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Die Bundesregierung ist als eine Art „brandstiftender Feuerlöscher“ aktiv, so Ingar Solty. Nicht nur aufgrund der neuen „offensiven Ausrichtung“ der deutschen Außenpolitik, sondern auch wegen der verfolgten Wirtschafts- und Exportpolitiken. Solty begründet, warum die Bekämpfung von Fluchtursachen mit der Bekämpfung der Freihandelspolitik verbunden ist und warum Außen-, Wirtschafts- und Innenpolitik zusammengedacht werden müssen. Er hinterfragt linke Positionen kritisch und leitet seine Forderung nach der Entstaatlichung des Außenpolitikdenkens in der Linken detailliert her.
„Angesichts des Dilemmas, dass friedenspolitische Maßnahmen von Seiten der Regierung kaum verfolgt werden und immer erst reagiert wird, wenn es eigentlich zu spät ist, bleibt es in der Linken zu häufig bei einseitigen Solidaritätsbekundungen und Bekenntnissen“, so Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. „Es muss angesichts der dramatischen Krisenentwicklung um eine kritische Analyse und differenzierte Einschätzung der jeweiligen Kräfteverhältnisse gehen, statt sich auf die ein oder andere Seite der Konfliktparteien zu stellen“, fordert er und sieht Soltys Arbeit in eben diesem Kontext: „Ingar Solty liefert dafür mit seiner aktuellen Studie nicht nur eine analytische Grundlage, er formuliert auch strategische Überlegungen wie Konfliktursachen präventiv angegangen werden können.“
Ingar Solty hat an der Universität York in Toronto gearbeitet und ist seit Mitte April Referent für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Das Gespräch mit Ingar Solty führte Ulrike Hempel.
