Publikation Demokratischer Sozialismus - Geschlechterverhältnisse Perspektiven der Linkspartei

Bericht zum Workshop vom 29. bis 30. Okt. 2005. Linkspartei: Feministisch oder nicht links? Anforderungen aus feministischer und frauenpolitischer Sicht (30. Okt. 2005). von Lutz Brangsch

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Lutz Brangsch, Sandra Thieme,

Erschienen

November 2005

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Nur online verfügbar

Workshop vom 29. bis 30. Okt. 2005
Linkspartei: Feministisch oder nicht links? Anforderungen aus feministischer und frauenpolitischer Sicht (30. Okt. 2005)

Nachdem am Abend zuvor allgemeine Fragen der Entwicklung einer Linkspartei debattiert wurden, widmete sich die Diskussion am Sonntagmorgen Problemen des Feminismus und des Stellenwertes von Geschlechtergerechtigkeit in einem solchen Projekt. Trotz des frühen Beginns war die Veranstaltung von Frauen und Männern gut besucht – ein Zeichen, dass dieses scheinbar schon so oft ausdiskutierte Thema offensichtlich einen Nerv bei Aktiven trifft.
Als Ausgangspunkt formulierte die Moderatorin der Veranstaltung, Silke Veth (Rosa-Luxemburg-Stiftung) die Frage, welche Anforderungen aus frauenpolitischer Sicht an ein neues Linksbündnis zu stellen seien. Sie betonte, dass dabei neben den inhaltlichen Fragestellungen auch organisatorisch-strukturelle Rahmen zu diskutiert werden müssten. Davon ausgehend stellte sie folgende Fragen an den Beginn der Veranstaltung:

  1. Welche Strukturen sind für eine linke Frauenpolitik notwendig (u.a. vor dem Hintergrund der Tatsache, dass etwa in der WASG weniger Frauen aktiv sind als in der Linkspartei.PDS)?
  2. Welche Bündnisse oder strategischen Einstiegsprojekte sind möglich (z.B.: gemeinsame Positionen von Ost- und Westfrauen), wie kann man diese Einstiegsprojekte als gemeinsame „Lernprojekte“ gestalten?
  3. Welche konkreten Schritte können für die Zukunft vereinbart werden?

Man müsse von einer „Spiegelstrichpolitik“ wegkommen, die die einzelnen Politikfelder als abgeschottet voneinander zu bearbeiten betrachtet. Es ginge darum, an andere Formen des Politik-Machens anzuknüpfen oder diese zu entwickeln, um die eigene Reproduktion politisch und kollektiv bearbeiten zu können. Die Veranstaltung sei aus ihrer Sicht ein Einstieg in die gemeinsame Suche nach derartigen anderen bzw. neuen Wegen.

