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«Es bedarf schon einer gewaltigen Anstrengung, der Freiheit in der Zukunft einer Chance offenzulassen.» Mit diesen Worten endet eine 1971 erschienene Streitschrift von Karl-Hermann Flach. «Noch eine Chance für die Liberalen», lautete der Titel - und dass da kein Fragezeichen stand, markierte einen Anspruch: Hier war auf nicht einmal 100 kleinformatigen Seiten die Skizze für einen sozialen Liberalismus niedergelegt, der im Programm der FDP, beschlossen im selben Jahr als «Freiburger Thesen», (hier als PDF) seinen Niederschlag fand.
Es gibt einiges an Bemerkenswertem, was zu den «Thesen» aus heutiger Zeit gesagt werden könnte, in der wieder Parteien nach Neuausrichtung suchen, um veränderten Bedingungen des Politischen gerecht zu werden. Etwa liberale Grundsätze wie «Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen» oder «Gewinnsucht auf Kosten der Umwelt muss hart bestraft werden», die sich da zum ersten Mal im Programm einer maßgeblichen Partei fanden.
Und dass sie da standen, das hatte nicht wenig mit Karl-Hermann Flach zu tun, dessen Todestag sich am 25. August zum 50. Mal jährt. Natürlich: Die sozialliberale Episode der FDP hatte nicht nur einen Urheber, sie war zudem Kind zeitgenössischer Umbrüche und wurde von anderen, oft prominenteren Namen wie Werner Maihofer vorangetragen. Flach selbst hat seine Rolle später als eine Art «Begleitmusik» bescheiden verkleinert. Was in den «Thesen» an Ideen für eine Demokratisierung und Liberalisierung von Staat und Gesellschaft niedergelegt war, war aber nicht zuletzt Frucht des publizistischen und parteipolitischen Wirkens von Flach.
Geboren 1929 zählte er zu den wichtigsten Protagonisten eines sozialen Liberalismus, von dem heutige «Freidemokraten« weit entfernt agieren und in der in linken Debatten die Bezeichnung «Liberale» zu einem gedankenlos vorgetragenen Schimpfwort geworden ist.
Flach hat sich mit den Linken seiner Zeit, mit dem Marxismus und dem Auftreten der 1968er Generation auseinandergesetzt. Er tat dies auf eine Weise, die den systemkritischen Gestus der Linken respektierte, nicht ohne vor dem Risiko eines Umschlags ins Reaktionäre zu warnen, das er wiederum auch anderswo sah: «Kapitalistische Ordnungen sind potenziell faschistisch. Diese alte Erkenntnis, die zeitweise verschüttet war, ist von der linken Protestbewegung wieder ans Tageslicht befördert worden. Leider haben die gleichen Kräfte, die diesen Verdienst beanspruchen, eine andere, ebenso wichtige Erkenntnis verdrängt: Sozialistische Ordnungen sind potenziell stalinistisch», schrieb er in der «Letzten Chance«, um sogleich anzufügen: «Braun und rot sind selbstverständlich nicht gleich.»
Suche nach einem Dritten Weg
Flach wusste aus eigener Erfahrung, dass die «Suche nach dem ›Dritten Weg‹ zwischen Kapitalismus und Sozialismus« im Kapitalismus «als abwegig und im Kommunismus als kriminell» galt: «Das enthebt den Liberalismus nicht von der Pflicht, nach ihm zu streben.» Denn: «Die marxistische Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in der kapitalistischen Welt verliert nicht einen Deut ihrer Berechtigung, weil das marxistische Gegenmodell bisher nicht befriedigt.»
In diesem Geist waren die «Freiburger Thesen» von 1971 formuliert, die Freidemokraten von damals wussten noch, dass es «gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts» bedürfe, solange Freiheit und Recht «nach unseren geschichtlichen Erfahrungen bedroht» sind «durch die Tendenz zur Akkumulation von Besitz und Geld, die die Reichen immer reicher werden lässt, und die Tendenz zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen». Sie wussten darum, dass von einem allzu freien Spiel der Marktkräfte «Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen».
Das entspricht nicht nur dem Wortlaut nach einer Zeit, in der grundlegende Kritik am Kapitalismus breitere Anhängerschaft hatten, als dies heute der Fall ist. Es entsprach auch dem Ansatz von Flach, die Entwicklung liberaler Ideen mit politischer Strategie zu vermitteln: aus Worten sollte Praxis werden. Hierzu benötigte er allerdings zwei Anläufe und jene Gelegenheiten, die aus widersprüchlichen politischen Entwicklungen hervorgehen können, ohne dass Einzelne sie «herstellen» könnten.
