«Klimaschutz geht nur mit Umverteilung»

Carola Rackete ist unabhängige Spitzenkandidatin der Linken zur Europawahl im Juni 2024. Sie ist studierte Ökologin, bekannt geworden ist sie jedoch als Kapitänin der Sea-Watch, die im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettete. Mit Juliane Schumacher und Uwe Witt sprach sie über den aktuellen Stand der EU-Klimapolitik, die Problematik der Anrechnung von Senken – und darüber, wie wichtig es ist, Klimaschutzmaßnahmen gerecht auszustalten.
 

Carola, die EU-Kommission hat jüngst ein ehrgeiziges Klimaziel für die EU vorgeschlagen: eine Minderung von 90 Prozent der Emissionen bis 2040. Wie bewertest Du das – ist das ein Schritt nach vorn und die EU in der Klimapolitik auf dem richtigen Weg? 

Carola Rackete: Ich bin da sehr skeptisch. Die EU und auch Deutschland kündigen immer sehr viele Ziele an – aber tun dann viel zu wenig, um diese auch zu erreichen. Das Problem an diesen Zielen sind nicht so sehr die Prozente, die angekündigt werden, sondern wie sie erreicht werden sollen. Etwa, dass ein Teil dieser Ziele durch Negativemissionen erreicht werden sollen, also dadurch, dass zum Beispiel Wälder als Kohlenstoffsenken angerechnet werden oder durch Carbon Capture and Storage (CCS), das Entziehen und Speichern von Kohlenstoff aus der Luft oder industriellen Prozessen.

Du siehst also nicht die angestrebten Minderungsziele als Problem, sondern die Instrumente und Maßnahmen, die die EU einsetzt. Wo liegt deiner Meinung nach das Hauptproblem der EU-Klimapolitik?

Das lässt sich gut am Beispiel Verkehr zeigen. Ein Viertel der EU-Emissionen sind Emissionen aus dem Verkehr, und davon stammen 71 Prozent aus dem Straßenverkehr. Da hätten wir eigentlich Möglichkeiten, schnell Emissionen zu senken. Denn im Bereich Mobilität gäbe es Maßnahmen, die innerhalb kürzerer Zeit greifen als etwa in Bereichen wie der Gebäudeinfrastruktur. Aber jetzt will die FDP das Verbrenner-Aus blockieren. Damit wäre Deutschland schuld, dass im Verkehrssektor in der EU weiterhin nichts passiert – es bleibt zu hoffen, dass sich Deutschland hier nicht durchsetzen kann. Das Hauptproblem an der Klimapolitik der EU ist aber: Sie versucht weiter, Wirtschaftswachstum voranzutreiben. Anstatt eine grundlegende Debatte darüber zu führen, dass wir auf einem endlichen Planeten nicht unendlich wachsen können und gezielt die Sektoren zu stärken, die tatsächlich noch wachsen können – etwa der ÖPNV oder Gesundheit und Bildung. Wir bräuchten ein Ressourcenschutzgesetz, das festlegt, wieviel Ressourcen noch genutzt werden können und darauf basierend die Frage stellt, welche Sektoren der Wirtschaft wir noch brauchen und wieviel davon. Ein weiteres Problem ist, dass es kaum Maßnahmen gibt, die auf Umverteilung hinwirken.

Viele Akteure argumentieren in diesem Feld ja, dass es teils einen Widerspruch gibt zwischen Klimaschutzmaßnahmen und Naturschutz. Wäre solch ein Ressourcenschutzgesetz eine Möglichkeit, beides zusammenzubringen, also dafür zu sorgen, dass Klimaschutz nicht auf Kosten der Biodiversität geht?

