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REPORTAGE Das kurdische Nordsyrien zwischen Krieg, Embargo und Basisdemokratie

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Im Januar 2014 konnte unser Autor mit einer kleinen Delegation den überwiegend von KurdInnen bewohnten Nordosten Syriens besuchen. Dort hat sich inmitten des blutigen Bürgerkriegs eine demokratisch organisierte Selbstverwaltung gebildet, die von außen massiv bedroht wird: Militärisch durch das Assad-Regime und durch Dschihadisten, ökonomisch durch ein striktes Embargo der Nachbarländer.

Mitte 2012 vertrieben kurdische Milizen das Assad-Regime weitgehend aus den drei überwiegend kurdisch bewohnten Gebieten mit insgesamt vier Millionen EinwohnerInnen im Norden Syriens. Auf kurdisch heißt dieses Gebiet Rojava, Westkurdistan. Seitdem hat sich dort ein Selbstverwaltungssystem entwickelt, das fast modellhaft für ein neues, freies, föderales Syrien sein könnte. Demokratisch gewählte Komitees in den Dörfern und Städten sichern die Versorgung und die Verwaltung, über allem steht ein Hoher Kurdischer Rat mit VertreterInnen der meisten Parteien. Für Mai/Juni 2014 sind Wahlen geplant. Eine Frauenquote von 40 Prozent im neu zu wählenden Regionalparlament ist beschlossen. Auch für alle ethnischen Gruppen in der Region sind Mindestquoten vorgesehen, zehn Prozent für KurdInnen, AraberInnen und AssyrerInnen, fünf Prozent für die kleineren Gruppen.

Schon heute sind die verschiedenen Bevölkerungsgruppen an den Selbstverwaltungskomitees beteiligt. Die kurdischen Milizen sichern die Gebiete, sie schaffen innerhalb eines Verteidigungsringes Inseln relativer Normalität. Eine Frau erzählt, dass sie vor dem Krieg Hausfrau war, Mutter zweier Kinder. Jetzt verteidigt sie ihr Dorf mit der Waffe in der Hand gegen die Angriffe der Dschihadisten und der Assad-Truppen. Das zeigt, wie nahe sich Alltag und Krieg längst gekommen sind. Wozu der Krieg Menschen zwingt, die eigentlich etwas ganz anderes vorgehabt haben mögen, nur um zumindest eine gewisse Sicherheit für sich und ihre Familien herzustellen. Wer auch immer dabei an Revolutionsromantik und Spanischen Bürgerkrieg denken mag, der irrt. Das hier ist vor allem ein Überlebenskampf.

Eines der drängendsten Probleme in der Region ist das strikte Embargo der Nachbarländer. Die autonome kurdisch-irakische Regionalregierung unter Masud Barzani verweigert der kurdisch-syrischen Bevölkerung jegliche Hilfe und macht die Grenze dicht. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, wahrscheinlich steht dahinter der Druck der Türkei, des wichtigsten Wirtschaftspartners Barzanis. Auch die türkische Regierung hält die Grenzen fest verschlossen. Sie versucht, dieses Experiment kurdischer Selbstverwaltung durch das Embargo in die Knie zu zwingen – wohl auch, weil eine treibende Kraft im Norden Syriens die Partei der Demokratischen Union (PYD) ist, die aus Sicht der Türkei zu viel Nähe zur PKK hat.

Die Menschen in Nordsyrien haben dennoch Glück im Unglück: Hier liegt die Kornkammer Syriens, auch 60 Prozent der syrischen Ölreserven liegen in der Region. Wegen des Embargos kann kein Öl exportiert werden, aber in selbstgebauten Raffinerien lässt sich Heizöl und Benzin für den Eigenbedarf gewinnen, wenn auch in schlechter Qualität. Das Straßenbild in der Hauptstadt Qamishli erscheint fast normal, viele Läden haben geöffnet, die Kinder gehen zur Schule. Eine Nacht schlafen wir bei einer wohlhabenden Bauernfamilie, sie gibt uns einen Einblick in ihren Alltag: Die Selbstverwaltungskomitees sorgen dafür, dass sie ausreichend Treibstoff für ihre Maschinen haben, damit die Ernte sichergestellt ist. Einige Waren kosten heute sehr viel mehr als zur Vorkriegszeit, zum Beispiel Tomaten. Aber Grundnahrungsmittel und Heizöl werden billiger als früher angeboten. Problematisch könnte die Ernährungssituation allerdings bereits in diesem Jahr werden. Es gibt zwar fruchtbare Äcker und landwirtschaftliche Maschinen, aber alles hier ist auf eine großflächige, industrielle Landwirtschaft ausgelegt – und dafür fehlt es zum Beispiel an Düngemitteln. Die Selbstverwaltung hat zwar Dünger im Ausland gekauft, bislang ist es aber nicht möglich, ihn ins Land zu bekommen.

An einigen Dingen fehlt es sowieso. Zucker, Öl, Reis und Tee sind Mangelware. Und vor allem Medikamente. Wir besuchen eine Zweigstelle des kurdischen Roten Halbmondes, das Gegenstück zum Roten Kreuz. Dort gibt es fast nur noch privat gespendete Medikamente, die über die Grenze geschmuggelt und dann umsonst an die Bedürftigen ausgegeben werden. Chronisch Kranke können kaum noch versorgt werden; die Pharmazeutin beim Roten Halbmond sagt, dass die chronisch Nierenkranken Qamishlis entweder geflüchtet oder gestorben sind. Und das, obwohl die Türkei nur einen Katzensprung entfernt liegt. Doch selbst Hilfsgüter werden nur in wenigen Ausnahmefällen in den Norden Syriens gelassen. «Das einzige, was die türkisch-syrische Grenze noch passieren darf, sind Waffen und Kämpfer der Dschihadisten», sagt einer unserer Gastgeber.

