Nachricht | Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - US-Wahl 2016 Sozialismus oder Barbarei

Warum das liberale Establishment in den USA die Verantwortung für die Wahl Donald Trumps trägt, beschreibt Ingar Solty in seinem Kommentar zur US-Präsidentschaftwahl.

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Ingar Solty,

Erinnert sich noch jemand an Bernie Sanders?

Sanders ist bis heute der beliebteste Politiker in den USA. Mit der neoliberal-imperialen Establishment-Kandidatin Clinton und dem nationalistischen, rassistischen und sexistischen Demagogen Trump traten dagegen die beiden unbeliebtesten Kandidaten in der Geschichte der Datenerhebung in dieser Richtung das Rennen an. Die Mainstream-Medien, die mit bzw. als Teil der gesamten ökonomischen und (außen-)politischen Elite geschlossen hinter Clinton standen, werden jetzt die Linke für den Alptraum, der jetzt Wirklichkeit geworden ist, verantwortlich machen (Der Ökonom Paul Krugman hat schon angefangen ...).

Sie haben aber niemand anderes verantwortlich zu machen, als sich selbst. Denn uns ist doch klar, dass Bernie Sanders, dessen Kampagne vom liberalen Establishment (in Demokratischer Partei, Medien, Wirtschaft) gekillt wurde, diese «populistische» Wahl gegen eben dieses Establishment niemals verloren hätte, oder?

Dies schrieb ich im Februar 2016 in «Warum gibt es seinen Sozialismus in den USA? Das Phänomen Bernie Sanders»:

[Bernie Sanders] begeistert die Demokratenbasis. Aber (...) ist die scheinbar «mittige» Clinton (...) vielleicht eine gnadenlos opportunistische Macht- und Establishment-Politikerin, aber nichtsdestotrotz die einzig wählbare Kandidatin? Ist sie nicht gar das «Kleinere Übel», quasi die «Volksfrontkandidatin» gegen die Gefahr des «Faschismus», der seitens Donald Trump oder Ted Cruz droht?
Tatsächlich ist diese Argumentation gängig. Umfragen zeigen, dass die Basis Clinton im Gegensatz zu Sanders für unglaubwürdig und unehrlich hält und von den eigenen Werten entfernt. Die Argumentation in den Mainstream-Medien ist deshalb oft: Die Demokraten-Vorwähler würden ihrem Herzen folgen, wenn sie Sanders unterstützten, müssten aber, wenn sie ihrem Verstand folgen wollten, trotz alledem Clinton unterstützen, damit nicht am Ende ein Republikaner ins Weiße Haus einzieht.
Es ist teilweise auch auf diese Argumentation zurückzuführen, dass sich auch die Führungen der Lehrergewerkschaften AFT und NEA, der Öffentlicher-Dienst-Gewerkschaft AFSCME und der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU gegen Sanders stellten, obwohl er ihr natürlicher Verbündeter ist im Kampf für den 15-Dollar-Mindestlohn, gegen TTIP und TPP und auch gegen die (von Clinton mitgetragene) «Bildungsreform» Common Core, die die Schließung von gewerkschaftlich hochorganisierten öffentlichen Schulen und ihre Ersetzung durch die gewerkschaftsfreien, privaten Charter-Schulen bezweckt. Auch hier dominierte die Angst vor Gewerkschaftsschlächtern wie Tea-Party-Cruz, die zur Politik des «Kleineren Übels» führt (...).
Die Kleinere-Übel-Argumentation entbehrt jedoch selbst in ihrer inneren Logik einer rationalen Grundlage. Es gehört zunächst einmal erstens zur allgemeinen politischen Soziologie der USA, dass die unteren Einkommensklassen, die hier genauso wie in Westeuropa im Neoliberalismus zur Wahlenthaltung neigen, dann vermehrt wählen gehen, sobald es eine reale politische Alternative für sie gibt, und dass sie dann auch «links» gemäß ihren ökonomischen Interessen wählen. Erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe über 50.000 Dollar Jahreseinkommen kommt der «Kulturkampf» (Abtreibung, Homo-Ehe, Schusswaffenregulierung, Schulgebete, etc.) zum Tragen.
Der ökonomische Populismus von Bernie Sanders ist deshalb grundsätzlich mehrheitsfähig. Denn wie der Historiker Rick Perlstein richtig betont hat: «Die Theorie, dass der ökonomische Populismus Wähler vereint, ist nicht neu (…). Wenn über 60 Prozent der Wähler dauerhaft der Meinung sind, dass die Steuern der Reichen erhöht werden sollten, ist es dieser Theorie zufolge möglich, dass ein Kandidat, der genau dies zu tun verspricht, als das angesehen wird, was er wirklich ist: middle of the road.» Entsprechend hat Sanders auch ein besonderes Talent bewiesen, kulturell konservativ geneigte Arbeiter mit seiner egalitären Botschaft zu erreichen, die die Demokraten nicht mehr erreicht haben. Dies ist im Hinblick auf Sanders’ nationale Chancen eine elementare Fähigkeit, die für die Swing-States relevant werden würde.
Darüber hinaus kommt zweitens hinzu, dass in einer «populistischen Situation» die Wahlen ohnehin gegen das Establishment, für das Clinton und der abgeschlagene Jeb Bush stehen, gerichtet sind. Entsprechend haben auch die von der Internetplattform RealClearPolitics gesammelten und als Durchschnittswerte berechneten Umfragen in den letzten Monaten wieder und wieder bestätigt, dass Clinton im direkten, nationalen Vergleich sowohl gegen die besonderen rechten Populisten (Trump, Cruz) als auch gegen Kasich, Bush und Rubio seit Langem schlechter abschneidet als Sanders. Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Präsident ein besonders gewerkschaftsfeindlicher Republikaner wird, ist also im Falle einer Kandidatur von Clinton höher als bei Sanders.
Noch entscheidender als diese rein taktischen Überlegungen ist aber, dass die politischen Unterschiede zwischen Clinton und Sanders größer sind als die zwischen ihr und den Republikanern. Die Richtungsentscheidung ist keine zwischen Demokraten und Republikanern, auch keine zwischen «Antifaschisten» und dem (Trump/Cruz-)-«Faschismus». Die eigentliche Richtungsentscheidung fällt zwischen Sanders’ klassischem Linkssozialdemokratismus und zwei Varianten des imperialen Neoliberalismus: dem [gesellschaftspolitisch] liberalen, imperialen Neoliberalismus von Clinton und dem [gesellschaftspolitisch] konservativen, imperialen Neoliberalismus der Republikaner. Eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen und ein Ende der Erosion der Mittelklassen ist mit beiden nicht zu erreichen, im Gegenteil. Robert Reich hat deshalb recht, wenn er sagt, dass die USA sich grundsätzlich zwischen dem autoritären Populismus vom Trump/Cruz-Typus und dem linken Reformpopulismus vom Sanders-Typus werden entscheiden müssen; träfen sie diese Entscheidung nicht 2016, müssten sie sie 2020 oder 2024 treffen, aber an der Entscheidung selbst kämen sie nicht vorbei (The Guardian, 11.11.2015).