In einleitenden Beiträgen stellten Evelin Wittich und Eva Schäfer (beide Rosa-Luxemburg-Stiftung) theoretische Positionen wie auch praktische Erfahrungen von feministischer und Frauenpolitik in der Linken dar.
E. Wittich bezeichnete es als eine Grundfrage linker Politik, was die Linke politisch im Bereich der Geschlechterverhältnisse erreichen wolle. Diese Frage sei bisher weder in theoretischer noch in praktischer Hinsicht schlüssig beantwortet. Zwar habe sich die PDS Anfang der 90er klar zum Paragraphen 218 und auch zur Quotenregelung positioniert. Dennoch sei nie konsequent ausdiskutiert worden, was Frauen- bzw. feministische Politik wirklich heiße, wie viel Wert die Linke auf die Beteiligung von Frauen in der Politik lege, was die Linke sich hiervon verspreche und wie man mit den daraus resultierenden Konsequenzen umgehen können bzw. müsse. Gehe es um Politikangebote an Frauen oder darum, mit Frauen neue Politik zu machen?
In der Geschichte der sozialen Bewegungen würden selbst von Frauen durchaus unterschiedliche und z.T. ambivalente Positionen in dieser Hinsicht vertreten. So sei Rosa Luxemburg zwar für Emanzipation eingetreten, könne nach dem jetzigen Forschungsstand jedoch nicht explizit als Feministin bezeichnet werden. Die so genannte „Frauenfrage“ überließen sie ihren Zeitgenossinnen Clara Zetkin und Alexandra Kollontai. Ähnliches gelte für Hannah Ahrendt. Wittich zitiert sie mit der Frage: „Was verlieren wir, wenn wir gewinnen?“
Generell könne beobachtet werden, dass sowohl in Geschichte als auch Gegenwart viele politisch aktive und erfolgreiche Frauen das Problme der Geschlechtergerechtigkeit nicht thematisieren, sondern durch ihre eigene Tat Gleichberechtigung erreichen und leben wollten.
In der Linkspartei.PDS in den östlichen Bundesländern spiegele sich dies in Kontroversen zwischen Feministinnen und anderen politisch engagierten Frauen wie auch in der Tendenz zur Marginalisierung von LISA wider. Wichtig sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass beide Gruppierungen nicht gegeneinander agierten, sondern in Dialog treten. Beide Sichtweisen und darüber hinaus auch die der Frauen aus den westlichen Bundesländern mit ihren unterschiedlichen frauenpolitischen, feministischen und Queer-Ansätzen seien unverzichtbar für die Linke. Wichtig sei vor allem auch der Austausch von Frauen in Ost und West.
Aus dieser Pluralität der Sichtweisen stelle sich auch die Frage nach den Begriffen, die diesen unterschiedlichen Positionen Rechnung tragen. Solle man/frau nun den Begriff der Geschlechterdemokratie, des Gendermainstreaming, des Feminismus (bzw. der verschiedenen Feminismen), der Geschlechtergleichstellung oder -gleichberechtigung verwenden? In der RLS habe man/frau sich bewusst für den von Frigga Haug vorgeschlagenen Begriff „Geschlechterverhältnisse“ entschieden, da dieser Begriff u.a. auch die ethnische, soziale und Klassen-Dimension der Geschlechterfrage mit einbeziehe und auf beweglichen und widersprüchlichen Charakter des Verhältnisse der Geschlechter verweise.
In einem weiteren Komplex ihrer Ausführungen stellte E. Wittich Befunde zur praktisch-politischen Dimension der Frage vor. Wie verhalten sich Frauen bei Wahlen? Tendenziell wählten Frauen eher links, da sie sich für Themen wie beispielsweise Solidarität, soziale Gerechtigkeit, das Wohl zukünftiger Generationen etc. interessierten und einsetzten. So verdanke die PDS ihren Wahlgewinn etwa bei den Bundestagwahlen 1998 und den Berliner Wahlen 2001 hauptsächlich Frauen. Jedoch habe sich dieser Trend nicht fortgesetzt. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen seien Verluste unter der weiblichen Wählerschaft der Linken zu beobachten gewesen. Hier müsse darüber nachgedacht werden, wieso Frauen, die linken Themen prinzipiell offen gegenüber stünden, sich von der Linkspartei.PDS abwenden und wie sie wieder für die Linke gewonnen werden könnten.
Untersuchungen hätten ergeben, dass Frauen tendenziell nicht taktisch, sondern eher programmatisch wählten. Dabei interessierten Frauen sich für Politikfelder wie soziale Sicherung, Gesundheit, Umweltpolitik u.Ä. Es sei daher besonders wichtig, Frauen in diesen Bereichen in die Politik einzubinden und so zugleich von den besonderen kommunikativen Fähigkeiten zu profitieren, die bei Frauen im Vergleich zu Männern mehrheitlich vorhanden seien. Darüber hinaus können Frauen dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in der Partei zu stärken und Konflikte zu lösen. Auch sei der Umgang mit Informationen bei Frauen tendenziell anders: Während Männer Informationen eher als Machtinstrumente ansähen und diese hierarchisch und selektiv verteilten, bevorzugten es Frauen, Informationen schnell und umfassend fließen zu lassen, um zu Entscheidungen zu kommen. Entsprechend sei Frauen häufig ein ablehnendes Verhältnis zur Macht zu Eigen. Dies korrespondiere auch mit den Ergebnissen einer Studie über weibliche Mitglieder der PDS von Eva Schäfer, die belege, dass für viele Frauen eine Partei nicht der bevorzugte Ort ihres politischen Wirkens sei. Die Erwartungen, die Frauen an eine parteiliche Organisation stellten, könnten mit Stichworten wie Offenheit, Transparenz, Klarheit, Verständlichkeit, Kompetenz, die Fähigkeit, im Diskurs Angebote zu entwickeln sowie Konsequenz und Realtitätssinn bei der Durchsetzung der eigenen Interessen beschrieben werden – all dies seien Qualitätsmerkmale einer modernen sozialistischen Partei. Es gehe somit darum, einen Gleichklang zwischen Programmatik, Struktur und realitätsbezogenen Zukunftsprojekten zu erreichen.

