Antisemitismus ohne Ende?

In Zeiten von Krisen – wie beispielsweise der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine oder der Finanzkrise – tritt der Antisemitismus in der Gesellschaft immer wieder verstärkt zum Vorschein. Auch in der aktuellen Debatte über den Krieg in Nahost ist die Diskussion über Antisemitismus neu entfacht.

Die Zahlen der letzten Jahre zeigen: Antisemitische Straftaten sind mehrfach drastisch angestiegen, insbesondere in den letzten Monaten. So zählte das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober bis zum 22. Januar des Jahres 2249 antisemitische Straftaten. Damit hat sich die Anzahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervierfacht. Mehr als 21 Mal pro Tag wurden jüdische Menschen bedroht, beleidigt, tätlich angegriffen oder antisemitische Hassreden registriert. Die Dunkelziffer liegt noch weit höher; nach Einschätzung des Berliner Antisemitismusbeauftragten, Samuel Salzborn, kommen nur 20 bis 25 Prozent der Straftaten zur Anzeige. Und in der letzten «Mitte-Studie» der Friederich-Ebert-Stiftung gab jede zehnte befragte Person an, dass der vermeintliche «Einfluss der Juden» zu groß sei.

Diese Daten belegen, dass antisemitische Einstellungen kein Randphänomen sind, sondern weit in die gesellschaftliche Mitte hineinreichen.

Antisemitismus nach 1945

Auch die empirische Forschung beobachtet seit Jahren einen kontinuierlichen Anstieg des Antisemitismus in Deutschland. Dieser ist tief in der Geschichte verwurzelt und blieb auch nach 1945 ein immanenter Bestandteil gesellschaftlicher Strukturen. Obwohl man stolz auf die vermeintlich konsequente Entnazifizierung, die jahrzehntelange Aufarbeitung der NS-Verbrechen und eine lebendige Erinnerungskultur ist, sind antisemitische Stereotype und Erzählungen nie wirklich verschwunden.

Auf der politischen Bühne vermengte sich der Antisemitismus nach 1945 mit den vorherrschenden Ideologien des Ost-West-Konflikts. In Westdeutschland konnte der Antikommunismus an das NS-faschistische Stereotyp des «jüdischen Bolschewismus» anknüpfen. In der DDR hingegen wurde der gegen den Staat Israel gerichtete Antizionismus zu einem einflussreichen Diskursfragment.

Auch antisemitische Gewalt setzte sich fort. So wurden – in West- wie in Ostdeutschland – immer wieder wurden jüdische Friedhöfe verwüstet. 1970 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München, bei dem sieben Menschen, darunter mehrere Holocaust-Überlebende, ums Leben kamen. Im Dezember 1980 ermordete ein Mitglied der rechtsterroristischen «Wehrsportgruppe Hoffmann» in Erlangen den Rabbiner und Gemeindevorsitzenden, Shlomo Levin, und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. Nach zahlreichen weiteren Sprengstoffanschlägen und antisemitischen Attacken wurde im Jahr 2000 ein mutmaßlich rechtsextremer Terroranschlag in Düsseldorf-Wehrhahn verübt, der sich gegen jüdische Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion richtete.

Auch für die rechtsextreme Terrorgruppe NSU bildete Antisemitismus das ideologische Fundament. So hingen die Terrorist*innen am Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 1995 eine Puppe mit einem Davidstern an einem Rohr der Stadtwerke Jena auf. Später spähten sie die Synagoge in der Berliner Rykestraße als mögliches Anschlagsziel aus.

In den vergangenen Jahren kam es anlässlich kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten regelmäßig zu antisemitischen Vorfällen. Der Terroranschlag auf die in der Synagoge in Halle versammelten Jüdinnen und Juden an Yom Kippur 2019, den der rechtsextreme Täter live im Netz streamte, offenbarte eine neue Dimension antisemitischen Terrors in Deutschland – und entfachte eine Diskussion über die Sicherheit jüdischen Lebens und Kontinuitäten rechten Terrors nach dem NSU. Zuletzt bekam der Antisemitismus durch die Querdenker-Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neuen Auftrieb. Wiederholt wurde dabei der Holocaust verharmlost, etwa wenn Demonstrierende gelbe Davidsterne mit der Aufschrift «ungeimpft» trugen.

