Publikation Parteien / Wahlanalysen - Soziale Bewegungen / Organisierung Bundestagswahl 2005 – Wahlprogramme der Parteien im Vergleich

Analyse der zur Zeit vorliegenden Wahlmanifeste, Programme und Entwürfe. Von Jochen Weichold und Horst Dietzel

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Reihe

Artikel

Autor/innen

Horst Dietzel, Jochen Weichold,

Erschienen

August 2005

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In einer Zeit, in der 82 Prozent der Deutschen die Bundesrepublik in einer Krise sehen und mehr als die Hälfte der Bürger dieses Landes meinen, es werde uns in Zukunft schlechter gehen und wir werden auf vieles verzichten müssen, in einer Zeit, in der zugleich nur noch 10 Prozent der Bevölkerung den politischen Parteien vertrauen,  rüsten sich diese Parteien zum Wahlkampf. In einem beispiellosen Coup hatte Bundeskanzler Schröder am Abend der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 vorgezogene Neuwahlen verkündet, die nun mit dem Segen des Bundespräsidenten am 18. September 2005 stattfinden werden.

Wir wollen hier untersuchen, mit welchen programmatischen Vorstellungen die politischen Parteien in Deutschland in diese Wahl gehen, und haben dazu die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei. PDS analysiert. Die Grünen haben ihr Wahlprogramm bereits am 10. Juli 2005 beschlossen. Die SPD hat am 4. Juli 2005 ein Wahl-Manifest vorgelegt, das noch auf einem Parteitag am 31. August 2005 die Zustimmung der Delegierten erhalten soll. CDU/CSU haben am 11. Juli 2005 ein Wahlpapier vorgestellt, das sie im kühnen Griff in die Zukunft „Regierungsprogramm 2005 – 2009“ nannten und das Ende August 2005 abgesegnet werden soll. Die FDP hat ihr so genanntes „Deutschlandprogramm 2005“ am 25. Juli 2005 nach einer Bundesvorstandsklausur der Öffentlichkeit präsentiert. Erst am 11. September 2005 soll ein Parteitag abschließend über dieses Wahlprogramm befinden. Die Linkspartei. PDS hat auf ihrem Sonderparteitag am 17. Juli 2005 den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgestellt, das auf einem Parteitag am 27. August 2005 beschlossen werden soll.

Wir berücksichtigen bei unserer Analyse den Stand der Programm-Papiere von Ende Juli 2005. Im Rahmen dieser Analyse können wir nur die politisch relevantesten Fragen beleuchten: Wirtschafts- und Sozialpolitik (jedoch unter Einschluss der Aussagen zur Beschäftigungspolitik, zur Steuerpolitik und nicht zuletzt zu Ostdeutschland),  Umweltpolitik, Bildungspolitik, Innenpolitik (vor allem Fragen der Bürgerrechte und der Demokratie) sowie Außen-, Sicherheits- und Europa-Politik. Ein Vergleich der Wahlprogramme mit der realen Politik der Parteien in der zu Ende gehenden Legislaturperiode würde den Rahmen dieser Analyse sprengen und kann daher an dieser Stelle nicht geleistet werden.

 

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