Der schmale Grat zwischen einem «Dialog der Zivilisationen» und einem «Gespräch zwischen Tauben»

Die Diskussion darüber, dass in Europa auf eine «Zeitenwende» hingearbeitet wird[1], wie es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besonders medienwirksam in Bezug auf die Gestaltung der internationalen Ordnung bezeichnet hat, wurde auch in der chinesischen Wissenschaft intensiv diskutiert.[2] Dort geht man aber reserviert mit dieser deutschen bzw. europäischen Neuprägung um, weil zum Beispiel die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nicht erst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet worden sind. Sondern sie bröckeln spätestens seit der Definition Chinas als «Partner, Wettbewerber und Systemrivale» durch die EU im Jahr 2019.[3] Die Abwärtsspirale wurde durch die Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen chinesische natürliche und juristische Personen im Jahr 2021 beschleunigt[4] und erreichte wegen des russischen Krieges seit 2022 den bisherigen Tiefpunkt.

Signifikant für die gegenseitige Entfremdung dürften die Äußerungen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sein. Vor dem Europäischen Parlament berichtete er ernüchtert am 6. April 2022 von den schmalen Ergebnissen des 23. EU-China Gipfeltreffens über Video-Konferenz und sprach von einem «Dialog der Tauben» («dialogue of the deaf»).[5] Der Unterschied zur chinesischen Sicht auf den Austausch zwischen China und der EU könnte nicht größer sein: Vor der Ankündigung des europäischen Dreiklangs hatte China 2018 noch den Charakter des «Dialogs der Zivilisationen» («inter-civilization dialogue»)[6] in den Mittelpunkt seines dritten umfassenden Grundsatzpapiers zur EU-Politik gestellt.

Hat China ein Verständnisproblem?

Das Verständnisproblem im Umgang mit der EU ist nicht China eigen und hat viel mehr mit dem Prozesscharakter der europäischen Integration zu tun. Der als geflügeltes Wort gern zitierte Witz des ehemaligen US-amerikanischen Außenministers Henry Kissinger trifft den Nerv dieser Problematik: «Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen will?»[7] Die EU als Begriff ist zwar mit der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht (1992) eingeführt worden. Aber in der heutigen Verfasstheit existiert sie im engeren Sinn des internationalen Rechts erst seit dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages (2009) – auch darüber lässt sich streiten. Theoretisch funktioniert das politische System der EU wie die meisten der parlamentarischen Demokratien mit einer föderalen Struktur. In der Praxis steht die EU mit ihrem Demokratiedefizit nicht nur sich selbst im Wege,[8] sondern ihre politische Bedeutung kommt durch die niedrige Wahlbeteiligung in den Europawahlen zum Ausdruck.[9]

Auf der Erfahrungsebene ist es kaum möglich, von einer Chinesin bzw. einem Chinesen zu erwarten, dass sie bzw. er ein Bewusstsein für die EU entwickelt. Denn der erste Schritt in die EU, nämlich das Einreisevisum, wird nach wie vor von den einzelnen Mitgliedstaaten vergeben, die in der Handhabung unterschiedliche Kriterien und Interessen verfolgen. An diesem kleinen Beispiel zeigt sich symbolhaft das Dilemma der EU: Die EU hat ein höchst kompliziertes und für einen Außenstehenden schwer durchschaubares System aufgebaut, das sich weiterhin ständig entwickelt. Positiv gesehen ist die EU den politischen, sozialen und kulturellen Entwicklungen in vielen Regionen und Ländern der Welt ein Stück voraus; negativ gesehen stellt die EU für viele EU-Bürgerinnen und -Bürger ein gut gemeintes, aber im Kern elitäres, d.h. abgehobenes Projekt dar. Für andere Länder ist die EU etwas Unbestimmtes, das irgendwo zwischen einem realen Kunstprodukt und einem irrealen Wunschdenken liegt.

Interessanterweise findet sich auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums die EU in der Kategorie «Internationale und regionale Organisationen» neben der UNO, den BRICS-Staaten, dem Internationalen Olympischen Komitee und der Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales.[10] Die EU wäre mit einer solchen Kategorisierung sicherlich nicht einverstanden.

