Publikation Rassismus / Neonazismus Erster Mai 2008: Rechtsextremistische Aktivitäten, demokratische Gegenwehr und die Rolle des Staates

Eine Auswertung von Horst Helas.

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Mai 2008

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Diese Information basiert auf der Auswertung des Informationsdienstes IDAFAR, auf eigenem, eher zufälligem Studium von Medienberichten sowie auf Informationen von KollegInnen der RLS und Partnern in einzelnen Bundesländern.

Geschichtliches zum Ersten Mai[1]

Zum 100. Jahrestag der Erstürmung der Bastille tagte in Paris am 14. Juli 1889 ein internationaler Kongress von 400 Vertretern sozialistischer Parteien und Gewerkschaften. Ein französischer Delegierter brachte dort folgende Resolution ein: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (...). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund (...) für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen.“[2]

Ursprünglich als einmalige Aktion geplant, ist der Erste Mai bis heute für Gewerkschafter und Sozialisten ein besonderer Tag geblieben.

In vielen Ländern ist der Erste Mai ein gesetzlicher Feiertag geworden, so in Deutschland seit Beginn der Weimarer Republik. Für den Ersten Mai in Deutschland gehört die Erinnerung an den Berliner „Blutmai“ 1929[3] sowie an den Missbrauch dieses Tages durch die Nationalsozialisten, die ihn zum „Tag der Nationalen Arbeit“ erkoren, hinzu.

Rechtsextremistische Anstrengungen

Der Hamburger NPD-Funktionär Christian Worch, der in den letzten Jahren deutschlandweit häufig rechtsextremistische Demonstrationen anmeldete und bei ihnen Regie führte, zog nach den eklatanten Wahlniederlagen rechtsextremistischer Parteien zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen unter anderem die Schlussfolgerung: Wir müssen weiter auf die Straße gehen, dann werden uns die Medien schon nicht mehr (wie im Wahlkampf) ignorieren und über uns berichten.

Die Straße behaupten – bleibt eine von vier Grundsäulen des politischen Handelns[4] rechtsextremistischer Parteien und auch gewaltbereiter, mit den Parteien zum Teil in Konflikten befindlichen so genannter Freier Kameradschaften. Demonstrationen bieten außerdem gute Gelegenheiten für öffentlich wirksame Aktivität und Chancen zur Rekrutierung neuer Anhänger.

Der Erste Mai gehört zu den drei wichtigsten Demonstrationen deutscher rechtsextremistischer Gruppierungen, zu denen bundesweit mobilisiert wird und zu denen auch Gleichgesinnte aus dem Ausland eingeladen werden.[5] Bei den Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen in Deutschland, insbesondere der NPD, spielen drei konzeptionelle Überlegungen eine zentrale Rolle, die offener als bei anderen Gelegenheiten zur Sprache kommen:

  1. Nur wir treten am konsequentesten für die Rechte der sozial Schwachen ein, das unterscheidet uns von allen „Systemparteien“, auch von der Partei DIE LINKE.
  2. Lösungen der sozialen Frage(n) funktionieren nur national und am besten bei Rückführung möglicht vieler, am besten aller Ausländer in ihre Herkunftsländer.
  3. Wir knüpfen am Ersten Mai bewusst an die geschichtliche Tradition des „Tages der Nationalen Arbeit“ an.

Die Teilnehmerzahlen zeugen (in Nürnberg und Hamburg) für beide Seiten auch von einer neuen Stufe der Fähigkeit zur Mobilisierung der jeweiligen Anhänger.

Wie schon in anderen Zusammenhängen und von verschiedenen Seiten registriert: „Rechte“ und „Linke“ kann man heutzutage weder am Outfit noch an der Tatsache der Bildung „schwarzer Blöcke“ unterscheiden.

