Pandemie um die Welt. Dessen ungeachtet blieben selbst in den reichen Industrienationen all die unzähligen Apelle heillos überlasteter Angestellter im Gesundheitswesen und in der Care-Arbeit ungehört. Obwohl die Pflegekräfte rebellierten und sich immer wieder für Momente öffentliche Aufmerksamkeit erkämpfen konnten und können, wurden allen Warnungen, Erfahrungen und Beteuerungen zum Trotz noch in der Pandemiezeit weitere tausende Intensivbetten in Deutschland und anderen Ländern, etwa in Italien, wegen Unwirtschaftlichkeit abgebaut.

Rasch war klargeworden, dass vermehrt Arme, Hartz IV-Empfänger*innen, Migrant*innen, Unterprivilegierte und Mehrfachdiskriminierte wegen Covid auf den Intensivstationen landeten und dort auch verstarben. Trotz des weithin sichtbar gewordenen politischen und gesellschaftlichen Charakters der sich in der Pandemie verdichtet gezeigten sozialen Missstände wurden sowohl Einschlüsse, die Lockdowns, wie auch die ihnen folgenden Ausschlüsse, insbesondere der an den Außengrenzen in riesigen Lagern ohne jeden Schutz gegen eine Ansteckung oder Möglichkeit der Quarantäne gestrandeten Geflüchteten, mit einer als naturwüchsig behandelte Knappheit der Mittel begründet und als nebensächlich abgetan. Als Moria im September 2020 brannte, schafften es die Geflüchteten zumindest für wenige Wochen diese schwindende Aufmerksamkeitsökonomie gegenüber ihrem Schicksal zu durchbrechen.

Gleichzeitig legte der Umgang mit dem Recht auf Eigentum, das in der Wahrung des Patentrechts über Impfstoffe ebenso unangetastet blieb wie in den Gewinnen der Pharmaindustrie und das die Welt entlang der Reichtumsgrenze in Geimpfte und Ungeimpfte aufteilte, die postkolonialen globalen Verflechtungen und den Rassismus in all seiner Brutalität (erneut) offen. Und auch hier tauchten ungewöhnlich radikale Forderungen wie die nach der Abschaffung des Patentrechts auf, die wir bereits in Bezug auf frühere gesundheitspolitische Notstände kennen, etwa von der sog. AIDS-Krise der 1980er und 1990er Jahre. Nichtsdestotrotz wurden entgegen allen Beteuerungen, dass die Pandemie nur weltweit bekämpft werden könne, nicht nur auf das Patentrecht beharrt, sondern es wurden auch wichtige Impfkampagnen gegen andere Erkrankungen aufgrund der Einschränkung medizinischer Versorgung in einigen Regionen der Welt massiv reduziert oder ganz eingestellt, ebenso viele landwirtschaftliche Hilfsprogramme. Millionen von Menschen sind aufgrund dieser neokolonialen Corona-Politiken seitdem dem Hungertod sowie anderen tödlichen Krankheiten ausgesetzt.

Die gesellschaftliche Dialektik der Angst

Heute scheinen der anfängliche Spirit und der politische Aufbruch, der die sichtbar gewordenen Gefüge von Herrschaft und Ausbeutung in Frage zu stellen vermochte, verflogen. Die politischen Debatten über Corona sind erloschen bzw. den rein virologischen Bearbeitungen gewichen. Viele intellektuellen und aktivistischen Zusammenhänge und auch private Freundschaftskreise haben sich in der pandemischen Ära aufgelöst und entlang der Linie, wie man es jeweils mit dem Virus hält, neu sortiert. Hinter der Frage nach dem persönlichen Umgang mit den Maßnahmen gegen die Pandemie scheint sich aber die unausgesprochene Frage des Umgangs mit der eigenen Angst zu verbergen, die sich in der Bandbreite zwischen den Polen einerseits des heimischen Lockdowns und andererseits der öffentlich zelebrierten Verleugnung der Pandemie auffächerte.

Große Teile der einst kritischen Öffentlichkeit verfielen einer ohnmächtigen und affirmativen Haltung gegenüber dem Staat und der im Sinne der instrumentellen Vernunft in Anschlag gebrachten virologischen Ratio. In der Forderung nach Null Corona, den Aufrufen zum Shutdown oder Lockdown, in der Ignoranz gegenüber Grenzschließungen, in der Akzeptanz digitaler Überwachung und in der Algorithmisierung der sozialen Beziehungen auf den vielen digitalen Plattformen, die unsere Beziehungen organisieren und regulieren, sowie in dem Einverständnis gegenüber den Einschränkungen grundlegender Rechte, zeigte sich bei vielen ehemals kritischen Geistern ein Nihilismus des Lebens, der das Leben nicht mehr in seiner sozialen Dimension der Nähe zu fassen vermochte, sondern auf sein Überleben reduziert hat. Die eigentlich vernünftige Angst vor den unabwendbar bevorstehenden Katastrophen der Zukunft wurde mit einer umso strikteren Hingabe an die Ratio instrumenteller Vernunft verknüpft und abgewehrt, je stärker die Bedrohung durch den Virus in das eigene Leben eingriff.