Überraschend ist diese chinesische Sicht allerdings nicht. Denn China hat sich erst mit dem Beitritt in die Welthandelsorganisation im Jahr 2001 zaghaft in das heutige internationale System eingefunden. Das chinesische Weltverständnis trägt tiefe Spuren der wirtschaftlichen Hochglobalisierung und ist im Wesentlichen vom europäischen Konzept des Nationalstaats geprägt – ein Thema, das im vorliegenden Text noch gesondert ausführlich behandelt wird. Zwischen dem national ausgerichteten und zentralistisch gestalteten China und der EU, die ein postnationales Konstrukt mit supra- und zwischennationalen Systemelementen anstrebt, existieren sui genesis disparate Vorstellungen voneinander bzw. von der politischen Beschaffenheit großer Gesellschaften, die nicht selten zu Miss- und Unverständnis führen.

In diesem Sinne ist es unerlässlich, anhand der wichtigsten Ereignisse in den Beziehungen zwischen China und der EU sowie der Schlüsseldokumente Chinas zur EU-Politik die Entwicklung des chinesischen EU-Verständnisses zu rekonstruieren.

Eine heranreifende Partnerschaft zwischen China und der EU

Kurz vor der Jahrtausendwende haben beide Seiten 1998 den Mechanismus des jährlichen Gipfeltreffens eingerichtet. Drei Jahre danach wurde die «umfassende Partnerschaft» geschlossen, die 2003 auf die «umfassende strategische Partnerschaft» gehoben wurde. Im Jahr 2003 veröffentlichte China sein erstes umfassendes Grundsatzpapier zur EU-Politik. Es skizzierte Chinas Ziele in Bezug auf die EU-Politik, die Bereiche und Pläne für die Zusammenarbeit sowie die damit verbundenen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre.[11]

In diesem Papier wird die EU als «eine starke und die am stärksten integrierte Gemeinschaft der Welt» bezeichnet, deren vor allem wirtschaftliches Gewicht in der Welt mit der «unumkehrbaren» und fortgeschrittenen Integration nur noch steigen würde.[12] Zwischen China und der EU sollte es «keinen fundamentalen Interessenkonflikt» geben – trotz der Unterschiede, die sich aus den verschiedenen geschichtlichen Erfahrungen, kulturellen Traditionen, politischen Systemen und wirtschaftlichen Entwicklungsniveaus ergeben. Die Gemeinsamkeiten sollten überwiegen: Beide setzen sich in der internationalen Ordnung für «Demokratie in den internationalen Beziehungen und eine stärkere Rolle der UNO» ein. Auch wirtschaftlich, technologisch und kulturell könne man sich ergänzen.

Dieses wichtige Dokument darf nicht als Ergebnis der chinesischen Initiative allein angesehen werden. In den späten 1990er und frühen 2000er Jahren ging es der EU in ihrer China-Politik in erster Linie darum, China an das seinerzeit als vorbildlich und zukunftsweisend empfundene westliche Muster heranzuführen. «Stärkere Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft», «Unterstützung Chinas auf dem Weg in eine offene Gesellschaft», «Stärkere Integration Chinas in die Weltwirtschaft» etc. stehen in der China-Strategie der EU (2001).[13] Im Jahr 2003, als China sein erstes Papier zur EU-Politik vorstellte, sprach die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von einer «heranreifenden Partnerschaft», die durch «die immer engere strategische Koordinierung in vielen Bereichen» gekennzeichnet war.[14] Die EU betrachtete China als einen «globalen Partner» und erkannte in der Zusammenarbeit mit China die «gemeinsame Verantwortung bei der Entwicklung einer Strategie des globalen politischen Handelns».[15]

