Publikation Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - International / Transnational - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Naher Osten «Der Wahlboykott ist unsere einzige Option»

Zu den Vorwahlkämpfen der libanesischen Parlamentswahlen im Juni. Ein Interview mit Hassan al-Zein.

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März 2017

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«Der Wahlboykott ist unsere einzige Option» – Zu den Vorwahlkämpfen der libanesischen Parlamentswahlen im Juni.

Im Juni dieses Jahres sollen im Libanon die ersten Parlamentswahlen seit 2009 stattfinden. Das derzeitige Parlament hatte sein Mandat zuletzt im Jahre 2014 zum zweiten Mal eigenmächtig verlängert, unter dem Vorwand, dass die Sicherheitslage im Land instabil sei. Außerdem müsse das Wahlgesetz dringend reformiert werden. Die Mehrheit der libanesischen Politiker hat in den vergangenen Wochen die besondere Bedeutung der Einhaltung der Parlamentswahlen im Juni betont, gleichzeitig aber auch hervorgehoben, dass im Vorfeld eine Reform des Wahlgesetzes stattfinden muss.

Das bestehende libanesische Wahlgesetz (das sogenannte «Gesetz 60») wurde von dem damaligen Präsidenten Fouad Shihab im Jahre 1960 eingeführt. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das aus einer komplizierten Mischung von konfessionellem Proporzsystem und Mehrheitsprinzip besteht. Im Jahre 2009 wurde dieses Wahlrecht nach dem «Abkommen von Doha»[1] geringfügig verändert, die Anzahl der Wahldistrikte vergrößert und die konfessionelle Vielfalt innerhalb der jeweiligen Distrikte verringert. Trotz dieser Veränderungen sind sich die libanesischen Politiker*innen wie auch politische Aktivist*innen im Land mehrheitlich einig, dass das Wahlgesetz in seiner momentanen Form reformiert werden muss. Derzeit gibt es offiziell 17 verschiedene Vorschläge von politischen Parteien für eine Wahlrechtsreform. Die stärksten politischen Gruppierungen im Land, also die Hisbollah, die «Future-Bewegung»[2], die «Freie Patriotische Bewegung»[3] sowie die «Amal-Bewegung»[4], versuchen seit Monaten erfolglos, sich auf eine Reform zu verständigen.
Ob die nach acht Jahren Pause nunmehr dringlichen Wahlen stattfinden werden, ist daher noch unsicher.

Gleichzeitig gibt es im Libanon seit Jahren eine starke Zivilgesellschaft, in der seit 2015 zahlreiche neue politische Gruppierungen entstehen, die mehrheitlich säkular, progressiv und eher links/liberal orientiert sind. Sie agieren zwar noch weitgehend marginalisiert, gewinnen aber an Popularität. Dies zeigte sich zuletzt bei den Kommunalwahlen im Mai 2016, zu denen sich neue Wahlbündnisse aufstellen ließen, die in vielen Regionen, wie etwa in Beirut, überraschend viele Stimmen gewinnen konnten. Auch diese politischen Aktivist*innen und neuen Gruppierungen positionieren sich zu den Parlamentswahlen und der Frage der Wahlrechtsreform.

Miriam Younes hat mit Hassan Al-Zein gesprochen, Redakteur der Online-Zeitung «Al-Modon» und seit Jahren politisch aktiv für ein neues Wahlgesetz. Hassan Al-Zein ruft die Bevölkerung zu einem Boykott der Wahlen auf. Er geht davon aus, dass die Einigung der politischen Elite auf ein neues Wahlgesetz vor allem ihrem Macht- und Einflusserhalt Rechnung tragen, es also lediglich eine Neuverteilung der politischen Pfründe sein wird.
 

Miriam Younes: Was ist die Hauptkontroverse um die anstehenden Parlamentswahlen im Juni 2017?

