Der Unmut über die progressiven Regierungen in Lateinamerika in Teilen der sozialen Bewegungen und anderer emanzipatorischer Kräfte hält an. Zu wenig scheint das Transformationspotenzial ausgeschöpft zu werden, zu sehr sind die Wirtschaftsmodelle daran ausgerichtet, die natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Gas, Mineralien oder landwirtschaftliche Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen, um damit Verteilungspolitik zu betreiben. Letztere findet oft genug assistentialistisch in Form von Zuwendungen durch den Staat statt und besteht weniger darin, Partizipation und Selbstermächtigung zu fördern. Diese dominante politische Ausrichtung liegt an tief verankerten, nämlich auf Wachstum sowie Menschen- und Naturausbeutungsetzende „Entwicklungs-“Orientierungen, an den innergesellschaftlichen wie internationalen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und an zu schwachen Alternativen. Durch die hohen Ressourcenpreise am Weltmarkt wird ein Umschwenken auf alternative Bahnen zunehmen erschwert.
Es könnte, entgegen den hohen Erwartungen an die Regierungen und gegen deren Rhetorik, durch die einseitige Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu einer Re-Kolonisierung der lateinamerikanischen Länder kommen. Eine Ausnahme bildet Brasilien, das selbst mit einer progressiven Regierung zu einer subimperialen Macht aufsteigt. Neben einer einseitigen Abhängigkeit vom Export, mangelnder Diversifizierung der Binnenökonomien und der irreparablen Zerstörung der Lebensgrundlage künftiger Generationen und insbesondere Indigener Völker, in deren Territorien die Ressourcen meist lagern, wird auch kritisiert, dass mit dem Extraktivismus ein spezielles Modell von Staatlichkeit einhergeht, dass Demokratisierungs- und Emanzipationsbestrebungen zuwiderläuft.
Was sind aber nun bestehende oder mögliche Alternativen zum Extraktivismus, also zum dominanten Modell der weltmarktorientierten Ressourcenextraktion? Wie können in Gesellschaften mit starken linken Sozialbewegungen und progressiven Regierungen den kapitalistischen und imperialen, den patriarchalen und rassistischen Zwängen Einhalt geboten werden? Wie können die sichtbaren Brüche dominanter Entwicklungslogiken produktiv vertieft werden? Was sind geeignete Strategien? Wie können die großen Teile der Linken und der Gesellschaft, die sich immer noch am naturzerstörerischen Produktivismus orientieren, von der Notwendigkeit sozial-ökologischer Transformationen überzeugt werden?
Dabei besteht ein breiter Konsens darüber, dass transformatorische gesellschaftspolitische Projekte gemeinsam mit den progressiven Regierungen realisiert werden müssen. Deren Scheitern wäre – trotz der berechtigten Kritiken an vielen aktuellen Politiken – ein enormer Rückschlag. Das gilt selbst für Brasilien und Argentinien, wo die Regierungen die Ausbeutung der Natur auf die Spitze treiben und alternativen Sichtweisen kaum mehr in der Öffentlichkeit Gehör finden.
In dieser Konstellation traf sich die vor etwa einem halben Jahr vom Anden-Büro der Stiftung eingerichtete Arbeitsgruppe „Alternativen zu Entwicklung“ , in der etwa 25 ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen und sieben lateinamerikanischen Ländern mitarbeiten, Ende Juli zu ihrem zweiten Treffen in Quito. Dr. Miriam Lang, Leiterin des Anden-Büros, hob einleitend hervor, dass es um eine Konsolidierung der Arbeit zu den drei thematischen Schwerpunkten (a) Extraktivismus und Alternativen im Horizont des „erfüllten Lebens“, (b) die Zivilisationskrise und sich verändernde kulturelle Vorstellungen und Praktiken sowie (c) die dominanten und mögliche andere Formen der Einbindung Lateinamerikas in den Weltmarkt gehe. Im internationalen Austausch, das wurde immer wieder geäußert, geht es darum, die eigenen Gesellschaften wie etwa die bolivianische nicht als einzige mit progressiven Veränderungen zu sehen und gleichzeitig von Erfahrungen und Problemen anderswo zu lernen.
Standen beim ersten Treffen im März noch konzeptionelle Fragen und die Organisation der transnationalen Arbeit im Zentrum, so ging es dieses Mal auch um einen dichten Erfahrungsaustausch alternativer Vorschläge und Prozesse in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie in Lateinamerika insgesamt. Zudem wurden jüngere Entwicklungen in Peru diskutiert.