Der Grundoptimismus der 2000er Jahre, in dem der Wunsch nach dem «Ende der Geschichte» widerschallt und von dem sowohl China als auch Europa erfasst wurde – wer denn nicht?! –, findet seine Fortsetzung in der gemeinsamen ausgearbeiteten China-EU 2020 Strategic Agenda for Cooperation (2013)[16] und Chinas zweitem Papier zur EU-Politik (2014)[17], das den vielsagenden Titel «Deepen the China-EU Comprehensive Strategic Partnership for Mutual Benefit and Win-win Cooperation» trägt. Umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung in den Bereichen der Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur etc. wurden angestrebt. Sogar nach dem Brexit und Trumps Einzug ins Weiße Haus blieb der Kurs weitgehend unverändert in Chinas drittem Papier zur EU-Politik (2018)[18]. Die EU blieb für China die Region mit dem «höchsten Integrationsgrad» und spielte international «eine strategische wichtige Rolle». China bekannte sich zur «vierfachen Partnerschaft» mit der EU, welche die Partnerschaft für Frieden, Wachstum, Reform und Zivilisation umfasste. Diese Vereinbarung wurde erstmals 2014 getroffen.

Systemrivalität überschattet alles

Das Jahr 2019 markiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen China und der EU, an dem der Kurs der politischen Annäherung an China, der seit den späten 1990er Jahren verfolgt wurde, einen Paradigmenwechsel erlebte. In ihrem Papier EU-China – Strategische Perspektiven (2019) bewertet die EU Chinas Ambition einer «führenden Weltmachtstellung» misstrauisch und setzt sich einen «realistischeren, selbstbewussteren und vielschichtigeren Ansatz» zum Ziel. Dies bedeutet, dass die EU nunmehr ihre alte China-Politik als nicht realistisch und selbstbewusst genug einschätzte und «differenziert» mit China umzugehen beschloss, d.h. nicht nur auf Zusammenarbeit setzend. Aus dem einstigen Partner wurde eine komplizierte und nicht widerspruchlose Dreirollenzuschreibung für China: Partner, Konkurrent und Systemrivale. Dieser Dreiklang – vor allem die Betonung der Systemrivalität – zeigt eine für China beunruhigende Parallele zur US-amerikanischen China-Politik seit Donald Trump, die in der Biden-Administration vom Secretary of State Anthony J. Blinken 2022 präzisiert wurde: «We’ll compete with confidence; we’ll cooperate wherever we can; we’ll contest where we must.»[19].

In diesem Versuch der Neupositionierung der China-Politik spielt Deutschland die Vorreiterrolle. Allerdings war es hier überraschenderweise nicht die Politik, die rhetorisch voranpreschte, sondern die Wirtschaft. Im Januar 2019 war es der Bundesverband der Deutschen Industrie, der in einem Grundsatzpapier einen «systemischen Wettbewerb» zwischen den liberalen Marktwirtschaften und dem chinesischen Modell feststellte.[20] Der Spielraum für die Partnerschaft mit China erfuhr in der EU eine erhebliche Einengung, die noch fortschreitet.

Auf der chinesischen Seite wundert man sich über die europäische Selbstverneinung ihrer bisherigen China-Politik sowie den Opportunismus, der sich in der selektiven, eurozentristischen Rollenzuschreibung Chinas widerspiegelt.[21] In diesem neuen China-Narrativ wird die instrumentale Vernunft als moralisierte Werte getarnt. Auch die Erzählung von der Schwäche der EU gegenüber der aufstrebenden Macht China kann wenig überzeugen. Sie ist viel mehr Ausdruck des subjektiv wahrgenommenen Bedeutungsverlusts der EU in einer multipolaren Welt, deren dynamische Entwicklung sich nicht mehr vom Westen allein dominieren lässt. Offiziell widerspricht China dieser neuen Einstellung gegenüber der EU, indem es die EU vor einer Betonung der «Systemrivalität» und «Konkurrenz» warnt und stattdessen zur Rückkehr zur «Partnerschaft» ermutigt.[22]

Wie erklärt sich China die Beweggründe, die die EU in ihrer China-Politik zu dieser Kehrtwende von der «Partnerschaft» zur «Systemrivalität» bewogen haben könnten? Folgende drei Blickwinkel lassen sich beobachten:

