Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Erschöpft von den Flügelkämpfen vergangener Jahre?

Zum Zukunftskongress der GRÜNEN in Berlin. Text der Woche 36/2006 von Jochen Weichold

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

September 2006

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Zum Zukunftskongress der GRÜNEN in Berlin

DIE GRÜNEN könnten sich nun, da sie weder auf Bundes- noch auf Landesebene in einer Regierung vertreten sind, re-radikalisieren, begeisterte sich ein Teilnehmer des Zukunftskongresses der Öko-Partei am Eröffnungsabend. Und die grüne Europa-Abgeordnete Rebecca Harms fand es gut, dass der Kongress ohne den Druck stattfand, der vorhanden gewesen wäre, wenn sich DIE GRÜNEN noch in der Regierungsverantwortung befunden hätten. Denn dann würde immer nach der politischen Umsetzbarkeit gefragt werden und so das Denken in die Zukunft, das Nachdenken über Alternativen zum Bestehenden gehemmt.

Die rund 2.000 Teilnehmer des Kongresses im Energie-Forum am Berliner Ostbahnhof debattierten am ersten September-Wochenende 2006 in mehreren Plenarveranstaltungen, in sechs Podiumsdiskussionen und über 50 Workshops unbelastet vom konkreten Regierungshandeln über die Zukunftsthemen Ökologie und Innovation, Gerechte Globalisierung, Kinder und Bildung, Europa, Soziale Teilhabe und Arbeit sowie Integration. Bestandteil des Kongresses war zudem die Bundesfrauenkonferenz der GRÜNEN.

Beim Thema Ökologie und Innovation ging es vor allem um die Fragen „Was tun gegen den Klimawandel?“ und „Wie kommen wir weg vom Öl?“. Angesichts jüngster alarmierender Forschungsergebnisse zum Klimawandel warnte Jennifer Morgan, Klimaexpertin des WWF aus den USA: „Eine Erderwärmung von über zwei Grad Celsius hätte extreme Auswirkungen auf die Erde.“ Eine Feststellung, die von den anderen Diskutanten durchaus geteilt wurde. Nur die Antworten auf die Frage, was zu tun ist, fielen unterschiedlich aus. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung plädierte für Energieeinsparung, für Energieeffizienz und für Erneuerbare Energien, die von Steuern befreit werden müssten. Man müsse weg vom Öl und hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Auch Jennifer Morgan sah die Lösung des Problems in Erneuerbaren Energien und sprach sich gegen die Nutzung der Kernkraft aus. Utz Claassen, Chef des Energiekonzerns EnBW, plädierte zwar ebenfalls für Energieeinsparung und effizientere Energienutzung, sagte aber: „Wir brauchen Atomkraft, damit die CO2-Ausstöße nicht massiv steigen.“

Diese Position stieß auf den massiven Widerstand von Fritz Kuhn, dem Co-Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Bundestag: „Wenn ich Pest bekämpfe, will ich dafür nicht Cholera. Wenn ich CO2 verringere, will ich nicht Kernenergie.“ Kuhn verlangte, die Milliardengewinne der deutschen Energiekonzerne in Erneuerbare Energien zu investieren, statt für den Kauf ausländischer Energieunternehmen auszugeben. Eine Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten von AKW würde sich dann erübrigen. Deutschland müsse es zum zentralen Punkt seiner Innovationspolitik machen, dass wir zu mehr Energieeffizienz gelangen.

Damit rannte Kuhn bei den Kongress-Teilnehmern offene Türen ein. Einigkeit bestand bei den verschiedenen Workshops zum Thema Ökologie und Innovation darin, dass es notwendig ist, die Frage der Energieeffizienz in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Der EURATOM-Vertrag müsse überprüft werden, weil mit seiner Hilfe ungeheure Finanzmittel in die Forschungen zur Kernfusion gesteckt werden, die daher für Forschungen zur Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien fehlen. Gefordert wurde eine neue Debatte zur ökologischen Steuerreform mit dem Ziel der Einführung einer Kerosin-Steuer, der Berücksichtigung der ökologischen Folgekosten im Produktionsprozess, der Verteuerung bestimmter Ressourcen und der Schaffung von Steuererleichterungen für effizientere Technologien. Schließlich wurde statt einer grünen Verkehrspolitik eine grüne Mobilitätspolitik verlangt.

Beim Thema Europa beschäftigte man sich insbesondere mit der Frage, was Europa im Innern und nach Außen zusammenhält und wie es mit dem Verfassungsprozess weitergehen soll. Die Oxford-Professorin Kalypso Nicolaidis, die die Sozialistische Partei Frankreichs bei ihrer „Oui“-Kampagne zur europäischen Verfassung beraten hatte, konstatierte, dass - anders als in den USA, wo sich aus den Einwanderern unterschiedlicher Nationalität ein US-Bürger herausgebildet habe, - in der Europäische Union (EU) im Selbstverständnis der Bürger der Mitgliedsstaaten noch kein EU-Bürger, noch keine europäische Identität entstanden sei. Die Bevölkerung der EU-Staaten stehe den europäischen Institutionen zumindest misstrauisch gegenüber. Daher hätten sie im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents „ein kleines, hässliches und fettes Kind“ gesehen. „Die Mehrheit der Europäer hat zwar eine Verfassung gewollt, aber nicht diese“, sagte Nicolaidis.

