Ukraine-Krieg: Offene Fragen oder erbitterte Kontroversen?

Das einigende Band von Friedensbewegung und dem Frieden verpflichteter Wissenschaft war die Kritik an Militarismus und Krieg. Dieses Band ist gerissen. Porös war es schon vor dem 24. Februar 2022 geworden. Den Belastungen des Krieges hat es dann nicht mehr standgehalten. Das beobachten wir derzeit im Umfeld von sich früher als links verortender Politik und Wissenschaft. In gebotener Kürze und hoffentlich mit dem von uns selbst geforderten kühlen Kopf argumentieren wir in diesem Text zu einigen uns wichtigen Streitpunkten.

«Es war der Westen, der unmittelbar nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation Krieg wieder zu einem ‹normalen Mittel› der internationalen Politik gemacht hat. Russland folgt dem nun, mit über zwanzigjährigem Abstand [...] Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kann nur als offener Bruch des Völkerrechts qualifiziert werden, als Versuch, Krieg ‹als Werkzeug nationaler Politik› zu benutzen. Es gibt jedoch kein ‹Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht›. Die Lügen und Verbrechen der USA entlasten Putins Russland in keiner Weise.»[1]

«Alte Gewissheiten» versus «Politik auf der Höhe der Zeit»

Namentlich in Kontroversen der Linkspartei gelten «alte Gewissheiten» als das entscheidende Hindernis für (Wahl-)Erfolge. Die Partei müsse die «Höhe der Zeit» erklimmen. «Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit überholt», stellt etwa die ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (26.3.2023) begründungsfrei fest. Für Horst Kahrs, Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, und Klaus Lederer, bis vor Kurzem Berlins Kultursenator, zeugt das «Hochhalten sehr abstrakter, unterkomplexer friedenspolitischer Grundsätze und die daraus abgeleitete prinzipielle Ablehnung des Einsatzes des deutschen Militärs» von der Unfähigkeit, von «liebgewonnenen Freund-Feind-Bildern und fragwürdigen Kausalitätsmustern Abstand zu nehmen». In der Öffentlichkeit bleibe der Eindruck «der rhetorischen Nähe zu mancher Parole der Kreml-Propaganda hängen».[2] Wo alles Alte schlechter erscheint als jegliches Neue, muss nicht jeweils konkret argumentiert werden, wann, wie und warum aus der ehemals als Kriegsallianz charakterisierten NATO ein progressives Bündnis zur Verteidigung des Völkerrechts geworden sei oder die Ausstattung der ukrainischen Regierung respektive Armee mit immer gefährlicheren Waffen friedensförderlich.

Geopolitik eine «Zauberformel» oder Wirklichkeit?

Für Paul Schäfer, Verteidigungspolitiker und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, ist Geopolitik eine «Zauberformel».[3] Geopolitik, so Schäfer, sei ein Produkt US-amerikanischer «Realisten» um John Mearsheimer und der ausschließlich auf Macht, Imperien und Militär fokussierten RAND-Corporation. Wer ihnen folge, handle nach dem überkommenen Muster: «Der Feind meines Feindes ist mein Freund.» Der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, verortet Geopolitik zeitlich früher und politisch noch weiter rechts, wenn er sie als «Denkschule» bezeichnet, die «als Pseudowissenschaft des imperialistischen Deutschlands des Ersten und Zweiten Weltkrieges entwickelt wurde – gipfelnd im Konzept des ‹Lebensraums›.»[4] In anderen Worten: Wer von Geopolitik spricht, macht sich mit der politischen Rechten gemein. Dabei ist jegliche staatliche, macht- und herrschaftsbasierte Politik nach innen und außen von Interessen bestimmt. Die Frage ist nicht, ob Staaten geopolitische Interessen verfolgen, sondern welche Interessen sie mit welchen Mitteln verfolgen. Egon Bahr hat es klassisch 2013 in seinem Referat vor Heidelberger Schüler*innen gesagt: «In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.»[5]

Wie auch immer der Streit um Geopolitik geführt werden sollte: Entscheidend ist, dass eine der Großmächte ihre Politik nach diesem Konzept ausrichtet und so die Spielregeln vorgibt. Einen besonders deutlichen Beleg hierfür liefern die Arbeiten und das Einwirken auf praktische Politik von Zbigniew Brzeziński.[6] Ob nun Geopolitik als «rechts» oder «links» eingeordnet wird, ist hier nicht die Frage. Wenn geopolitische Vorstellungen grundlegend sind für die Formulierung politischer Interessen, ist es nicht nur legitim, sondern zwingend, die offiziell und in den entscheidenden Strategiepapieren politischer Akteure formulierten Interessen zur Kenntnis und ernst zu nehmen.