Erstens: Die EU hat sich vor allem von der Großlage der Weltpolitik mitreißen lassen, die sich in den vergangenen Jahren grundlegend verschoben hat. Geopolitik wurde von der EU als das Stichwort für den Zeitgeist entdeckt, wonach sie sich strategisch zu orientieren versucht. Die Logik der Globalisierung, d.h. der Primat der wirtschaftlichen Verflechtung und Aufgabenteilung zur Gewinn- und Effizienzmaximierung aller, wird inzwischen durch die Logik der Geopolitik, d.h. den Primat der politischen Ökonomie, abgelöst. In Fachkreisen wurde das Jahr 2024 bereits als der Zeitpunkt erklärt, an dem Europa einen «geostrategischen Wandel» vollzieht.[23] Die USA sehen in China seit Jahren nicht nur die größte langfristige Herausforderung, sondern sie nehmen auch die umfassende «Decoupling»-Politik sehr ernst, nach der es zu einer Trennung zwischen dem von den USA geführten Teil der Weltwirtschaft und der chinesischen Wirtschaft kommen sollte.[24] Aber seit der Einführung der Neuprägung «De-Risking» durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im März 2023[25] hört sich das Washingtoner Narrativ europäisch an. [26]

Zweitens: Das europäische Argument für den Paradigmenwechsel der China-Politik, dass die Veränderungen Chinas die europäische Reaktion ausgelöst hätte, vermittelt einen vorgeschobenen und unbeholfenen Eindruck.[27] Denn welches Land, welche Gesellschaft und welche Wirtschaft befindet sich nicht ständig im Wandel? Ist Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten? Kann die EU dem Rest der Welt erklären, wo die EU – und zwar welche EU mit wieviel Mitgliedstaaten – in etwa zehn Jahren stehen wird? Dass China sich seit den späten 1970er Jahren in einem Dauerprozess der Reform bzw. Modernisierung befindet, ist der EU nicht erst seit 2019 bekannt. Und, jeder souveräne Staat – auch die EU besitzt die völkerrechtliche Souveränität – sollte nach seiner eigenen Fasson handeln. Das Handlungsmotiv anderen zuzuschieben, ist eigentlich ein politisches Armutszeugnis für die eigene Urteilskraft.

Drittens: Die Anschuldigung der Nicht-Beachtung der Menschen- sowie Völkerrechte in China wird als eine ernstzunehmende Begründung angesehen – Stichworte: Xinjiang, Hongkong und Taiwan, dessen Staatsname «Republik China» lautet.  Denn diese Anschuldigung wirkt sich schon auf die chinesische Innenpolitik aus. Sie hat schon der amtierenden Präsidentin Tsai Ing-wen von Taiwan vor dem Hintergrund der Hongkong-Revolte zu einem haushohen Wahlerfolg 2020 verholfen – frei nach dem Motto: Wir in Taiwan lassen nicht dasselbe mit uns passieren wie in Hongkong. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Taiwan vermehrt in den Mittelpunkt des fiktiven China-Narrativs der EU gerückt und hat nach dem Wahlerfolg des Präsidentschaftskandidaten Lai Ching-te der amtierenden Regierungspartei DPP am 13. Januar 2024 das Potenzial, in den kommenden Jahren eine großdimensionale Krise in der internationalen Politik und Wirtschaft auszulösen. Die allgemeine chinesische Reaktion auf die Anschuldigung der EU unterscheidet sich aber fundamental von der Annahme auf der EU-Seite – eine für Europa erstaunliche Tatsache, die nähere Betrachtung verdient.

Xinjiang, Hongkong, Taiwan… und die Empathie für das «Projekt modernes China»

Die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen erdenklich schlimmster Art in Xinjiang und Hongkong – zukünftig auch in Taiwan – sollten für die EU ausschlaggebend für die neue Einschätzung Chinas gewesen sein. Auf der chinesischen Seite sind die Probleme in den Regionen bekannt, aber der chinesische Diskurs ist ein anderer. Es gibt drei wichtige und miteinander verflochtene Aspekte, die in Europa nicht zum allgemeinen Wissen gehören und an denen sich die Meinungsdifferenzen zwischen China und der EU über Menschen- und Völkerrechte erklären lassen:

Erstens: Die Menschenrechte im heutigen Verständnis, d.h. im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948), dürfen nicht ohne weiteres von den westlichen Demokratien als ihre folgerichtige Errungenschaft vereinnahmt werden. Denn viele europäische Staaten, die sich gern mit der Bezeichnung der sogenannten westlichen Demokratien schmücken, waren zur Zeit der Verhandlungen über die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den 1940er Jahren noch Kolonialstaaten. Dass China sich mit seinem Anspruch auf Selbstbestimmung und Nicht-Einmischung in die eigenen Angelegenheiten dem (von westlichen liberalen Demokratien vertretenen) Universalismus versperrt, ist nur ein im Westen gern erzähltes Narrativ. Die wahre Geschichte ist, dass es Vertreter aus China und anderen Dritt-Welt-Ländern waren, die die universellen Menschenrechte gegen die europäischen Kolonialmächte durchgesetzt haben, die die «unzivilisierten» Gesellschaften und nicht souveränen Völker gern ausgeschlossen hätten. Diese Linie in der Genealogie des Menschenrechtsdiskurses ist vor dem Hintergrund der ideologischen Auseinandersetzung des Kalten Kriegs, vor allem seit dem Einsatz der Menschenrechte als weltpolitisches Machtinstrument durch die US-amerikanische Carter-Administration, selektiv und nach dem Sieg der westlichen Demokratien über den sozialistisch-kommunistischen Ostblock komplett verdrängt worden.[28]

Die Auseinandersetzungen zwischen China und der EU über Menschenrechte haben außerdem zwei Prozessfragen aufgeworfen, die oft mit Inhaltsfragen verwechselt werden: Menschenrechte sind nach unserem heutigen Verständnis zwar universell, aber nicht kontextfrei. Es stellt sich die Frage, ob Verhandlungen über diese Angelegenheiten auf nationaler Ebene oder im Rahmen der internationalen Gemeinschaft geführt werden sollen. Des Weiteren wird diskutiert, ob den zivilen und politischen Rechten gegenüber den ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten, die ebenfalls zu den Menschenrechten gehören, ein Vorrang eingeräumt werden sollte oder umgekehrt. Aufgrund unterschiedlicher historischer Erfahrungen und kultureller Traditionen sind China und die EU zu unterschiedlichen Ansätzen gekommen. Im europäischen Diskurs wird der chinesischen Innenperspektive bzw. historischen Erfahrung wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Die chinesische Antwort auf die Frage nach der zuständigen Verhandlungsinstanz lautet unmissverständlich: Der chinesische Nationalstaat, der mit viel Opfern in den Revolutionen, Selbstverteidigungs- und Bürgerkriegen erkämpft worden war, ist souverän. Die gern propagierte postnationale Handlungsdevise «Menschenrechte vor Souveränität» hat aus chinesischer Sicht mehr Probleme verursacht als gelöst. Dass Hongkongs ehemaliger Kolonialherr Großbritannien der Volksrepublik China Nicht-Einhaltung der Rückgabevereinbarungen bzw. Völkerrechtsverletzungen beschuldigte,[29] spricht der historischen Gerechtigkeit nur Hohn.

Die Frage nach der Gewichtung von Menschenrechten existiert eigentlich seit Beginn der Verhandlungen über den modernen Menschenrechtsbegriff und darf nicht aus Unkenntnissen als die vermeintliche chinesische Position – früher war von sowjetischen Einflüssen die Rede – gestempelt werden.[30] Die Erweiterung der Menschenrechte auf die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte stellen einen Meilenstein in der Entwicklung des Menschenrechtsdiskurses dar.

Zweitens: Auf der Phänomenebene handelt es sich bei den Themen Xinjiang, Hongkong und Taiwan um Konflikte unterschiedlicher Art. In der historischen Langzeitperspektive dagegen – die historische Langzeitperspektive ist für das China-Verständnis essentiell und unerlässlich – haben die Probleme in diesen Regionen eines gemeinsam: Sie sind alle Integrationsprobleme des modernen chinesischen Nationalstaats an der territorialen Peripherie des vormodernen dynastischen China. Ob in Xinjiang, Hongkong oder Taiwan: Man trifft dort auf instabile Identitäten, die aus religiösen, kolonialen und ideologischen Gründen Adaptionsschwierigkeiten mit der modernen chinesischen Identität haben. Wenn die EU sich fortschritts- und lösungsorientiert mit China über die Menschenrechtsprobleme austauschen will, sollte dieser historische Aspekt und nicht die ideologische Differenz zwischen beiden Seiten verstärkt in den Diskurs miteinbezogen werden.