Eva Schäfer griff das Problem der Sprache geschlechtergerechter Politik auf und beleuchtet den Gender-Begriff: Der aus der us-amerikanischen Wissenschaft stammende Begriff führe weg von der eindimensionalen Sicht auf die Frauen oder die Männer. Er konzipiere das Geschlecht als sozio-kulturelle Struktur und treffe keine Festlegungen, die auf einem bipolaren und nur auf das biologische Geschlecht abzielenden Verständnis fußten. Der Gender-Begriff umfasse z.B. auch queere Lebensweisen, die sich gegen eine ausschließlich heterosexuell definierte Norm der Mehrheitsgesellschaft wehrten. Sexualität werde so als Strukturmoment von Gesellschaft, somit als auch politisches Verhältnis verständlich und handhabbar.
Schäfer hob zwei Seiten der aktuellen Diskussionen um die Geschlechterverhältnisse hervor. Einerseite gehe es um das Genderkonzept als Konzept der Kritik der Verteilung von Ressourcen zwischen Männern und Frauen, die unterschiedliche Machtpositionen beider in der Gesellschaft nach sich zögen. So besetzten Frauen in Gesellschaft und Politik ganz andere Positionen, Männer hätten sich, so auch in der Linkspartei.PDS, bei der Verteilung von Posten nach einem heftigen Machtkampf schließlich durchgesetzt. Andererseits müsse dieses Wissen um Machtverhältnisse in großer Breite öffentlich diskutierbar gemacht werden. Der Arbeitskreis „Frauen und Politik“ der RLS öffne sich inhaltlich und personell, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Frauen aus den alten und neuen Bundesländern sollten zusammengebracht um Verständnis füreinander entwickeln zu können. Ost- und Westfrauen verfügten über eine recht unterschiedliche Sozialisation. So definierten sich Frauen aus den neuen Bundesländern mehrheitlich sehr stark über die Erwerbsarbeit, wie eine Studie von Eva Schäfer und (Name?) über ostdeutsche Frauenbiographien gezeigt habe. Aus der Perspektive dieser Frauen stießen Begriffe aus der westdeutschen Frauenbewegung wie „feministisch“ oder „queer“ häufig auf Unverständnis. Es gehe also nicht zuletzt um die Klärung von Begrifflichkeiten, um Blockaden für ein gemeinsames politisches Handeln aufzulösen. Daher müssten Begriffe gefunden werden, mit denen sich auch diese Gruppe identifizieren könne, ein Vorschlag wäre z.B. „emanzipative Geschlechterpolitik“.
Schließlich gehe es um Empowerment und Vernetzung von Frauen. Dies schließe natürlich die Auseinandersetzung mit aktuellen Lebensfragen von Frauen mit ein. Als Beispiele führte die Referentin das Leben von Frauen am Rande der Gesellschaft, geschlechterpolitische Dimensionen des demographischen Wandels und wiederum das Verhältnis von Geschlechtergerechtiogkeit und Sprache (z.B. auch in Wahlkämpfen) an. Aufgabe sei es, mit diesen Themen und den damit verbundenen spezifischen gesellschaftspolitischen Sichtweisen sich zu einem Teil einer strategischen Debatte zu machen.