Alternative Ansätze
Es ging dabei unter anderen um die Entwicklungen in der Zone Intag in der Provinz Imbabura im Norden Ecuadors, wo Widerstände gegen Bergbauprojekte mit der konkreten Herausbildung von Alternativen kombiniert wurden und erst dadurch zum Erfolg wurden. Exemplarisch für nicht-kapitalistische Wirtschaftsweisen wurden die in Venezuela inzwischen gut entwickelten Tauschringe vorgestellt. Getragen werden diese Praktiken von prosumidores (ProsumentInnen, einer Zusammenführung von ProduzentInnen und KonsumentInnen), denen es nicht nur um den alternativen Austausch von Gütern und die Stärkung lokaler Märkte geht, sondern darum, sich in ein umfassendes Projekt gesellschaftlicher Veränderung einzuschreiben, inklusive umfassender politischer und ökonomsicher Bildung sowie alternativen Geldes. Auch in Kolumbien entwickeln sich, wenn auch unter ungünstigen Bedingungen, Ansätze kritischer Umweltbildung – derzeit gibt es für 40 Prozent des potentiellen kolumbianischen Territoriums Konzessionsanfragen von Bergbauunternehmen, gleichzeitig importiert das fruchtbare Land 60 Prozent seiner Lebensmittel.
In eine ähnliche Richtung weist die Bildung einer „Energieplattform“ in Bolivien, die die Auseinandersetzung der organisierten Gesellschaft mit der Energiepolitik fördern will. Bisher ist diese abhängig von fossilen Energieträgern und die Gesellschaft hat eher ein klientelistisches Verhältnis zur Verteilung der Rente – wohingegen das Energiemodell selbst und seine Nachhaltigkeit sowie eine Transformation der Produktionsverhältnisse nicht diskutiert werden. Zwar ist die staatliche Beteiligung an den Einkünften gestiegen, doch führen die hohen internationalen Rohstoffpreise zu einer extremen strukturellen Abhängigkeit, die das Gleichgewicht der Ökonomie insgesamt bedroht. Boliviens Zukunft soll im Export von Gas, Strom (aus Wasserkraft im Amazonasbecken), Bergbauprodukten, während die interne Energieversorgung und eneuerbare Energien kaum thematisiert werden und die Nahrungsmittelproduktion abnimmt. 75 Prozent der Gasexporte gehen bisher nach Brasilien, Petrobras kontrolliert 67% der bolivianischen Energieproduktion. Die Energieplattform bietet ein plurales Forum für soziale Organisationen, AkademikerInnen, Regierungsmitglieder und Energieunternehmen, um diese notwendigen Debatten in Gang zu bringen.
Die Entwicklung in den Städten und ihr Verhältnis zum Land und zur Herkunft vieler StädterInnen wurden an den Beispielen Caracas und La Paz dargestellt. Ein in fünf Städten aktives bolivianisches Netzwerk versucht, angesichts der Verstädterung, der entwurzelnden Marginalisierung der städtischen, oft indigenen Unterklasse und dem Desinteresse der offiziellen Politik für diese Menschen, politische Handlungsfähigkeit auf dem Feld des Kulturellen zu stärken. Wie kann der städtische Raum angeeignet und resignifiziert werden, wo existieren anderen Logiken als die des Konsums und des Individualismus, die das kommunitäre Element in den Vordergrund schieben, und wie können diese gestärkt und sichtbar gemacht werden? Wo gibt es fruchtbare Kontinuitäten zwischen Stadt und Land? Wie kann das buen vivir, das indigen inspirierte „erfüllte Leben“, im städtischen Kontext mit Inhalt gefüllt werden? Über eigene Radiosender, audiovisuelle Produktion, und soziale Zentren, die den marginalisierten Jugendlichen Raum für subkulturelle Entwicklung und politische Teilhabe bieten, sowie Angebote zur politischen Bildung, bearbeitet die Red de la Diversidad diese Fragen.