Auf der anderen Seite verabschiedeten sich zunehmend viele Menschen aus der Welt der Argumente und verleugneten die reale Gefahr des Virus.

Es zeigte sich darin eine augenscheinliche Spaltung der Gesellschaft, deren nur scheinbar antagonistische Seiten jedoch in Wirklichkeit wesensverwandt sind, weil beide Pole die Frage nach dem guten Leben aufgegeben haben. Es liegt der Spaltung der Gesellschaft eine gesellschaftliche Dialektik der Angst zugrunde, die mal mit der geballten Macht der «Ratio» unterdrückt wird und mal in Verschwörungswahn umschlägt, die je zur Verabsolutierung des Wunsches führt, sein Anderes aus der Welt zu schaffen.

Für diejenigen, die ihre Irrationalität und Wut dennoch auf die Straße trugen, gab es aus der Position des verabsolutierten Lockdowns folglich nur Verachtung und Bestrafungsfantasien. Jede Kritik an der Isolation der Individuen und jeder Verweis auf das Recht auf Freiheit wurde als rechts – je nach politischen Kontext auch als männlich oder weiß – denunziert. Gegenüber dem gefährlichen Affekt der Angst objektivierten große Teile der Linken das Politische von Corona bis zur Klimakatastrophe unter den Maßgaben «wissenschaftlicher Erkenntnis». Eine linke Technokratie entstand, an der selbstverständlich nicht die Würdigung und Politisierung der Wissenschaft zu kritisieren ist, sondern der Versuch, alles andere aus ihr zu verbannen. Die kalte Logik des Überlebens der Einen bedingte dialektisch die neue neoliberale Brutalität der Anderen, namentlich der sogenannten Corona-Leugner*innen, die sich für keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr in Verantwortung sehen und einer apokalyptischen Verdrängung frönen.

Gemeinsam war und ist der instrumentellen Vernunft der sozialen Distanzierung ebenso wie dem faschistischen Wunsch nach Rücksichtslosigkeit, dass beide Seiten nicht die Erniedrigten lieben, dass das Neue sie ängstigt, dass sie das Fremde nicht begehren und dass sie das Kommende nicht ersehnen.

Auf der Strecke blieben in dieser Dialektik, die uns fälschlicherweise als Spaltung erscheint, diejenigen, die strukturell von Gewalt betroffen sind. Seit Beginn der Pandemie sind nicht nur die Superreichen exorbitant reicher geworden, sondern vor allem die Armen extrem ärmer und die Ausgeschlossenen hoffnungslos ausgeschlossener. Das neoliberale Wahlverhalten großer Teile der Jugend bei der Bundestagswahl 2021, insbesondere der jungen Männer, kann als Paradigma einer neuen gesellschaftlichen Härte gedeutet werden. Sie ist von dem Wunsch getragen, den rücksichtslosen Weg der Absicherung des Reichtums und der Entsolidarisierung zu gehen.

Dabei bräuchte es Solidarität so dringend wie nie zuvor: Die Frauenhäuser waren kurz nach dem ersten Lockdown voll, weil die häusliche patriarchale Gewalt durch die sozialen Kontaktbeschränkungen sofort explodierte. Ebenso schnellte die Gewalt gegen die Kinder in die Höhe, ebenso wie der Grad ihrer Verwahrlosung, da in den Lockdowns die Not-Telefone stillstanden, weil eine öffentliche Zeugenschaft fehlte. Suizide, psychische Krankheiten, vor allem Depressionen, Angst- und Zwangserkrankungen stiegen gerade bei Kindern sprunghaft an.