Dabei ist der Antisemitismus keineswegs auf Querdenker und Rechtsextreme beschränkt: Auch auf der documenta fifteen in Kassel wurde mehrfach die Grenze zwischen Kunst und antisemitischer Propaganda überschritten, was zu einer Debatte über Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb und die Grenzen der Kunstfreiheit führte. Die Kontinuität des Antisemitismus zeigte sich im Kunst-und Kulturbereich in verschiedenen Formen – von subtilen Vorurteilen und stereotypen Darstellungen in der Populärkultur bis hin zu explizit judenfeindlichen Aussagen und Gewalttaten.

Der Fall Hubert Aiwanger verdeutlichte im letzten Jahr die tiefe Verankerung des Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Denn nachdem bekannt wurde, dass der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayrische Ministerpräsident in den 1980er Jahren ein rechtsextremes, antisemitisches Flugblatt mit sich geführt und mutmaßlich verfasst hatte, das nach Einschätzung von Gideon Botsch Ausdruck eines «mörderischen Vernichtungsantisemitismus» ist, hat das Aiwanger politisch keineswegs beschädigt. Im Gegenteil: In der Öffentlichkeit wurde der Vorfall als Jugendsünde abgetan und Ministerpräsident Markus Söder hielt an seinem Stellvertreter fest. Bei der folgenden Landtagswahl wurden die Freien Wähler mit ihrem bislang besten Ergebnis zweitstärkste Kraft und die CSU setzte ihre Koalition mit der Aiwanger-Partei fort.

Gerade der Antisemitismus in gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Diskursen hält sich so beständig, weil er überaus anpassungsfähig ist. Antisemitische Vorurteile und Codes zeichnen sich durch eine enorme Dynamik aus, die sich politischen und gesellschaftlichen Umständen und Veränderungen stets anpassen und dabei auf lang tradierte Denkmuster zurückgreifen können. Außerdem vermag es der Antisemitismus, teilweise politisch widerstreitende Akteur*innen in ihrer Abneigung und ihrem Hass gegenüber Jüdinnen und Juden hinter sich zu vereinen.

Nichts ist mehr, wie es war

Am 7. Oktober 2023 griff die Terrororganisation Hamas die israelische Zivilbevölkerung an. Sie massakrierte mehr als 1400 Menschen und verschleppte über 240 Personen in den Gazastreifen. Viele sind bis heute nicht befreit. Als Reaktion auf den Angriff startete die israelische Armee kurz darauf eine Bodenoffensive in Gaza. Der Krieg dauert bis heute an und hat bereits unzählige Zivilist*innen das Leben gekostet.

Beim Überfall der Hamas auf Israel wurden so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie seit der Shoah nicht mehr. Dieser antisemitische Terror rief in der Bundesrepublik unterschiedliche Reaktionen hervor. Während zunächst großes Entsetzen, Anteilnahme und Solidarität vorherrschten, traten bald auch Terrorverherrlichung und Antisemitismus hervor. Die ohnehin hohe Zahl antisemitischer Vorfälle stieg schlagartig an: Auf den Straßen feierte manche gar den Terrorangriff oder markierten Wohnhäuser von Jüdinnen und Juden mit dem Davidstern. Jüdische Eltern berichten, dass sie sich nicht mehr trauen, ihre Kinder in die Schule zu bringen; in Berlin gab es einen Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum. Immer wieder werden Plakate mit den Porträts israelischer Geiseln auf offener Straße beschmiert oder abgerissen. Auf einer Demonstration riefen Teilnehmende gar «Free Palestine from German guilt».

Der Krieg in Nahost wird auch von manchen Linken dafür instrumentalisiert, das Gedenken an die Opfer des Nazi-Faschismus anzugreifen, um gegen Israel zu agitieren und diesen Staat zu dämonisieren. Dennoch warnt beispielsweise die Amadeu-Antonio-Stiftung davor, vor dem Hintergrund der antisemitischen Entgleisung einiger linker Gruppierungen, die extreme Rechte aus dem Blick zu verlieren. Denn diese greife im Windschatten des Diskurses weiter die Erinnerungs- und Gedenkkultur an und fühle sich in ihrer antisemitischen Hetze bestärkt.