Im Angesicht der Tatsache, dass der «linke Reformpopulismus» nicht wählbar war, sondern nur die verhasste Clinton, die die Wut der Subalternen nicht verstand, sondern im klassischen liberalen Klassismus Trumps Wähler als «deplorables» bezeichnete, war das Feld offen für die gefährliche Pseudoalternative Trump.

Und doch: Erwartet nicht, daß jetzt ein Lernprozess bei der linksneoliberalen Elite einsetzen wird. Die Wahl 2016 ist im Grunde der «Brexit» der USA. Und wie schon beim «Brexit» wird dieses Establishment - in allen Kommentarspalten, die ihr heute und in den nächsten Wochen zu lesen bekommen werdet - die Schuld mal bei einer «inhärent rassistischen», «sexistischen» und «dummen» (weißen Arbeiter-)Masse suchen, die man eigentlich nicht abstimmen lassen dürfe, und mal bei der Linken (Jill Stein), so wie sie es 2000 bei Ralph Nader taten.

Weil das nun einmal einfacher ist, als der hässlichen Fratze in die Augen zu sehen, die ihnen sonst aus dem Spiegel entgegen blicken würde. Weil sie nicht verstehen wollen, woher die Wut von unten kommt. Und diese auch nicht verstehen können dürfen, insofern sie die Verheerungen des globalen Kapitalismus dort unten schlicht für alternativlos halten.

Wenn aber von «links» keine reale, soziale und solidarische Alternative angeboten wird, so wie dies Sanders mit seiner Massenbewegung getan hat, dann bleibt nur der Ausweg «Barbarei». Die Aufgabe besteht darin diese Alternative als Bewegung von unten aufzubauen, in den USA ebenso wie hier.

Ein ausführliche Analyse zur US-Wahl 2016 folgt in den nächsten Tagen.