Nachricht | Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie Der Ausgang der Parlamentswahlen in Italien Ende Februar 2013

Bericht von Paola Giaculli, Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Information

Italien am 24./25. Februar 2013.

Mit 25,4 Prozent wird Beppe Grillos Bewegung 5 Sterne (M5S) die stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer und somit die Überraschung dieser Wahl. Im Senat erobert sie mit 23,8 Prozent den zweiten Platz nach der Demokratischen Partei (PD). Verlierer sind die PD, die in der Abgeordnetenkammer im Vergleich zu 2008 8 Prozent, das heißt, ca. 3,5 Millionen Stimmen weniger erhalten hat, dazu die mit ihr verbündete Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL), die auf 3,2 Prozent kommt, und der ehemalige Regierungschef Monti, der Favorit der EU- und der Wirtschaftseliten, der in Umfragen bei 12 bis 15 Prozent lag. Er muss sich mit 9,1 Prozent im Senat und 10,5 Prozent in der Abgeordnetenkammer zufriedengeben. Eine bittere Niederlage hat die neue linke Formation Rivoluzione civile, ein Sammelbecken von Parteien wie Rifondazione comunista, Italien der Werte (IdV) des ehemaligen Staatsanwalts Di Pietro sowie Verbänden erlitten: mit 2,2 Prozent für die Abgeordnetenkammer und 1,8 Prozent für den Senat scheiterte sie an der 4-Prozent-Hürde. Trotz heftiger Verluste beeindruckt die Leistung Berlusconis, der seinem Mitte-Rechts-Bündnis dank eines fulminanten Wahlkampfes immerhin 30,7 Prozent schenkte, während er bis vor ein paar Wochen als „erledigt“ gegolten hatte.

Entgegen den Prognosen der Umfragen hat das Mitte-Links-Bündnis, das insgesamt 31,6 Prozent der Stimmen erhielt, die Wahl nicht gewonnen. Der erstaunlich geringe Vorsprung von nur 0,9 Prozent gegenüber dem Bündnis der Rechten von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) mit 22,3 Prozent, der Lega Nord mit 4 Prozent und anderen kleineren Formationen reicht aufgrund des komplizierten Wahlrechts trotz der numerischen Mehrheit nicht aus, um eine Mehrheit im Senat zu bilden. Berlusconis Bündnis hat in großen Regionen des Nordens und Südens gewonnen, denen viele Sitze zustehen. Einen noch geringeren Vorsprung von 0,35 Prozent, bzw. 125 000 Stimmen hat das Mitte-Links-Bündnis im Abgeordnetenhaus, wo es insgesamt 29,44 Prozent erhielt. Aber hier reicht das im Unterschied zum Senat aus, um auf die absolute Mehrheit (340 von 620 Sitzen) zu kommen. Dank des absurden und ungerechten Wahlrechts, das er 2005 einführte, hat Berlusconi sein Ziel erreicht, den Störfaktor zu spielen. Fazit: Im Senat verfügt kein Bündnis über die nötige Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Porcellum – die „Schweinerei“: das italienische Wahlsystem

In Italien hat das Parlament zwei Kammern: die Abgeordnetenkammer (620 Sitze) und den Senat (315 Sitze). Beide haben politisch das gleiche Gewicht. Für beide gilt ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus, das aber unterschiedlich gehandhabt wird. Wer in der Abgeordnetenkammer die relative Mehrheit der Stimmen gewinnt, erlangt durch den Mehrheitsbonus automatisch die absolute Mehrheit der Sitze (340 von insgesamt 620). Hier gelten folgende Sperrklauseln: für Parteien 4 Prozent, für die einzelne Partei in einem Bündnis 2 Prozent. Das ist eine Lebensversicherung für kleine Parteien, die nur geringe Chancen haben, über die 4-Prozent-Hürde zu kommen. Die Sperrklausel für ganze Wahlbündnisse beträgt 10 Prozent. Im Senat gibt es ebenfalls einen Mehrheitsbonus. Dort erhält jede Region Italiens eine bestimmte Anzahl von Sitzen, die nach der Bevölkerungszahl festgelegt wird. Die Partei, die in einer Region gewinnt, erhält automatisch 55 Prozent der dieser Region zustehenden Sitze. Im Senat beträgt die Sperrklausel für Parteien 8 Prozent, für die einzelne Partei in einem Bündnis 3 Prozent und für ganze Wahlbündnisse 20 Prozent.

