Nachricht | Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen Mitteilung zu den Parlamentswahlen in Norwegen am 14. September 2009

Die Mitte-Links-Regierung bzw. die rot-grüne Regierung, wie sie in Norwegen genannt wird, wird fortgesetzt. Die Mehrheit von Sozialistischer Volkspartei, Arbeiterpartei und Zentrumspartei ist sehr klein, aber ausreichend, um einen Vorsprung von drei Stimmen im Parlament, d.h. 86 zu 83 Sitzen der Oppositionsparteien, zu generieren.

Wie bereits im Vorfeld der Wahlen erwartet, gehört die  Sozialiste Volkspartei (SV) zu den Verlierern der Wahl. Ihr Stimmenergebnis sank von 8,8 Prozent 2005 auf 6,1 Prozent im September 2009. Die Zahl der Sitze im Parlament reduzierte sich von 15 auf  11 Sitze. Der Verlust wurde durch Stimmengewinne der Arbeiterpartei fast in Höhe der Verluste der SP mit insgesamt 35,4 Prozent aufgefangen. Die Zentrumspartei konnte ihr Ergebnis von 6,2 Prozent aus dem Jahr 2005 halten.

Der Hauptursache für die Verluste der SV werden darin gesehen, dass die Erfolge der Regierungspolitik vor allem der Arbeiterpartei zugeschrieben werden, so dass die Erfolge linker Regierungspolitik zu Stimmengewinnen der Arbeiterpartei führen, statt zu Stimmengewinnen der SP, die von links auf die Arbeiterpartei Druck macht. Es ist ein dauerhaftes Problem für die SP, linke Wähler davon zu überzeugen, dass die die Regierungspolitik auf mehreren Feldern links von dem liegt,  was die Arbeiterpartei vertritt, was ohne die Unterstützung und ohne dem Druck der SV nicht möglich wäre. D.h. es wird nicht erkannt, dass die Regierungsbeteiligung der Linken eine notwendige Bedingung ist, um diese Politik möglich zu machen.

Das Hauptergebnis besteht jedoch vor allem darin, dass die rot-grüne Regierung für vier neue Jahre ihre Politik fortsetzen kann, und dass die rechten Privatisierungsparteien  nicht an die Macht kamen. Es ist auch das erste Mal während der letzten 50 Jahre, dass eine Regierung in Norwegen wiedergewählt worden ist.

Dag Seierstad