Drittens: Wie die EU historisches Verständnis für die europäische Integration oder Deutschland für seine «Vergangenheitsbewältigung» erwartet, setzt eine angemessene Einschätzung Chinas mehr Empathie für das «Projekt modernes China» voraus. Damit wird der Wandlungsprozess bezeichnet, in dem sich China seit der Niederlage im Opiumkrieg in den 1840er Jahren befindet. Denn China stand damals angesichts der bedrückenden Überlegenheit der europäischen Kolonialmächte vor einer Schicksalsfrage des Seins bzw. Nicht-Seins zivilisatorischen Ausmaßes: «Würde China in seiner historisch gewachsenen Formation weiter bestehen können? Oder droht China das Schicksal anderer altertümlichen Großreiche, die in kleine, neu konstruierte Nationalstaaten zerfallen und selbst dadurch historisch geworden sind?» [31]China hat sich einer gewaltigen Herausforderung gestellt. Das Jahrhundertprojekt «bedeutet eine doppelte Mammutaufgabe: die synchrone Transformation von kulturellen und politischen Verhältnissen gleichermaßen. Dabei soll der universalistische Anspruch des Konfuzianismus' überwunden und gleichzeitig eine souveräne Antwort auf die umfassende Herausforderung durch die westliche Moderne gefunden werden.[32] Vor diesem Hintergrund wurde die Kommunistische Partei Chinas 1921 gegründet, die sich mit ihrem Konzept zur Bildung eines modernen chinesischen Nationalstaats schließlich gegen viele konkurrierende politische Kräfte durchgesetzt hat. Auch nach der Gründung der zweiten chinesischen Republik, d.h. der Volksrepublik, im Jahre 1949 wurde das Projekt mit einer Dezidiertheit fortgesetzt, die viele Irrungen und Wirrungen nach sich zog. Erst mit der Reformpolitik Deng Xiaopings in den späten 1970er Jahren wurde das Utopische durch einen pragmatischen Wirklichkeitssinn abgelöst.[33]

In gewissem Sinne ähneln sich die geschichtlichen Entwicklungen in Europa und China jedoch: In beiden Fällen stellt sich die Integration als historische Konsequenz und Herausforderung zugleich dar. Der Unterschied liegt in den jeweiligen historischen Erfahrungen: Nach den verheerenden Weltkriegen sollte die europäische Integration in einem supra- und zwischenstaatlichen Rahmen stattfinden. In China hingegen sollte nach den traumatisierenden Jahrhunderten der «Halbkolonialisierung» durch die Kolonialmächte aus Europa und Japan und dem Untergang des mehr als zweitausend Jahre währenden Kaisertums die Integration in einem neuen und doch die Kontinuität aufrechthaltenden Nationalstaat wiederhergestellt und gegen Fremdenherrschaft verteidigt werden.

Was nun?

Für die EU ist China bereits eine politische wie wirtschaftliche Weltmacht, die Anspruch auf ihren neu zu verhandelnden Anteil an dem berühmten «Kuchen der globalen Prosperität»[34] lautstark artikuliert hat – zu Ungunsten der etablierten Mächte. Damit lässt sich die Beunruhigung bzw. die Kehrtwende in der China-Politik der EU in den letzten Jahren beleuchten. In der chinesischen Wahrnehmung dagegen hat es pro Kopf gerechnet an den Entwicklungsgefällen zwischen China und der EU keine grundlegende Änderung gegeben. Aber die EU-Wahrnehmung Chinas kann einen starken Einfluss auf die chinesische Sicht auf die EU nehmen.

