Eritrea: Der lange Arm der Diktatur

Die Konflikte um sogenannte Eritrea-Festivals, zuletzt in Gießen oder in Stockholm, haben inzwischen auch die bundesdeutsche Öffentlichkeit erreicht. Über die Hintergründe dieser Konflikte, gerade innerhalb der eritreischen Community, ist aber viel zu wenig bekannt. Wir sprachen deshalb mit Jonas Berhe, Leiter des Funktionsbereichs Gewerkschaftliche Bildungsarbeit im Vorstand der IG Metall. Er war viele Jahre Vorstandsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und ist jetzt im Beirat aktiv. Außerdem ist er Gründungsmitglied des Netzwerks United4Eritrea. Das Gespräch führte Jenny Ouédraogo, Projektmanagerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung für das Horn von Afrika und zuständig für die Kooperation mit der Afrodeutschen und Schwarzen Community.

Jenny Ouédraogo: Was macht das Netzwerk United4Eritrea?

Jonas Berhe: United4Eritrea existiert bundesweit seit zwölf Jahren. Wir haben das Netzwerk damals mit der Absicht gegründet, einen Beitrag zu einem friedlichen, demokratischen Wandel in Eritrea zu leisten. Wir organisieren Veranstaltungen, publizieren Texte und sind über soziale Medien aktiv. Damals, vor zwölf Jahren, hatten wir den Eindruck, dass viele im Exil zu wenig über die Situation in der alten Heimat wissen. Wir wissen, dass das, was hierzulande passiert, sich politisch und ökonomisch auf Eritrea auswirkt. Unser Fokus liegt auf der zweiten und dritten Generation, die wir aufklären, überzeugen und mitnehmen wollen, um politischen Druck auszuüben. Gleichzeitig arbeiten wir auch viel mit Geflüchteten und bieten klassische Unterstützungsarbeiten, wie beispielsweise Übersetzungshilfen, an.

Welche Resonanz gibt es für oppositionelle Diaspora-Organisationen wie United4Eritrea?

Zur Zeit unserer Gründung waren wir eine frische Stimme, weil bis dahin vor allem konventionelle Exilpolitik bzw. politische Parteienarbeit betrieben wurde und viele einfach in dem Militärregime-Mainstream mitgeschwommen sind. Genau das wollten wir nicht. Wir wollten politische Arbeit fernab der Parteien der Elterngeneration machen. Das sprach viele an, zumal wir über Medienarbeit und journalistische Geschichten neue Leute adressiert haben.

Im Zuge der Geflüchtetenwelle der letzten Jahre ist das Feld des Aktivismus gegen das Militärregime dann deutlich erweitert worden. Diejenigen, die in den letzten 5 bis 15 Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben sich mittlerweile politisch selbst organisiert und ihre eigenen Stimmen gefunden. So gibt es, neben der Parteienarbeit der Elterngeneration, nun vermehrt soziale Bewegungen und oppositionelle Netzwerke, die über soziale Medien, aber auch über eigene Nachrichten- und Fernsehsender Menschen mobilisieren.

Viele junge Menschen fliehen vor dem eritreischen Regime, u.a. nach Deutschland. Doch was genau macht dieses Regime so problematisch?

Das Regime hat das Versprechen des Befreiungskampfs zwischen 1961 und 1991, nämlich die Befreiung von der diktatorischen Herrschaft Äthiopiens, nie eingelöst. Stattdessen wurde sie lediglich durch eine diktatorische Herrschaft durch Eritreer*innen selbst ausgewechselt.

Nach der Befreiung gab es zunächst sowohl Meinungs- und Pressefreiheit als auch eine breite Medienvielfalt. Studierende haben am politischen Geschehen teilgenommen und sich eingemischt. Im Jahr 2001 – nach einer Verhaftungswelle, von der auch hochrangige Politiker*innen, Beamt*innen und Studierende betroffen waren – wurden oppositionelle Medien dann verboten. Überdies griff das Militärregime zu brutalen Maßnahmen wie Folter und Inhaftierung von Oppositionellen.

Der Hauptfluchtgrund ist die politische und ökonomische Ausweglosigkeit in Eritrea. Und diese Ausweglosigkeit liegt im Militärregime begründet, in dem jeder Bildungsweg letztendlich in zeitlich unbegrenzten Militärdienst mündet. Junge Menschen müssen sich darauf einstellen, dass sie 10, 15, 20 Jahre, teilweise sogar noch länger, im Militäreinsatz sind und lebenslang Reservisten bleiben. Diese umfassende Perspektivlosigkeit sorgt dafür, dass viele Menschen aus Eritrea fliehen. Dort gibt es, anders als in Afghanistan oder Syrien, zwar keine Terrorattentate oder verschiedene militärische Fraktionen, die sich gegenseitig bekämpfen – dass trotzdem so viele Menschen fliehen, ist höchst alarmierend und für uns Grund genug, sich einzumischen.