Nach dem Schulbesuch im damaligen Königsberg und der mit Kindheitsaugen erlittenen Erfahrung, im Krieg zur menschlichen Waffe gemacht zu werden, engagierte sich Flach ab 1946 in der LDPin Rostock. Es folgten Volontariat, Redakteurstätigkeit, die Wahl in den LDP-Landesvorstand Mecklenburgs. Der junge Flach befand den modernen Liberalismus «fortschrittlicher als Marx», bald schon bekam er die massive Verengung des geistigen Spielraums in der entstehenden DDR zu spüren. Als zum Kreis um den Juristen, Pazifisten und LDP-Politiker Arno Eschgehörend, der später verhaftet und 1951 in der Sowjetunion hingerichtet wurde, war das nicht mehr nur eine Frage des Denkens - Flach flüchtete Ende Oktober 1949 nach West-Berlin. Dort studierte er, unter anderem bei Ernst Fraenkel, ging später nach Frankfurt am Main und Bonn, wo er als wirtschafts- und sozialpolitischer Redakteur wirkte.
In der FDP, in der seit dem Zweiten Weltkrieg linke und rechte Liberale um die Richtung der Partei rangen, war Flach seit 1956 als Mitarbeiter in deren Bundesgeschäftsstelle tätig. Seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer ermöglichten ihm eine Rolle, die anderen seines Alters nicht zugebilligt wurden. Dies in einer Zeit, in der der konservative Kanzler Adenauer die Flügel der mit seiner CDU in Bonn regierenden Freidemokraten gegeneinander auszuspielen wusste, was zum Bruch innerhalb der Bundestagsfraktion führte und zum Austritt zahlreicher Funktionäre, Mandatsträger und Minister. Eine Zeit der Richtungssuche, auch der Richtungskämpfe - und dass Flach, noch nicht einmal 30 Jahre alt, Ende 1958 auf einer Klausurtagung führender Freidemokraten bereits die Grundzüge seines sozialliberalen Reformprogramms für die FDP darlegte, spricht für Selbstbewusstsein ebenso wie für politische Leidenschaft und Haltung.
Die Partei ließ Flach zum Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter unter dem eher rechts stehenden Erich Mendeaufrücken. Dass die Bundestagswahl 1961 fast eine Verdoppelung der FDP-Stimmen brachte, hat auch viel mit Flachs Geschick und Gespür zu tun. Als Mende dann kurz nach der Wahl seine Zusage revidierte, nicht mehr in ein Kabinett unter Adenauer einzutreten, bewog dies Flach, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Es kamen andere Gründe hinzu, Differenzen in der Ostpolitik etwa, für deren Öffnung Flach schon frühzeitig warb, und nicht zuletzt auf dem Feld der Koalitionsfrage. Flach pochte darauf, dass die FDP grundsätzlich mit CDU und SPD koalitionsfähig sein müsse. Dem wollten starke Kräfte in der FDP nicht folgen. Die Vorstellung, die Union sei der natürliche Koalitionspartner, saß immer noch zu fest.
Flach trennte sich zwar vom Parteiberuf, nicht aber von der Politik. In der Redaktion der «Frankfurter Rundschau« hinterließ er nicht nur als Autor und Redakteur (auch preisgekrönte) Spuren, sondern ebenso als Prokurist des Druck- und Verlagshauses. Dass die Regierung Erhard, der 1963 Adenauer ins Kanzleramt gefolgt war, bald zerfiel, und die FDP sich in der Opposition wiederfand, musste Flach als Chance betrachten - eine Chance für die Liberalen.
In der Partei kam Walter Scheelan die Spitze, gegen den erbitterten Widerstand der von Mende repräsentierten nationalliberale Kräfte öffnete dieser die Freidemokraten zur SPD hin. Die Wahl des SPD-Kandidaten Gustav Heinemannzum Bundespräsidenten mit FDP-Stimmen war ein Meilenstein auf diesem Weg. Und auf diesem trat auch Karl-Hermann Flach wieder in den Dienst der Freidemokraten ein.
Seit 1969 hatte es in der Partei Überlegungen gegeben, das Amt eines Generalsekretärs zu schaffen, nicht zuletzt, um Scheel in seiner Doppelfunktion als Parteichef und Außenminister zu entlasten. Flach hatte die Koalition mit der SPD unter Brandt noch als Leitartikler der «Frankfurter Rundschau» sehr begrüßt - als Ende der «Schlafmützendemokratie» und der «Ära der satten Selbstzufriedenheit». Die dem vorausgehende Neuausrichtung der FDP, auch in Personalbelangen, dürfte es Flach erleichtert haben, einen zweiten Anlauf innerhalb der FDP zu wagen: Auf jenem Parteitag, der in Freiburg 1971 die «Thesen» verabschiedete, wurde Flach erster Generalsekretär der FDP, im darauffolgenden Jahr in den Bundestag und hernach auch zum Vizevorsitzenden der Fraktion gewählt.