Russland ist ein zentralstaatlich organisierter Vielvölkerstaat und der Welt größter Flächenstaat auf dem eurasischen Kontinent mit enormen, bislang nicht annähernd ausgeschöpften Rohstoffvorkommen. Russlands aktuelle Ängste gleichen denen der Sowjetunion. Sie wurzeln im inneren Zusammenhalt des Vielvölkerstaats, der territorialen Ausdehnung, den langen Landgrenzen und den historischen Blockaden der Zugänge zu Weltmeeren und Welthandel, der immer wieder versuchten, dann gescheiterten Landnahme ausländischer Großmächte und dem Zugriff auf Besitz und Ausbeutung seines Ressourcenreichtums – von der Oktoberrevolution über den Zweiten Weltkrieg bis heute. Hier liegen seine Sicherheitsinteressen. Die richten sich nach dem Ende der Sowjetunion in erster Linie auf die unmittelbar an das russische Territorium angrenzenden Staaten, insbesondere jene mit Blick zur EU, mit der Kooperation und gutnachbarliche Beziehungen angestrebt wurden, und die kaspische Konfliktregion. Um ihre Vormachtstellung im postsowjetischen Raum zu gewährleisten, strebt die russische Regierung eine möglichst enge politische, wirtschaftliche, aber auch militärische Zusammenarbeit an.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Kriegsziele Russlands zu sehen; auch deren Geschichte nahm in der Sowjetunion ihren Anfang. Als deren Armee im Winter 1979 in Afghanistan einfiel – auch das war eine völkerrechtswidrige Invasion – wurde sofort der «sowjetische Imperialismus» angeprangert. Der sowjetischen Führung ginge es nur darum, an die warmen Gewässer des indischen Ozeans zu gelangen und dafür Afghanistan sich einzuverleiben. Die sowjetischen Truppen blieben knapp zehn Jahre. Hauch, um die drohende Errichtung US-amerikanischer militärischer Stützpunkte an der Südgrenze der Sowjetunion zu verhindern, eine Entscheidung, die in der Führung der Sowjetunion lange sehr umstritten war, wie jüngst veröffentlichte Dokumente aus dem ZK der KPdSU zeigen.[7] So war es auch mit den Angriffen im März 2014 auf die Krim und im Februar 2022 auf die Donbas-Region. Sie waren eindeutig völkerrechtswidrig, gegen das Vordringen der USA und NATO an die Südwestgrenze Russlands gerichtet. Putin und seine Umgebung mögen zwar der Sowjetunion und einem Großrussischen Reich nachtrauern, in allen Reden, Stellungnahmen und militärischen Aktionen ist jedoch nur ein Kriegsziel zu erkennen: die Sicherung Russlands vor der endgültigen Umzingelung mit NATO-Stützpunkten.

Auch die aktuellen US-amerikanischen (und britischen) geopolitischen Interessen haben eine Geschichte. Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts beschränkte sich die US-amerikanische Geopolitik in Übereinstimmung mit der Monroe-Doktrin[8] auf den amerikanischen Kontinent. Das Eingreifen in den Ersten Weltkrieg aufseiten der Entente 1917 war vornehmlich der Absicherung der enormen Kriegskredite geschuldet, die das Bankhauses J.P. Morgan Großbritannien und Frankreich gewährt hatte. Erst ab dem Jahr 1940, nachdem Nazi-Deutschland Frankreich besetzt hatte und die Eroberung Großbritanniens nicht mehr ausgeschlossen schien, galt für die US-amerikanischen politischen und intellektuellen Eliten, dass die Vereinigten Staaten die «globale Ordnung auch mit Gewalt» durchzusetzen hätten, wenn sie nicht «unter der Ordnung einer anderen Macht leiden wollten».[9] Nur zwei Jahre später stand für den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses der War and Peace Studies,[10] Isaiah Bowman, fest, dass «nunmehr Globalismus axiomatisch sei und keiner Rechtfertigung bedürfe, weil die US-amerikanischen Interessen und Verantwortlichkeiten die ganze Welt umfassten».[11] Seinen Kollegen im Council of Foreign Relations (CFR) kündigte er in Anspielung auf Hitler an, dass «die Nachkriegswelt ein globaler Lebensraum (deutsch im Original; d. A.) sein werde, ein ökonomischer Lebensraum, und es werde ein amerikanischer sein».[12]