Zu ausgewählten Ereignisorten: Nürnberg, Hamburg, Berlin

Nürnberg

Dorthin hatte die Parteiführung der NPD als ihre zentrale Veranstaltung am Ersten Mai mobilisiert. Der Parteivorsitzende der NPD Udo Voigt hatte in seiner Ansprache erneut die politische Hauptrichtung des Agierens der Partei in den Mittelpunkt gestellt, zu der seit März 2008 auch eine längerfristige Kampagne der Partei läuft: „Sozial geht nur national!“

An einer Gegendemonstration zum Aufmarsch der Rechtsextremisten nahmen ca. 10.000 Menschen teil (Angaben der Organisatoren der Gegendemonstration. Sie folgten damit nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters von Nürnberg May, den Rechtsextremisten „die kalte Schulter“ zu zeigen, deren Marsch durch Nichtbeachtung zu einem „Geisterlauf“ werden zu lassen. Im Gegenteil, auch der bayrische Ministerpräsident ergriff das Wort: „Wir wollen die Nazibande hier nicht haben.“ Demonstration und Gegendemonstration verliefen insgesamt friedlich.

Hamburg

Die Demonstration der Rechtsextremisten in Hamburg, an der ca. 1.500 Personen aus verschiedenen Bundesländern und auch aus dem Ausland teilnahmen war von Inge Nottelmann, die seit mehr als 15 Jahren in der Neonazi-Szene aktiv ist, angemeldet worden.

Das Motto der Demonstration: „Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Gemeinsam gegen Globalisierung.“ An der Gegendemonstration nahmen ca. 10 000 Personen teil.

Der Hamburger Verfassungsschutz berichtet u.a.: „Die von der Hamburger Kameradschaftsszene angemeldete und von der NPD unterstützte 1. Mai-Demonstration war mit ca. 1.500 Teilnehmern der größte rechtsextremistische Aufmarsch seit der Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung im Januar 2004. Am Ende des Zuges traten etwa 350 schwarz gekleidete und aggressiv auftretende Personen als „Schwarzer Block“ auf. Neben friedlichen Protesten mehrerer Tausend Gegendemonstranten kam es auch zu massiven Ausschreitungen militanter Linksextremisten, die sich vor allem gegen Polizisten und das Eigentum Unbeteiligter richteten.“[6]

Berlin

Berlin war an diesem Ersten Mai kein Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten.

In Marzahn-Hellersdorf wurden an einem leerstehenden Gebäude in der Nacht zum 1. Mai Transparente von so genannter Nationalen Sozialisten angebracht: „Arbeit, Freiheit, Brot für unser Volk“.

Demokratische Gegenwehr

Erfolge wie Defizite demokratischer Gegenwehr seien stellvertretend für Kaiserslautern, Neustadt[7] und Hamburg demonstriert.

Kaiserslautern

Trotz Totschweigens der antifaschistischen Gegendemo durch die lokale „Rheinpfalz“ und erfolgloser Ignoranz seitens der Stadtregierung versammelten sich ca. 800 Bürgerinnen und Bürger auf dem Kaiserslauterer Bahnhofsvorplatz, um den 300 Neonazis ihr „Herzlich Willkommen“ zu demonstrieren. Die Neonazis mussten bis 12 Uhr warten, bis sie sich vollständig versammelt hatten.

Während der Demonstrationsvorbereitungen zeigte sich, dass es offenbar sehr unterschiedliche Vorstellungen von Antifaschismus gibt: Im Orga-Komitee beteiligten sich neben der LINKEN auch das Lauterer Jugendparlament, VVN/BdA und andere. Bereits während der Vorbereitungen scherte die der SPD nahestehende „Friedensinitiative Westpfalz“ aus der gemeinsamen Vorbereitung aus und organisierte unter dem gemeinsamen Label eine „eigene“ Veranstaltung, die den Rathausparteien die Möglichkeit gab, nicht an der Demo teilnehmen zu müssen und doch „etwas gegen Rechts getan zu haben“. Diese Veranstaltung wurde selbst von der „Rheinpfalz“ mit Häme überzogen.

Die LINKE stellte als einzige Partei in Rheinland-Pfalz dem Bündnis auf ihrer Landeswebsite Platz für seinen Aufruf zur Verfügung, Vertreter der IG Metall sagten die Unterstützung der Gewerkschafter zu, die an der parallel zur Demo laufenden DGB-Veranstaltung teilnahmen. Sollten sich wider Erwarten zu wenige Demonstranten gegen die Nazi-Veranstaltung einfinden, würden per Telefon-Hotline Gewerkschafter aus der DGB-Veranstaltung die Reihen der Antifaschisten verstärken. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz und der Stadtverband der Linken waren mit einem starken Kontingent an der Demo beteiligt.

