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Wahlabendanalyse der türkischen Präsidentschafts­wahlen von Murat Çakır.

Nahezu alle Kommentare sind in einem Punkt einig: »Es ist keine Überraschung. Der Favorit hat gewonnen«. In der Tat: Ministerpräsident Erdoğan konnte die Präsidentschaftswahlen mit 51,8 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Natürlich war es keine gerechte, geschweige denn gleichberechtigte Wahl: Erdoğan hat alle Ressourcen seines Regierungsapparats rigoros ausgenutzt. Die überwiegend gleichgeschalteten bürgerlichen Medien, das Staatsfernsehen und die durch große Spenden aus der Wirtschaft finanzstarke Wahlkampagne taten ihr Bestes für seinen Sieg. Die anderen beiden Kandidaten hatten kaum eine Chance, in den Medien angemessen repräsentiert zu werden, zudem wurde die Wahlkampagne der linken HDP massiv behindert. Sicher, das Wahlergebnis ist keine Überraschung, doch bei näherer Betrachtung kann man kaum von einem »überragenden Sieg« Erdoğans sprechen.

Zwar bestätigen die Zahlen den Sieg Erdoğans, aber daraus sind auch die Risiken für die AKP-Regierung zu lesen. Zuerst die Zahlen: Es war die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Militärputsch von 1980. Von den 55.701.719 Wähler_innen blieben 14.760.337 zu Hause. Während bei den Kommunalwahlen im März 2014 rund 89 Prozent Wahlbeteiligung notiert wurde, hat die Hohe Wahlkommission der Türkei (YSK) für den 10. August 2014 eine Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent bekannt gegeben. Einigen Kommentatoren zufolge sind viele enttäuschte CHP-Anhänger_innen nicht zur Wahl gegangen – aufgrund persönlicher Beobachtungen in dem Urlaubsort kann ich das bestätigen.

Laut einer ersten nichtamtlichen Bekanntmachung hat die YSK bestätigt, dass Erdoğan mit 51,8 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden ist. Erdoğan hatte gehofft, bei den zum ersten Mal stattfindenden Präsidentschaftswahlen einen überragenden Sieg davon zu tragen, doch er vermochte die absolute Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen gegenüber den Kommunalwahlen nicht entscheidend zu erhöhen. Bei den Kommunalwahlen hatte die AKP rund 20,5 Millionen Stimmen geholt. Erdoğan bekam dagegen rund 20,8 Millionen – also ein Zuwachs von ca. 300.000 Stimmen. Auf der anderen Seite konnte Ekmelettin M. İhsanoğlu, der konservative Kandidat der großen Oppositionsparteien CHP und MHP sowie einigen Kleinstparteien, mit 38,4 Prozent (rund 15,4 Millionen Stimmen) noch nicht mal das addierte Ergebnis der ihn aufstellenden Parteien von vor 5 Monaten erreichen. Demgegenüber konnte jedoch Selahattin Demirtaş, der Co-Vorsitzende der linken HDP mit 9,8 Prozent (3,9 Millionen Stimmen) das Wahlergebnis seiner Partei bei den Kommunalwahlen um die Hälfte steigern. Von daher wäre es nicht falsch zu behaupten, dass Erdoğan der Sieger, İhsanoğlu der Besiegte, aber Demirtaş der neue Hoffnungsträger geworden ist.

Strukturelle Hegemonie

Die Kandidatenaufstellung und das Wahlergebnis bestätigten die Tatsache, dass eine sunnitisch-konservative Mehrheit über eine strukturelle Hegemonie in der Türkei verfügt. Türkeikenner_innen wissen, dass ein großer Teil der Bevölkerung in der Türkei stets nationalistische bzw. konservative Parteien gewählt hat. Derzeit spricht man davon, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung nationalistisch-konservative Vorstellungen hat (Der Journalist Can Gürses weist darauf hin, dass zwischen 1983 und 2014 die nationalistisch-konservativen Parteien durchschnittlich 68 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Linksaffine Parteien – damit meint er vor allem die kemalistische CHP – jedoch nur 27,5 Prozent. Siehe: www.radikal.com.tr).

Die Zahlen der Statistikbehörde der Türkei (TUIK) bestätigen, dass die armen Bevölkerungsteile wieder einmal wahlentscheidend waren. Laut TUIK haben von den rund 55 Millionen Wähler_innen rund 33,5 Millionen einen niedrigen Schulabschluss, wobei die Zahl der Analphabeten als relativ hoch angegeben wird. Rund 75 Prozent der Erdoğan-Wähler_innen haben einen niedrigen Bildungsstand. Von diesen 33,5 Millionen verfügen nur 28 Prozent, also 9,3 Millionen über einen Internetanschluss. Das ist übrigens auch ein wesentlicher Grund dafür, warum die Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und gegen die AKP keinen Einfluss auf das Wahlverhalten hatten.