Isaiah Bowman[13] ist das Verbindungsglied zwischen der US-amerikanischen geopolitischen Strategie und dem britischen Herzland-Konzept, das Halford Mackinder 1919 kurz vor der Pariser Friedenskonferenz in seinem Buch «Democratic Ideals and Reality»[14] auf diese Kurzformel gebracht hatte: «Whoever rules the Eastern Europe commands the Heartland, whoever rules the Heartland commands the World-Island, and whoever rules the World-Island commands the world.»[15] Im Herbst 1939 wiederholte und unterstrich Bowman vor dem Hintergrund des Hitler-Stalin-Pakts Mackinders Ruf[16] nach einem geteilten Herzland und dass Russland und Deutschland «um jeden Preis gegeneinander ausgespielt und eine Kette von Pufferstaaten zwischen ihnen geschaffen werden müssten» (auch wenn es Polen längst gab).[17] Mackinders Herzland-Konzept hatte Eingang in die US-amerikanische Hegemonialstrategie gefunden. Sie wurde dann zwar durch die Sowjetunion und die Warschauer Vertragsstaaten blockiert, war aber nicht stillschweigend begraben worden.

Die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs – Vorspiel, gar irrelevant oder richtungsweisend?

Nach 1990, als die Sowjetunion als Haupthindernis für die Beherrschung der «Weltinsel» ausgeschieden war und Russland in der Jelzin-Ära keinen nennenswerten Widerstand leistete, als der Warschauer Vertrag sich auflöste, die NATO aber blieb, sahen die Verfechter des «unipolaren Moments»[18] die Chance, an die Strategie zur Erlangung der globalen Dominanz nach über 40 Jahren Unterbrechung anzuknüpfen. Der Schlüssel dafür war die Osterweiterung der NATO.

Die Sowjetunion hat der deutschen Einigung nur unter dem Versprechen zugestimmt, dass es keine Osterweiterung der NATO über deren Territorium von 1989 hinaus geben würde. Längst beweisen Dokumente, dass diese mündlich von Vertretern geäußerten Zusagen, die völkerrechtlich auch nie fixiert wurden, nicht eingehalten wurden. Das Nationale Sicherheitsarchiv der USA stellte anlässlich der Publikation von Dokumenten, die am 23. Dezember 2017 freigegeben wurden, fest: «Die berühmte Zusicherung von US-Außenminister James Baker bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990, [...] ‹keinen Zentimeter nach Osten› vorzurücken, löste in Bezug auf die NATO-Erweiterung eine Kaskade von Zusicherungen bezüglich der sowjetischen Sicherheit aus, die Gorbatschow und anderen sowjetischen Amtsträgern während des gesamten Prozesses der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 von westlichen Führern gegeben wurden.»[19] «Die Problematik ‹Vorrücken bis zu sowjetischen Grenzen›», heißt es weiter, «wurde nicht vertraglich fixiert, sondern 1990 und 1991 in zahlreichen Gesprächsprotokollen zwischen den Sowjets und hochrangigsten westlichen Gesprächspartnern (Genscher, Kohl, Baker, Gates, Bush, Mitterrand, Thatcher, Major, Wörner und andere) wiederholt, die den Schutz der sowjetischen Sicherheitsinteressen und die Einbeziehung der UdSSR in die neuen europäischen Sicherheitsstrukturen zusicherten.»[20] Eine vertragliche Fixierung war ja auch deshalb nicht möglich, weil zum damaligen Zeitpunkt die Warschauer Vertragsgemeinschaft noch existierte. Grundgedanke dieser Zusicherung war – wie auch die folgenden Zitate unterstreichen – das damals praktizierte Konzept von gemeinsamer Sicherheit. Nur vor diesem Hintergrund wurde die Einheit Deutschlands möglich.

