Nachricht | Soziale Bewegungen / Organisierung - Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - Afrika Nach den Wahlen in Südafrika: Brauchen wir eine bessere Opposition?

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) erlangte bei den Wahlen am 7. Mai wieder die absolute Mehrheit. Eine Veranstaltung an der Universität Kapstadt diskutierte die Frage: Braucht Südafrika eine bessere Opposition?

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) konnte die Wahlen in Südafrika am 7. Mai diesen Jahres trotz leichter Verluste mit über 62% klar gewinnen. Die Demokratische Allianz (DA), Südafrikas größte Oppositionspartei, gelang es ihren Stimmanteil deutlich zu erhöhen. Sie erreichte landesweit 22,2%. Vor allem in den großen Städten des Landes (Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth) machten mehr SüdafrikanerInnen als 2009 ihr Kreuz bei der liberal-konservativen DA. Erfolgreich waren auch die Economic Freedom Fighters (EFF) unter Führung des aus dem ANC ausgeschlossenen Parteiführers Julius Malema. Sie erreichten aus dem Stand immerhin 6,4%. Malema und seine Partei waren vor allem bei jungen Menschen und Arbeitslosen erfolgreich.

Auf Einladung der Democratic Governance and Rights Unit der Universität Kapstadt und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Südliches Afrika diskutierten am 10. Juni 2014 an der Universität über 30 Gäste mit der Politikprofessorin Susan Booysens von der Witwatersrand Universität in Johannesburg und dem Jurapropfessor und politischen Publizisten Richard Calland über diese spannende Frage: Braucht Südafrika eine bessere Opposition?

Richard Calland sieht in der neugegründeten EFF eine echte Herausfoderung für den ANC. Im Gegensatz zur gescheiterten Oppositionspartei COPE (Congress of the People), eine Abspaltung vom ANC, könne es Malemas Partei gelingen, so Calland, den ANC auf Dauer und in wachsendem Maße Stimmen wegzunehmen. Calland verwies dabei auf die Erfolge der EFF im Johannesburger Township Alexandra, wo in einigen Wahlbezirken die EFF über 20% der Stimmen erringen konnte.

Auch was die DA anbelangt, ist Calland optimistsich. Ihr sei es, wie schon 2011 bei den Kommunalwahlen, gelungen, viele schwarze WählerInnen zu gewinnen. Das Ergebnis zeige aber auch, dass die Bäume für die DA nicht in den Himmel wachsen. Daran erinnerte Susan Booysens, die das von der DA gesteckte Ziel von 30% als überambitioniert bezeichnet.

Für Booysens, die eine der besten Kennerinnen des ANC ist, zeigt sich im Wahlergebnis vor allem eins: die WählerInnen haben sich ganz rational in großer Mehrheit wieder für den ANC entschieden, da dieser in den Augen vieler SüdafrikanerInnen nicht nur der Garant der neuen Freiheit, sondern auch der Motor der sozialen und ökonomischen Verbesserungen ist.

Dabei machen sich die Menschen in Südafrika kaum Illusionen, so Booysens. Die WählerInnen sind sich der Korruption und der Misswirtschaft der Regierung durchaus bewusst, doch frage man sich auch, ob es eine andere Regierung unter Führung der DA denn besser machen würde. Und schließlich sei der ANC weitaus besser als seine gegenwärtigen politischen Führer. Man habe also nicht Jacob Zuma, den Präsidenten, sondern wieder den ANC gewählt, meint Booysens.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen kreisten die Fragen und Antworten um regionale und lokale Besonderheiten in den Wahlentscheidungen ebenso wie um die Frage, welche Schritte die Opposition unternehmen muss, um in fünf Jahren wirklich den ANC herausfordern zu können.

Booysens sieht Malema und seine Mitstreiter vor großen Herausforderungen, denn der ANC wird nichts unversucht lassen, um die EFF mit parlamentarischer Arbeit zu beschäftigen, um so ihre Kraft zu binden und sie so von - außerparlamentarischen - Kampagnen abzuhalten. Und auch eine neue Arbeiterpartei, die manche in der Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA) und in der Zivilgesellschaft wünschen, sieht sie vor enormen Herausforderungen. Der ANC mit seinen Ressourcen macht es jeder neuen Bewegung schwer zu überleben. Das vor allem zeigt das Wahlergebnis, denn COPE, die 2009 über 7% der Stimmen erreicht haben, sind heute, nach den Wahlen am 7. Mai, nicht mehr Teil der politischen Landschaft Südafrikas. Jede Opposition im Land brauche einen langen Atem.