Vom Bahnhofsvorplatz aus versuchte eine große Gruppe zum Ausgangs- und Endpunkt der Nazidemo zu gelangen, wurde aber durch ein großes Polizeiaufgebot daran gehindert. Nach drei Aufforderungen der Polizei zogen sich die Gegendemonstranten wieder zurück.

Nachdem die Nazis in die Bahn nach Neustadt gestiegen waren, löste sich die erfolgreiche Demo auf.

Neustadt

Bereits während der Vorbereitung zeigte sich die taktische Ausrichtung des Neustädter Bündnisses. Das Thema Antifaschismus wurde unter der Führung von DGB und Kirche sehr „weichgespült“ behandelt. Die Veranstaltung sollte mit Musik garniert werden, die Rathausparteien konnten nach dem Gottesdienst als erste ihre Positionen darstellen; die LINKE sowie die VVN/BdA liefen unter „sonstiges“ am Ende der Veranstaltung.

Über 1.000 Demonstranten versammelten sich auf den Neustädter Marktplatz und vor dem Bahnhof. DIE LINKE und die „Unabhängigen“ der Gemeinde Lambrecht waren als politische Organisationen mit einem Infostand vertreten. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler beschränkten sich auf einen medienwirksamen Auftritt auf der Bühne, um ihren „Widerstand“ gegen den Neofaschismus zu bekunden. (..) Pünktlich um 15 Uhr begannen in Neustadt alle Glocken zu läuten, was im Mittelalter immer bedeutete, dass entweder der Feind oder die Pest vor den Toren stand.

Während auf dem Marktplatz die „bürgerliche“ Demo mit Gottesdienst und Reden von Gewerkschaften, Parteien und Organisationen ablief, fand tatsächlicher Widerstand vor dem Bahnhof statt. Hunderte AntifaschistInnen verhinderten den Marsch der Rechten durch Blockaden, so dass die Polizei die Neonazis aufforderte, wieder in ihre Züge zu steigen und abzufahren.

Hamburg

Der Erste Mai in Hamburg war offensichtlich der Beginn einer neuen qualitativen Stufe gewalttätiger Auseinandersetzung: insbesondere von „rechts“, aber auch von „links“ und – wie schon bei den G 8-Protesten – auch seitens der Staatsgewalt, hier vor allem im Einsatz gegen linke Gegendemonstranten.

Im Vorfeld wie im Nachhinein gibt es von den Beteiligten an den Auseinandersetzungen in Hamburg äußerst kontroverse Bewertungen des Geschehens wie auch Vorschläge für notwendige Konsequenzen: Die Hamburger Polizei warf den Justizorganen vor, dass ihre Erlaubnis für eine Gegendemonstration linker Kräfte (was diese als Erfolg verbuchen) zur Eskalation der Situation beigetragen habe. Seitens der Polizei wurde behauptet, dass es ohne ihr Eingreifen in Hamburg Tote gegeben hätte. Gegendemonstranten wie Polizei waren überrascht von der aggressiven Gewalt rechtsextremistischer Demonstranten, die sich (ungewohnt!) über Auflagen hinwegsetzten und auch vor Angriffen auf Polizisten nicht zurückschreckten.

In der Hamburger Bürgerschaft kam es nach dem Ersten Mai zu heftigen Debatten. Bemerkenswert daran ist, dass auch die Grünen dort das Demonstrationsrecht für Neonazis verteidigten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft machte hingegen darauf aufmerksam, dass das Verhalten der Rechtsextremisten die Forderung nach einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot erhärtete. Die Tatsache, dass rechte Randalierer schon bei ihrer Anreise einen ganzen S-Bahn-Zug kapern und über den Zuglautsprecher verkünden konnten, dass Deutsche und Ausländer künftig wieder getrennt reisen würden, letztere in Viehwaggons, erfüllt schon ohne NPD-Verbot gültige Straftatbestände.[8]

Die Rolle der staatlich Zuständigen

Insbesondere in Hamburg versuchten Justizorgane und Polizei sich gegenseitig die Hauptverantwortung dafür zuzuschieben, dass man einerseits die juristischen Voraussetzungen durch allzu laxe Genehmigungen erst geschaffen habe und andererseits die Polizei sich als unfähig erwies, mit einer ihr rechtzeitig bekannten Lage richtig umzugehen.

