Details
Die Sommersession der 18. Knesset wurde mit einem Abstimmungsmarathon beendet. Allein am 21. Juli 2010 standen mehr als 60 Gesetzentwürfe zur Vor- oder Endabstimmung auf der Tagesordnung. Insgesamt waren im letzten Halbjahr annähernd 2500 Gesetzesvorlagen eingebracht und in den betreffenden Kommissionen diskutiert worden – ein Rekord in der Geschichte der israelischen Legislative. Viele der Anträge, so die Association for Civil Rights (ACRI) in einem Schreiben an den Knessetsprecher und den Ministerpräsidenten, verkörperten einen „gefährlichen Trend“, der auf den Abbau demokratischer Normen und die Diskriminierung von Minderheiten abziele. Knessetsprecher Reuven Rivlin (Likud) sah sich dann auch veranlasst, kurz vor Eintritt in die Sommerpause bei seinen Parlamentskollegen mehr Verantwortungsgefühl und Selbstdisziplin anzumahnen: Mitglieder der dominanten Koalition nutzten die Regierung förmlich aus; sie würden Gesetze einbringen, die das Budget und die staatliche Infrastruktur schädigten und Kontroversen hervorriefen, die die Gesellschaft spalteten. „Diese Parlamentarier wissen, dass Schlagzeilen über Tricks, Sensationsmache und verantwortungsloses Verhalten ihren persönlichen Intentionen dienen, auch wenn sie auf Kosten des öffentlichen und staatlichen Interesses gehen. […] Anstatt das Niveau der Knesset zu heben, überschreiten hochgeachtete Knessetmitglieder die Grenze zum Populismus“ (Haaretz, 22. Juli 2010, S. 1f.).
Weiter im PDF.
Dr. Angelika Timm leitet das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel.