Hassan Al-Zein: Die Hauptkontroverse dreht sich um das bestehende Wahlgesetz. Das ist seit Jahrzehnten ein Problem und immer die gleiche Diskussion. Bei jeder Wahl stellt sich die Frage nach einer möglichen Reform des Wahlgesetzes von 1960. Diese Frage ist deshalb so kompliziert, weil es um die Verteilung der Pfründe unter den jeweiligen politischen Eliten geht. Daher ist der Kampf um das Wahlgesetz immer ein politischer Kampf und die verschiedenen politischen Kräfte sind sich uneinig über die Reform. Momentan ist diese Kontroverse auch deshalb so wichtig, weil sowohl die internen wie auch die regionalen Entwicklungen der vergangenen Jahre und Monate eine große Rolle spielen. Der Krieg in Syrien, die Intervention der Hisbollah, die politische Kompromisslösung, durch die Michel Aoun Präsident wurde – all diese Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass sich die Frage des Wahlgesetzes erneut und mit hoher Brisanz stellt. Konkret läuft die Diskussion entlang der folgenden Linien: Saad Hariri[5] und Walid Jumblatt[6] – und zu einem gewissen Grad auch Nabih Berri[7] – wollen ein Wahlgesetz, durch das ihre derzeitige Position gesichert ist. Das heißt, sie möchten möglichst wenig an dem bisherigen Wahlgesetz ändern. Michel Aoun[8] und Hisbollah dagegen wollen ein Wahlgesetz, das den Einfluss von Jumblatt verringert und gleichzeitig garantiert, dass politische Partner von Hariri im sunnitischen Umfeld mehr Einfluss kriegen. Dagegen streben Hisbollah und Aoun ein Gesetz an, das die Machtverteilung verändert, die seit 2009 besteht. Dies ist eine Machtverteilung, die auf das «Abkommen von Taef»[9] zurück geht. Hisbollah und Aoun wollen diese Machtverteilung so verändern, dass sie selbst mehr Einfluss gewinnen und Jumblatt und Hariri an Einfluss verlieren.

Das Ziel ist also, die bestehende Machtverteilung zwischen den politischen Kräften neu zu ordnen. Ich glaube, das Hauptthema im Moment ist, dass die Hisbollah ihren Einfluss, den sie in Syrien politisch und militärisch erreicht hat, durch eine Reform des Wahlrechts und durch eine Beteiligung an der Regierung, innenpolitisch durchsetzen will,.

Es gibt 17 verschiedene Vorschläge für eine Wahlrechtsreform. Was sind die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Vorschläge?

Die Vorschläge unterscheiden sich vor allem in zwei Aspekten: Die vorgeschlagene Größe und die Zahl der Wahlkreise. Einige wollen 13 Wahlkreise, andere wollen den ganzen Libanon als einen Wahlkreis festlegen, wieder andere etwas dazwischen. Außerdem geht es um die Art des Wahlgesetzes. Einige möchten ein Verhältniswahlrecht, andere ein gemischtes Wahlrecht und wiederum andere ein Mehrheitswahlrecht. Einige wollen, dass der konfessionellen Verteilung Rechnung getragen wird, andere wollen genau das nicht.

Was ist das Problem mit dem Gesetz von 1960? Warum soll es Ihrer Meinung nach überhaupt reformiert werden?

Als Fouad Shihab im Jahre 1960 das derzeit diskutierte Wahlrecht durchgesetzt hat, wurde ihm sehr schnell bewusst, dass es nicht wirklich Veränderungen im politischen Machtverhältnis mit sich bringt, sondern im Gegenteil die bereits bestehende politische Klasse bevorzugt. Daran hat sich seit 1960 nichts geändert. Und wenn das damals schon problematisch war, was kann man heute erwarten? Es ist ein Mehrheitswahlrecht und es ist ein altes Wahlrecht. Es reproduziert den konfessionellen Diskurs, weil die vorhandenen Wahlkreise so gezeichnet sind, dass die bestehenden politischen Führer ihre Macht behalten. Es gibt neuen Parteien und politischen Gruppen sowie Minderheiten keine Chance.

Im Februar dieses Jahres hat die Libanesische Kommunistische Partei (LKP) eine Demonstration für die Reform des herrschenden Wahlgesetztes organisiert. Was ist die Rolle der Libanesischen Kommunistischen Partei und der Linken im Allgemeinen in der Diskussion um die Reform des Gesetzes?

Die LKP hat Anfang Februar eine Demonstration organisiert. Ihre drei Forderungen sind nicht neu. Sie möchte erstens die Einführung des Verhältniswahlrechtes, den gesamten Libanon zweitens zu einem einzigen Wahlkreis zusammenfassen sowie drittens die konfessionellen Proporzverteilungen abschaffen.

Die Rolle der LKP ist aber ambivalent: Auf der einen Seite versucht sie mit allen Mitteln weiterhin eine Rolle auf der politischen Bühne zu spielen. Auf der anderen Seite hat die Partei das Gefühl, dass es neue politische Bewegungen gibt, wie die Bewegung («hirak»)[10], die 2015 auf den Straßen protestierte. Das heißt, die LKP versucht, sich mit allen zu verbünden. Sie haben an allen Aktivitäten teilgenommen, sobald es irgendwo ein Treffen oder eine Versammlung gibt, ist jemand von der LKP dabei. Gleichzeitig ist die LKP die Kraft, die die Frage der Reform des Wahlgesetzes wieder in den öffentlichen Diskurs einbringt und die Leute dafür auf die Straße mobilisiert. Ich glaube, das größte Problem im Moment ist, dass viele der neu entstandenen politischen Kräfte und der politischen Aktivist*innen sich eher auf den eigentlichen Wahlkampf eingestellt haben, sowie auf die Frage, wer sich aufstellen lässt, um in das Parlament zu kommen. Sie haben die Frage des Wahlgesetzes komplett vergessen. Aber die Frage des Wahlgesetzes ist momentan die wichtigste politische Frage im Land. Insofern finde ich es gut, dass die LKP sie weiterhin thematisiert. Ich bin persönlich nicht für das Verhältniswahlrecht, das die LKP vorschlägt, aber das sind Details.  