Die aktuelle Sitzverteilung:

Abgeordnetenkammer

Mitte-Links-Bündnis: PD 292 + SEL 37 + Andere 11 = 340

Mitte-Rechts-Bündnis: PdL 97 + Lega Nord 18 + Andere 9 = 124

M5S: 108

Monti + Andere 45

Senat

Mitte-Links-Bündnis: PD 105 + SEL 7 + Andere 1 = 113

Mitte-Rechts-Bündnis: PdL 98 + Lega Nord 17 + Andere 1 = 116

M5S: 54

Monti: 18

Dank der M5S ist das Durchschnittsalter im Parlament gesunken: Es liegt jetzt in der Abgeordnetenkammer bei 45 und im Senat bei 53 Jahren (hier gilt ein Mindestalter von 40 Jahren). Der Frauenanteil hat sich dank M5S und PD in der Kammer von 21 auf 31 Prozent und im Senat von 19 auf 30 Prozent erhöht.

„Wir und Montis Partei stehen gemeinsam für Europa“ – die PD auf der Seite des unsozialen Europas

Angesichts der desolaten Ausgangslage des Bündnisses der Rechten hat Berlusconi trotz der schweren Verluste – sein Anteil in der Kammer sank von 47 Prozent (ca. 17 Millionen Stimmen) auf 29,17 Prozent (ca. 9,9 Millionen Stimmen) – geradezu ein Wunder bewirkt. Als er im Dezember 2012 das Ruder der Partei wieder in die Hand nahm, hätte niemand auf einen solchen Aufschwung gewettet. Das spricht für seine kämpferischen Fähigkeiten, aber auch für die Unfähigkeit des Mitte-Links-Bündnisses, eine Alternative anzubieten. Erneut konnte Berlusconi mit Lockangeboten, zum Beispiel der Rückzahlung der Immobiliensteuer und einer Steueramnestie, punkten. Da störte es nicht, dass er die Regierung Monti zusammen mit der PD unterstützt und daher selbst zur Einführung der unpopulären Immobiliensteuer beigetragen hatte (bis zu 80 Prozent der Italienerinnen leben in Eigentumswohnungen). Mit seinen Wahlversprechen, u.a. diese Steuer abzuschaffen, konnte er wieder aufsteigen.

Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses und PD-Chef Bersani reagierte darauf mit der Erklärung: „Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht halten können“. Da half es ihm und seinem Bündnis auch nicht, Berlusconi Populismus vorzuwerfen, denn er war nicht in der Lage, für die dramatische soziale Lage mit einer Arbeitslosigkeit von 12 Prozent und bei der Jugend gar von 36 Prozent eine konkrete Lösung anzubieten. Stattdessen versprach er die Einhaltung des Reformkurses, der europäischen Verträge inklusive des Fiskalpakts, die die Lage im Lande weiter drastisch verschärft haben. Die Einhaltung des Fiskalpakts würde Italien zwanzig Jahre lang einen jährlich um ca. 47 Milliarden Euro gekürzten Haushalt auferlegen. In mehreren Interviews mit internationalen Medien wie dem Wall Street Journal (vom 9.12.2012) oder der Financial Times (vom 26.12.2012) suchte Bersani die Finanzmärkte und die Troika von der „Zuverlässigkeit“ einer zukünftigen Mitte-Links-Regierung zu überzeugen, die die Spardiktatspolitik der EU fortsetzen werde. Er halte den Sparkurs für richtig, ebenso die Arbeitsmarktreform (Abschaffung des Kündigungsschutzes und weitere Flexibilisierung) sowie die Rentenreform (Anhebung des Rentenalters), denen er bereits im Parlament zugestimmt hatte. Trotz der zum Teil abweisenden Haltung Montis im Wahlkampf würdigte Bersani den Ministerpräsidenten weiter für seine „Leistung“ in der Krise. Außerdem erklärte er sich bereit, mit Monti zu koalieren, selbst wenn der Wahlausgang für eine Mitte-Links-Regierung ausreichen sollte. Anfang Februar traf er sich mit Finanzminister Schäuble in Berlin, um den Schulterschluss zu demonstrieren.

Stefano Fassina, der als Sprecher des linken Flügels der PD gilt, erklärte gegenüber ZEIT online (vom 14.2.2013): „Unser Parteivorsitzender Pierluigi Bersani und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind einer Meinung darüber, dass die Eurozone einen Super-Sparkommissar braucht, der darauf achtet, dass sich die Mitgliedstaaten an die geplanten Sparmaßnahmen halten. Wir verstehen die Bedenken der deutschen Steuerzahler gegenüber der fehlenden Haushaltdisziplin mancher europäischen Länder und sind deshalb überzeugt, dass eine zentrale Aufsichtsbehörde dringend nötig ist“.