Nicht nur in Hamburg wurde deutlich, dass der Einsatz verdeckter Ermittler in der rechtsextremistischen Szene keinen Nutzen dafür gebracht hat, die zu erwartende Lage richtig einzuschätzen und effektivere Mittel für Gegenmaßnahmen einzusetzen. Auch aus dieser konkreten Sicht wird die Nützlichkeit solcher V-Männer fragwürdig.

Führende Politiker nutzten die willkommene Gelegenheit, sich als Vorkämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsextremismus wahlwirksam zu profilieren.

Einige Schlussfolgerungen:

Aus der Sicht der dramatischen Ereignisse am Ersten Mai 2008 wie auch in Kenntnis anderer Aktivitäten von Rechtsextremisten (zum Beispiel bei Wahlkämpfen) in diesem Jahr bedarf es für eine zutreffende Analyse tatsächlicher qualitativer Veränderungen und ihrer Bewertung weitere Untersuchungen. Dabei geht es u.a. um die Einschätzung folgender Fragestellungen:

  • Inwieweit hat sich die Kluft zwischen so genannten Freien Kameradschaften und rechtsextremistischen Parteien auf längere Frist vertieft? Oder klappt trotz allem die Arbeitsteilung bzw. Zusammenarbeit zwischen „Nazis in Nadelstreifen“ und gewalttätigen Schlägern?
  • Haben wir es mit einer neuen Qualität und Quantität rechtsextremistischer, offensiver Gewaltausübung zu tun? Wenn ja, wie ist dem wirksam zu begegnen – zivilgesellschaftlich wie durch stärkeres Engagement der staatlich Zuständigen?
  • Wie umgehen mit verstärkter staatlicher Gewalt, die sich eindeutig stärker gegen Antifaschisten richtet als gegen Rechtsextremisten?
  • Ist zum Parteitag der NPD in Bamberg in diesem Jahr an der Spitze der NPD wirklich ein Führungswechsel zu erwarten?
  • Weitere Debatte um Motive und gesellschaftliche Legitimität der Gewalt von „links“.


[1] Informationen und Literaturhinweise siehe: www.dgb.de.

[2] Siehe: ebenda.

[3] Siehe hierzu: Thomas Kurz: „Blutmai“. Sozialdemokraten und Kommunisten im Brennpunkt der Berliner Ereignisse von 1929, Bonn 1988.

[4] Die anderen drei Grundsäulen sind: „Eroberung der Köpfe“, „Eroberung der Parlamente“ und neuerdings die so genannte „Wortergreifungsstrategie“. Rechtsextremisten tauchen immer häufiger auf Veranstaltungen demokratischer Parteien und Organisationen auf, um mit zu diskutieren. Das von ihnen zumeist vorgebrachte Argument lautet: Rechtsextremistische Parteien seien demokratisch gewählt worden und ihnen stünden deshalb alle demokratischen Rechte zu, die andere auch für sich in Anspruch nehmen.

[5] Die anderen beiden sind: Veranstaltungen zur Erinnerung an die alliierten Bombenabwürfe 1945 über Dresden (Februar) und das jährliche Rudolf-Hess-Gedenken, möglichst an seinem Grab im bayrischen Wunsiedel (August). Wenn ein Aufmarsch direkt in Wunsiedel (wie2007) wieder verboten werden sollte, ist zu erwarten, dass Rechtsextremisten an verschiedenen Orten in Deutschland Ersatzveranstaltungen durchführen werden.

[7] Diese Informationen verdanke ich der Landesarbeitsgemeinschaft Rechtsradikalismus Rheinland-Pfalz.

[8] Zur Debatte in der Hamburger Bürgerschaft siehe: junge Welt, 9.5.2008, S. 4.