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1. Transformatorische Reformen über den Kapitalismus hinaus
Die Auffassung, dass die Wege zu emanzipatorisch verfassten, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaften in Gestalt transformatorischer Prozesse verlaufen werden, fordert der Linken weitreichende Schlussfolgerungen für die gegenwärtige Politik ab. Eine der Schlussfolgerungen ist die der Überwindung des alten Gegensatzes von Revolution und Reform. Von einem Teil der alternativen Kräfte wird auch heute noch ein Politikkonzept vertreten, dass von der Annahme ausgeht, dass grundlegende Verbesserungen für die Armen und Ausgegrenzten dieser Welt, die Hungernden und Arbeitslosen, die Unbehausten und Analphabeten erst nach einem großen revolutionären Bruch möglich sind. Bis dahin müsse sich Politik vor allem auf den Protest konzentrieren und könne keine wesentlichen Veränderungen der Eigentums- und Machtverhältnisse der Gesellschaften herbeiführen. Eine andere Position geht davon aus, dass ein sozialer und demokratischer Zugewinn unter den gegenwärtigen Grundvoraussetzungen nötig sei. Zukunft ist nicht ohne Wandel in der Gegenwart zu gewinnen. Ein chinesisches Sprichwort lautet: „Auch ein Weg von 1000 Meilen beginnt mit einem ersten Schritt.“
Aber Reformschritte, die die Macht- und Eigentumsordnung nicht verändern und die Profitdominanz über die Gesellschaft nicht zurückdrängen, bieten keine Auswege aus sozialer Polarisierung, Arbeitslosigkeit, imperialer Politik und Eskalation von Gewalt. Mehr noch – die neoliberal und neosozialdemokratisch bestimmten „Reformen“ der jüngeren Zeit fordern der Bevölkerungsmehrheit Opfer ab, die den ursprünglichen sozialen Sinn des Reformbegriffs in das pure Gegenteil verkehren und die Eigentums- und Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals, der Staaten des Norden, der USA verändern. Die Entgegensetzung und Trennung von Reform und Wandel revolutionärer Tiefe ist untauglich für die Lösung der großen Fragen unserer Zeit. ...