Die Vertreibung des Assad-Regimes im Sommer 2012 wurde maßgeblich von der PYD organisiert. Seitdem versucht sie, möglichst viele Organisationen in das Selbstverwaltungssystem zu integrieren. Im Hohen Kurdischen Rat stellt die PYD die Hälfte der Mitglieder, die andere Hälfte kommt aus anderen Parteien, die fast das gesamte politische Spektrum Westkurdistans abdecken. Im irakischen Teil Kurdistans hörten wir immer wieder den Vorwurf der «Einparteienherrschaft» in Nordsyrien. Dieser Vorwurf kann nicht richtig sein, denn einerseits ist der Hohe Kurdische Rat paritätisch besetzt, und zum anderen sind Wahlen für dieses Frühjahr geplant. Die Sicherheitskräfte und Milizen werden zumindest formal vom Hohen Rat kontrolliert und nicht nur von einer Partei.

Niemand spricht sich offen für eine Sezession aus. In jedem Gespräch wurde uns versichert, dass das Ziel eine autonome kurdische Region innerhalb eines demokratischen, föderalen Syriens sei. Die zentrale politische Forderung vor Ort ist die Beteiligung einer kurdischen Delegation an den Genfer Friedensgesprächen, mit folgendem Argument: «Wir Kurden sind ein Teil Syriens und müssen deshalb auch Teil der Lösung sein.» Ob diese Äußerungen taktisch begründet oder aus Überzeugung geschehen, mag dahin gestellt sein. Ganz praktisch allerdings agiert die Selbstverwaltung in genau diese Richtung. So hören wir, dass an den Schulen weiterhin auf arabisch unterrichtet wird, nur 10 Prozent des Unterrichts werden jetzt zusätzlich auch auf kurdisch gegeben. Dem Assad-Regime gegenüber versucht der Hohe Rat eine Gratwanderung – einerseits wurde es vor Ort weitestgehend entwaffnet und entmachtet, andererseits wird der Flughafen von Qamishli als letzte Bastion des Assad-Regimes in der Region nicht angetastet. Man versucht, militärisch defensiv zu agieren, Angriffe von Assad oder Dschihadisten zwar abzuwehren, den Konflikt jedoch nicht selber weiter zu eskalieren. Die kurdischen Milizen, die so genannten Volksverteidigungseinheiten (YPG), bestehen zum größten Teil aus Freiwilligen aus der Region. Sie haben 35.000 aktive KämpferInnen, ein Drittel davon Frauen, sowie 10.000 ReservistInnen. Sie beschränken sich meist darauf, die Außengrenzen gegen Angriffe zu verteidigen und gemeinsam mit den polizeilichen Sicherheitskräften das Eindringen von Attentätern in die Region zu verhindern.

Eigene Geländegewinne sind nach ihren Aussagen nicht das Ziel, mit wenigen Ausnahmen. So wurde im Oktober der Grenzübergang Al Yaroubiah zum arabischen Teil des Irak erobert, weil die Islamisten von dort ihre Angriffe auf Rojava koordiniert hatten. Aktuell befürchten die syrischen KurdInnen eine neue Offensive vereinter islamistische Gruppierungen gegen die Region, obwohl diese sich anderswo in Syrien blutig bekämpfen. Kaum vorstellbar, aber tatsächlich kämpft Al Qaida in Syrien auch mit deutschen Waffen. Bei den Gefechten um Al Yaroubiah fielen der YPG unter anderem Reste einer deutsch-französischen Milan-Rakete in die Hände, wovon wir uns vor Ort überzeugen konnten. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert. Deutschland muss – endlich – mehr dafür tun, dass die ständigen Waffenlieferungen aufhören. Die Bundesregierung sollte außerdem für die sofortige Aufhebung des Embargos eintreten. Der Westen sucht händeringend nach DialogpartnerInnen in Syrien, wischt aber jede Kooperation mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien mit Verweis auf die «PKK-Nähe» weg. Dabei gibt es hier eine demokratische Struktur jenseits von Assad und Al Qaida, die auch in der Lage ist, eine Verteilung der Hilfsgüter zu organisieren. Die Menschen im Norden Syriens haben ihr Schicksal in die eigene Hand genommen – und das mitten im Krieg, unter ständigen militärischen Angriffen und trotz eines strikten Embargos. Sie versuchen unbeirrt, ein multiethnisches, säkulares, demokratisches System aufzubauen. Das verdient – bei allen Unzulänglichkeiten – unsere Anerkennung und Unterstützung. Eines ist aber auch klar: Eine Friedenslösung wird es auch für den Norden nur geben, wenn es eine Friedenslösung für ganz Syrien gibt. Deshalb sind die Genfer Verhandlungen zentral. Auch die KurdInnen sollten an den Genfer Gesprächen beteiligt werden.

Der Beitrag ist auch erschienen in der Ausgabe 1-2014 des Stiftungsjournals RosaLux. Ein Vortrag van Akens mit zahlreichen Bildern seiner Reise isthier dokumentiert.

Anfang Juni berichtet eine Delegation aus Rojava bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die aktuelle Lage im kurdischen Norden Syriens. Mehr Informationen zu dieser Veranstaltung gibt es hier