Als 2020 der Lockdown verhängt wurde, verwandelten sich die Flüchtlingslager und zentralen Aufnahmezentren hierzulande wie auch weltweit in Gefängnisse, sie wurden eingezäunt und ihre Bewohner*innen medizinisch unversorgt und ungeschützt ihrem Schicksal überlassen. Als die Menschen in der Bayrischen Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aufgrund fehlender Corona-Schutzmaßnahmen bereits im März 2020 versuchten auszubrechen und über die Zäune kletterten, wurden sie mit massiver Polizeigewalt daran gehindert. Zynisch wurde behauptet, dass hunderte von Menschen einen Haushalt bildeten und deswegen auch ungeschützt auf engsten Raum zu verbleiben hätten. Auch in dem Erstaufnahmezentrum in Bremen und an vielen anderen Orten gingen die Geflüchteten gegen die Zustände auf die Straße – es interessierte niemanden. 

Global potenzierte sich die Beschleunigung zwischen den Entrechteten und denen, die alles haben. Vielen Volkswirtschaften drohte der Bankrott; für hunderte Millionen Menschen im globalen Süden bedeutete Lockdown Erwerbsunfähigkeit, Hunger, Krankheiten und Tod. Die internationalen Impfprogramme gegen Masern und andere eigentlich heilbare Krankheiten im globalen Süden wurden aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen Corona eingestellt, Saatgut wurde nicht mehr ausgegeben. Ärzte ohne Grenzen und die Weltgesundheitsbehörde schlugen Alarm und prognostizierte etliche Millionen zusätzliche Hungertote in den nächsten Jahren.

Das schlechte Leben ist allgegenwärtig und gleichzeitig in der Dominanz des virologischen Solutionismus unsichtbar gemacht.

Was alle sahen aber niemand wissen wollte: Die Corona-Politik richtete sich in erster Linie gegen die vulnerablen Gruppen. Nicht zufällig ist der Anteil armer Menschen sowie Migrant*innen auf den Intensivstationen überproportional hoch. Sie zeigt sich aber auch in dem Versuch der Rückgewinnung der Kontrolle über die Mobilität der Menschen. Dazu gehören auch die Jugendlichen, die sich in den vergangenen drei Sommern Nacht um Nacht den öffentlichen Raum aneigneten, und gegen die die Polizei einen regelrechten Krieg anzettelte. Vor allem richtete und richtet sich die Politik aber gegen Migration an sich, das heißt gegen das Vermögen der Menschen, in ihrer körperlichen Präsenz Grenzen zu überschreiten und einen Platz in der Welt für sich einzufordern.

Die Netzwerke der weltweiten Mobilität beruhen auf Begegnung, Berührung, Kollektivität, Solidarität und Hoffnung.

Die Marches of Hope 2015, die das demokratische Echo der arabischen Rebellion in das Herz von Europa getragen hatten, lösten vor Corona eine beispiellose Solidarität aus, an der sich Millionen von Alteingesessenen beteiligten. Das Öffnen des eigenen sozialen Raums für die Fremden, die Neugierde auf unbekannte Beziehungsweisen und die Aneignung und Teilung der Commons brachte in den 2010er Jahren – trotz der gewaltvollen Antwort des Rassismus – das europäische Grenzregime in eine gewisse Legitimationsnot. Das Sterben im Mittelmeer sollte endlich beendet werden und hunderte von Städten erklärten sich zu sicheren Häfen beziehungsweise zu Solidarity Cities. Die organsierte Geflüchtetenbewegung von 2012 bis 2019 affizierte die einheimische Bevölkerung und erzeugte einen inklusiven Kommunitarismus, der beispiellos war. Millionen von Menschen öffneten ihren sozialen Raum und gingen vielfältige Beziehungen ein zu denen, die sie nicht kannten.