Eigentlich ist es paradox, dass es unter den in Deutschland ansässigen Eritreer*innen auch viele Regierungsunterstützer*innen gibt. Wie kann das sein?

Jene, die hier geboren oder aufgewachsen sind, haben eine Fantasievorstellung von dem, was in Eritrea los ist. Sie sind oftmals nicht in der Lage zu sehen, dass Menschen, die jetzt aus Eritrea fliehen, nicht nur gute Gründe dafür haben, sondern auch unterstützt werden müssen. Sie wissen zwar schon, dass die Situation in Eritrea schwierig ist, schieben es aber auf die konfliktreiche Situation mit manchen Nachbarländern. Auch finden sie immer wieder neue Gründe, warum demokratische Strukturen nicht gebraucht werden – von einer vermeintlichen Instrumentalisierung des Westens bis hin zu dem absurden Vorwurf, dass man sich mit imperialistischen Kräften gemein mache, wenn man sich für Selbstbestimmung einsetzt. Menschen, die in Deutschland leben und die Diktatur unterstützen, sind zum einen zu weit von der politischen Realität entfernt und zum anderen indoktriniert. Sie wollen dieses Phantasma, dass der 30-jährige Kampf uns eine friedliche, gute Situation beschert habe, nicht loslassen. Sie wollen nicht sehen, dass vieles, wofür damals, in der 30-jährigen Auseinandersetzung mit Äthiopien, gekämpft wurde, vergebens war, weil es nie umgesetzt wurde. Es ist eine komplexe Situation, in der man sich erstmal eingestehen muss, dass vieles, wofür gekämpft wurde, nie Wirklichkeit geworden ist. Außerdem müsste man sich – angesichts der vielen Menschen, die aktuell fliehen – politisieren und diese Menschen auch unterstützen, was für viele offensichtlich eine Überforderung darstellt. Hinzu kommt, dass die Militärdiktatur in Eritrea durch entsprechende Kulturvereine, die zur Zeit des Befreiungskampfes Soliarbeit gemacht haben und jetzt zu Unterstützungseinrichtungen der aktuellen Diktatur umfunktioniert wurden, international gut organisiert ist.

Handelt es sich bei der politischen Spaltung in der Diaspora auch um einen Generationenkonflikt?

Oppositionelle Politik wurde schon damals, von der älteren Generation, betrieben. Es ist daher kein Generationenkonflikt im klassischen Sinn, sondern eher ein Konflikt von Örtlichkeit. Während die einen unter halbwegs sicheren Umständen außerhalb des Landes leben, leben die anderen in einer Diktatur, die von Ausbeutung und Unterdrückung geprägt ist. Das macht was mit dem Mindset und führt in der Konsequenz zu einem Generationen- bzw. Örtlichkeitskonflikt.

Wer im Westen oder anderswo lebt und beispielsweise Rassismus erlebt, hat oftmals eine Art Fantasiebild von Eritrea. Und wer wirklich erlebt, was da passiert, hat eher ein authentisches Bild und wehrt sich dagegen. Deswegen ist die Community gespalten: in diejenigen, die schon lange in Deutschland sind und die Heimat idealisieren, und diejenigen, die gerade angekommen sind, die lieber durch die Wüste oder übers Mittelmeer geflüchtet sind, als das Leben in Eritrea noch länger zu ertragen.

Nun zu den Eritrea-Festivals, die besonders in den letzten Monaten ausgiebig in den deutschen Medien diskutiert wurden: Während einige Vereine behaupten, es handle sich um rein kulturelle Veranstaltungen, beschreiben Kritiker*innen sie als Plattform für politische Propaganda. Was steckt dahinter?

Eritrea-Festivals werden vom Zentralrat der Eritreer und dazugehörigen Vereinen, wie Frauen- und Studierendenverbänden, organisiert. Auf diesen Veranstaltungen, die wir ablehnen, findet die Politik des Militärregimes breiten Raum. Abgesehen davon, dass Sänger*innen dort martialisch auftreten, werden Lieder gesungen, in denen der letzte Krieg gegen Tigray nicht nur verharmlost, sondern regelrecht gefeiert wird. Hohe Funktionäre aus Eritrea werden eingeflogen, um Authentizität herzustellen und die Stimmung anzuheizen. Und dabei wird auch Geld gesammelt für die alte Heimat. Dies zeigt, dass die Veranstaltungen weit über reine Kulturfestivals hinausgehen. Wer dort hingeht, ist in der Regel organisiert oder zumindest Sympathisant*in der Diktatur. Wir sind gegen diese Festivals, weil wir denken, dass dort der verlängerte Arm der Diktatur feiert. Gerade für Geflüchtete, die vor dieser Art von Politik geflohen sind, ist das ein Schlag ins Gesicht. In einer Stadt wie Gießen, in der sich eine Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete befindet, findet auch das Festival – unter dem Deckmantel von Vereinstätigkeiten – statt. Das ist höchst problematisch.