Ganz ähnlich in Venezuela, wo 80% der Bevölkerung aufgrund des Versprechens von Fortschritt, sozialer Inklusion und Moderne in den Städten leben. Über die Hälfte dieser Menschen lebt in Caracas seit Jahrzehnten in den Barrios, den Armenvierteln auf den Hügeln. Sie haben die offizielle Stadt, das Zentrum, zwar erbaut, bleiben aber davon ausgeschlossen. In den Barrios gibt es kaum Strom, Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, alles wurde von den Bewohnerinnen in Eigenregie erbaut und organisiert. Anstatt das zu würdigen und diese Selbstermächtigung zu fördern, sind Stadtpolitiken nach wie vor meist darauf ausgerichtet, die Barrios aufzulösen, anstatt darauf, sie zu würdigen Lebensräumen zu machen. Sozialer Wohnungsbau setzt auf Umsiedelung, Entwurzelung, und ist oft verbunden mit einem paternalistischen Blick auf die Bedürfnisse der Menschen. Die Barrio-bewohnerInnen kämpfen dagegen a) um Inklusion in die formale Stadt und ihre Dienstleistungen und b) um Anerkennung ihrer Lebensweisen, ihrer Fähigkeiten, ihrer Barrio-Kultur. Diese Debatten verknüpft die Movimiento de Pobladores auf internationaler Ebene mit der Forderung nach Recht auf Stadt und deren unterschiedlichen Implikationen, zum Beispiel im Rahmen des lateinamerikanischen Sekretariats für die populäre Behausung, Selvip, einer lateinamerikanischen Drehscheibe von Stadtteil- und Recht-auf-Stadt-Bewegungen.
International von Bedeutung ist der Ansatz einer neuen Finanzarchitektur in Lateinamerika die mit der von den Alba-Staaten bereits genutzten eigenen Buchwährung Sucre die Abhängigkeiten vom US-Dollar deutlich verringern könnte, sowie die Gründung der lateinamerikanischen Bank des Südens, einer Entwicklungsbank neuen Typs, die Projekte der Ernährungssouveränität, Energiesouveränität und Gesundheitssouveränität finanzieren soll und gezielt ein regionales Eisenbahnnetz sowie kommunitäre und solidarische Ökonomien fördern. Dies ist umso relevanter, da die lateinamerikanischen Staaten in den letzten Jahren enorme Währungsreserven angehäuft haben. Das hat sie in der aktuellen Krise nicht nur resistenter gemacht, sondern birgt auch offensiveres Potenzial. Gleichwohl sehen einige Mitglieder der Arbeitsgruppe darin die Gefahr, den dominanten peripher-kapitalistischen Entwicklungen Vorschub zu leisten – etwa mittels der Durchführung gigantischer Infrastrukturprojekte – und andere Wirtschaftsformen noch stärker unter Druck zu setzen.
Umstritten ist die Entwicklung von Indikatoren für ein „erfülltes Leben“, wie sie derzeit in Teilen des bolivianischen Staates vorangetrieben wird. Manche sehen darin die Sichtbarmachtung mannigfaltiger gesellschaftlicher Realitäten, um Probleme besser und vor allem aus Sicht der Bevölkerung und insbesondere der indigenen Gemeinschaften bearbeiten zu können. Andere unterstreichen den Widerspruch, dass ein Instrument der europäischen Moderne par excellence genutzt werden soll, um Fortschritte in Richtung eines gesellschaftlichen Horizonts zu messen, der gerade die Kritik der Moderne in den Mittelpunkt stellt und andere, zyklische, andine Logiken zum Tragen bringen will. Sie sehen die Indikatoren eher als Sozialtechnologie, die aufgrund ihrer inhärenten Logik dem grundlegenden gesellschaftlichen Umdenken eher entgegensteht, als es sichtbar zu machen.
Die ambivalenten Erfahrungen der indigenen ProtagonistInnen jüngster Veränderungen in Bolivien wurden an einem weiteren Beispiel deutlich. Zwei zentrale Prinzipien sind jene der De-Kolonisierung und De-Patriarchalisierung des Staates und der Gesellschaft. Deutlich wurde hier wiederum, dass eine progressive Regierung sich immer wieder an den tief verankerten Materialitäten und Praktiken des kolonialen und patriarchalen Staates stößt und daran zu scheitern droht. Dieser Aspekt wurde einige Jahre unterschätzt und scheint derzeit in der bolivianischen Debatte verstärkte Aufmerksamkeit zu erhalten.