Diese Welle der Verführung zu Solidarität, welche die Geflüchteten selbst erzeugten, wurde mit den Corona-Maßnahmen gleichermaßen gebrochen. Unwidersprochen wurden die Grenzen geschlossen und die Migrationsbewegungen versucht stillzulegen. Trotz der bis heute andauernden Bemühungen von Initiativen wie Seebrücke, Leave No One Behind oder Solidarity Cities wurde das Sterben im Mittelmeer, der Horror in den Folterlagern Lybiens, die Verzweiflung in den Wäldern von Marokko, in den vorgelagerten EU-Außengrenzen in Mali oder dem Elend in den griechischen Militärflüchtlingslagern zur Petitesse vor der Empörung gegenüber den in Parks feiernden Jugendlichen oder gegenüber Nachrichten von Impfdurchbrüchen in der Gastronomie. 3G+ und die Frage nach der nächsten Boosterimpfung: Hinter dem Nihilismus des Überlebens verschwand in wenigen Monaten die Frage nach dem guten Leben, die seit jeher vor allem von den gesellschaftlichen Rändern und den transnationalen Bewegungen gestellt wurde und wird. Es schwand auch das Bewusstsein, mit der Welt verbunden zu sein. Hier zeigt sich das Foucaultsche Paradigma einer Biopolitik des Leben-machens in dem altbekannten, von Rassismus und Klassenverachtung getragenen Hygienedispositiv, und des Sterben-lassens derjenigen, die nicht in die Koordinaten des national-sozialen Wohlfahrtsstaates gehören. Es geht dabei nicht um blinden Rassismus – gerade der Siegeszug von Diversity-Maßnahmen mit dem Wahlsieg der Grünen beweist dies – sondern es zeigt sich der Antagonismus zwischen der Überschreitung von Grenzen – Landesgrenzen, ökonomische wie soziale Grenzen, die Grenzen des Rechts, Körpergrenzen – und der virologischen Zonisierung und Kontrolle des sozialen Raums. Der Verlust der globalen Verschwisterung meint einen doppelten Ausschluss: einmal nach innen, der sich in dem ausschließenden Einschluss in den Geflüchtetenlagern, aber auch in den Gefängnissen, Krankenhäusern, Altenheimen und nicht zuletzt in den eigenen vier Wänden zeigte. Und der Verlust zeigt sich nach außen in der Schließung der Grenzen, der Entmenschlichung von Migrant*innen und dem Entstehen von weißen Flecken auf der politischen Landkarte dieser Welt. 

Die Solidarität verteidigen!

Wir waren schon einmal woanders. Ich habe versucht zu beschreiben, dass das notwendig Imaginäre und die dringend benötigten heterotopischen Orte einer solidarischen Welt immer schon im noch Uneingelösten realer Praktiken existieren, etwa in der der globalen Autonomie der Migration, aber auch in der aufgeschobenen, nicht zu Ende gebrachten arabischen Rebellion und ihrem Solidarität erzeugenden Echo in den Marches of Hope 2015, in den Bewegungen der Plätze, die noch als abgebrochene Bewegungen weltweite Bezugnahmen erzeugten, oder in der verschwisterten Bezugnahme feministischer Kämpfe von Chile über die Türkei bis nach Russland.

Während Corona-Politiken vor allem versucht haben, Ordnung herzustellen, können in den vielen solidarischen Aufbrüchen der vergangenen Jahre Unterbrechungen der Ordnung gesehen werden, in denen Sexismus, Kolonialismus und Rassismus immer wieder überwunden werden konnten, indem Menschen in transzendierender Weise Verhältnisse vorwegnahmen, die für sie nicht vorgesehen war.  Diese Bezugnahme auf das jeweils Uneingelöste und Ausstehende steht in einem Widerspruch gegenüber der Zeit, in der wir heute nach zweieinhalb Jahren Pandemie leben, die eine radikale Gegenwärtigkeit propagiert, eine Ordnung, die aus dem Nicht-Erinnern, dem Vergessen, der Vereinzelung und Trennung ihre größte Kraft zieht. So trägt gerade der Kontaktverlust der Menschen untereinander, ihr eigenes Desinteresse am Anderen, am Verworfenen, dazu bei, dass die Welt, in der wir leben, real immer gewaltförmiger und dystopischer wird. Dies zu erkennen und sich der dialektischen Verstrickung von Vernunft und Barbarei zu erinnern, würde bedeuten, einen anspruchsvollen Begriff von Solidarität zu verteidigen, der, wie es Mia Neuhaus formuliert hat, in der expliziten Anerkennung der Verwiesenheit auf die Begegnungen mit dem Fremden bestünde – und in der Verschwisterung mit den Fremden im Namen der Freiheit. Heute sind wir solidarisch nicht mehr miteinander, sondern mit uns selbst. Und das gilt sowohl für die Seite rassialisierter Ordnungspolitik, als auch für dessen identitätspolitischen Entgegnungen; in den Zentren der Macht verstecken sich die Subjekte ängstlich hinter der Ratio instrumenteller Vernunft vor der eigenen affektiven Eingelassenheit in die Welt, aus der sie geschichtslos kein Entkommen mehr kennen. Die sozialen Kämpfe der Ausgeschlossenen und Verachteten weisen daraus hinaus.

Der Text ist Teil eines neu erschienenen Sammelbandes im UNRAST Verlag:

Guido Arnold, Helmut Kellershohn, Margarete Jäger:
(Post-)Pandemische Normalitäten
Edition DISS Bd. 50
1. Auflage, Dezember 2022
160 Seiten, 19,80 €
ISBN 978-3-89771-779-4
UNRAST Verlag, Münster

Bestellungen bitte über den Unrast-Verlag:
(Post-)Pandemische Normalitäten

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