Die bundesdeutsche Politik war in dieser Zeit noch an friedens- und sicherheitspolitisch förderlichen Prinzipien und Instrumenten aus der KSZE-Schlussakte orientiert. Zur Erinnerung:

• Bundeskanzler Helmut Kohl: Vereinbarung mit «Generalsekretär Gorbatschow» über «Bausteine für ein gemeinsames Haus Europa», bestehend aus einem «Zehn-Punkte-Programm zur Überwin­dung der Teilung Deutschlands und Europas» vom 28. November 1990.[21]
• Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher: «Mit einem im KSZE-Rahmen institutiona­lisierten kooperativen europäischen Sicherheitssystem werden wesentliche Bausteine einer neuen europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural geschaffen.»[22]
• NATO-Generalsekretär Manfred Wörner formulierte als Zukunftsprinzipien der Atlantischen Allianz: «Ein Bündnis im Wandel: von der Konfrontation zur Kooperation; von einem militärischen zu einem politischen Bündnis; von der Abschreckung zum Schutz vor Risiken und zur Gewährleistung von Stabilität; von der Friedenssicherung zur Friedenskonsolidierung; von einem von den USA geführten Bündnis zu einer echten Partnerschaft, in der die Europäer jetzt eine gleichberechtigte Führungsrolle spielen.»[23]
• Egon Bahr verfolgte für die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs die Konzeption vom «Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok als si­cherheitspolitische Einheit». Europa habe die Chance, Kriege zwischen ihnen unmöglich zu machen.[24]

Am 6. Dezember 2022 verfassten Stefan Meister und Wilfried Jigle für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine Analyse, in der sie schrieben, dass die «kooperative deutsche Ostpolitik eines Wandels durch Annäherung und der wirtschaftlichen Verflechtung gescheitert» ist.[25] Russland habe sich unter Putin zum Gegner Deutschlands und der EU entwickelt. Abschreckung müsse wieder zum Grundelement der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik werden. Weiter heißt es, das Ziel deutscher Politik müsse «Sieg der Ukraine […] und ihre Integration in die EU sein».[26]

In die gleiche Richtung zielt der Druck, den die USA und die osteuropäischen Verbündeten ausüben. Als ökonomisch stärkstes EU-Land solle sich Deutschland umfassender an der Unterstützung der Ukraine gegen Russland mittels Sanktionen, Finanzierung sowie massenhaften Waffenlieferungen beteiligen. Forderungen und Ambitionen nach einer größeren «Verantwortung» sowie «Führungsrolle» Deutschlands in der EU gehen zwar an den historischen Erfahrungen vorbei, sind aber inzwischen Ziel und Inhalt bundesdeutscher Politik. Und so taumelt Deutschland unter der Ampelregierung in eine multiple Krise. Wesentliche Errungenschaften der Friedenspolitik, der Rüstungsbegrenzung, der geschlossenen Abrüstungsverträge, der ökonomischen und sozialen Stabilität sowie des ökologischen Gesellschaftsumbaus werden um Jahrzehnte zurückgeworfen, das im Entstehen begriffene Konzept der gemeinsamen Sicherheit wird endgültig begraben und durch Abschreckung ersetzt.

Zurück zu den entscheidenden Wendezeiten ab Beginn der 1990er-Jahre des letzten Jahrhunderts: Während sich bundesdeutsche Politiker*innen noch an Prinzipien von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zumindest offiziell orientierten, wurde auf der anderen Seite des Atlantiks strategisch ganz anders gedacht. Hier nur eine kleine Auswahl. 1992 drang die sogenannte Wolfowitz-Doktrin, auch No-Rivals-Plan,[27] wonach die Entwicklung eines Hegemons auf dem eurasischen Kontinent mit allen Mitteln verhindert werden müsse, durch ein Leck im Apparat über die New York Times in die Öffentlichkeit. Im Dokument sind die einschlägigen Passagen herausgehoben. Gewarnt wird vor allem vor einer von der NATO unabhängigen europäischen Sicherheitsorganisation: «Die NATO stellt weiterhin die unverzichtbare Grundlage einer stabilen Sicherheitslage in Europa dar. Es ist deshalb von grundlegender Bedeutung, die NATO als erstes Instrument westlicher Verteidigung zu erhalten. Während die USA das Ziel der europäischen Integration unterstützen, müssen wir versuchen, die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems zu verhindern.»[28]