Der Co-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, sah die Ursache für die Europa-Skepsis, für die das Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden exemplarisch steht, in den Ängsten der Bürger der EU-Staaten vor dem Verlust bisher von den Nationalstaaten garantierter Sicherheiten - nicht zuletzt auf sozialem Gebiet. Angesichts dessen sprach sich Ulrike Lunacek, Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, für einen neuen Verfassungskonvent aus, in dem das soziale Europa im Zentrum stehen sollte.

Einigkeit bestand auf dem Zukunftskongress zumindest darüber, dass eine Verfassung der EU notwendig ist. Während aber Nicolaidis und weitere Kongress-Teilnehmer den Verfassungsprozess für tot erklärten, dachten andere Grüne über verschiedene Varianten nach, wie dem Text des Europäischen Konvents doch noch zum Durchbruch verholfen werden könne, zum Beispiel indem man den Begriff der „Verfassung“ auf den des „Vertrages“ zurückstuft. Dem gegenüber warnten grüne Parlamentarier vor Versuchen, die Bevölkerung auszutricksen. Der niederländische EU-Abgeordnete Joost Lagendijk (GroenLinks) unterstrich, der Bevölkerung den Verfassungstext erneut als „Vertrag“ vorzulegen, widerspreche dem Verständnis von Demokratie, das die Grünen favorisieren.

Auch der Vorschlag, den institutionellen Rahmen (Teil I) und die Grundrechtecharta (Teil II) des bisherigen Verfassungsentwurfs mit einigen Schlussformeln zu einer neuen EU-Verfassung zusammenzubinden und darüber (erneut) abstimmen zu lassen, fand bei anderen Kongress-Teilnehmern keine Zustimmung. Gegen ihn wurde von der ehemaligen grünen EU-Kommissarin Michaele Schreyer ins Feld geführt, man könne den Teil I nicht vom Teil III trennen, weil im Teil III geregelt werde, in welchen Fällen der Europäische Rat bzw. der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann und in welchen Fällen er einstimmig zu entscheiden hat.

Eine Reihe Teilnehmer des Kongresses, darunter solche aus Frankreich und den Niederlanden, plädierte für eine Neuauflage des Verfassungsprozesses und für einen völlig neuen Verfassungstext mit einer starken sozialen Komponente. Rebecca Harms unterstrich in diesem Kontext, es müsse Klarheit darüber bestehen, dass dann, wenn man einen neuen Verfassungsprozess einleitet, es auch sein kann, dass der neue Verfassungsentwurf aus grüner Sicht schlechter ausfallen könne als der bisherige, weil die EU mit der Osterweiterung konservativer und nicht grüner geworden sei.

Der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 gaben DIE GRÜNEN mit auf den Weg, sie müsse Klarheit schaffen über das weitere Verfahren im Verfassungsprozess. Jürgen Trittin, Vize-Fraktionschef der GRÜNEN im Bundestag, verlangte, die Bundesregierung müsse die Präsidentschaft nutzen, um die Blockade im Verfassungsprozess zu beseitigen: „Und zwar durch aktives Handeln und nicht durch als Nachdenken getarntes Nichtstun.“

Zieht man eine Bilanz des Zukunftskongresses der GRÜNEN, fallen vor allem drei Momente auf:

Erstens sollte mit dem Zukunftskongress die Ökologie-Problematik als grünes Kernthema wieder akzentuiert in den Mittelpunkt der politischen Vorstellungen der GRÜNEN gestellt werden. Fritz Kuhn betonte denn auch: „Die ökologische Frage ist die zentrale Aufgabe der grünen Partei.“

Zweitens dominierten auf dem Kongress junge Leute das Erscheinungsbild der Partei. Über 30 Prozent der Teilnehmer waren jünger als 30 Jahre. Während die Statistik ausweist, dass bei Parlamentswahlen die Wählerschaft der GRÜNEN mit der Partei älter wird, gehörten damit überproportional junge Menschen zu den Parteiaktivisten, die in Berlin zumeist mit fundierten Beiträgen die Debatten bereicherten.

Drittens war die Diskussion auf dem Zukunftskongress vergleichsweise wenig kontrovers, obwohl die Parteiführung eine streitbare Debatte eingefordert hatte. Das lag zum einen daran, dass wirklich brisante Themen (wie die Sozialstaatsproblematik, die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschaftspolitik oder die Außenpolitik) auf unterschiedliche Workshops aufgesplittert und nicht zugespitzt worden waren. Zum anderen kam der Zukunftskongress für eine kritische Aufarbeitung von, aber auch für das Ablassen von Unmut über sieben Jahre rot-grüne Regierungspolitik zu spät. Der Publizist und Politikberater Warnfried Dettling zog daher in der Feedback-Runde des Kongresses den Schluss, DIE GRÜNEN erscheinen noch zu erschöpft von den Flügelkämpfen der vergangenen Zeiten: „Wenn das grüne Schiff schon keine Fahrt aufnimmt, dann soll es wenigstens nicht schaukeln.“