Gemeinsamkeiten und Differenzen – Lateinamerika und Europa
Gemeinsam ist den unterschiedlichen Erfahrungen, dass immer wieder um deren emanzipatorischen Gehalt gerungen werden muss – gegen äußere Gegner wie auch gegen interne Probleme. So geht es einigen lokalen Widerständigen gegen Bergbauprojekte um eben die Verhinderung des Bergbaus, andere wollen davon profitieren und ringen eher um höheren Sozial- und Umweltstandards. Die Ansätze bleiben marginal und schaffen dennoch soziale Netzwerke, die den Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen bilden können. Hier wird gelernt, wie gesellschaftlich gestaltet wird, wie das Öffentliche zum Teil alltäglicher Reproduktion wird, wie mit unterschiedlichen Wissensformen umgegangen wird. Das ist ja alles nicht selbstverständlich. Die progressiven Regierungen haben ja gerade darin Probleme, die Staatsapparate umzubauen und ganz andere Verständnisse des Öffentlichen und von Steuerung zunächst zu entwickeln, und dann zu realisieren – während sie andererseits der Eigendynamik der existierenden Institutionen voll ausgesetzt sind und davon beeinflusst werden. Trotz aller gesellschaftlichen Dynamiken bleibt bislang offenbar eine Restriktion, kapitalistische und extraktivistische Wirtschaftsweisen (oft genug in Form staatlicher Betriebe) kaum in die Schranken weisen zu können und damit solidarische und genossenschaftliche Ansätze wirklich zu stärken.
Die Arbeitsgruppe macht deutlich, dass die emanzipatorischen Ansätze in Lateinamerika wichtige Differenzen mit Kämpfen in Europa aufweisen. Zum einen sind sie, trotz aller Probleme, eher in der Offensive und es gibt durchaus die Option gesellschaftlicher Gestaltung. Zweitens ist die Kritik der europäischen Moderne, gepaart mit einer weit verbreiteten Wahrnehmung, dass sich gegenwärtig eine Krise der Zivilisation zuspitzt, deutlich ausgeprägter. Es geht dabei nicht um eine Romantisierung anti- oder vormoderner Ansätze, sondern um politisches Insistieren auf pluralen Lebenswelten, die eben die je spezifischen Kontexte und Traditionen – und dabei insbesondere emanzipatorische indigene Denk- und Lebensweisen - berücksichtigen. Das ist auch für die europäische Diskussion wichtig, wenn der vereinheitlichenden kapitalistischen und imperialen Raserei wirkungsvoll etwas entgegengesetzt werden soll.
Deutlich wird auch: Die in den Verfassungen Boliviens und Ecuadors verankerten Staats- und Gesellschaftsziele des „Lebens“ (vivir bien bzw. buen vivir) sind keine Blaupausen, sondern Horizonte gesellschaftlicher Veränderung, die jeweils dezentral und partizipativ ihre Konkretion erfahren müssen. Insofern stellen die intensiven und erfahrungsgesättigten Diskussionen der Arbeitsgruppe - zu deren Mitgliedern etwa der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung Ecuadors, Alberto Acosta, oder Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung Boliviens, Elisa Vega und Raúl Prada, gehören – auch eine Anregung dar, Begriffe wie buen vivir nicht umstandslos auf den westeuropäischen Kontext zu übertragen. Selbst in den beiden Andenländern türmen sich die Probleme auf, Diskussionen und Praktiken im Hinblick auf alternative Horizonte zu realisieren. Internationale Organisationen fangen an, den Begriff zu füllen bzw. zu entleeren im Sinne einer „menschlichen Entwicklung“. Konkrete Transformationsstrategien benötigen solche Horizonte, müssen sich aber auf die konkreten Kontexte beziehen, ohne jedoch die internationalen Verwicklungen zu vernachlässigen.
Kritische Debatten und Vorschläge aus Ländern des globalen Nordens stehen insbesondere hinsichtlich einer ganz anderen Konstitution des Weltmarktes und der Geopolitik an. Deutlich wird hier, dass trotz der anti-imperialistischen Rhetorik der progressiven Regierungen es durchaus viele gemeinsame Interessen an der aktuellen Verfasstheit internationaler politisch-ökonomischer Strukturen gibt. Das betrifft vor allem die Ober- und Mittelklassen Lateinamerikas, die im aktuellen Wirtschaftsaufschwung mehr und mehr den westlichen Lebensstil übernehmen.
Zwei wichtige Gemeinsamkeiten gibt es zwischen Europa und Lateinamerika: Zum einen hat die akademisch verfasste Wissenschaft recht wenig dazu beizutragen, die großen Herausforderungen überhaupt in den Blick zu bekommen und zu ihrer Bearbeitung beizutragen. Zu sehr ist sie dem Projekt der Naturbeherrschung verhaftet und zu sehr wirken die disziplinären Trennungen sowie der innerwissenschaftliche Machtanspruch der Naturwissenschaften bzw. innerhalb der Sozialwissenschaften die Dominant der Ökonomik.