Die Unfähigkeit und der Unwille, die echten Probleme der Menschen anzugehen, deren Leiden ignoriert wurden, stattdessen die Absicht, ihnen weitere Opfer abzuverlangen, sind schwer bestraft worden. Vielen Menschen wird kaum aufgefallen sein, dass Monti sie oder Italien „gerettet“ hätte, wie das Mantra in der europäischen Öffentlichkeit und italienischen Medien lautet. Für Arbeitnehmerinnen, Jugendliche, Arbeitslose und Rentnerinnen hat sich die Krise noch verschärft. Im Bildungs- und Gesundheitswesen wurde wie unter Berlusconi weiter gekürzt. Ein paar grausame Beispiele unter vielen anderen: Stellen für Hilfslehrerinnen, die sich um behinderte Kindern kümmern, und Gelder für ALS-Patienten wurden gestrichen. Im „reformierten“ Rentensystem wurden ca. 400 000 Arbeitnehmerinnen im Stich gelassen, die nach Absprache mit ihrem Betrieb und den Gewerkschaften in die Frührente hätten gehen sollen. Sie wurden einfach nicht berücksichtigt und haben jetzt wegen der Anhebung des Rentenalters weder einen Job noch eine Rente. Außerdem wurde der Einkauf von F-35-Bombenflugzeugen für 17 Milliarden geplant, große Vermögen und Steuerhinterzieher wurden dagegen geschont.

Kein Wunder, dass Monti, der zum ersten Mal mit einer eigenen Parteienliste angetreten ist, nicht so erfolgreich war, wie er sich vorgestellt hatte. Zwar wurde er von EU-Institutionen und vielen europäischen Regierungen bejubelt, aber seine Regierung ist verantwortlich für die weitere Verarmung der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. „Es gab keine Alternative zur Austeritätspolitik“, erklärte Monti ungeachtet der Quittung der Wähler für diese Politik noch am 28. Februar in Brüssel. Wie realitätsfern man sein kann, hatte bereits die PD gezeigt: „Wir und Monti stehen gemeinsam auf der Seite Europas“, sagte Fassina im ZEIT-online-Interview. Übrigens konnte der Technokrat und ehemalige Goldman-Sachs Berater Prof. Monti seine unsoziale Politik in Ausführung des EU-Spardiktats nur dank der Zustimmung einer parlamentarischen großen Koalition mit PdL und PD durchsetzen.  „Wir sind stark davon überzeugt, - erklärte Fassina in seinem Interview weiter  – „dass wir über die nötige Mehrheit verfügen werden, um eine Regierung zu stellen. Außerdem glaube ich nicht, dass Berlusconi bei dieser Wahl eine Gefahr für die politische Stabilität Italiens darstellt. Die eigentliche Gefahr geht eher von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung aus. In dem er die soziale Unruhe, die von der Krise ausgelöst wurde, für seine politischen Zwecke nutzt, schafft Grillo nur mehr Unruhe“. Wollte sich die PD überhaupt um diese soziale Unruhe kümmern bzw. die Gründe dafür angehen? Die PD hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren und damit ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Für die oben genannte Frage hatten die Wählerinnen offensichtlich eine klare Antwort: Nein.

In Brüssel, Berlin oder Paris muss man sich jetzt fragen: Wie lange wird es noch möglich sein, den Menschen eine Austeritätspolitik aufzuzwingen, die sie in Italien, aber auch in Spanien, Griechenland und Portugal in immer größerer Zahl ablehnen? Wie lange wird das möglich sein, ohne diesen eklatanten demokratischen Bruch zu vertiefen? Wie lange wird dieser Widerspruch noch halten, ohne in nächster Zukunft die EU zu bedrohen? Diese Fragen können die europäischen Gremien nicht mehr ignorieren (Basta così, Leitartikel von Le Monde, 27.2.2013)

 „Wir schicken alle nach Hause“ – Grillo und die M5S: Alles nur Populismus?

Grillo hat eine lange Theaterkarriere hinter sich. Er war in den 70er und 80er Jahren ein beliebter Fernsehkomiker, bevor er aus dem öffentlich-rechtlichen Sender RAI verbannt wurde, weil er Bettino Craxi und seine korrupten Sozialisten, die damals Italien regierten, “beleidigt“ hatte. Er hat schon immer politisches Theater gemacht und Skandale attackiert. Gegen die Atomkraft hat er Front gemacht und Verbraucherinnen in Schutz genommen. Er war immer sehr unbequem. Seit Langem wirft er Großunternehmen vor, nicht mehr an der Produktion, sondern nur noch am Profit interessiert zu sein. Verbraucher- und Bodenschutz, Umwelt und Wasser sind seine Hauptthemen, dazu natürlich das Wettern gegen die „Politikerkaste“. Vor sechs Jahren hat mit seinem „V-Day“, Aufsehen erregt, dem „LMA-Tag“ für ein sauberes Parlament mit gleichzeitigen Live-Aktionen auf vielen Plätzen Italiens. Dadurch wollte er eine Petition für eine Wahlrechtsreform, eine drastische Reduzierung der Abgeordnetendiäten und den Ausschluss von Vorbestraften aus dem Parlament erreichen. Seitdem ist er für seinen aggressiven, vulgären Ton gegen das politische Establishment – „Die sind doch alle gleich (korrupt)!“ „Wir schicken sie alle nach Hause!“ – bekannt.