Es gibt im Bereich Klima- und Artenschutz nicht nur Probleme und Widersprüche, sondern auch sehr viele Synergie-Effekte. Ein ganz offensichtlicher wäre eine Umstellung der Landwirtschaft auf agrarökologische Systeme oder regenerative Landwirtschaft, weil wir dadurch Emissionen reduzieren und gleichzeitig die Biodiversität erhalten würden. Wenn wir mit den Tierzahlen runtergehen, müssen wir weniger Tierfutter importieren, das bedeutet weniger Abholzung von Tropenwäldern, wo Flächen etwa für den Sojaanbau gerodet werden. Auch die Herstellung von synthetischen Düngemitteln ist extrem emissionsintensiv, und wir können viele Emissionen einsparen, wenn wir biologische Düngemittel nutzen an Stelle von synthetischen. Die Tierzahlen zu reduzieren, würde auch hierzulande Flächen freimachen, die bisher etwa zur Herstellung von Futtermitteln gebraucht werden und die dann anders genutzt werden können. Wir hätten so mehr Flächen zur Renaturierung oder auch zur Wiedervernässung. Denn derzeit findet ein relevanter Teil der deutschen Landwirtschaft auf trockengelegten Mooren statt, etwa in Nord-Niedersachsen, dem Brennpunkt der deutschen Intensiv-Tierhaltung, mit einer extremen Verschmutzung des Wassers. Ein wichtiger Punkt in dem Zusammenhang ist auch, dass wir Flächenversiegelung stoppen müssen. Nicht nur, was Siedlungsräume angeht, sondern auch in Bezug auf erneuerbare Energien: Photovoltaik-Anlagen sollten vorrangig nicht auf Freiflächen gebaut werden, sondern besser auf Gebäuden, die bereits existieren. Es gibt also schon viele Maßnahmen, bei denen sich Klimaschutz und Artenschutz nicht widersprechen, sondern ergänzen. Entscheidend ist auch hier, was ich bereits erwähnt habe: Wir müssen unseren Ressourcenverbrauch generell reduzieren, hier im Globalen Norden. Natürlich abhängig davon, wer in unserer Gesellschaft am meisten verbraucht. Wir alle wissen, wie sehr Reiche und Superreiche unsere globale Gesellschaft belasten. Diesen Überkonsum einzuschränken hätte positive Effekte auf den Arten- und den Klimaschutz.

Die EU-Kommission sieht ebenfalls ein Potential für Emissionsreduzierungen durch Landnutzungsänderungen, etwa Wiedervernässung oder Aufforstung, rund 6 Prozent der Emissionsminderungen in ihrem Vorschlag sollen durch solche «natürlichen Senken» erreicht werden. Du teils hier also deren Argumentation?

Natürlich sind diese Maßnahmen nötig – schon aus Gründen des Artenschutzes. Wir müssen sowohl die Forstwirtschaft als auch die Landwirtschaft radikal umstellen. Und natürlich schafft das auch teilweise Kohlenstoffsenken. Aber der wichtigste Schritt zur Senkung der Emissionen ist erst einmal, dass wir so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Die EU braucht hier ein klares Ziel. Was die natürlichen Senken angeht, muss man sich genau anschauen, ob diese Berechnungen Hand und Fuß haben – und wozu sie überhaupt genutzt werden. Renaturierungsprojekte zum Beispiel werden häufig als offsetting, als Ausgleichsprojekte geplant. Dem Naturschutz fehlt das Geld, und auch viele große NGOs machen Deals mit Firmen und sagen dann: Ist doch super, wenn Unternehmen aus der Ölbranche oder Airlines solche Ausgleichsprojekte finanzieren und wir mit dem Geld dann etwa Moorschutz finanzieren können. Aber das ist ökologisch natürlich totaler Schwachsinn. Denn selbst wenn wirklich eine Emissionsreduktion stattfindet – was bei vielen Projekten nicht einmal der Fall ist – gleicht man nur das aus, was beim Verbrauch fossiler Energieträger anfällt, nicht aber die Emissionen, die bei der Extraktion und beim Transport entstehen.