In Brzezińskis Buch «The Grand Chessboard» (1997) ist die gesamte Bandbreite des Mackinderschen Konzepts zu finden, ohne dass sein Name erwähnt wird.[29] In der Originalfassung auf Seite 46 unterstreicht er die wichtige Rolle der Ukraine in den US-amerikanischen Überlegungen zu Russland.[30] 2000 veröffentlichte die Studiengruppe Project for the New American Century[31] des American Enterprise Institutes (AEI) ihr Papier «Rebuilding America’s Defenses».[32] Mitglieder der Studiengruppe waren die Crème de la Crème der US-amerikanischen Neocons: von Paul Wolfowitz über Richard Cheney, Richard Perle, John Bolton bis Robert Kagan, die in der Regierung Bush jr. herausragende Ämter innehatten, aber auch Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes. Das Hauptaugenmerk der Studie liegt auf der Verhinderung eines globalen Rivalen,[33] der Eindämmung Chinas[34] und der Aufrechterhaltung der Überlegenheit der US-Streitkräfte.[35]

Die Heritage Foundation endlich, ein konservativer Thinktank, verdeutlichte in einem «Special Report, Preparing the U.S. National Security Strategy for 2020 and Beyond» eine ungeheuerliche Eskalation: «Den konventionellen Fußabdruck der NATO von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zu erweitern und zu stärken. All dies ist nicht nur wichtig, um Putin zu zeigen, dass Amerika auf der Hut ist. Auch, um den Europäern zu zeigen, dass die USA ihren Weg gehen werden, wenn es darum geht, den rus­sischen Einfluss entschieden aufzuhalten.»[36] Deutlich wird hier, dass die NATO-Osterweiterung der entscheidende Schachzug ist für eine US-amerikanische Kontrolle des eurasischen Doppelkontinents. Es geht nicht nur um die Marginalisierung Russlands, sondern auch um die Kontrolle der Europäer. Diese wiederum ist zentral für die «Great Power Competition», für den globalen US-Führungsanspruch («The United States global leadership role») – so postuliert in Punkt eins von «Statement of Policy», 117th-Congress-Senate-Bill/1169.[37] US-Amerika versteht als «global» eine «um die USA und ihre alliierten Partner zentrierte Welt».[38] Dass die USA unter «Alliierte Partner» wie selbstverständlich die NATO nutzt, steht für sie außer Frage: «Als Basen großräumiger, langfristiger US-Militäroperationen gegen China und Russland» gelten «US-Allianzen und –Partnerschaften, einbegriffen die NATO, welche geschaffen wurde [Hervorhebung d.A.], um die Sowjetunion (heute Russland) daran zu hindern, regionaler Hegemon über Europa zu werden».[39]

Das alles sind Dokumente, harte Fakten, die belegen, dass die Osterweiterung der NATO in der geopolitischen Strategie der USA durchaus eine «orchestrierte Einverleibung» vorsieht, die zum Beispiel Paul Schäfer in seinem Artikel «Legenden und Tatsachen» bestreitet. Das schließt nicht aus, dass ein Teil der Menschen in den betroffenen Ländern sie auch wünschte. Ihr Wunsch konnte aber nur in Erfüllung gehen, weil er der Strategie und den konkreten Planungen des US-Hegemons entsprach. Und sie wirken auf das Europa von EU und NATO, sie wirken zurück auf die Bundesrepublik. Ihnen sind in dieser Strategie Plätze und Rollen zugedacht. Sie verzwergen nicht nur sozial und ökonomisch, sie werden auch auf den Gebieten von Politik und Militär zu Gehilfen. Robert Habeck hat das bei seinem Washington-Besuch 2022 auf den Begriff gebracht: «Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle», sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Die «Bereitschaft, eine dienende Führungsrolle auszuüben» werde in der US-Hauptstadt «erfreut zur Kenntnis genommen».[40]

Putins Krieg oder Amerikas «neue Großmächte-Rivalität»?