In der Diskussion spielten vor allem Erfahrungen mit dem Umgang mit Frauen und „Frauenthemen“ in der PDS.Linkspartei und der WASG sowie die Frage der Quotierung eine Rolle. Thematisiert wurde ganz elementare Fragen, wie das Fehlen von Kinderbetreungsmöglichkeiten im Umfeld von politischen Veranstaltungen, die strukturelle Diskriminierung Alleinerziehender aber auch der persönliche Umgang mit Frauen. Die z.T. sehr emotional geführten Diskussion konzentrierte sich vor allem auf folgende Aspekte.

Hinsichtlich der Quotenregelung waren von Ablehnung über Skepsis bis hin zur unbedingten Unterstützung und Durchsetzung alle Meinungen vertreten. Mehrheitlich wurde die Quote jedoch befürwortet und dazu aufgefordert, weiter dafür zu kämpfen. Es zeige sich, dass die Umsetzung besonders auf der Kreis- und Lokalebene schwierig sei, da nicht genügend Frauen für die politische Arbeit zur Verfügung stünden. Auch das Problem, dass manche „Quotenfrauen“ nicht die erforderlichen Qualifikationen für die jeweiligen Positionen hätten, wurde (von einer Frau) zu Bedenken gegeben. Schließlich, so wurde gesagt, fühlten sich diejenigen „Quotenfrauen“, die sehr gut qualifiziert sind, durch diesen Begriff denunziert. Eine Teilnehmerin bezeichnete die Quote gar als „schwachsinnig“, da viele Frauen sich bewusst gegen die Partizipation in der Politik entschieden – einer nach wie vor von Männern dominierten und in Umgangsformen, Kommunikation etc. geprägten Welt, mit der Frauen gar nichts zu tun haben wollten. Dieser Position wurde von anderen DiskussionsteilnehmerInnen nur insoweit gefolgt, als das die unterschiedlichen Diskussions- und Umgangsformen, verschiedene politische Kulturen bei Männern und Frauen als Probleme betont wurde. Frauen müssten einen viel höheren Aufwand treiben, um Einfluss zu gewinnen. Eine Teilnehmerin stellte frustriert fest, dass Feministinnen oder Frauen, die ihre Rechte forderten, immer noch als „Zicken“ gebrandmarkt würden, was verletzend sei und dadurch „zickiges“ Verhalten manchmal geradezu provoziere – ein Konflikt, den sie als schwer lösbar bezeichnete. Allerdings müssten dabei auch patriachal geprägte Verhaltensweisen unter Frauen deutlicher thematisiert werden. Es wurde angeführt, dass gerade die Entwicklung der Grünen, die schließlich trotz Quotierung einen gesellschaftspolitischen Kurs mittragen, der durch die mit ihm originär verbundenen Prekarisierungsprozessen vor allem gegen Frauen wirkt, darauf verweist, wie umfassend ein politisches Konzept von Geschlechtergerechtigkeit in die Gesellschaft wie auch in die eigenen Organisationen gleichermaßen wirken müsse.
Weitgehende Übereinstimmung bestand darin, dass für die Quotierung Voraussetzungen geschaffen werden müssen, es gehe hier um eine politische Aufgabe, die alle anginge. Daran anknüpfend wurde betont, dass die weitere Qualifizierung von Frauen, wie z.B. im Rahmen des einjährigen Politikmanagement-Kurses der RLS, weiter zu forcieren sei. Dies schließe aber auch (scheinbar) einfache Dinge, wie etwa die entsprechende Berücksichtigung von Referentinnen auf Veranstaltungen, die gezielte Einladung von Frauen, die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder eine andere zeitliche Organisation von Veranstaltungen ein.
Jedoch zeige sich hier auch eine grundsätzliche Schwierigkeit. Zum einen seien Haus- und Erwerbsarbeit immer noch voneinander getrennt, weshalb sich die terminliche Zusammenführung von Hausfrauen/-männern und Erwerbstätigen in der Praxis als schwierig erweise. Hier müssten Frauen aus Ost und West auch ausgehend von unterschiedlichen Erfahrungen im politischen Handeln viel stärker zusammenwirken, um neue Lösungsmöglichkeiten zu finden.