Renaturierung und Landnutzungsänderungen dürften also immer nur zusätzlich passieren, nicht um bestehende Emissionen auszugleichen.

Genau. Und dann stelle ich mir häufig die Frage, ob Leute verstanden haben, dass es verschiedene Kohlenstoffkreisläufe gibt, langfristige und kurzfristige Speicher. Wenn wir Öl oder Kohle verbrennen, setzen wir innerhalb kurzer Zeit Emissionen frei, die über Hunderttausende von Jahren entstanden sind und Millionen von Jahren im Gestein gespeichert wurden. Wenn wir Bäume anpflanzen, dann geht es um einen kurzfristigen Kohlenstoffspeicher: Der Baum speichert den Kohlenstoff wenige Jahrzehnte oder Jahrhunderte, bis er gefällt wird oder stirbt und den Kohlenstoff wieder an Boden und Luft abgibt. Wir reden hier von ganz anderen Zeitskalen. Wir können nicht die Emissionen, die beim Verbrennen von fossilen Energieträgern entstehen, mit Hilfe kurzfristiger, biologischer Kohlenstoffspeicher senken.

Das hat nichts mit langfristiger Kohlenstoffspeicherung zu tun.

Überhaupt nicht. Abgesehen davon, dass aufgrund der zunehmenden Klimakrise das Überleben der Bäume, die wir heute pflanzen, gar nicht sicher ist, wegen der großen Waldbrände, der Dürren. In Deutschland ist nur noch jeder fünfte Baum gesund. Sich darauf zu verlassen, dass wir Bäume anpflanzen können und dass diese in den nächsten Jahrzehnten unter den gegebenen Bedingungen zu einem gesunden Wald anwachsen, der Kohlenstoff speichert – das ist sehr optimistisch. Statt auf unsichere Senken zu setzen, müssen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, und zwar so schnell wie möglich.

Bisher scheut sich die EU, ein Ausstiegsdatum für fossile Energien zu nennen. Sie nennt als Ziel nur, bis 2045 klimaneutral zu sein.

Ich finde das Konzept von Klimaneutralität prinzipiell schwierig.

Weil man da ja alles Mögliche rumrechnen kann und dann sagt: Im einen Sektor machen wir mehr, im anderen weniger, da sind noch ein paar Senken – und am Ende kommt eine Null raus?

Genau. Und weil es häufig riskante Technologien einberechnet, wie CCS, Carbon Capture and Storage.

Das treibt sowohl die EU als auch seit neuestem Deutschland massiv voran. Inzwischen sind aber selbst manche Umwelt-NGOs der Meinung, dass wir CCS brauchen werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Es ist erschreckend, dass ein Teil der NGOs inzwischen diese Position vertritt. Es ist komplett falsch, den Weg für CCS aufzumachen. Zum einen, weil ich fürchte, dass die Investionen in Forschung und Entwicklung – etwa zur Frage, wie sich Kreislaufwirtschaft umsetzen lässt, wie die Emissionen wirklich gesenkt werden können – dann gar nicht in dem Maß getätigt werden, wie es nötig ist. Weil mit CCS ja auch vermeintlich ein Ausweg da zu sein scheint, der es erlaubt, das aktuelle System einfach fortzusetzen. Und zum anderen, weil es vor allem die fossilen Konzerne sind, die CCS umsetzen würden – also genau diejenigen, die sich bisher eine goldene Nase an umweltschädlichen Technologien verdient haben. In Deutschland wäre das etwa Wintershall, das auch eine große CCS-Sparte hat. Die Energiekonzerne können nicht unsere Partner sein, wenn wir einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen hinbekommen wollen. Sie vertreten ihre eigenen Interessen und wollen sich die Möglichkeit der Nutzung fossiler Brennstoffe so lang wie möglich offenhalten. Es sind vor allem die Lobby-Interessen der fossilen Konzerne und der ihnen angehängten Industrie, die dafür sorgen, dass CCS eine solch große Rolle in den Klimaplänen spielt. Denn CCS-Technologie ist bisher ja noch nicht einmal marktfähig. Es wäre besser, mit dem Geld, das jetzt in die Forschung zu CCS geht, alternative Lösungen voranzutreiben, die es uns ermöglichen, komplett aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen.