Wie Sie bereits gesagt haben, ist dies eine alte Diskussion. Von Seiten politischer Aktivist*innen gab es in den letzten Jahren verschiedene Kampagnen, um für eine notwendige Reform zu plädieren. Können Sie diese Kampagnen zusammenfassen?

Das Gesetz von 1960 wurde im Mai 2009 nach dem «Abkommen von Doha» ein bisschen verändert. 2009 fanden die letzten Parlamentswahlen auf dieser Basis statt. 2013 endete das Mandat, und das Parlament hat sich selbst für eineinhalb weitere Jahre ein neues Mandat gegeben. Der Vorwand war damals die instabile Sicherheitslage und, dass man sich noch nicht auf ein neues Wahlgesetz einigen konnte. 2014 haben die Abgeordneten die Mandatsverlängerung wiederholt – wieder ohne Wahlen. Das heißt, das aktuelle Parlament hat bis jetzt zwei Mandatsperioden regiert – eine davon ohne Wahlen. Zweimal vier Jahre. Und jetzt im Mai sind diese zweiten vier Jahre vorbei. 2013 sind die Leute auf die Straße gegangen, um gegen die erste Verlängerung des Mandats und für eine Wahlgesetzreform zu protestieren. Und 2014 sind sie wieder auf die Straße gegangen, aber es waren immer dieselben wenigen Aktivist*innen, die sich hier engagiert haben. Es wurde schnell deutlich, dass die Frage der Eigenverlängerung des Mandats und der Wahlgesetzreform die Menschen nicht mobilisieren konnte. Und diejenigen, die auf die Straße gingen, ich war einer von ihnen,  fühlten sich im Stich gelassen – von der politischen Klasse und der Bevölkerung. Und dann kam die Müllkrise und daraus entstand eine politische Bewegung und zwar eine Massenbewegung. Plötzlich gingen die Leute auf die Straße. Da war klar, dass es nicht nur so ist, dass die politische Klasse sich nicht um uns kümmert und die Dinge des täglichen Lebens vernachlässigt. Sie verlängert sich auch selbst ihr Mandat. Und all diese Missstände artikulierte die politische Protestbewegung rund um die Müllkrise. Die Mehrheit der politischen Aktivist*innen möchte an den Wahlen teilnehmen, wie auch immer das Gesetz aussieht. «Beirut Madinati»[11] beispielsweise hat zwar offiziell die Entscheidung getroffen, nicht an den Wahlen teilzunehmen, aber intern ist das umstritten.

Seit Beginn der Diskussionen um eine Wahlgesetzreform habe ich die Idee eines Wahlboykotts eingebracht. Mein Argument ist, dass wir mit dem Boykott eine Warnung aussprechen – auch für die Leute in unseren Kreisen, die, anstatt die Frage des Wahlgesetzes aufzuwerfen, sofort in den Wahlkampf gehen. Wir haben ein gemeinsames Statement mit der LKP formuliert, in dem der Boykott zumindest als eine Option von mehreren dargestellt wird. Die Teilnahme an einer Wahlliste, die Wahl durch die Abgabe eines weißen Zettels und der Wahlboykott, das sind nun alles Optionen.

Was können Sie realistisch in den kommenden Monaten bis zur Wahl erwarten?

Die Diskussion um den Boykott ist jetzt wichtig. Der Boykott ist eine Intervention, eine Warnung an die politische Elite, aber auch an uns – die verschiedenen Aktivist*innen: die Boykottdiskussion soll uns dazu bringen, die Realität und unseren Standpunkt zu diskutieren, soll uns vorbereiten, auf was auch immer kommen mag. Und das ist uns gelungen: wir treffen uns regelmäßig mit verschiedene Aktivist*innen sowie Mitgliedern der LKP und wir diskutieren die Frage des Wahlgesetzes, und nicht, wer sich wo aufstellen lassen soll. Wir haben keine andere Möglichkeit, denn, dass wir uns zur Wahl aufstellen lassen, ist momentan keine Option. Wir sind keine große Kraft im Land und auch nicht organisiert, wir werden nicht gewinnen. Wir sind eine Handvoll Aktivist*innen mit vielen Ideen, aber es braucht noch Zeit. Der leichteste Weg ist momentan der Boykott, aber die Diskussion ist noch nicht beendet.