Seit 2005 betreibt er seinen eigenen Blog, auf dem er die Finanz- und Wirtschaftwelt beobachtet. Zusammen mit seinen Aktivisten setzt er sich für partizipative Demokratie (Bürgerhaushalt), öffentliche Daseinsvorsorge, erneuerbare Energien, gegen Aufrüstung und prekäre Arbeitsverhältnisse, für soziale Gerechtigkeit, gerechte Renten und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ein. Das sind linke Forderungen, die die sozialen Bewegungen und auch Rifondazione comunista thematisieren. Grillo hat die „NO-TAV-Bewegung“ im Susa-Tal von Piemont unterstützt, wo Gemeinden und Bauern seit Jahrzehnten gegen das umweltschädliche und verheerende EU-Großprojekt zum Bau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Turin-Lyon kämpfen. Vor drei Jahren war er gemeinsam mit den Linken und vielen anderen Verbänden Initiator des Volksbegehrens für das erfolgsreiche Referendum gegen Atomkraft, für öffentliches Wasser und Daseinsvorsorge.

 Im Jahre 2009 gründete Grillo die Bewegung Movimento 5 Stelle (M5S). Sie hat eine vertikale Struktur; er ist der Chef und besitzt daher ihr Logo. Probleme mangelnder innerer Demokratie sind bereits aufgetaucht. 2008, 2010 und 2011 nahm M5S an Kommunal- und Regionalwahlen teil und stellte erste Stadträte. Der Durchbruch kam 2012, als in Parma, in der früheren roten Emilia Romagna, ein „Grillino“, ein M5S-Aktivist, zum Bürgermeister gewählt wurde. In Sizilien wurde M5S mit 14,9 Prozent stärkste Kraft. Die PD erhielt nur 13,4 Prozent. Grillo hat die Verarmung durch die Sparpolitik angeprangert und damit den Nerv der Menschen getroffen, während die PD und SEL ihn als „Populisten“ und Faschisten beschimpften, ohne das soziale Unbehagen wirklich anzugehen. Das zeigte sich auch bei der Abschlusskundgebung seines Wahlkampfes am traditionellen Ort linker Demos, der riesigen Piazza San Giovanni in Rom, an der 700 000 Menschen teilnahmen.

In Italien haben Linke und Rechte die Wut gegen die korrupten Partei- und Wirtschaftseliten gemeinsam. Korruption gab es schon immer, aber ausgerechnet in einer Zeit der tiefen Rezession, da die Sparpolitik den Menschen immer größere Opfer abverlangt, scheint sie zum System geworden zu sein. Die jüngsten Skandale betreffen das große Staatsunternehmen Finmeccanica und die älteste Bank der Welt Monte dei Paschi di Siena, in deren Vorstand und Aufsichtsrat PD-Vertreter saßen. Rechte wie linke Abgeordnete haben über die Partei- und Fraktionsfinanzierung Steuergelder veruntreut, Hochzeitsfeiern und Restaurantessen für Tausende Euros finanziert, Autos oder auch nur Bücher und Bonbons gekauft. In der Lombardei und in Latium kam es deswegen am 24./25. Februar zu Neuwahlen.

Die M5S-Abgeordneten des Regionalparlaments von Sizilien haben ihre Diäten auf 2500 Euro reduziert, die Parlamentsabgeordneten dieser Partei von 18 0000 auf 5000 Euro. Der Rest wird für Fonds gespendet – in Sizilien für Kleinunternehmen, die von der Mafia geplagt werden. Bei der Parlamentswahl erzielte die M5S hier 33 Prozent und wurde damit in Sizilien wie auch in Piemont, Sardinien, Ligurien, Marken und den Abruzzen stärkste Partei. Staatliche Parteienfinanzierung wird von ihr abgelehnt, die Bewegung finanziert sich durch Spenden.

Was Grillo sagt, stimmt allerdings nicht immer: Er übertreibt und provoziert gern, „er hat eine groteske Art“, verteidigt ihn Literaturnobelpreisträger Dario Fo, der ihn offen unterstützt hat. Seine Sprache ist politisch nicht korrekt. Wenn er auch in Richtung der extrem rechten Bewegung „Casa Pound“ Avancen macht, kann er trotzdem nicht als Faschist bezeichnet werden, wie die meisten Medien und PD-Chef Bersani es getan haben. Im Unterschied zu ihm und anderen Politikern, die sich im Wahlkampf in teilweise halbleeren Theatern verkrochen, ist er bei Wind, Wetter und Kälte mit dem Wohnmobil durch das Land getourt und hat immer auf der „Piazza“, im Freien, auf improvisierten Bühnen gesprochen. Auf seinen Kundgebungen hat er auch gegen die Gewerkschaften gewettert und gefordert: „Weg damit!“ Sie seien so alt wie die Parteien. Betriebe sollen den Arbeitnehmerinnen gehören. Die 163 neu gewählten „Grillini“ (Grillo selbst ist nicht angetreten) sind durchschnittlich 33 Jahre alt, DiplomwissenschaftlerInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, Kleinunternehmer, Krankenschwestern, NO-TAV-Aktivisten, Arbeitslose, also ganz „normale“ Bürgerinnen und keine professionellen Politikerinnen. „Wir sind weder links noch rechts“ – „Wir haben keine Ideologien“, sagt Grillo.