Die Ziele, die die EU sich verordnet hat, sind ohne Anrechnung von Senken kaum zu erreichen. Auch das Ziel, die Emissionen bis 2035 wie geplant um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird, wie es derzeit aussieht, knapp verfehlt.

Da kommen wir wieder zu dem Punkt: Die EU kann sich sehr hohe Ziele stecken – aber dann muss sie auch entsprechende Sofortmaßnahmen umsetzen. Und das bedeutet auch: Geld dafür freimachen. Wir müssen die Frage nach Klimaschutz mit einer Debatte über massive Umverteilung verbinden. Es müsste so etwas geben wie eine Sondervermögensabgabe wegen der Klimakrise, für Reiche und Superreiche nochmal progressiv gestaffelt. Wir haben eine Ungleichverteilung von Reichtum wie niemals zuvor in der Geschichte, und zugleich sind wir global in einer extremen Notlage, mit der Klimakrise, dem Artensterben, der Ozeanversauerung – eine Krise, für die vor allem diejenigen verantwortlich sind, die so reich sind. Wir brauchen eine radikale Umverteilung, um überhaupt die Investitionen möglich zu machen, die wir für den Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft brauchen, um die Energienetze umzubauen und den Mobilitätssektor und viele andere Bereiche. Mit dem Geld, das aktuell zur Verfügung steht kann man das nicht schaffen. Und da müssen wir ehrlich sagen: Wir müssen uns das Geld von denjenigen holen, die die Klimakrise maßgeblich verursacht haben, also einmal über Übergewinnsteuern von den Konzernen, aber auch von reichen Menschen, etwa über eine Sonderabgabe.

Derzeit haben wir die Situation, dass sowohl die USA über den Inflation Reduction Act als auch China grüne Technologien massiv fördern. Wirtschaftsvertreter*innen fordern jetzt von der EU ähnliche Subventionsprogramme, um zu verhindern, das Unternehmen abwandern.

Das sehe ich anders. Der Umbau, den wir brauchen, kann nicht über Steuererleichterungen und Geldgeschenke an Konzerne finanziert werden. Wir müssen Steuern nicht senken, sondern erhöhen – nicht nur in Bezug auf privaten Reichtum, sondern auch auf Gewinne großer Unternehmen. Wir brauchen dringend Investitionen, aber das Geld dafür sollte nicht an Unternehmen gehen, sondern an die öffentliche Hand, vor allem auf lokaler regionaler und lokaler Ebene. Wenn wir uns derzeit den Just Transition Fund der EU anschauen, dann ist er einerseits zu klein – und andererseits geht das Geld hauptsächlich an den Bund und wird von dort weiterverteilt. Die Kommunen haben umgekehrt sehr wenig Geld zur Verfügung, obwohl ein großer Teil des Strukturwandels auf dieser Ebene passieren muss. Es ist entscheidend, dass sich Menschen auf kommunaler und regionaler Ebene an Entscheidungsprozessen beteiligen können und mit darüber entscheiden, wie das Geld für den Strukturwandel ausgegeben wird. Das schafft auch eine Form von Ownership.

In vielen europäischen Staaten erstarken derzeit rechte Parteien, die sich offen gegen klimapolitische Maßnahmen stellen. Würde eine größere Bürgernähe auch helfen, zu verhindern, dass Rechte gewinnen, indem sie gegen Klimapolitik mobil machen?