Im Wesentlichen blickt China nach wie vor mit Bewunderung in Richtung Europa und bekennt sich trotz des Brexit unverändert zur europäischen Integration.[35] Europa mit seinen ideellen und materiellen Leistungen gilt nach wie vor als Vorbild für China, das genau studiert werden muss.[36] Es ist auch der Grund, warum die Zahl der chinesischen Studierenden in der EU ständig auf einem hohen Niveau bleibt. Allein an deutschen Hochschulen studierten im Wintersemester 2022/2023 42.541 Chinesinnen und Chinesen.[37] Gleichzeitig nimmt auch das Unverständnis für viele aktuelle Ereignisse in Europa zu, zu denen unter anderem das Erstarken des Rechtsextremismus und die dadurch enthemmte «kulturelle Erosionskrise»[38] gehören. Man blickt auch mit großer Sorge auf mögliche Kriege, die in Europa entfacht und in die Welt exportiert werden könnten.[39] Die Distanz zwischen dem europäischen Anspruch und der eingelösten Realität scheint größer geworden zu sein.

Für China sind die internen wie externen Herausforderungen mit der fortgeschrittenen Modernisierung immens gestiegen. Einerseits hat man mit dem sich verlangsamenden Wirtschaftswachstum, der hohen Jugendarbeitslosigkeit, dem demographischen Wandel und der sinkenden Geburtsrate etc. zu kämpfen; andererseits versucht die Hegemonialmacht der USA mit allen Mitteln, zum einen die chinesische Entwicklung vor allem im technologischen Bereich zu verlangsamen bzw. zu bremsen und zum anderen die amerikanische Führungsposition zu verteidigen. Die Trump-Regierung hat dabei hybride Methoden eingesetzt, zu denen ein bewusst eskalierter Handelskrieg, schärfere Kontrolle der chinesischen Investitionen in den USA und des chinesischen Zugangs zu amerikanischen Technologien gehören.[40] Diese Eindämmungspolitik gegenüber China fand überparteiliche Zustimmung und wurde in die Biden-Regierung im Namen der nationalen Sicherheitsbedenken übernommen, wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im April 2023 am Washingtoner Think-Tank The Brookings Institution vortrug.[41]

Um die Spannungen nicht weiter zu verschärfen ergibt sich aus der gegenwärtigen Problemlage mindestens die folgende gemeinsame To-do-Liste – inhaltlich geht es dabei eher um grundsätzliche als punktuelle Anregungen zu konkreten Projekten:

Erstens: China und die EU müssen dringend alles dafür unternehmen, um die Spaltung der Welt in zwei verfeindete Lager zu verhindern. Dafür müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen und gegenseitige Sanktionen aufheben. Die Sanktionsmaßnahmen sind kontraproduktiv gewesen und haben für mehr Probleme statt Problemlösung gesorgt.

Zweitens: Es muss miteinander und nicht übereinander geredet werden. Auch ein «Gespräch zwischen Tauben» kann Nachdenken auslösen. Die bewährten Dialogmechanismen zwischen beiden Seiten in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur etc. müssen verstärkt gepflegt und ausgebaut werden – trotz und gerade wegen der Meinungsdifferenzen.

Drittens: Mit Pragmatismus sollte die Zusammenarbeit wieder ermöglicht werden. Dabei hilft die Denkfigur «Alles oder nichts» wenig. Angefangen werden sollte mit den Bereichen bzw. Themen, über die am wenigsten Meinungsdifferenzen herrschen, z.B. mit dem gemeinsamen und koordinierten Handeln gegen die Klimakrise.[42] International koordinierte Vorgehensweisen bei Pandemien oder ähnlichen medizinischen Notlagen gehören auch dazu. Schließlich haben beide Seiten in der Pandemie einen hohen Preis gezahlt.

Viertens: Austausch und Kommunikation zwischen den Gesellschaften sollen erheblich erleichtert und gefördert werden. Dazu gehören der erleichterte Zugang zu Einreisevisen bzw. visafreie Einreisemöglichkeiten, mehr Stipendien und Fördermittel für Studierendenmobilität, mehr Direktflüge etc.

Fünftens: Langfristig muss die länder- und regionsspezifische Kompetenz an Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen gefördert werden, um gegenseitig die Empathiefähigkeit zu steigern. Es gibt auf beiden Seiten zu viele Wissenslücken und Narrative übereinander, die ersetzt werden müssen.