Der US-Congressional Research Service bestätigte in einem im Jahr 2022 aktualisierten Dokument: «Ein spezifisches, von US-Politikarchitekten öffentlich nur selten Preis gegebenes Schlüsselelement» sei, «in Eurasien dem Entstehen von Hegemonen entgegenzuwirken. Dieses Ziel reflektiert eine US-amerikanische geopolitische Sichtweise und Grand Strategy» und dementsprechend «scheinen die militärischen Operationen der USA im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem Zweiten Weltkrieg (und nichtmilitärische Elemente der nationalen Strategie der USA seit dem Zweiten Weltkrieg) zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels zu dienen».[41]

Entsprechend verfolgen die USA mit jener Strategie folgende Absichten:

Geopolitische:

• «Das bedeutende Potenzial an Bevölkerung, Ressourcen und wirtschaftlichen Aktivitäten in Eurasien würde für regionale Hegemonen eine Machtkonzentration darstellen, die groß genug wäre, um lebenswichtige Interessen der USA zu bedrohen.»[42]
• «Eurasien könnte zu verlässlicher Selbstregulierung nicht imstande sein, sodass die eurasischen Länder aus eigener Kraft das Entstehen eurasischer Hegemonen nicht zuverlässig zu verhindern vermögen. Das bedeutet, dass die Länder Eurasiens […] auf die Unterstützung eines oder mehrerer Länder außerhalb Eurasiens angewiesen sind, um das Entstehen von Hegemonen verlässlich abzuwehren.»[43]
• „Die Prävention des Entstehens regionaler Hegemone begünstigt Machtdifferenzierung in Eurasien.»[44]

Geostrategisch-militärische:

«Das Ziel, die Entstehung regionaler Hegemonie in Eurasien zu verhindern, ist der Hauptgrund dafür, dass das US-Militär so strukturiert ist, dass es von den Vereinigten Staaten aus eingesetzt werden kann, um weite Ozeane, den Luftraum zu überqueren und in Eurasien groß angelegte sowie nachhaltige Militäraktionen in dessen Gewässern und Luftraum durchzuführen. Dafür stehen unter anderem Luftstreitkräfte mit einer erheblichen Anzahl von Langstreckenbombern, Langstreckenüberwachungsflugzeugen, Langstreckenlufttransportflugzeugen, Tankflugzeugen sowie Flugzeugträgern zur Verfügung.»[45]

Zeithorizonte: Der Oberbegriff Ära meint eine Doktrin der «Post-CoWar Era of International Relations» oder «langfristige strategische Rivalität».[46] Was de facto auf «open end» hinausläuft. Die USA verorten den Beginn dieser Ära bei der «Einnahme und Annexion der Krim durch Russland im März 2014», dessen «Handlungen in der Ost-Ukraine» sowie «Chinas Vorgehen im Ost- und Süd-Chinesischen Meer».[47] Sie werten dieses Geschehen als «Bedrohung von Kernelementen der von den US geformten internationalen Ordnung».[48] Anders gesagt: Die Ära «langfristiger strategischer Rivalität» ist bereits Realität und prägt Amerikas Positionierung im Ukraine-Konflikt und weit darüber hinaus.

Die USA begeben sich mit ihrer eurasischen Hegemonenschlacht in ihr vermutlich größtes internationales Abenteuer. Ob Europas NATO- und EU-Staaten dem «U.S. leadership of NATO»[49] in jenes Abenteuer folgen, haben deren Regierungen vor den eigenen und nunmehr auch eurasischen Völkern zu verantworten. Dieser Blickwinkel eröffnet einen deutlich weiteren und realistischeren Blick, als es die Fixierung auf «Putins Krieg» vermag.

Verhandlungsstrategie oder: Wie kann der Krieg beendet werden?

Frieden wird durch Diplomatie und Verhandlungen gestiftet, nicht durch Krieg. Allerdings ist derzeit besonders umstritten, ob die Zeit schon reif für Verhandlungen sei und unter welchen Bedingungen sie geführt werden sollten. Präsident Selenskyj, die USA und ihre Verbündeten haben eine klare Linie gezogen: Verhandlungen erst, wenn die von Russland besetzten Gebiete im Donbas und auf der Krim zurückgeholt worden sind, also Krieg bis zum Sieg. Psychologisch wird das begründet mit der vollkommenen Verhandlungsunwilligkeit von Putin – weder bereit noch glaubwürdig –, militärisch mit den Waffen der Alliierten und dem Kampfeswillen der Ukrainer. Hier verbinden sich zwei ganz unterschiedliche Interessen und Kriegsziele zu einer gemeinsamen Strategie: die Wiederherstellung der vollen territorialen Souveränität der Ukraine mit der Schwächung Russlands, um es als internationalen Machtfaktor auszuschalten.[50] Eines ist dabei gewiss, der Krieg und seine Opfer werden andauern.