Auf dem diesjährigen Eritrea-Festival in Gießen wurde ein Lied gespielt, das zur Tötung von Menschen aus Tigray aufrief. Welche Zusammenhänge gibt es zwischen dem Festival und der Verherrlichung von Gewalt gegen Menschen aus Tigray?

Durch den letzten Krieg der äthiopischen Zentralregierung gegen Tigray gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang. Denn weil das äthiopische Militär aufgrund der starken Militarisierung Tigrays in Bedrängnis geriet, rief es das eritreische Militär zu Hilfe. Eritrea hat dies, nicht zuletzt wegen des Grenzkriegs zwischen 1998 und 2000, willig gemacht, da man noch eine Rechnung offen hatte – besonders mit der Region Tigray.

Es ist schlimm, wie viele Menschen dem jüngst wieder aufgeflammten Krieg zum Opfer gefallen sind. Alle Seiten, nicht zuletzt auch Eritrea, haben unfassbar brutale Menschenrechtsverbrechen begangen. Kulturell wird über Musik weiterverarbeitet, dass der alte Feind bezwungen wurde und die Menschen angeblich gar kein Recht auf ihr Leben haben. Das, was tragischerweise vor Ort militärisch umgesetzt wurde, hallt jetzt in diesen Liedern wider. Es darf nicht sein, dass hierzulande in Festhallen solche Lieder gesungen werden, so ein Menschenbild besungen und auch noch zu großen Verbrechen aufgerufen wird. Wir müssen uns dagegen wehren.

Wie bewertest du die Berichterstattung über Eritrea-Festivals in den deutschen Medien?

Wir wurden für viele journalistische Beiträge angefragt oder haben Kontakte vermittelt. Wenn Journalist*innen sich die Mühe machen, mit Kontaktpersonen zu sprechen, dann wird in meiner Wahrnehmung auch das Bild darüber, was dort tatsächlich los ist, klarer. Es gab denn auch einige gute Berichte – aber wenn man den Blick weitet, war die Berichterstattung insgesamt sehr eindimensional und reißerisch. Am Ende blieb dann oftmals der Gedanke, den Olaf Scholz traurigerweise jetzt auch noch in den Spiegel-Titel trägt: «Wir müssen endlich im großen Stil abschieben». Auf der einen Seite leben wir in einem demokratischen Land, in dem Geflüchtete sich selbstverständlich organisieren können und eine Stimme haben. Auf der anderen Seite werden all jene, die es dann machen, über einen Kamm geschert und mitunter gar als Terrororganisation diffamiert.

Das Eritrea-Festival findet bereits seit 2011 in Gießen statt. Warum wird in letzter Zeit vermehrt über gewalttätige Auseinandersetzungen berichtet?

Es gab schon in der Vergangenheit gewalttätige Auseinandersetzungen und Protestaktionen in Gießen – das ist eigentlich nichts Neues. Allerdings wurde jetzt ein Kipppunkt erreicht, denn die Konstellation hat sich verändert. Bisher konnte die Mehrheit – Diktatursympathisant*innen und -unterstützer*innen – ungestört ihre Demonstrationen und Aktivitäten gestalten. Mittlerweile sind aber so viele Menschen vor dem Regime geflohen, dass die kritische Masse erreicht ist und diese Stimmen lauter werden. Dazu gehören die Stimmen jener Menschen, die sich politisiert haben, weil sie selbst durch die Hölle gegangen sind aufgrund von Folter, Repression und Militärdienst, aufgrund des Kriegs in Tigray, an dem viele selbst teilnehmen mussten, und aufgrund der Erfahrungen, die sie bei der Überquerung des Mittelmeers gemacht haben.

Aufgrund der vergangenen Veranstaltungen gab es diverse Indizien dafür, dass ein gewisses Konfliktpotenzial besteht und die entsprechenden Städte und Ordnungsbehörden anders hätten reagieren können. Es wurde auch nicht darüber berichtet, dass der lange Arm der Diktatur unsere Demonstrationen und Veranstaltungen gesprengt und Oppositionelle – in der Heimat wie auch hier – unter Druck gesetzt hat. Manchmal hatte ich das Gefühl, es wird wissentlich hingenommen, um damit anschließend Abschiebepolitik zu betreiben und mit rassistischen Reflexen zu reagieren – wie so oft, wenn es um Geflüchtete geht, die sich organisieren.