Laut Fausto Bertinotti, ehemaliger Parlamentspräsident und Parteivorsitzender von Rifondazione comunista ist die M5S „eine rabiate Protestformation, die eine völlig neue politische Sprache sowie neue Kommunikationsformen benutzt. … Sie stellt nicht nur der etablierten Politik die Quittung aus, sondern auch der Linken und den Gewerkschaften. Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit wird der Massenprotest nicht mehr von der Linken repräsentiert, sondern von einer neuen Bewegung, der Begriffe wie ‚Klassen‘ oder ‚Klassenauseinandersetzungen‘ fremd sind“. Es gibt kein definiertes Programm insbesondere im Finanz- und Wirtschaftsbereich. „Eure Forderungen werden online gestellt“, meint Grillo, sowie die Kandidaten online (auch mit nur ein paar Dutzend Stimmen) gewählt wurden, mit allen Widersprüchen, die so etwas mit sich bringt. Mindestrente, Grundeinkommen von 1000 Euro, eine Mandatszeit von höchstens zwei Legislaturperioden: Viele einzelne Forderungen überschneiden sich mit dem Programm des linken Bündnisses Rivoluzione civile. Grillo hat ein Referendum über den Euro vorgeschlagen, aber das soll wohl ein Witz sein, denn dafür müsste die Verfassung geändert werden. Zum Fiskalpakt hört man von ihm kein Wort. In seinem Blog-Post vom 12. Januar „Das Europa von Goldman-Sachs“ greift er das „parasitäre“ Bankensystem und die Politik der EZB an. Am 2. März erklärt Grillo im Magazin Focus, dass die Schulden neu verhandelt werden sollen, und ruft in einem Interview mit einem griechischen Sender die PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) auf, sich solidarisch gegen die Banken zusammenzuschließen.

16 Millionen Stimmen: Eine präzedenzlose Wählerwanderung in Zeiten des Aufruhrs

Von dieser Wahl geht laut und deutlich ein Signal in Richtung Brüssel und Berlin aus. Die italienischen Wählerinnen dürfen nicht beschimpft werden, sie hätten „ohne Verstand, sondern nach Spaß und Laune“ gewählt, wie es die Quintessenz der deutschen Arroganz und Besserwisserei, die Bild-Zeitung, tut (Schlechte Wahl, Italien! 27.2.2013). Sie haben bestimmt nicht „ihre eigene Ehre“ oder gar „die Zukunft eines ganzen Kontinents“ verspielt. Im Gegenteil: Sie haben bewusst ihr „Basta für Weiter so!“ gerufen und an der Urne ihrer Revolte gegen die jetzige EU-Politik Ausdruck verliehen. Damit haben sie kräftig an der undemokratischen und unsozialen Verfasstheit des gegenwärtigen Europas gerüttelt, um seine Zukunft zu retten. Auch die Mediendarstellung der italienischen Politik als ein pro-europäisches/seriöses Lager (Bersani und Monti) einerseits, und ein antieuropäisches/populistisches Lager (Grillo und Berlusconi) andererseits ist angesichts dieser Botschaft total irreführend.

Die Wahlbeteiligung ist von 80,5 Prozent auf 75,2 Prozent gesunken, die niedrigste in der Geschichte der italienischen Republik. Von ca. 50 Millionen Wahlberechtigten sind nur etwas über 35 Millionen an die Urnen gegangen. Grillo hat von allen Seiten Stimmen gewonnen: Die meisten der fast 8,7 Millionen 5-Sterne-Wählerinnen waren aber früher Nichtwählerinnen (ca. 3 Millionen d.h. 37 Prozent), Mitte-Links- oder Linkswählerinnen (33 Prozent). Die rechte PdL hat 18 Prozent an die M5S verloren, das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis 27,3 Prozent. Laut Roberto Weber, Vorsitzender des SWG-Instituts, seien zwei Haupttendenzen in der 5 Sterne-Wählerschaft festzustellen: Einerseits fordert sie Selbstbestimmung und Demokratie vor Ort; andererseits will sie nicht länger dulden, wie das Parteiensystem und der Staat verwaltet werden.