In den nächsten Monaten wird es voraussichtlich tatsächlich eine Reform des Wahlgesetzes geben.  Und dann wird es Wahlen geben, wahrscheinlich nach dem September dieses Jahres, denn die Zeit bis Juni wird knapp für eine Einigung. Und es geht natürlich auch um die regionalen Kräfte. Trump ist jetzt Präsident, Saudi-Arabien versucht, eine neue Einigung mit den USA zu erzielen, Russland hat sich mit der Türkei geeinigt. Iran fühlt sich etwas isoliert. Niemand weiß, wie das neue Wahlgesetz und unsere Optionen aussehen werden.
 

Hassan Al-Zein ist Redakteur der Online-Zeitung «Al-Modon». Zuvor arbeitete er bei der Tageszeitung «al-Safir». Al-Zein ist Mitbegründer der Gruppe «Istiqlal al-Sha’ab» («Unabhängigkeit des Volkes») und seit vielen Jahren für ein neues Wahlgesetz aktiv.
 


[1] Das «Abkommen von Doha» wurde am 21. Mai 2008 von führenden libanesischen Politikern in Doha unterzeichnet, nachdem es wenige Wochen vorher zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Land gekommen war. Die beteiligten Konfliktparteien einigten sich unter Vermittlung von der katarischen Regierung auf die Wahl von Michel Suleiman als Präsidenten, die Bildung einer Einheitsregierung sowie einem neuen nationalen Dialog.

[2] Die «Future-Bewegungx («Tayyar al-Mustaqbal») ist eine politische Partei, die von Saad al-Hariri angeführt wird. Die Partei ist wirtschaftsliberal ausgerichtet und die führende Partei der «Allianz des 14. März».

[3] Die «Freie Patriotische Bewegung» («Tayyar al-Watani al-Horr») ist eine politische Partei, die von Michel Aoun angeführt wird. Sie ist Teil der «Allianz des 8. März».

[4] Die «Amal-Bewegung» («Harakat Amal») ist eine politische Partei, die von Nabih Berri angeführt wird. Sie ist die größte schiitische Partei im Libanon und Teil der «Allianz des 8. März».

[5] Saad al-Hariri ist der Anführer der «Future-Bewegung» und seit Dezember 2016 zum zweiten Mal Premierminister des Libanons. Saad ist der Sohn des ehemaligen Premierministers Rafik al-Hariri, der 2005 einem Attentat zum Opfer fiel.

[6] Walid Jumblatt ist der Anführer der libanesischen Drusen sowie der «Progressiven Sozialistischen Partei».

[7] Nabih Berri ist der Anführer der «Amal-Bewegung» und seit 1992 der Parlamentspräsident des Libanons.

[8] Michel Aoun ist seit Oktober 2016 der Präsident des Libanons. Er ist außerdem der Gründer der «Freien Patriotischen Bewegung».

[9] Mit dem von der Arabische Liga initiierten «Abkommen von Taef» endete am 22. Oktober 1989 der libanesische Bürgerkrieg. Im saudi-arabischen Taef versammelten sich die libanesischen Parlamentsabgeordneten und verhandelten über eine Nachbürgerkriegsordnung für den Libanon.

[10] Im Sommer 2015 gab es in verschiedenen Teilen des Libanons Massendemonstrationen, deren direkter Auslöser die sogenannte Müllkrise war. Wachsende Mülltürme in den Straßen des Landes und eine Regierung, die keine Lösung zu bieten hatte, brachte einen Großteil der libanesischen Bevölkerung dazu, gegen die Ineffizienz der libanesischen Regierung zu protestieren. Die Proteste adressierten aber auch weitergehende politische und soziale Themen wie Korruption, Konfessionalismus und Armut. Verschiedene politische Bewegungen und Parteien waren an den Protesten führend beteiligt. Aufgrund dieser Vielschichtigkeit werden die Proteste und diese Gruppierungen unter dem Namen «hirak» (arabisch «Bewegung») zusammengefasst.

[11] «Beirut Madinati» ist eine vor allem von Freiwilligen und politisch Unabhängigen getragene politische Kampagne, die sich für die Kommunalwahlen im Mai 2015 für den Wahlkreis Beirut-Stadt aufstellen ließ. Viele ihrer Unterstützer und Mitglieder kamen aus den Reihen des «Hirak». «Beirut Madinati» verlor zwar die Wahlen, konnte aber entgegen den Erwartungen vieler 40 % der Stimmen gewinnen. Die Kampagne konzentrierte sich auf soziale Gerechtigkeit, Anti-Korruption, Transparenz sowie Nachhaltigkeit.