Insgesamt hat sich seit dem 7. Oktober das Sicherheitsgefühl von Jüdinnen und Juden akut verschlechtert. Marina Chernivsky, Geschäftsführerin der Beratungsstelle OFEK, betont den traumatischen Effekt der Desinformation und Entsolidarisierung. Sie spricht von einer neuen Qualität des Antisemitismus – und in der Tat: So offen, enthemmt und verdichtet hat dieser sich seit 1945 nicht mehr entladen.

Digitaler Antisemitismus

Nicht außer Acht lassen darf man die Rolle des digitalen Raums bei der Verbreitung und Normalisierung antisemitischer Inhalte. So spielten antisemitische Verschwörungsmythen in Onlineforen und sozialen Medien eine entscheidende Rolle bei der Radikalisierung des Halle-Attentäters – und dann auch während der Corona-Pandemie.

Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zufolge ereignete sich ein großer Anteil der antisemitischen Hetze in den ersten Wochen nach dem 7. Oktober 2023 online, wobei zehn von elf antisemitischen Hassnachrichten Gewalt- oder Morddrohungen waren. Der Verkauf antisemitischer Devotionalien in rechtsextremen Onlineforen ist laut BKA ebenfalls stark angestiegen. In den sozialen Medien wird überdies durch gefälschte oder absichtlich falsch kontextualisierte Bilder massiv Kriegspropaganda betrieben. Zudem ist ein starker Zuwachs antisemitischer Memes zu verzeichnen. Antisemitische Sprachbilder werden auf Onlinekacheln verbreitet, der hochkomplexe Nahostkonflikt wird auf Buzzwords reduziert. Unterdessen fanden sich auf Instagram Aufrufe zu Demonstrationen, die ein neues Niveau der Holocaustrelativierung erreichen. Mit Mobilisierungsslogans wie «Nie wieder ist jetzt – Nie wieder für alle» wird versucht, das Gedenken an NS-Opfer zu kapern und für antisemitische Propaganda umzudeuten. Auf diese Weise soll die Meinungsbildung der User*innen beeinflusst werden. Unwissenheit mischt sich dabei mit gezielter Propaganda.

Es lässt sich unschwer erkennen, dass Sensibilisierung für Antisemitismus in der Bildsprache und in sozialen Medien dringend vonnöten ist. Dazu bedarf es auch einer Erhöhung des Drucks auf die Betreiber*innen der einschlägigen Social-Media-Plattformen.

Die Externalisierung des Antisemitismus

Die Debatte um Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens wird seit dem 7. Oktober allerdings auch dafür instrumentalisiert, einen rassistischen Diskurs gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu befeuern – und das Problem zu externalisieren. Doch empirisch ist die Vorstellung eines primär importierten Antisemitismus nicht haltbar. Weder die Einstellungsforschung noch die Kriminalstatistiken bestätigen diese Behauptung. Dabei liegt der Diskursmechanismus auf der Hand: Während man das Problem in den eigenen Reihen nur zaghaft angeht oder gar kleinredet, nutzt man die Diskussion aus, um Stimmung gegen «die Anderen» zu machen.

Auf diese Weise wurde etwa die Debatte um die kürzlich vom Bundestag beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts genutzt, um zu suggerieren, Antisemitismus ließe sich ausweisen oder gar ausbürgern. Was beim einen zur Jugendsünde verklärt wird, soll beim anderen ein Grund zur Ausbürgerung sein. Die Bundesregierung baut dafür im Gesetz gar Vorkehrungen ein, um antisemitische Gesinnungen herauszufiltern und eine Einbürgerung zu verhindern oder zurückzunehmen. Zusätzlich zum Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung müssen Kandidat*innen sich zukünftig zur «besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens», bekennen. Was zunächst relativ unstrittig klingt, befeuert doch einen rassistischen Diskurs, der Migrant*innen eine unverhältnismäßige «Beweislast-Umkehr» zumutet. Politiker*innen der CDU/CSU forderten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus gar den Entzug der Staatsbürgerschaft bei fehlendem Bekenntnis zum Staat Israel. Dazu bringen sie sich auch wieder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Stellung. Dies bestätigt die Vermutung, dass sich die Regierungs- und die Unionsparteien auch in dieser Frage weit nach rechts bewegen.