Besonders schwerwiegend ist die Verschiebung des Kräfteverhältnisses in den „roten“ Regionen Italiens, den traditionellen Hochburgen der KPI, später der Linksdemokraten und letztlich der PD. In den Marken gewann die M5S mit 32,1 Prozent. Die PD, die 2008 41,4 Prozent (405 000 Stimmen) erhalten hatte, erreichte diesmal nur 27,7 Prozent (257 000 Stimmen). Die Region ist wie andere traditionell linke Regionen (Toskana, Emilia-Romagna, wo die PD ebenfalls abgestraft wurde), ein hochindustrialisiertes Gebiet, in dem die Krise heftig zugeschlagen hat, besonders bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Da öffentliche Aufträge nicht bezahlt wurden, mussten viele Betriebe bei leeren Kassen ihre Angestellten entlassen und trotzdem Steuern zahlen. Wo die PD traditionell stark war, ist sie zusammengebrochen. Im roten Bologna verliert die Partei auch an Grillo: Die Hälfte seiner Wählerinnen hatten 2008 PD gewählt. 18 Prozent gewann die M5S von der Linken. Im nördlichen Turin, einer industriellen und postindustriellen Stadt mit linker Tradition, wo die 5-Sterne-Bewegung mit 29,1 Prozent den ersten Platz errungen hat, haben ca. 47 Prozent der ehemaligen linken Wählerinnen die M5S unterstützt, bei der IdV waren es 63 Prozent. 20 Prozent der früheren PD-Wählerinnen sind zur 5-Sterne-Bewegung übergelaufen. Die PD hat flächendeckend im Norden wie im Süden um die 33 Prozent der Stimmen verloren. Besonders düster sieht es in den südlichen Regionen Basilicata, Kalabrien und ausgerechnet Apulien aus, das von dem Linken Nichi Vendola (SEL) regiert wird. Auch das Ergebnis von dessen Formation ist ziemlich ernüchternd. Sie erhielt 6,5 Prozent. Bei den Regionalwahlen von 2010 waren es noch 9,7 Prozent. Die PD schrumpfte hier von 31 Prozent auf 18,5 Prozent. Sieger wurde Berlusconis Bündnis. In Siziliens Hauptstadt Palermo ist Grillos Wählerschaft parteiübergreifend: Alle Parteien verlieren ziemlich gleichmäßig je 23 bis 30 Prozent ihrer Zustimmung an die M5S.

Laut Valentino Parlato, Mitbegründer der kommunistischen Tageszeitung Il Manifesto gewann Grillo aus zwei Gründen: Erstens, weil er eine einfache Sprache spreche, sage was Sache ist, was das linke Lager nicht mehr tue. Zweitens, weil er Monti nicht unterstütze, was der Grund sei, warum die PD verloren habe. Er selbst habe SEL gewählt, viele Freunde dagegen die M5S. (Interview in La Stampa, 26.2.2013)

Trotz heftiger Verluste siegt das Mitte-Rechts-Bündnis in der Lombardei, paradoxerweise mit Maroni als Spitzenkandidat für die Regierungsführung (42,8 Prozent), dessen populistische Lega Nord sich halbiert hat. Hier hat das Mitte-Links-Bündnis einen aus linker Sicht nicht allzu überzeugenden Kandidaten (Ambrosoli, 38,2 Prozent) aufgestellt. Die Unternehmer, wahrscheinlich besorgt über die Wirtschaftslage angesichts der Exportstärke Deutschlands, haben sich eher für eine “unabhängige Makroregion des Nordens“ entschieden, für die Maroni plädiert hat. Die PdL von Berlusconi hat trotzdem auch in ganz Italien verloren (insgesamt 46 Prozent der Stimmen). Am schlimmsten im Zentrum, wo er satte 50 Prozent einbüßte – im Norden „nur“ 39 Prozent: insgesamt 1,6 Millionen an Grillo, genauso viele wurden Nichtwählerinnen, 700 000 Stimmen an Monti, genauso viele an andere kleine rechte Parteien, und 300 000 an die PD. Auch die Lega Nord ist eine große Verliererin dieser Wahl. (von 8,3 auf 4 Prozent – von ca. 3 Millionen auf 1,39 Millionen Stimmen). Sie sinkt besonders drastisch in ihren traditionellen Hochburgen im Norden (Venetien, Lombardei, Piemont), z.B. von 35 Prozent in Venetien bei den Regionalwahlen von 2010 auf jetzt 10-11 Prozent. Hier wanderten 24 Prozent ihrer Wählerinnen in Richtung Grillo ab und 20 Prozent blieben zu Hause. Berlusconi gewann 300 000 Stimmen von der Lega Nord und weitere 200 000 von der Zentrumspartei UDC Casinis, dem das Bündnis mit Monti kein Glück brachte (sein Anteil sank von 2 Millionen auf 610 000 Stimmen), sowie dem Parlamentspräsidenten, dem Ex-Faschisten Fini, der 2010 mit Berlusconi brach: Er wird nicht mehr im Parlament sitzen, auch nicht der ehemalige Staatsanwalt Di Pietro, dessen Partei IdV sich der Rivoluzione civile anschloss, die den Sprung ins Parlament verpasste.