Allzu oft werden unsere oppositionellen Demonstrationen von Anfang an durch die Polizei kleingehalten, die Teilnehmenden regelrecht gekesselt und ihre Personendaten aufgenommen. Das signalisiert Demonstrierenden, dass «die da drüben» weiterfeiern dürfen, während unser legitimer Protest gegen die Diktatur im Keim erstickt wird. Man muss an vielen Stellen kritisch auf die Polizeistrategie schauen, die bei den Demonstrationen verfolgt wurde.

Infolge der Ausschreitungen bei den diesjährigen Eritrea-Festivals gab es vermehrt die Auffassung, dass innereritreische Konflikte in Deutschland nichts zu suchen haben. Was denkst du darüber?

Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Politik und diesen Geflüchteten. Vor nicht allzu langer Zeit ist Gerhard Müller, der damalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nach Eritrea geflogen und hat Entwicklungshilfegelder mitgebracht, die natürlich nicht in den Straßenbau flossen, sondern direkt in die Militärstruktur. Geflüchtete beziehen sich auf das deutsche Grundgesetz, wenn sie hier Asyl beantragen. Selbstverständlich dürfen sie sich hier auch frei äußern. Es geht also nicht um einen Konflikt, der an einem Ort stattfindet und anderswo ausgetragen werden soll – so funktioniert Politik nicht. Politik funktioniert da, wo die Menschen sind!

Am 20. Oktober sind Demonstrant*innen in Berlin für friedliche Eritrea-Festivals auf die Straße gegangen. Parolen wie «Gewalttäter hinter Gitter!» und «Stoppt die Gewalt gegen die Polizei» hallten aus der Menge.

Es ist überaus bizarr, dass die Pro-Diktatur-Bewegung jetzt mit demokratischen Mitteln und Botschaften auf die Straße geht. Diese Menschen demonstrieren auf der einen Seite für Meinungsfreiheit und dafür, dass sie sich und ihre Festivals organisieren können, verschließen jedoch auf der anderen Seite die Augen davor, dass sie das auf den Straßen in Eritrea niemals fordern könnten. Es ist absurd, denn das, was diese Demonstrant*innen für sich selbst fordern, sprechen sie anderen Menschen ab, die sie als Verräter und Wirtschaftsflüchtlinge diffamieren, weil sie aus Eritrea geflohen sind.

Politisch ist das, was da vor sich geht, recht einfach zu demaskieren – sie kommen mit ihrem Diskurs nicht weiter. In der Vergangenheit haben die Diktaturverfechter hierzulande gefordert, dass das hiesige Bild von Eritrea sich ändern solle, da es nicht der Realität entspreche – ein Imperialismusvorwurf gegenüber der westlichen Welt. Jetzt hingegen fordern sie demokratische Grundrechte für sich ein. Die Bewegung hat einen merkwürdigen Höhepunkt erreicht, und jetzt lässt sich eine Art Abwärtsbewegung beobachten.

Wie sollten sich linke Bewegungen in Deutschland im Kampf gegen die Diktatur in Eritrea einbringen?

Meiner Meinung nach gibt es auch da eine Spaltung. Zum einen gibt es die antiimperialistische Fraktion, die ideologisch-diskursiv zur Diktatur hält, weil ihre Anhänger*innen glauben, dass aufgrund der bloßen Tatsache, dass die eritreische Militärdiktatur keine US-Basen im Land zugelassen hat, die Diskussion bereits zu Ende und das Land hoch zu loben sei. Es ist ihnen völlig egal, was dort eigentlich passiert.

Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen innerhalb der Linken, die über Geflüchtetenarbeit, Unterstützungsmöglichkeiten und politisches Engagement versuchen, sich der Situation kritisch zu nähern – auch aus einer oppositionellen Sicht.

Man darf nicht verallgemeinern, sondern muss sich kritisch mit dem auseinandersetzen, was tatsächlich passiert. Was ist los? Warum fliehen Menschen? Warum organisieren sie sich hier? Was führt zu den Konflikten innerhalb der Community? Es reicht nicht, zu behaupten, dass der Feind meines Feindes mein Freund sei – und dass man dann auf dieser Basis mitsingt, wenn die eritreische Diktatur wieder auf Reisen geht und versucht, hier Anschluss zu finden. Es braucht einen differenzierten Blick, um auseinanderzuhalten, was Ursache und was Wirkung ist. So kämen wir, glaube ich, alle weiter.