Mangels Umsetzung nur Symbol geblieben
Zu der Reformoffenheit der FDP, die mehr als nur in Flachs Sinne war, wäre es ohne die Umbrüche in Politik und Gesellschaft jener Jahre nicht gekommen. Studentenbewegung, sozialstrukturelle und soziokulturelle Veränderungen in Gesellschaft und Wählerschaft, verschiedene Modernisierungsprozesse - das spiegelte sich in der Reformveränderung der FDP und von dort zugleich auch in die Gesellschaft zurück. Aus den Freidemokraten kamen hörbare Stimmen gegen die geplante Notstandsgesetzgebung, für rechtspolitische Reformen, etwa im Strafrecht, die Forderung nach freiem und gleichem Zugang zu Bildungschancen erhielt hohen Stellenwert, die «Erneuerung der Demokratie« wurde zum formulierten Ziel. Und die Reform des Kapitalismus - was sich am Rang der Überlegungen zur Eigentumsordnung, zur Bodenwertzuwachs-Steuer, zur Reform der Erbschaftsbesteuerung, zur Vermögensbildung, zur betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung sowie zur Umweltpolitik in den «Freiburger Thesen« ablesen ließ.
Flach, der Zeit seines Lebens gesundheitlich angeschlagen war, erlebte nicht mehr, was aus dem Freiburger Aufbruch wurde. Er starb am 25. August 1973 im Alter von nur 44 Jahren. Viele Reformprojekte kamen nicht voran, scheiterten am Widerstand innerhalb der FDP, manche am Desinteresse der SPD, einige am Einfluss von Unternehmerinteressen. Der Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt 1974 und die Ölkrise kamen hinzu.
«Das Erkennen der Grenzen des Systems der industriellen Gesellschaft dort, wo es sich selbst aufzufressen beginnt, beispielsweise bei der zunehmenden Umweltverschmutzung und Umweltzerstörung durch den technischen Fortschritt oder der drohenden Selbstaufhebung des Individualverkehrs in den Ballungszentren« hatte Flach 1972 in einer Rede in Düsseldorf zu einem zentralen Ausgangspunkt neuer Politik gemacht. Das war nicht lediglich «ökologisch» gedacht, es sollte wie die anderen Schwerpunkt der «Thesen» auch sowohl auf praktische Reformen des Kapitalismus hinauslaufen - als auch und dadurch, die Reformfähigkeit des Kapitalismus beweisen.
Wenigstens auf dem Gebiet der Umweltpolitik konnten dabei tiefere Spuren hinterlassen werden. Und sonst? «Mangels Umsetzung» sei der «Freiburger Sozialliberalismus« nur Symbol geblieben, so hat es Theo Schillereinmal bilanziert. Er gehörte zu jenen, die auf dem FDP-Bundesparteitag 1977 in Kiel die «Freiburger Thesen« fortzuschreiben versuchten, dafür jedoch keine Mehrheit erhielten. In der FDP hatte längst der Aufstieg derer begonnen, die mit einer Abkehr von der «sozial erfüllten Freiheit», mit Marktaberglauben und Kurskorrektur Richtung Union die Bonner Wende» von 1982 vorbereiteten. Man tue «gut daran, von vornherein zwischen Programmatik und praktizierter Politik eines sozialen Liberalismus zu unterscheiden», so Schiller, der später die «Liberalen Demokraten» mitgründete; einen jener Versuche, dem Linksliberalismus hierzulande parteipolitische Repräsentanz zu verschaffen.
«Die theoretischen Beiträge unseres Freundes Flach zur Reform des Liberalismus werden in der Freien Demokratischen Partei wie im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland fortwirken», hat Walter Scheel, der dann 1974 bis 1979 als Bundespräsident amtierte, kurz nach Karl-Hermann Flachs Tod in einem Sammelband zu dessen Gedächtnis geschrieben. Mindestens mit Blick auf die real existierende FDP hat sich Scheel geirrt.
Literatur
Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen oder Die Zukunft der Freiheit. Eine Streitschrift, Frankfurt am Main 1971.
Karl-Hermann Flach/Werner Maihofer/Walter Scheel: Die Freiburger Thesen der Liberalen, Reinbek 1972.
Karl-Hermann Flach: Liberaler aus Leidenschaft. Hrsg. v. Joachim Bretschneider und Harald Hofmann, München 1974.