Außer in der Lombardei wurden die Regionalparlamente auch in Latium (der Region um Rom) und im südlichen Molise neu gewählt. Hier haben die Mitte-Links-Kandidaten gewonnen.

Und die Linke?

In den letzten vier Jahren stellten die SEL, die sich 2009 von Rifondazione abspaltete, und das Linksbündnis (Rifondazione mit weiteren kleinen Formationen) in Italien das parteipolitische linke Lager dar. Beide lagen in den letzen Jahren bei 3-4 Prozent, und konnten daher kein veritables Gegengewicht zur PD darstellen. Eine Zeit lang schien Nichi Vendola der Hoffnungsträger zu sein, insbesondere nach seinem zweiten Erfolg 2010 in Apulien, wo er als Ministerpräsident wiedergewählt wurde. Sein Ziel bestand darin, eine demokratische Urabstimmung des ganzen Mitte-Links-Lagers (PD+Linke) über den Kandidaten für den Regierungschef zustande zu bringen. Sein Name stand für den Wandel. Wenn es 2010-2011 zu einer Urwahl gekommen wäre, hätte er gute Chancen gehabt zu gewinnen, denn seine Popularität war damals sehr groß. Aber die PD wollte zu dieser Zeit keine Urabstimmung, und obwohl ständig von Neuwahlen die Rede war, wurde daraus nichts. Nicht einmal im November 2011, als Staatspräsident Napolitano unbedingt Mario Monti als Premier wollte, statt nach dem aufgezwungenen Rücktritt Berlusconis das Parlament aufzulösen. Vendola gab zu, dass er der Regierung Monti das Vertrauen gegeben hätte, wenn er im Parlament gesessen hätte. Er hätte sie unterstützt, wenn diese eine Vermögenssteuer eingeführt hätte. Vielen Linken war aber von Anfang an klar, dass Monti den Anweisungen der Troika Folge leisten würde. Vendola ging dann in ein Bündnis mit der PD, weil er „auch gewinnen und regieren wollte“. Zum Schluss beteiligte er sich im November 2012 an der Urabstimmung des Mitte-Links-Lagers, wo er nach Bersani und Renzi, dem Bürgermeister von Florenz und PD-Erneuerer von rechts, an dritter Stelle landete. Voraussetzung für die Urwahlkandidaten war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung. Darin verpflichtete sich auch Vendola u.a. zur Einhaltung der europäischen Verträge und dazu, „bei allen wirtschaftlichen und institutionellen Maßnahmen, die in den nächsten Jahren nötig sein werden, um die Währungsunion zu verteidigen, in Richtung einer föderalistischen, politisch-wirtschaftlichen Regierung der Eurozone zu gehen“. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten sollte „eine qualifizierte Mehrheit“ entscheiden. Als demokratische Praxis ließ die Kandidatenurwahl viel zu wünschen übrig. Dies sowie Vendolas politische und strategische Positionierung enttäuschten sehr viele SEL-Anhängerinnen, die nicht daran glaubten, dass ein Mitte-Links-Bündnis einen Kurswechsel herbeiführen könnte, weil die PD für den Sparkurs stand.

Andererseits kritisierte Rifondazione comunista das neu verfasste Europa des Spardiktats, während andere Teile des Linksbündnisses erklärten, sich bei der PD-Urwahl beteiligen und eine Mitte-Links-Regierung unterstützen zu wollen. So z. B. der Vorsitzende der Comunisti italiani, Oliviero Diliberto.

Im Herbst 2012 lancierten einige parteilose Intellektuelle und Wissenschaftler einen Appell für den Kurswechsel: Cambiare si può, hieß er, etwa: We can change. Inhaltlich plädierten sie für die Revidierung der europäischen Verträge, insbesondere die Abschaffung des Fiskalpakts und der Sparpolitik, für öffentliche Daseinsvorsorge, Grundeinkommen, für Abrüstung, für öffentliche Investitionen zugunsten der Beschäftigung. Als zu Neuwahlen aufgerufen wurde, versuchten diese Aktivisten, die viele Verbände um sich gesammelt hatten, durch Versammlungen (1. Dezember), die Methode der demokratischen Teilhabe für eine eigene Listenaufstellung einzuführen. In Italien gibt es kein Parteiengesetz: Das jetzige Wahlrecht ermöglicht Parteigremien eine völlig willkürliche Kandidatenaufstellung. Die Unterstützerinnen des Appells hatten nichts gegen Parteien, aber sie wünschten von deren Seite Zurückhaltung, denn auch im linken Lager ist das Misstrauen gegenüber Parteien und etablierte Politik sehr stark, insbesondere nach der Leistung der letzten Jahre (Regierungsbeteiligung 2006-2008, Scheitern der Regenbogen-Linken 2008 und nachfolgende Zersplitterung).