Das Hauptproblem ist, dass Klimaschutzmaßnahmen in der Regel nicht von einer sozialen Politik begleitet werden. Die Sorgen der Leute sind teilweise berechtigt: In den letzten Jahrzehnten wurde mit jeder größeren Veränderung Geld von unten nach oben umverteilt. Dem kann man nur begegnen, indem man jede Klimaschutzmaßahme sozial gerecht ausgestaltet – und klar macht, dass die ganze Frage von Klimaschutz eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage ist. Also fragt sich: Wer hat das Problem verursacht, wer hat sich daran bereichert, und wer muss dann auch dafür bezahlen? Dass Rechte gewinnen, indem sie gegen Klimapolitik mobil machen, halte ich nur teilweise für richtig. Auf der progressiven Seite haben wir ein viel größeres Mobilisierungspotential – denn eigentlich stehen in Deutschland vier von fünf Leuten dem Klimaschutz positiv gegenüber. Wir sollten uns da nicht kleiner reden als wir sind. Sowohl bei der EU-Wahl als auch bei den Landtagswahlen wird es darum gehen, die stille Mitte zu mobilisieren, Leute, die eigentlich dafür sind, sich aber öffentlich kaum äußern. Es wird uns kaum gelingen, AfD-Wähler*innen umzustimmen. Aber wir können die schweigenden Mehrheiten mobilisieren – indem wir die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen bei ökologischen Themen nach vorn stellen.

Derzeitige Lösungsvorschläge von Seiten der EU wie erneuerbare Energie oder grüner Wasserstoff benötigen große Mengen an Ressourcen – die überwiegend nicht aus der EU stammen. Insbesondere aus Lateinamerika und Afrika gibt es Warnungen vor einem «grünen Kolonialismus». Was müsste auf EU-Ebene passieren, damit im Klimaschutz nicht koloniale Muster reproduziert werden?

Die Gefahr ist auf jeden Fall da – teilweise passiert das schon. Ein Beispiel ist der Lithium-Abbau in Argentinien: Dort hat schon die letzte Regierung, vor dem derzeitigen rechten Präsidenten Milei, begonnen, die Lithium-Abbaugebiete zu militarisieren, um dort Konzerninteressen durchsetzen zu können, auch gegen die indigene Bevölkerung. In Chile ist es ähnlich. Die Gefahr eines grünen Kolonialismus ist real. Die EU braucht ein starkes Lieferkettengesetz, und in diesem muss verankert sein, dass alle Projekte im Rohstoffabbau sich an das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (free, prior and informed consent, FPIC) halten. Das wäre das Minimum: dass Menschenrechte eingehalten werden, die den internationalen Verträgen entsprechen. Darüber hinaus braucht es auch einen Schuldenerlass für den globalen Süden und eine klare Strategie, wie wir Umweltschulden zurückzahlen. Es braucht einen stark ausgebauten Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste, loss and damage, im Rahmen der internationalen Klimapolitik.

Auch bei einer global gerechten Klimapolitik geht es also zentral um Umverteilung.

Das steht an erster Stelle: Die Länder des Südens durch Schuldenerlass und Umverteilung erst einmal handlungsfähig zu machen. Erst danach kommen Technologietransfer und Unterstützung bei Ausbildung, wenn es darum geht, neue Technologien anzuwenden. Für eine global gerechte Klimapolitik braucht es auch die Anerkennung von Migration oder Flucht aufgrund der Folgen der Klimakrise. Es braucht Möglichkeiten für Menschen, die gezwungen sind, Grenzen zu überschreiten – wobei wir uns klar sein müssen, dass die Menschen im Regelfall alle, wenn sie können, lieber zu Hause bleiben wollen. Und: Wir müssen im globalen Norden, in Deutschland und der EU, unseren Ressourcenverbrauch reduzieren. Wenn wir weniger Lithium benötigen, dann wird auch weniger Lithium unter Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen anderswo abgebaut. Das ist der Kernpunkt. Wir müssen auf ein langfristig verträgliches Maß an Ressourcenkonsum kommen und nicht, wie derzeit, viel mehr verbrauchen als uns global zusteht.