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Beitrag zur IV. Europa-Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Warschau, Oktober 2003
1. Vorwort
Die Parteien der europäischen radikalen Linken sind heutzutage mit einer Reihe von Widersprüchen konfrontiert. Einerseits kann keines der wichtigsten Ziele, nach denen sie streben (Frieden, Vollbeschäftigung, Verteidigung und Entwicklung des Sozialstaats, Erweiterung der Grundrechte, Umweltschutz) ohne den Aufbau eines Vereinten Europas, sowohl als sozio-ökonomischem Raum wie auch als politischem Subjekt, erreicht und vollendet werden. Andererseits bietet die Art, wie die Europäische Union von den Führern des Alten Kontinents gestaltet wird, linker Politik keinerlei Instrumente an und schließt die Parteien der radikalen Linken (oder vielleicht alle Parteien in einer Weise) vom Entscheidungsprozess aus. Um diesen Widerspruch zu untersuchen und Vorbedingungen für radikale linke Aktion zu definieren, zumindest im Allgemeinen, müssen wir den augenblicklichen Zustand der Europäischen Union untersuchen. ...