Zum anderen seien auch die strukturellen Benachteiligung von Frauen, z.B. dass Frauen nach der Geburt ihrer Kinder keinen Job mehr bekommen; der höhere Anteil von Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, besonders in den geringer qualifizierten Bereichen hinsichtlich politischer Positionierung wie auch organisatorischer Ausgestaltungen von linker Politik eine Herausforderung. Hinzu käme, dass vor allem junge Frauen sich selbst häufig gar nicht als das „unterdrückte Geschlecht“ wahrnähmen. Erst, wenn sie für die Problematik sensibilisiert würden – z.B. durch Themen wie Lohnentwicklung, Mütterbilder, Verteilung der Hausarbeit – setze eine Reflektion ein. Diese Fähigkeit, Widersprüche und Diskriminierungen entlang der Geschlechterverhältnisse wahrnehmen zu können, müsse in der politischen und Bildungsarbeit in linken Organisationen befördert werden.
Es sei, so wurde von einigen der TeilnehmerInnen unterstrichen, eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, in organisatorischer wie auch in inhaltlicher Hinsicht Zeichen zu setzen. Es müssten neben einer geschlechtergerechten Gestaltung bestehender Parteistrukturen solche wie die Interessen- und Arbeitsgemeinschaften gestärkt werden, um Entscheidungsprozesse generell transparenter und zugänglicher zu machen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um eine von Geschlechtergerechtigkeit geprägte politische Kultur in den Organisationen durchsetzen zu können. Es gehe also nicht nur um die Themen, sondern auch um die Art und Weise der Diskussion und des Umgangs. In inhaltlicher Sicht wurde anknüpfend an Erfahrungen in Skandinavien die Konzipierung einer „umfassend neuen Art von Sozialstaatlichkeit“ als Bindeglied zwischen feministischen und anderen Positionen sowie auch von programmatischen und praktisch-politischen Aktionen angeregt. Zwar seien die Politiken in diesen Ländern durchaus unterschiedlich geprägt, gemeinsam sei ihnen aber im Resultat, dass Bereiche wie Gesundheit oder Bildung gefördert würden, was automatisch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Frauen bringe, da sie in diesen Bereichen überproportional stark beschäftigt  und deren Leistungen überproportional betroffen seien. Ein zweiter inhaltlicher Ansatz wurde in der Diskussion der geschlechtsspezifischen Ausprägung von Prekarisierungstendenzen gesehen. Es wurde von einer „neuen underclass vor allem auch junger Männer“ gesprochen, die bei formal gleichen Lebensbedingungen beginnen, eine von den prekarisierten Frauen verschiedene Sozialisierung zu entwickeln.
Die Diskussion erinnerte in ihrer Breite und Problemtiefe an die, die zum Thema Geschlechtergerechtigkeit in der Konstituierungsphase der PDS Anfang der neunziger Jahre geführt wurde. Dies deutet darauf hin, dass tatsächlich wieder eine Entscheidungssituation entstanden ist, die über den Stellenwert von Geschlechtergerechtigkeit in linker Politik auf längere Sicht entscheiden wird. Mit großer Zustimmung wurde daher der Vorschlag aufgenommen, in einer weiteren Veranstaltung der Reihe „Gesellschaftspolitisches Forum“ der Vertiefung der hier debattierten Themen zu widmen. Gleichzeitig, so eine weitere Schlussfolgerung und Verabredung, sollte die Debatte um Begriffe und um die Anforderungen an eine an den Maßstäben von Geschlechtergerechtigkeit orientierten politischen Diskussionskultur fortgeführt werden.