Aber es wäre falsch, alle Erdoğan-Wähler_innen nur als »islamistische Konservative« zu bezeichnen. Natürlich sind darunter sehr viele sunnitisch-nationalistisch-konservativ geprägte Personen, aber auch viele ideologieferne Pragmatisten. Der gemeinsame Motivationspunkt für alle Erdoğan-Wähler_innen ist es, dass sie sich als Profiteure des von Erdoğan repräsentierten nationalistisch-sunnitisch-konservativ und neoliberalen Werte- und Regierungssystems fühlen. Zwar sind die wahren Profiteure nur eine kleine Minderheit, vor allem unterschiedliche Kapitalfraktionen, aber die überwiegende Mehrheit fühlt sich durch niedrige Kreditzinsen, den scheinbaren Wirtschaftsaufschwung und mehr Konsummöglichkeiten bessergestellt als in der Vergangenheit. Die Tatsache, dass die Verschuldung der privaten Haushalte von 4,5 Milliarden Dollar (2003) auf über 145 Milliarden Dollar (2013) gestiegen ist und 70 Prozent ihres verfügbaren Einkommens als Zins- und Tilgungszahlungen bei den Banken verbleibt, ändert nichts an dem Gefühl der »Teilhabe«.

Erdoğans »Stabilitätsrhetorik« und die offen zur Schau gestellten neo-osmanischen Ambitionen der AKP korrespondieren mit den Sehnsüchten dieser verarmten und hochverschuldeten Bevölkerungskreise, die sich eine größere Teilhabe am Reichtum des wiedererstarkenden Imperiums erhoffen. Dieser ökonomisch-pragmatisch handelnder und vom sunnitischen Konservatismus immer mehr beeinflusster Kreis ist der größte Wähler_innenblock in der Türkei. Die Korruptionsvorwürfe, die von Erdoğan geschickt als »Angriff auf den nationalen Willen« und »Versuche, die neue, starke und große Türkei zu verhindern« deklariert wurden sowie seine bewusste Polarisierungspolitik hatten daher zur Folge, dass sich dieser Block stärker um Erdoğan und die AKP zusammengeschlossen hat.

Der Soziologe Cihan Tuğal (siehe: www.sendika.org) spricht davon, dass alle Wahlen seit dem Verfassungsreferendum von 2010 sich »zu einem Plebiszit, nämlich zu einer stetigen Erneuerung des Treueschwurs gegenüber der AKP-Regierung entwickelt« hätten. Erdoğan und die AKP hätten mit ihrer gesellschaftlichen Polarisierung und sunnitisch-nationalistischen Rhetorik diesen Treueschwur eingefordert und jeden Angriff der Opposition (bzw. den ehemaligen Mitregierenden von der Gülen-Bewegung) für das Zusammenschweißen ihres Wähler_innenblocks nutzen können.

Die Reaktion der kemalistischen CHP, gemeinsam mit der neofaschistischen MHP und anderen rechten Parteien einen ausgewiesenen Konservativen als Gegenkandidat zu präsentieren, hatte fatale Folgen. Zum einen wurde mit der Kandidatur des politisch unbekannten ehemaligen Generalsekretärs der Islamischen Konferenz, İhsanoğlu die konfessionelle Regierungspraxis der AKP als alternativlos anerkannt, womit auch die strukturelle Hegemonie des sunnitischen Konservatismus gestärkt wurde. Die sunnitisch-konservative Mehrheit wählte daraufhin natürlich das »Original« und nicht dessen Karikatur. Zum anderen aber verprellte die CHP damit ihre eigenen modern-laizistischen, vor allem aber die alewitischen Wähler_innen. Das Ergebnis war, dass ein kleiner Teil von ihnen Demirtaş wählte, aber ein noch größerer Teil den Wahlurnen fern blieb. Hier sollte ordnungshalber noch zugefügt werden, dass laut Umfragen ein großer Teil der MHP-Anhänger_innen nicht ihren eigenen Kandidaten, sondern den »echteren Nationalisten« Erdoğan gewählt hat.

Wie weiter?