Wie der Krieg, so haben auch Friedens- und Verhandlungsangebote eine lange Vorgeschichte. Putins Rede am 25. September 2001 vor dem deutschen Bundestag,[51] als er Russland unmissverständlich als «freundlich gesinntes europäisches Land» definierte, ist vielen noch in Erinnerung. Sie war ein Angebot für eine «moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur» in einem Vertrauensklima, ohne das «kein einheitliches Großeuropa» möglich sei. Die Rede war geprägt von dem Sicherheitsbedürfnis Russlands, das schon Jelzin 1997 gegen die Osterweiterung vorgebracht hatte. So auch, an Deutlichkeit nicht zu überbieten, Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, in der er das Konzept der «unipolaren Welt» verwarf und die Erweiterung der NATO als «provozierenden Faktor» kritisierte, «der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt».[52] Die Thematik zog sich seitdem wie ein Basso continuo durch alle geopolitischen Erklärungen Moskaus.

Es ist einer der vorsätzlichen Fehler der NATO-Strategie, dieses zentrale geopolitische Sicherheitsbedürfnis Russlands als vorgeschoben abzuwehren, hinter der sich ein expansives imperiales Großraumstreben verstecke. «Das immer wieder zur Begründung herangezogene Sicherheitsinteresse Russlands spielt in der russischen Wahrnehmung zwar eine Rolle, wird jedoch im Rahmen imperialer Regimeinteressen instrumentalisiert [...] Ein Blick auf die Landkarte macht zudem klar, dass die behauptete ‹Einkreisung› Russlands eine fixe Idee ist.»[53]

Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit Politik und Wissenschaft bis weit in liberale Kreise hinein die Berechtigung des Sicherheitsbedürfnisses Russlands bestreiten und ihm die Friedfertigkeit des NATO-Bündnisses entgegenhalten. Die Aggressivität und Gefährlichkeit der NATO, die sie mit ihren völkerrechtswidrigen Interventionen seit 1999 in Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Libyen unter Beweis gestellt hat, die aufwändigen Manöver bis an die russischen Grenzen wie etwa das jährliche Defender und das jüngste Air Defender werden erfolgreich verdrängt. Noch zwei Monate vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine hat Putin in seiner Rede am 21. Dezember 2021 mit dramatischen Worten seine Befürchtungen präzisiert: «Wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine auftauchen, wird sich ihre Flugzeit nach Moskau auf sieben bis zehn Minuten verkürzen und wenn Hyperschallwaffen eingesetzt werden auf fünf Minuten [...] Das ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere Sicherheit.»[54] Er verwies auf seine letzten Vertragsentwürfe, die er den Alliierten überwiesen hatte mit den beiden zentralen Forderungen, auf die Osterweiterung der NATO und die Stationierung von offensiven Waffensystemen in den Nachbarländern zu verzichten. Seine rhetorische Frage: «Warum war es nötig, die NATO zu erweitern und aus den ABM-Verträgen auszusteigen?»[55]

Das große, zukunftsweisende Konzept der «gemeinsamen Sicherheit», das als Fundament zumindest eines friedlichen Europas dienen sollte, wird von den von links kommenden Waffenlieferungs- und NATO-Befürworter*innen nicht einmal erwähnt, auch nicht zurückgewiesen. Sicherheit wird nur noch gedacht in Konzepten der Abschreckung, die Folgen dieses Konzepts, nämlich endloses Wettrüsten, deren soziale und ökologische Kosten, die daraus resultierende permanente Eskalationsgefahr, existieren scheinbar nicht mehr. Solche Politik, der sich das zeitengewendete Deutschland dienend unterordnet, scheint Frieden als Politikziel nicht mehr zu kennen.

