Nachricht | Arabischer Naher Osten / Türkei - Asien - Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Partizipation / Bürgerrechte - Türkei «Es kann jeden treffen»

Ein Besuch im Istanbul-Büro der HDP kurz nach den Festnahmen

Abends in Istanbul, wir werden in ein unscheinbares Gebäude in einer ruhigen Seitenstraße geführt. Drinnen herrscht hektisches Gewusel, wir werden von verschiedenen Leuten bis in den zweiten Stock geführt und dort freundlich empfangen. Wir befinden uns im Istanbul-Büro der linken, pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi, HDP). Eine Nacht zuvor wurden in den frühen Morgenstunden ihre beiden Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie zehn weitere Parlamentsabgeordnete verhaftet – eine neue Eskalationsstufe in den sich seit Monaten verschärfenden politischen Bedingungen in der Türkei. Angesichts der Situation wurde uns kurzfristig eine Gesprächsrunde mit Aysel Güzel und Doğan Erbaş, den Co-Vorsitzenden der HDP Istanbul, sowie weiteren Genossen vermittelt.

Zunächst wurde für uns die aktuelle Lage zusammengefasst: Die Situation sei so schlimm wie zur Zeit des Militärputschs 1980, zahlreiche Parlamentsabgeordnete sind verhaftet worden, oftmals wegen völlig haltloser Vorwürfe. Es handele sich um reine politische Willkür, die Gerichte seien nicht mehr unabhängig und viele Freiheitsrechte seien eingeschränkt oder aufgehoben. Aus Sicht der HDP stehe der Kampf der Kurden für den Kampf für Demokratie im Land.

Die neusten Entwicklungen mit zunehmenden Unterdrückungen gegen Presse- und Meinungsfreiheit würden zwar mittlerweile auch für die Außenwelt sichtbar, hätten aber schon vor etwa eineinhalb Jahren angefangen. So hätte der Präsident bereits erklärt, dass er der neue «Sultan» der sunnitischen Welt werden wolle. Die Geschehnisse in Mossul, al-Bab und Raqqa im Irak beträfen die Türkei dabei nicht nur theoretisch, sondern sehr direkt. Erdoğan benutze den Islamischen Staat (IS) und den vermeintlichen Kampf gegen ihn schon lange als Argument für seine Politik, auch wenn es schon seit einer Weile Gerüchte gab, dass er ihn heimlich unterstütze. Das müsse nicht zwingend der Fall sein, aber zumindest habe die Politik Erdoğans dem IS Vieles leichter gemacht. Ohnehin gäbe es zahlreiche ideologische Überschneidungen. Im Zuge des Kampfes um das kurdische Kobanê konnte der IS zum ersten Mal geschlagen werden – und damit kam die kurdische Frage auch in der Türkei erneut auf, denn Erdoğan wollte die erfolgreiche Widerstandskraft in der Region unbedingt stoppen. Die Kurden seien für ihn ein echtes Hindernis auf dem Weg zu seiner Vormachtsstellung in der arabischen Welt – vor allem, wenn sie sich über die Ländergrenzen der Türkei, Syriens und Iraks hinweg verbänden.

Bei den Wahlen in der Türkei im Juni 2015 traten Kurden und Linke erstmals über gemeinsame Listen mit teilweise unabhängigen KandidatInnen an und schafften es mit 13 Prozent nicht nur, die extrem hohe 10 Prozenthürde zu überwinden, sondern ein geradezu sensationelles Ergebnis einzufahren. Die HDP mit ihrem pluralistischen, demokratischen, säkularen und gleichberechtigten Ansatz stehe Erdoğans Weltbild diametral gegenüber – und sei so dabei, seinen Traum zu zerstören. Da dem Präsidenten das Wahlergebnis nicht passte, lies er die Wahlen wiederholen, trotzdem schaffte die HDP erneut den Sprung ins Parlament. Die aktuellen Entwicklungen, so unsere Gesprächspartner, seien nun eine Art Rache für diesen Erfolg.

Während des Gesprächs wurde aber auch versucht, das Positive in den jüngsten Ereignissen zu sehen: Zum einen hätten oppositionelle Gruppen in der Türkei in den letzten Tagen viele Solidaritätsbekundungen aus dem Ausland erfahren – die sie auch dringend bräuchten, wie immer wieder betont wurde. Zum anderen rauften sich mittlerweile auch viele Oppositionelle zusammen, was zuvor undenkbar gewesen wäre. Je restriktiver das gesellschaftliche Klima gegen jegliche Art Andersdenkender werde, desto mehr scheinen unterschiedliche Oppositionskräfte bereit zu sein, sich solidarisch zusammenzuschließen. So seien bei den Demonstrationen am Samstagnachmittag gegen die neuste Verhaftungswelle auch zahlreiche Menschen und Gruppen dabei gewesen, die bislang nicht dorthin gekommen wären. Vor den Verhaftungen einiger Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet vor ein paar Tagen dachten viele Menschen noch, die aktuellen Entwicklungen würden sie selbst nicht betreffen. Spätestens jetzt aber wüssten sie, dass es jeden treffen könne, zumal es sich bei der Cumhuriyet nicht um ein linkes Kampfblatt handele, sondern eher um die sozialdemokratisch orientierte «Mutter aller Zeitungen in der Türkei».

Auch die Verbindung zur deutschen und internationalen Linken wurde im Gespräch anhand der Kurdenfrage und des bewaffneten Kampfes in und um Rojava aufgezeigt: «Heute kämpfen junge Kurdinnen und Kurden und opfern ihre Leben, um Christen und Jesiden zu beschützen. Das ist das erste Mal, dass es so etwas im Nahen und Mittleren Osten gibt, und eigentlich fast unvorstellbar», so ein Gesprächspartner. Gerade daher sei die aktuelle Situation so wichtig und auch, dass sich die Welt mit ihnen solidarisiere: «Für die Linke weltweit ist Rojava die Revolution des 21. Jahrhunderts. » Die HDP appelliere daher an die Staaten in Europa, den Status der PKK zu ändern, weil es sich um keine terroristische Vereinigung handele. Um politische EntscheidungsträgerInnen davon zu überzeugen, sei die Zeit nun reif.

Und zwar auch wenn – oder gerade weil – Erdoğan das Flüchtlingsthema und den Deal der Türkei mit der EU als Druckmittel benutze. Es gäbe bereits jetzt zahlreiche Verbrechen gegen türkisches und internationales Menschenrecht. Derzeit seien um die drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei – zusätzlich zu weiteren 500.000 kurdischen Flüchtlingen, die innerhalb der Türkei flüchten mussten. Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die viele Flüchtlinge zurzeit noch in Zelten lebten, und zwar unter katastrophalen Bedingungen, und das, obwohl der kalte Winter erst noch komme.

Nichtsdestotrotz betonten unsere Gesprächspartner, dass sie sich nicht unterkriegen lassen und den demokratischen Widerstand aufrechterhalten werden. Sie zeigten sich hoffnungsfroh, dass sie Solidarität aus aller Welt erhalten werden. Und am Ende lasse sich eine Diktatur, wie sie Erdoğan anstrebe, sowieso nicht durchsetzen: «Wir werden so lange demokratischen Widerstand leisten, bis wir gewinnen. So etwas ließ und lässt sich nie aufhalten. Und das weiß Erdoğan auch.»