Parallel schlug Luigi de Magistris, der im linken Lager beliebte Bürgermeister von Neapel, Anti-Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia als Spitzenkandidat einer linken Liste vor. Dieser beteiligte sich an den Treffen der Verbände, organisierte aber seinerseits Anfang Dezember eine Versammlung, zu der er auch die Verbände einlud. Viele hatten keine Einwände gegen ihn als Spitzenkandidat; die Art und Weise aber, wie er offiziell auf einer Pressekonferenz mit Unterstützung des Linksbündnisses und der IdV von Di Pietro mit eigenem Logo (Rivoluzione Civile) kandidierte, verärgerte viele parteilose Aktivisten. Die meisten, die in einer Petition online mitmachten, entschieden sich trotzdem, ihn zu unterstützen. Ingroias Schwerpunkt war eher der Kampf gegen die Mafia und die Korruption, aber dann übernahm er auch die programmatischen Punkte der Unterstützerinnen des Appells für einen Kurswechsel in Europa. Ingroia ist kein fulminanter Redner, außerdem wurde er von den Medien boykottiert und vom Mitte-Links-Bündnis als Konkurrenz verachtet, weil er die Politik Montis heftig kritisierte. Dieses versuchte die Wählerinnen zu überzeugen, dass Stimmen für Rivoluzione civile verschenkt seien. Wie schon 2008 bleibt die Linke mit ca. 765 000 Stimmen weit unter der 4-Prozent-Sperrklausel. Die SEL liegt in der Kammer bei 3,2 Prozent (ca. 1 Millionen Stimmen) und  im Senat bei 2,97 Prozent. Die Regenbogenlinke (Sinistra Arcobaleno) lag 2008 bei 3 Prozent (ca. 1,25 Millionen Stimmen). Genaue Zahlen gibt es nicht, aber laut Renato Mannheimer soll die PD auch an die SEL verloren haben.

„Der Erfolg der M5S zeigt, dass die Linke in Italien verschwunden ist – nicht die „radikale Linke, die schon 2008 hinweggefegt wurde“. Diesmal wurde an der Stammwählerschaft der früheren KPI, jetzt PD heftig gerüttelt (Allegri/Ceccarelli).

Aus dem politisch-parlamentarischen System ist die Linke endgültig verschwunden. Das spricht für eine Krise des Systems der repräsentativen Demokratie. Die Linke „in der Gesellschaft, in den Bewegungen gibt es schon“, meint Bertinotti. Früher war nur Rifondazione als Partei in der Lage, sich mit den Bewegungen auseinanderzusetzen. Viele Forderungen von beiden sind von den 5-Sterne-Aktivisten auf eine unstrukturierte und nicht ideologische Art übernommen worden: Die M5S hat auch aus diesem Grund gewonnen. Wie sie sich trotz aller Widersprüche weiter entwickeln wird, wird sich mit der Zeit erweisen. Das linke Milieu muss sich jetzt darüber Gedanken machen – und die Debatte hat gerade erst angefangen.

Quellen:

Wählerwanderung:

La Repubblica, Un terzo dalla sinistra, 18 Prozent dal PdL così Grillo ha fatto il pieno di voti, 27. Febbraio 2013-03-01 (Analysen: Swg und Istituo Cattaneo, Bologna)

Corriere della Sera, Si sono spostati 16 milioni di elettori, 27.2.2013 (Analyse von R. Mannheimer)

Corriere della Sera, L’Exploit grillino a Bologna: “rubati” a Bersani il 50  Prozent di consensi, 27.2.2013 (Analyse von Istituto Cattaneo)

Sole24ore, Grillo prende voti da tutti i partiti, 27.2.2013 (Analyse von Roberto D’ALimonte und Lorenzo De Sio)

Literaturhinweise:

ND, Es geht nicht mehr um Berlusconi, Interview mit Fausto Bertinotti von Paola Giaculli und Marian Krüger, 23./24. Februar 2013

Bill Emmott, Il messaggio del voto all’Europa, La Stampa, 1. März 2013

Le Monde, Basta così, Leitartikel vom 27. Februar 2013

Altramente.org: La sinistra è morta, solo un Grillo la potrà salvare? Von Giuseppe Allegri/Roberto Ciccarelli

Hintergrundinformation:

Paola Giaculli, Die Verschärfung der sozialen Lage, 3. September 2012