Das Sicherheitsversprechen für Jüdinnen und Juden lässt sich nicht dadurch einhalten, dass man es an Repression, restriktive Migrationspolitik und verschärfte Gesetze bindet. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen sind kein angemessenes Mittel im Kampf gegen Antisemitismus. Generalverdacht und Beweisdruck in Verbindung mit dem Damoklesschwert der Ausweisung werden sich kaum positiv auf gesellschaftliche Teilhabe und die Akzeptanz demokratischer Werte auswirken.

Was zu tun ist

Der beliebte Satz «Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land» verkommt in der aktuellen Debatte zunehmend zur Floskel. Denn davon kann angesichts der ausbleibenden Konsequenzen für viele Straftaten keineswegs die Rede sein.

Fest steht: Das Problem muss auf struktureller Ebene angegangen werden. Insbesondere bedarf es langfristiger Förderstrukturen. Mit dem zweiten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, ein vom Bundestag beauftragtes Gremium von Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis, liegt bereits seit 2017 ein politisches Werkzeug vor, das umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens beinhaltet. Es ist zu begrüßen, dass, wie im Bericht gefordert, mit Felix Klein seit 2018 endlich ein Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus eingesetzt wurde. Doch nach wie vor harren die meisten Forderungen des Expertenberichts noch der Umsetzung.

Eine vordringliche Aufgabe ist zurzeit, dass antisemitische Straftaten überhaupt als solche erkannt werden. Bereits im Expertenbericht ist die Rede von Fortbildungen für Polizeibeamt*innen zu antisemitischen Aussagen und zum Nahost-Konflikt, die bislang nur vereinzelt und in unzureichender Form existieren. Zudem beeinflussen die persönlichen Einstellungen und unterschiedlichen Kenntnisstände der Beamt*innen weiter die Erfassung antisemitischer Vorfälle. Es braucht eine unabhängige wissenschaftliche und bundesweit einheitliche Schulungsstruktur für Behördenmitarbeiter*innen.

Darüber hinaus sollte der – ebenfalls im Expertenbericht geforderte und bisher nicht hinreichend geführte – Dialog der Behörden mit den Opferverbänden intensiviert werden. Denn deren Erfassungspraxis liegt näher an der Betroffenenperspektive und kann somit wichtige Erkenntnisse für die Behörden liefern. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen klaffen große Kenntnislücken. Gerade Schüler*innen und Lehrer*innen sehen sich mit den Auswirkungen des weiter eskalierenden Nahostkonflikts konfrontiert. Läge hier eine bessere Grundlage zum Verständnis von Antisemitismus vor, könnte man Konfliktsituationen besser auffangen und adäquat auf die Stimmung an den Schulen reagieren. Antisemitismus und jüdisches Leben werden jedoch häufig nicht thematisiert oder ausschließlich im Kontext des Holocaust verhandelt.

Zwar ist seit 2017 ein Ausbau von Beratungs- und Meldestrukturen zu verzeichnen, doch diese agieren oftmals ohne langfristige Absicherung, weil das unmittelbar nach der Regierungsbildung 2021 in Aussicht gestellte Demokratiefördergesetz bis heute auf sich warten lässt. Präventionsprogramme benötigen jedoch nachhaltige Förderung. Denn nur so kann ein Wissenstransfer stattfinden und eine gesellschaftliche Verankerung der dort vermittelten Inhalte möglich werden.

Auch Gedenkstätten benötigen für ihre Arbeit mehr Planungssicherheit, gerade weil die letzten Zeitzeug*innen in naher Zukunft nicht mehr als Ansprechpartner*innen fungieren können.

All dies zeigt, dass weiterhin akuter Handlungsbedarf zur Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland besteht. Jüdische Stimmen sind bei der Bekämpfung von Antisemitismus unverzichtbar. Es ist jedoch nicht nur die Sache von Jüdinnen und Juden, Antisemitismus zu benennen und zu bekämpfen, sondern die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Dafür braucht es deutlich mehr als saisonale Solidarität an Gedenktagen.