Einer der Regierungssprecher teilte mit, dass Erdoğan – noch bevor er das Amt des Staatspräsidenten offiziell übernimmt  und der jetzige Präsident und der mögliche Gegenspieler Erdoğans in der AKP Abdullah Gül abdanken kann – den Parteitag einberufen wird und einen neuen Parteivorsitzenden, der gleichzeitig Ministerpräsident sein soll, vorschlagen wird. Den Beobachtern zufolge werden keine größeren Debatten erwartet. Erdoğan will, so steht es fest, einen seiner engen Mitstreiter als Nachfolger wählen lassen, doch will er weiterhin der einzige Entscheidungsträger bleiben. Die heute noch gültige Junta-Verfassung gibt ihm genügend Instrumente an die Hand. So sieht der Artikel 104 der Verfassung vor, dass der »Staatspräsident jederzeit das Kabinett unter seinem Vorsitz zur Sitzung einberufen kann«. Laut Verfassung hat der Staatspräsident weitgehende Wirkungsmöglichkeiten, die in den letzten 12 Jahren wegen Erdoğan kaum benutzt wurden. Erdoğan selbst hat noch am Wahlabend erklärt, dass er kein »Staatspräsident sein wird, der nur zuschaut«. Er fühlt sich für »alles«, was in der Türkei passiert verantwortlich und will sich in allen Bereichen einmischen.

Dafür jedoch benötigt er einen »Beamten« als Ministerpräsident. Ob die AKP, die immer noch eine Koalition unterschiedlicher Kräfte ist, sich dem beugen wird oder der neue Ministerpräsident »gestalterisch« handeln und somit innerparteiliche Konflikte erzeugen wird, ist noch nicht klar auszumachen. Aber insgesamt ist festzustellen, dass die AKP ihren Zenit erreicht hat. Dafür sprechen verschiedene Gründe.

Zum einen ist die wirtschaftliche Situation sehr brüchig. Rund 400 Milliarden Dollar Auslandsschulden, die Energie- und Lebensmittelabhängigkeit vom Import, zurückgehende Produktionskapazitäten und die wieder steigende Inflation (August 2014: ca.10 Prozent) weisen auf Probleme hin. Die türkische Wirtschaft ist stark von Auslandsinvestitionen abhängig, die derzeit stagnieren. Inzwischen steht die Türkei in der CDS-Risikoprämienliste (Credit Default Swap) nach Russland, Portugal und Südafrika an vierter Stelle. Das EU-Mitglied Portugal sowie die BRICS-Staaten Russland und Südafrika haben bessere Möglichkeiten als die Türkei, sich zu konsolidieren,  eine weitere globale Finanzkrise könnte die türkische Wirtschaft in den Abgrund reißen.

Auch die geopolitische Lage der Türkei ist nicht rosig. Die sog. »Null-Probleme-Politik« der AKP wurde zu einer »Full-Problem-Situation« mit den Nachbarstaaten. Die Unterstützung der islamistischen Terrorgruppen in Syrien und dem Irak, das nichteingelöste Friedensversprechen in der kurdischen Frage sowie die Gefahr eines Interventionskrieges sind akute Probleme der türkischen Politik, welche in der Region immer weniger ernst genommen wird. Wenn in dieser Situation ein Teil des ausländischen Kapitals aufgrund von ernster werdenden Risiken abgezogen wird, die Inflation steigt, Devisenkurse sich ungünstig entwickeln und die AKP-Wohltätigkeit nicht mehr zu finanzieren ist, werden in der AKP-Hegemonie größere Risse entstehen.

Zum anderen ist mit der Kandidatur von Demirtaş und seinen Wahlergebnis eine Chance für den Aufbau einer starken und wählbaren Alternative deutlich geworden. 2015 werden die Parlamentswahlen stattfinden. Wenn die HDP, gemeinsam mit anderen linken Parteien und Teilen der laizistischen Kreise es schaffen könnte, ein klassenbezogenes Bündnis mit den verarmten und hochverschuldeten Bevölkerungsteilen herzustellen, wäre eine Regierungsbeteiligung durchaus möglich. Die gleichzeitige Stärkung der gesellschaftlichen Opposition, der Proteste und Kämpfe um das Öffentliche könnten eine Wende schaffen. Aber dafür muss die HDP und vor allem die kurdische Bewegung die soziale Komponente ihrer Politik deutlich machen und über neue Bündnisse nachdenken.

Bis dahin jedoch wird Erdoğan alles tun, um seine Macht und die AKP-Regierung zu stärken. Das bedeutet, dass die autoritäre »Demokratie« türkischer Art weiter fortgeführt und die neoliberale Wirtschaftspolitik stärker umgesetzt wird. Der Alltag in der Türkei wird noch mehr islamisiert, undemokratische Gesetzgebung weiter fortgeführt, autoritäre Strukturen werden noch mehr gefestigt. Dennoch; für Hoffnungslosigkeit gibt es keinen Grund.