Schon in den Minsker Abkommen von 2014 und 215 war es ausschließlich um Sicherheitsfragen gegangen, die durch einen Waffenstillstand, den Abzug aller schweren Waffen und ausländischer Streitkräfte aus den Gebieten des Donbas sowie die Garantie ihrer zukünftigen Selbstverwaltung in den Grenzen der Ukraine geregelt werden sollten. Kein «imperialer» Zugriff Putins, aber offensichtlich ein Täuschungsmanöver, wie die drei westlichen Vertragspartner Merkel, Hollande und Poroschenko jetzt übereinstimmend einräumten.[56] Sie hatten nach eigenen Angaben nur im Sinn, der Ukraine die schnelle militärische Aufrüstung zu ermöglichen, was ihnen in den Folgejahren auch gelang.

Alle weiteren Ansätze, nach der russischen Invasion zu einem schnellen Ende der Kriegshandlungen zu kommen, scheiterten bekanntlich. Sie begannen schon frühzeitig im März 2022 mit Verhandlungen in Istanbul, die zu einem Vertragsentwurf für Waffenstillstand und Frieden gelangten. Sie wurden durch eine Intervention des britischen Premiers Johnson in Kiew gestoppt.[57] Ebenfalls am Widerstand der USA und Großbritanniens scheiterten die Friedensbemühungen des ehemaligen israelischen Premiers Naftali Bennett, zumindest hätte es eine «Fifty-Fifty-Chance» gegeben.[58] Er bestätigte den Befund: Die USA und ihre NATO-Verbündeten sind an einem Frieden nicht interessiert. Anfang Oktober 2022 hatte Präsident Selenskyj zudem ein Dekret erlassen, mit dem alle Verhandlungen in der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Putin verboten wurden.[59] So bleibt nur das kurze Fazit der NATO-Strategie: Waffen statt Waffenstillstand, Sieg statt Frieden.

Wir hatten eingangs die Frage nach Erklärungen aufgeworfen, warum links verortete Politiker*innen einen Seitenwechsel von Ablehnung der NATO und von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auf Zustimmung zu beidem und zur Selenskyj-Formel von einem Siegfrieden vollzogen haben. Das mag an einer Einschätzung des Charakters des Krieges liegen. Er wird als «innerimperialistisch» bezeichnet, wobei der eine Imperialismus genauso verwerflich sei wie der andere. Er wird personalisiert als Putins Krieg, obwohl doch allseits aus der Friedens- und Konfliktforschung bekannt ist, dass Personalisierungen lediglich ein Feindbild schüren, statt den Boden für Konfliktlösungen zu bereiten. Einmal beim Feindbild gelandet, wird es ausgemalt etwa als «paranoid anmutende Positionen Putins und Lawrows», deren Einlassungen zudem mit der Hybris verbunden (seien), «dass man sich dem westlichen Kolonialismus als Retter der Menschheit entgegenstellen müsse. Verfolgungswahn mischt sich mit Größenwahn.»[60] Ohne es explizit aussprechen zu müssen, liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Mit Wahnsinnigen kann man nicht verhandeln.

Die Alternative dazu ist, auf die Kräfte des Friedens zu schauen: Druck auf Verhandlungen, Stopp jeglicher Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine. Die NATO-Länder haben ihre potenziellen Vermittlungsrollen verspielt. Deshalb Unterstützung und Verbreitung von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus anderen Ländern, wie jüngst den bemerkenswerten Appell «The U.S. Should Be a Force of Peace in the World»,[61] den hochrangige US-Diplomat*innen, Sicherheitsexpert*innen und ehemalige Militärs als ganzseitige Anzeige in der New York Times veröffentlichten, und der Initiativen des Papstes sowie von Regierungen aus Afrika, Brasilien, China. Und: Basisarbeit, aufklären, miteinander reden, raus auf die Straße, Politik aus den Hinterzimmern der Macht in die Öffentlichkeit holen.
 

Detlef Bimboes, Wolfgang Gehrcke, Angelika Haas, Karin Kulow, Norman Paech, Christiane Reymann, Werner Ruf, Arne Seifert, Jochen Scholz und Achim Wahl aus dem Gesprächskreis «Frieden und Sicherheitspolitik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Übersetzungen aus dem Englischen von Christiane Reymann und Werner Ruf.