Die zweite Gemeinsamkeit ist noch dramatischer: Große Teile der gesellschaftlichen und politischen Linken bekommen „soziale“ und „ökologische“ Fragen weiterhin nicht zusammen, sondern stellen sich progressive Politik vor allem als bessere staatliche Umverteilungspolitik im Sinn von direktem Geldtransfer vor, ohne jedoch die Eigentums- und Produktionsverhältnisse mitzudenken und damit die strukturellen Bedingungen für Emanzipation und soziale Gleichheit. Die Lateinamerikanische Debatte zeigt, dass soziale Transferleistungen, die aus der Zerstörung ganzer Landstriche und damit der Bedingungen für künftige Ökonomien finanziert werden, die Linke vor ganz neue soziale Konflikte stellen, in denen es jedoch nicht weniger ums Überleben geht. Die dramatischen aktuellen und zukünftigen Probleme im Horizont pluraler wie radikaler sozial-ökologischer Transformationen zu thematisieren und anzugehen, muss noch zur politischen Selbstverständlichkeit werden. Diese Aufgabe unterstreicht die Bedeutung der Arbeitsgruppe.
Öffentliche Tagung
Im Anschluss an das Treffen der Arbeitsgruppe fand in der Sozialwissenschaftlichen Fakultät Lateinamerikas (FLACSO) eine internationale Tagung statt, die vom Quito-Büro der Stiftung gemeinsam mit dem Netzwerk Oilwatch organisiert wurde und mit etwa 200 Teilnehmenden sehr gut besucht war. Unter dem Titel „Neue globale Hegemonien – alte Probleme?“ wurde die Rolle Brasiliens, Chinas und der Bergbaumacht Kanada dargestellt. Insbesondere in Brasilien herrscht derzeit eine derartige Fortschritts- und Wachstumseuphorie, dass kritische Stimmen kaum Gehör finden. Das wird sich im Kontext der Rio+20-Konferenz im kommenden Juni, vor allem aber im Hinblick auf die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 eher noch verschärfen. Das Projekt eines „grünen Kapitalismus“ wurde in verschiedenen Vorträgen kritisch analysiert und – als ein Ergebnis der Arbeitsgruppe – auf die Dynamiken des Extraktivismus bezogen. Beides sind zwei Seiten einer Medaille, wenn man etwa Agrartreibstoffe, aber auch die Förderung von Metallen für grüne Technologien denkt.
Sehr spannend waren die Darstellungen der unterschiedlichen Widerstände gegen den neokolonialen Kapitalismus in anderen Weltregionen, nämlich Mexiko, Osteuropa, Afrika und Asien. Hier wurde eine wichtige Differenz mit den Andenländern deutlich. Widerstände in Ländern ohne progressive Regierungen sehen sich notwendig als außer- und antiinstitutionell. Es muss das Schlimmste verhindert werden, eine Option scheint die staatliche Machtübernahme. Auch hier zeigt sich die welthistorische Bedeutung der Erfahrungen in Ländern wie Bolivien, Ecuador oder Venezuela. Linke Regierungen mit einem ambitionierten Programm und sogar mit neuen Verfassungen stehen vor der schwierigen Aufgabe, die gesellschaftlichen Verhältnisse in einem umfassenden Sinne ändern zu müssen und sowohl den innenpolitischen, durch Wahlzyklen verursachten als auch den äußeren, geopolitischen und geoökonomischen Druck abzuschwächen.
Wie geht es weiter? Geplant ist eine Publikation von Zwischenergebnissen der Gruppe bis Jahresende und eine Weiterarbeit an zentralen Themen wie eben Kritik an den dominanten Entwicklungsvorstellungen und –praktiken, Extraktivismus und dem Zusammenhang mit den nordwestlichen Lebensverhältnissen sowie zu den vielfältigen Ansätzen zur Transition in den Andenländern. Zudem soll es kleinere Projekte zwischen einzelnen Mitgliedern geben. Gedacht ist etwa an eine Zusammenschau der aktuellen Ansätze und Forschungen im Kontext der Politischen Ökologie in Lateinamerika und Europa. Im kommenden Jahr sind zwei Treffen geplant, um die Arbeit zu bündeln und voranzutreiben. Ein Schwerpunkt wird darauf liegen, die lateinamerikanischen Debatten und Erfahrungen zu Transformationsprozessen mit den europäischen zu verbinden.